Von Florian Warweg – 13. Oktober 2023

Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig.

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Von Peter Schwarz – 13. Oktober 2023

Der 12. Oktober 2023 wird als Datum in die Geschichte eingehen, an dem alle im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken bis zur AfD, die Reihen schlossen und sich einhellig zu einer Politik des hemmungslosen Militarismus und der politischen Unterdrückung bekannten. Der Bundestag stellte der israelischen Regierung einen Freibrief aus, sich für den Aufstand im Gazastreifen grausam an der palästinensischen Bevölkerung zu rächen, und versprach, sie dabei mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Er drohte allen regionalen Organisationen und Mächten, die es wagen, den Palästinensern zu helfen, mit militärischer Vergeltung und verpflichtete sich, in Deutschland jede Sympathiebekundung mit den Palästinensern zu verfolgen, zu bestrafen und zu unterdrücken. Als der Bundestag am Donnerstag tagte, hatte die israelische Regierung längst deutlich gemacht, dass sie Kriegsverbrechen von gewaltigem Ausmaß plant. Sie hatte bereits begonnen, den Gazastreifen, wo über zwei Millionen Menschen ohne Fluchtmöglichkeit auf engstem Raum zusammengepfercht leben, in eine Hölle zu verwandeln. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte verkündet: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ Premier Benjamin Netanjahu hatte geschworen, sämtliche Mitglieder der in Gaza regierenden Hamas zu töten. „Wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den ‚Islamischen Staat‘ zerstört hat,“ drohte er. Jedes Hamas-Mitglied sei „ein toter Mann“. Da die Hamas in Gaza tief verwurzelt ist, bedeutet dies die Ermordung von Hunderttausenden.

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von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 13. Oktober 2023

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon.

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Von Rainer Werning und Wolf Göhring – 12. Oktober 2023

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können.

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Von Thomas Röper – 12. Oktober 2023

Die Bilder aus Gaza zeigen, wie unterschiedlich Russland und Israel militärisch vorgehen. Für die israelische Armee spielen Menschenleben keine Rolle, sie vernichtet gnadenlos Wohngebiete. – In diesem Artikel soll es nicht um die Schuldfrage des einen oder anderen Krieges gehen, hier wird es nur um den Unterschied des militärischen Vorgehens gehen. Die westlichen Medien berichten seit über anderthalb Jahren vom angeblich brutalen Vorgehen der russischen Armee, während ich immer wieder darauf hingewiesen habe, dass die russische Armee ganz und gar nicht brutal, sondern ausgesprochen umsichtig vorgeht. Das Vorgehen der israelischen Armee bestätigt das nun anschaulich. Mariupol vs. Gaza: Im Frühjahr letzten Jahres machte Mariupol Schlagzeilen, das in den Kämpfen zwischen der russischen Armee und dem nazistischen Asow-Bataillon der Ukraine zerstört wurde. Damals wurde Mariupol von westlichen Medien als Beispiel für die angebliche Brutalität des russischen Vorgehens angeführt, während ich, der ich Mariupol im April 2022 noch während der Kampfhandlungen besucht habe, das Gegenteil behauptet habe. Wie kann das sein, wenn man sich die Zerstörung Mariupols vor Augen führt? Ich will hier auch nicht wiederholen, dass mir die Menschen in Mariupol erzählt haben, dass es die ukrainischen Asow-Einheiten waren, die für den größten Teil der Schäden in der Stadt verantwortlich waren, das wird ja bekanntlich als „russische Propaganda“ bezeichnet. Wir vergleichen einfach nur die Schäden und das Vorgehen der russischen und der israelischen Streitkräfte. Die Bilder in Mariupol waren schockierend, denn nach fast zweimonatigen Straßenkämpfen gab es wohl kein unbeschädigtes Haus mehr in der Stadt. Aber eines war auffällig: Die Hochhäuser, die das Stadtbild von Mariupol dominiert haben, waren fast alle ausgebrannt, standen aber alle noch, nur sehr selten sah man mal ein Hochhaus, das teilweise eingestürzt war. … Das ist in Gaza nach nur wenigen Tagen israelischem Bombardements ganz anders. Nach letzten Meldungen wurden in Gaza schon über 22.000 Wohnhäuser zerstört, auch Krankenhäuser und Schulen wurden nicht verschont. Auch die Videos sprechen eine deutliche Sprache, denn die israelische Luftwaffe tut etwas, was die russischen Streitkräfte nie getan haben: Sie bombardiert gezielt Hochhäuser und bringt sie zum Einsturz. Auf Zivilisten wird keine Rücksicht genommen, aktuell sind, nach nur wenigen Tagen der Kämpfe, bereits über 200.000 Palästinenser obdachlos.

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