Interview mit Moshe Zuckermann. Interview: Fritz Edlinger – 28. Oktober 2023
Ein Gespräch zwischen Fritz Edlinger, dem Herausgeber und Chefredakteur der österreichischen Zeitschrift International, und dem jüdischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann.
Von Andre Damon – 28. Oktober 2023
Die USA weiten das größte Marineaufgebot in der Region seit Jahrzehnten noch aus und verlegen weitere Soldaten, Kriegsschiffe und Flugzeuge in den Nahen Osten – als offene Drohung gegen den Iran. Zeitgleich mit dieser militärischen Eskalation setzt Israel seine unerbittlichen Luftangriffe gegen Zivilisten im Gazastreifen fort und erhöht damit die Zahl der Todesopfer seines Völkermords an den Palästinensern auf über 7.000. Am Donnerstag kündigte der Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Pat Ryder die Entsendung weiterer 900 US-Soldaten in den Nahen Osten an. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden bereits mehr als 10.000 Soldaten, Matrosen und Piloten in die Region geschickt. Am Mittwoch drohte Biden dem Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei: „Meine Warnung an den Ajatollah lautete, wenn sie weiterhin gegen diese Truppen vorgehen, werden wir reagieren. Und darauf er sollte vorbereitet sein.“ US-Außenminister Antony Blinken drohte am Dienstag: „Wenn der Iran oder seine Stellvertreter irgendwo US-Militärpersonal angreifen – lassen Sie sich nicht täuschen –, werden wir unsere Leute verteidigen.“ Am Donnerstag behaupteten US-Regierungsvertreter, US-Truppen seien im Irak zwölfmal und in Syrien viermal angegriffen worden. Infolgedessen hätten, laut US-Angaben, 21 Soldaten bei diesen Angriffen leichte Verletzungen erlitten. Angesichts der Tatsache, dass die USA zahlreiche politische Kräfte im gesamten Nahen Osten zu Stellvertretern des Iran erklärt haben, könnten diese angeblichen Angriffe als direkter Casus Belli für einen Angriff auf den Iran dienen. Am Mittwoch forderte der ehemalige General Joseph Votel, der zuletzt Befehlshaber des US Central Command war, Biden dazu auf, als Reaktion auf die angeblichen Angriffe militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen: „Wir werden das tun müssen. … Ich glaube, wir sind an dem Punkt, wo wir es wahrscheinlich tun können, und wir sollten es tun. … Wir können und sollten direkter auf diese Drohungen gegen unsere Soldaten reagieren.“ Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian warnte am Donnerstag vor den Vereinten Nationen, der Iran werde in einen Krieg mit den USA gezogen, wenn Israels Völkermord an den Palästinensern fortgesetzt wird. Wörtlich erklärte er: „Ich sage den amerikanischen Staatsmännern, die jetzt den Völkermord in Palästina organisieren, ganz offen, dass wir eine Ausweitung des Kriegs in der Region nicht begrüßen. Aber wenn der Völkermord im Gazastreifen weitergeht, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben.“
Von Thomas Röper – 27. Oktober 2023
In einem Aufruf, der in über 200 wissenschaftlichen Fachmagazinen veröffentlicht wurde, fordern Wissenschaftler aus aller Welt, die „Klima- und Naturkrise“ zum „Gesundheitsnotstand“ zu erklären, weil die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt gebündelt bekämpft werden müssten. In Wahrheit steckt etwas ganz anderes dahinter. – Die Meldung ging vor dem Hintergrund der aktuellen Themen fast unter, dabei ist ihre Tragweite kaum zu überschätzen. In einem koordinierten Aufruf haben Wissenschaftler in über 200 internationalen Fachmagazinen gefordert, die „Klimakrise“ als „Gesundheitsnotstand“ anerkennen. Der Grund sei, dass die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt auch eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen würden, weshalb man die Bekämpfung dieser Probleme bündeln müsse. Die Erklärung enthält einen sehr heiklen Satz, der in der Erklärung fast untergeht (Hervorhebung von mir): „Daher fordern wir die WHO auf, diese Erklärung vor oder auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 abzugeben.“ Auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 will die WHO den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschließen, was der WHO, so die Kritiker der Pläne, faktisch zu einer Weltregierung machen würde. Der Grund dafür ist, dass die WHO nach der Annahme der Änderungen einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen könnte und dann sehr weitgehende Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedsstaaten hätte. Wenn der Vorschlag, der nun gemacht wurde, angenommen wird, dann könnte die WHO aufgrund der Klimakrise und des Verlustes der Artenvielfalt einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen und sich so ein weitgehendes Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedsstaaten der WHO verschaffen, das die Parlamente der Staaten entmachten und faktisch ihre Souveränität abschaffen würde. Die WHO wäre dann quasi eine Art Weltregierung.
