Israel: Gantz und Netanjahu bilden Einheitsregierung für Krieg gegen Palästinenser

Von Chris Marsden und Jean Shaoul – 13. Oktober 2023

Der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, einer der beiden prominentesten Anführer der Oppositionsbewegung gegen den Versuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine Diktatur zu errichten, hat sich ohne zu zögern dessen Regierung der nationalen Einheit angeschlossen. Ihr Ziel ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Gantz war von 2011 bis 2015 Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF); in dieser Zeit war er verantwortlich für die mörderischen Angriffe auf den Gazastreifen in den Jahren 2012 und 2014. Bei der Operation im Jahr 2012 wurden 177 Palästinenser getötet, der 50-tägige Angriff im Jahr 2014 forderte fast 2.200 überwiegend zivile Todesopfer und zerstörte einen Großteil der Infrastruktur der Enklave. Gantz war unter einer früheren Netanjahu-Regierung Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Im Mai 2021 war er verantwortlich für den elftägigen Krieg im Gazastreifen, bei dem mehr als 250 Palästinenser getötet wurden, darunter mindestens 66 Kinder und 41 Frauen. Die Notstandsregierung wurde am Mittwochnachmittag ins Leben gerufen, nachdem sich Likud-Ministerpräsident Netanjahu und Gantz für 30 Minuten im IDF-Hauptquartier in Tel Aviv getroffen hatten. Außer dem Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir beteiligen sich auch alle rechtsextremen und religiösen Parteien aus Netanjahus Koalition daran. Gantz wird neben Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant in einem Kriegskabinett sitzen, um die Fortsetzung des brutalen Vorgehens gegen die Palästinenser in Gaza zu planen. Seine Loyalität galt während der letzten zehn Monate und gilt noch heute dem zionistischen Staat, den er verteidigen wird, ganz gleich welch blutige Verbrechen dafür notwendig sind.

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