on Thomas Röper – 22. September 2023

Überraschenderweise berichten nun sogar deutsche Medien wie der Spiegel darüber, dass die Unterstützung für Kiew „bröckelt“. Wird die Öffentlichkeit nun auf einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vorbereitet? – Ich habe erst vor wenigen Tagen berichtet, dass die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar, über dessen Umsetzung ich seit Februar schreibe, problematisch werden könnte, weil Russland bei möglichen Verhandlungen inzwischen Forderungen stellen könnte, die für die USA unannehmbar sind. Umso überraschter bin ich über die aktuelle Berichterstattung in Deutschland über Selenskys Amerikareise. Exemplarisch schauen wir uns dazu einen Artikel im Spiegel an, der bisher ein konsequenter Kriegstreiber war und für mehr Waffenlieferungen an und mehr Unterstützung für Kiew getrommelt hat und der seinen Lesern das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive immer noch verschweigt und stattdessen ständig berichtet, Kiew stünde hier oder da kurz vor einem Durchbruch durch die russischen Linien. Noch vor kurzem hat der Spiegel berichtet, die ukrainischen Truppen stünden vor einem Durchbruch zur Krim.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. September 2023

Ursula von der Leyen, immerhin EU-Kommissionspräsidentin, hat in einem groben Fall von Geschichtsfälschung suggeriert, es sei Russland gewesen, das die Atombomben auf Japan abgeworfen hat. – Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wurde vom Atlantic Council mit einem Preis ausgezeichnet und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durfte die Laudatio halten. Kishida kommt aus Hiroshima und viele seiner Verwandten sind an den Folgen der Atombombenabwürfe gestorben oder haben lebenslang unter den Folgen dieses US-amerikanischen Kriegsverbrechens gelitten. Die Bombardierung ziviler Ziele, insbesondere von Wohngebieten, in denen Zivilisten leben, war auch nach damaligem Völker- und Kriegsrecht ein Kriegsverbrechen. Von der Leyen ist in ihrer Rede … darauf wie folgt eingegangen: „Sie haben uns in Ihre Heimatstadt Hiroshima geführt. Der Ort, an dem Sie Ihre Wurzeln haben und der Ihr Leben und Ihre Führungsrolle tief geprägt hat. Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen. Und Sie wollten, dass wir uns dieselben Geschichten anhören, dass wir uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen. Es war ein ernüchternder Beginn des G7-Gipfels, den ich nicht vergessen werde, insbesondere in einer Zeit, in der Russland wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Das ist abscheulich, das ist gefährlich – und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich.“ Wenn man nun noch weiß, dass selbst in japanischen Schulbüchern nicht erwähnt wird, wer die Atombomben abgeworfen hat, dann wird klar, welche Art von Geschichtsfälschung hier betrieben wird. Die Atombomben, die die USA auf Japan geworfen haben, sind demnach, quasi wie eine Naturkatastrophe, einfach vom Himmel gefallen und haben die Stadt „dem Erdboden gleichgemacht“.

[Hier weiterlesen]

Von David Goeßmann – 22. September 2023

Erst Blockade, dann Großangriff, jetzt Anschluss an Aserbaidschan. Der Südkaukasus geriet zunehmend ins geopolitische Vakuum. Über russische Schwäche und westliche Widersprüche. – Es scheint so, dass die Regierung von Aserbaidschan die Gelegenheit nutzen konnte, um mit militärischer Gewalt den Streit um Bergkarabach für sich zu entscheiden. Der Präsident Ilham Aliyev erklärte gestern den Sieg über die ethnischen Armenierinnen und Armenier in der Kaukasusregion. Man habe das Gebiet komplett unter seine Kontrolle gebracht. Die Behörden in Bergkarabach stimmten einer Waffenruhe zu, Gespräche über eine „Wiedereingliederung“ der umkämpften Region in das Staatsgebiet Aserbaidschans sollen bereits begonnen haben.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 22. September 2023

Die Biden-Regierung nutzte die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag als Plattform für eine Tirade gegen Russland, wie sie von Ländern vor einer Kriegserklärung abgegeben wird. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Biden am Dienstag: „Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt weiterhin an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes stehen, das seine Souveränität, seine territoriale Integrität und seine Freiheit verteidigt.“ Biden bekräftigte, dass allein Russland die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trage. „Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Und es ist Russland allein, das dem Frieden im Wege steht, denn Russlands Preis für den Frieden ist die Kapitulation der Ukraine, das Territorium der Ukraine und die Kinder der Ukraine.“ Es handelte sich nicht einfach um eine Rede, sondern um eine Kriegserklärung an jede Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg für eine Verhandlungslösung offen sind. Das Weiße Haus fordert die bedingungslose Kapitulation Russlands, begleitet vom Sturz seiner Regierung und der Zerschlagung seines Territoriums. Dieses Ziel kann ohne eine direkte Beteiligung der USA nicht erreicht werden, so dass aus einem Stellvertreterkrieg ein direkter Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wird. Der Konflikt in der Ukraine ist bereits Amerikas Krieg, für den die USA und die NATO Logistik, Waffen und Geheimdienstinformationen bereitstellen. Das Scheitern der Gegenoffensive hat die Biden-Regierung jedoch zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es unmöglich ist, ihre Ziele zu erreichen, ohne den derzeitigen Stellvertreterkrieg in einen umfassenden Konflikt zu verwandeln, der die Entsendung von US- bzw. NATO-Truppen erfordert.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 22. September 2023

Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht.