Von Marianne Arens – 27. Oktober 2023
Gegen den planmäßigen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen gehen seit Tagen weltweit Hunderttausende auf die Straße. In Deutschland hat die Regierung, die den Krieg des Netanjahu-Regimes gegen die Palästinenser unterstützt, jede Opposition im eigenen Land gegen dieses völkermörderische Vorgehen verboten.
Ein ermutigendes Zeichen ist ein Offener Brief, den mehr als hundert jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler unterzeichnet haben, um die Solidaritätsäußerungen mit den Palästinensern in Deutschland in Schutz zu nehmen. „Für die Freiheit der Andersdenkenden“, lautet der Titel dieses Offenen Briefs, der bei n+1 auf Englisch und auf der Homepage der taz auf Deutsch erschienen ist.
Der Brief trägt die Unterschriften von 110 Unterzeichnenden, darunter jüdische Schriftsteller, Dichter, Journalisten und Verleger, Wissenschaftler, Lehrkräfte und Professoren, Filmemacher, Theater- und Radiomacher, Fotografen und Fotojournalisten, Musiker und Komponisten, bildende Künstler, Designer, Tänzer und Choreographen. Sie alle „verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat“, wie es im ersten Absatz heißt.
Eingangs kritisieren sie auch die „terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel“, denn: „Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind.“ Doch dann heißt es klar und deutlich: „Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.“
Von German-Foreign-Poliy.com – 27. Oktober 2023
Ukraine kündigt dritte Verhandlungsrunde über Beendigung des Krieges an, will Selenskyjs „Friedensformel“ – Russlands kompletten Rückzug – durchsetzen; das ist absurder denn je. US-Hilfe für Kiew wankt immer mehr. – Unter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell lädt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gesprächen ein. Sein Ziel ist es, der „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine gehörenden Territorien vorsieht und Moskau zur Erfüllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der militärischen Lage ist dies gegenwärtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden – etwa über Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland –, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta möglich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; über die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterstützung für Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.
Von Albrecht Müller – 27. Oktober 2023
Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. … Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:
Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:
Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)
Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)
„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:
Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.
Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.
Von Florian Warweg – 27. Oktober 2023
Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Egal ob Tausende Wohngebäude zerstört, Tausende Kinder getötet oder UN-Schulen und medizinische Einrichtungen im Gazastreifen dutzendfach von der israelischen Armee bombardiert werden, die Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen, ob dieses Vorgehen völkerrechtskonform ist, lautet seit rund drei Wochen: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.“
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger UNO-Mandatsträger – 26. Oktober 2023
… Zunächst muss man ganz klar sagen, dass jedes Opfer dieses Krieges eines zu viel ist und zu bedauern ist – jedes Leben, das geopfert worden ist, jede Verletzung und Verstümmelung – sowohl die erlittenen Verluste bei den Israelis als auch bei den Palästinensern: Touristen, Kinder, Greise. Es gibt eine Priorität: Die USA müssen alles tun, um einen Waffenstillstand zu vermitteln und um einen gerechten Frieden zu ermöglichen. Grundsätzlich haben wir einen schon lang andauernden, ungelösten Konflikt: den Kampf der Palästinenser für ihre Selbstbestimmung und für ihre Befreiung von unmenschlichen Lebensbedingungen und Unterdrückung. Dieser Konflikt währt schon mehr als ein halbes Jahrhundert. Die Palästinenser – und das ist unabhängig von der Hamas – wollen einen eigenen Staat in garantierten Grenzen. Wäre die Hamas nur gegen das israelische Militär vorgegangen, könnte man das als Kampf gegen Unterdrückung legitimieren. Das wäre im Einklang mit der Uno-Charta. Aber das gezielte Töten von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, ein terroristischer Akt, und durch nichts zu rechtfertigen, auch dann nicht, wenn die Gegenseite auch so handeln würde. Dass es in einem Krieg immer auch Unschuldige trifft, ist kaum zu verhindern. Deshalb ist ein Krieg im Grunde genommen nicht zu führen, und Konflikte muss man immer mit friedlichen Mitteln lösen. Wenn aber klar ist, dass mehrere Hunderte oder gar Tausende von Zivilisten auf beiden Seiten aufgrund der Kriegsführung zu Tode kommen, ist das ebenfalls scharf zu verurteilen. Die Hauptaufgabe der Uno ist es, eben solche Konflikte zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass feste Vereinbarungen wie zum Beispiel die Osloer Abkommen eingehalten werden. Das Nichteinhalten von Vereinbarungen wie diejenigen von Oslo I und II oder Minsk führt unweigerlich zu Gewalt.
Von Raphael S. Cohen – 26. Oktober 2023
Die RAND Corporation, eine weltberühmte US-amerikanische Forschungs- und Beratungsfirma, rühmt sich, in gut 50 Ländern 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die insgesamt in über 75 Sprachen forschen und kommunizieren können und von denen über tausend, also mehr als die Hälfte, über ein Doktorat oder sogar mehrere Doktorate verfügen. RAND ist also nicht einfach einer von unzähligen so genannten Thinktanks. Und was zu beachten besonders wichtig ist: RANDs beste Kunden sind das US-State Department (also das US-Außenministerium) und das US-Militär: die US-Army, die US-Air Force und das US-Department of Homeland Security. Diese staatlichen Kunden zahlen mehr als die Hälfte aller RAND-Einnahmen. Jetzt hat RAND auf ihrer Website ein vernichtendes Urteil über die israelische Strategie veröffentlicht.
Von Thomas Röper – 26. Oktober 2023
Die Washington Post hat weitere Details über das Mordprogramm der ukrainischen Geheimdienste berichtet, das bereits 2015 gestartet wurde. Die CIA ist darin verwickelt und ist – mindestens indirekt – an Angriffen auf und Mordanschlägen in Russland beteiligt. – Als die russische Journalistin Darja Dugina im August 2022 von ukrainischen Terroristen ermordet wurde, hat Russland den Fall schnell aufgeklärt und die Täterin und ihren Komplizen, die es allerdings geschafft hatten, Russland sofort zu verlassen, identifiziert. Verantwortlich für die Tat war demnach der ukrainische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten. Das wurde damals im Westen als russische Propaganda bezeichnet und vom offiziellen Kiew empört bestritten, man sei schließlich kein „terroristische Staat“ hieß es aus Selenskys Umfeld. Wie so oft hatte die russische Propaganda aber auch dieses Mal recht, wie Kiew später zugegeben hat und wie auch in den USA inzwischen offen gesagt wird. Ich habe vor einem Monat darüber berichtet, dass The Economist einen sehr ausführlichen Artikel über das Mordprogramm veröffentlicht hat, das die ukrainischen Geheimdienste seit spätestens 2015 betrieben haben, um Kritiker des Kiewer Regimes umzubringen. Wie nicht anders zu erwarten, haben deutsche Medien darüber nicht berichtet, die deutschen Leser müssen ja nicht alles wissen, erst recht nicht die Wahrheit über das Regime in Kiew, das die Bundesregierung so großzügig unterstützt. Nun sind neue Informationen über die ukrainischen Mordprogramme bekannt geworden, dieses Mal hat die Washington Post darüber in einem sehr langen und detaillierten Artikel berichtet.