[Hier weiterlesen]

Von Amalia van Gent – 21. September 2023

Steht dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach nun auch die ethnische Säuberung bevor? Es ist zu befürchten. – Die Bilder, die aus dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach an die Weltöffentlichkeit gelangen, sind beschämend: Abertausende von Menschen, die aus umliegenden Dörfern in langen Flüchtlingstrecks zum Hauptort des Gebiets Stepanakert ziehen und in dieser von Artilleriebeschuss und dem massiven Einsatz von Drohnen getroffenen Stadt in den Straßen hausen. Abertausende andere wiederum, welche die im Umfeld des Flughafens stationierten russischen Friedenstruppen verzweifelt um Schutz anflehen. Gebrechliche und alte Menschen, die in Trauer in ihren Bunkern ausharren. Und nicht zuletzt Kinder, bis an die Knochen abgemagert, die verletzt in einem Spitalbett liegen. Im Paradies leben … Seit Mittwoch ist Berg-Karabach nun ganz unter der Kontrolle von Aserbaidschan. Die armenischen Verteidiger wurden innerhalb von 24 Stunden zur Kapitulation gezwungen. Innerhalb dieser Zeit sollen gemäß letzten Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte in Berg-Karabach 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden sein. Am Mittwochabend deklarierte Aserbaidschans Herrscher Ilham Alijew in einer Ansprache an die Nation seinen Triumph: „Nach der Kapitulation der verbrecherischen Junta ist diese Quelle der Spannung, diese Giftküche, bereits Geschichte“. Und er versprach den 120.000 Karabach-Armeniern, unter seiner Herrschaft fortan „ein Leben im Paradies, in dem ihre religiösen und kulturellen Rechte respektiert werden.“

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon und Johannes Stern – 21. September 2023

Die USA und Deutschland haben am Dienstag mit zwei gleichzeitigen Auftritten alles daran gesetzt, um die Eskalation des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen und hochrangige Militärs beider Länder auf dem Stützpunkt in Ramstein, die versprachen den Krieg fortzusetzen, „solange es notwendig ist“. Nach dem Scheitern der ukrainischen „Frühjahrsoffensive“, die trotz Zehntausender toter Soldaten nicht zu nennenswerten Geländegewinnen geführt hat, weiten die USA ihre direkte Beteiligung am Krieg aus. Ende der Woche wird Selenskyj das Weiße Haus und das Pentagon zu Krisengesprächen besuchen, nachdem er führende Mitglieder des ukrainischen Verteidigungsministeriums entlassen hat. Biden will die Bewilligung von weiteren 21 Milliarden Dollar für den Ukraine-Krieg sicherstellen – zusätzlich zu den über 150 Milliarden Dollar, die bereits geflossen sind. Biden erklärte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen: „Die USA werden, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern überall in der Welt, weiterhin an der Seite der tapferen Bevölkerung der Ukraine stehen, die ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Freiheit verteidigen.“ Weiter erklärte er, der Krieg gegen Russland sei eine Investition in „die Zukunft aller Länder, die eine Welt anstreben, die von grundlegenden Regeln geleitet wird, die für alle Staaten gleichermaßen gelten und die das Recht jedes Landes, egal ob groß oder klein, auf Souveränität und territoriale Integrität verteidigen“. Biden behauptete: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Und es ist Russland allein, das dem Frieden im Weg steht – sein Preis für den Frieden ist die Kapitulation der Ukraine, das Staatsgebiet der Ukraine und die Kinder der Ukraine.“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Scripps – 21. September 2023

Der britische Komiker, Schauspieler und Gesellschaftskritiker Russell Brand wurde von vier Frauen der Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und kontrollierendem und missbräuchlichem Verhalten bezichtigt. Diese unbelegten Vorwürfe waren, allesamt anonym, im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung erhoben worden, die vor vier Jahren von der Times, der Sunday Times und der Channel 4-Sendung „Dispatches“ eingeleitet wurde. Sie wurden am Wochenende veröffentlicht und gerieten schnell in den Mittelpunkt der weltweiten Berichterstattung. Um Brand zu diskreditieren und zu vernichten, wurden beträchtliche Mittel aufgewandt. Der Angriff auf den Komiker wirkt in jeder Hinsicht wie ein „Auftragsrufmord“ im Stil der #MeToo-Kampagne, wie sie gegen die Schauspieler Kevin Spacey, Johnny Depp und zahlreiche weitere Personen organisiert wurden. In Brands Fall kommen seine dem Establishment zuwiderlaufenden Positionen in mehreren Fragen hinzu, einschließlich des Ukrainekriegs. Brand betont in einer Videobotschaft, er „weise sämtliche Vorwürfe zurück“ und fügt hinzu, er sei in einem Zeitabschnitt seines Lebens „sexuell sehr freizügig gewesen. Aber in dieser Zeit… waren alle meine Beziehungen völlig einvernehmlich. Ich ging damit immer offen um… Dass diese Transparenz in etwas Kriminelles verwandelt wird, was ich absolut ablehne, wirft die Frage auf, ob es dabei eigentlich um etwas ganz anderes geht.“ Unter Bezugnahme auf seine Podcasts und andere öffentliche Präsentationen behauptet er außerdem, dass „es eine ernstzunehmende und konzertierte Agenda gibt, um diese Art von Räumen und diese Art von Stimmen zu kontrollieren, und ich meine damit meine Stimme ebenso wie eure Stimme“. Das Video von Brand, in dem er den medialen Angriff zurückweist, wurde auf X/Twitter fast 69 Millionen Mal angesehen und erhielt fast 200.000 Likes. Die hysterische Reaktion der Medien auf die Meldungen über Brand, vor allem diejenigen des Guardian und anderer nominell „liberaler“ Zeitungen, sind eine Gefahr für grundlegende juristische und demokratische Prinzipien. Sie haben Brand a priori für schuldig erklärt, ihn zu einem Paria gemacht und so jede Aussicht auf einen künftigen fairen Prozess gefährdet.

[Hier weiterlesen]