Archiv für den Monat: September 2023

USA planen Lieferung von ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine

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Von Andre Damon – 26. September 2023

Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, hat US-Präsident Joe Biden gegenüber ukrainischen Regierungsvertretern angekündigt, dass die USA der Ukraine Langstreckenraketen schicken werden, die mehr als 300 Kilometer weit in russisches Staatsgebiet eindringen können. Angesichts der fast täglichen ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet stellt dies eine deutliche Eskalation der direkten US-Beteiligung im Ukrainekonflikt dar und schafft möglicherweise die Voraussetzungen für den Einsatz von US- und NATO-Truppen. – Dass die Biden-Regierung die letzten verbliebenen Einschränkungen ihrer direkten Beteiligung am Ukrainekrieg aufhebt, widerlegt alle Behauptungen, die USA befänden sich nicht im Krieg gegen Russland. Im Mai hatte US-Präsident Joe Biden vor der Presse erklärt, die USA würden der Ukraine „keine Raketensysteme schicken, die Ziele im Inneren Russlands angreifen können… Wir ermutigen oder ermöglichen es der Ukraine nicht, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Mit der Ankündigung folgten die USA einem bekannten Muster, eskalierende Maßnahmen erst öffentlich auszuschließen, dann aber dennoch durchzuführen. Dazu gehörten die Lieferung des HIMARS-Raketenwerfers, des Bradley-Schützenpanzers, der M1 Abrams-Panzer, von F-16-Kampfflugzeugen und dem ATACMS-Raketensystem. Die Biden-Regierung hat seit Beginn des Konflikts darauf beharrt, dass sich die USA nicht im Krieg mit Russland befänden. Im Mair 2022 erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki auf einer Pressekonferenz: „Das ist kein Stellvertreterkrieg … Es ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Nato ist nicht beteiligt.“ Doch seither haben die USA ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt stark ausgeweitet. Sie haben nicht nur immer tödlichere Waffen mit immer größerer Reichweite geschickt, sondern rechtfertigen auch offen ihre Nutzung für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands. Anfang des Jahres befürworteten die USA öffentlich ukrainische Angriffe auf die Krim. Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erklärte damals: „Das sind legitime Ziele. Die Ukraine attackiert sie, und wir unterstützen das.“

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Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst

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Von Tobias Riegel – 25. September 2023

Die aktuelle Debatte um Flüchtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen – und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege – unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen – politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könnte sich jetzt die Krokodilstränen sparen.

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„Er ist ein Held, und wir danken ihm für seinen Dienst“ – Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS

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Von Florian Warweg – 25. September 2023

Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren.

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Syrische Flüchtlinge: Gefangen in den Netzen der Geopolitik

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Von Karin Leukefeld – 25. September 2023

Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen steht auch Landnahme – wie etwa die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen – am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung. Über das Thema Flucht legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe oder um die Kontrolle von Transportwegen geht.

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Wie in Russland über den Konflikt in Berg-Karabach berichtet wird

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Von Thomas Röper – 25. September 2023

Über die Hintergründe des Konfliktes um Berg-Karabach ist in Deutschland nur wenig bekannt und auch die deutschen Medien berichten fast nichts über die Hintergründe. Anders ist es in Russland, wo viele Armenier leben und wo man das Thema gut kennt. – Ich bemerke an den Reaktionen einiger Leser und Tacheles-Zuschauer auf die Ereignisse in Berg-Karabach, dass in Deutschland nur wenig über den Konflikt und vor allem über die Entwicklungen der letzten drei Jahre, seit dem letzten Krieg dort, bekannt ist. Das Thema spielt in deutschen Medien nur am Rande eine Rolle. In Russland, wo sehr viele Armenier (und auch Aserbaidschaner) leben, ist das anders. Der Konflikt war daher nach den Kämpfen letzte Woche natürlich ein großes Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, der jeden Sonntagabend ausgestrahlt wird. Dort waren dem Thema zwei lange Beiträge gewidmet, die ich hier beide übersetzt habe. … Im ersten Beitrag hat der Moderator im Studio noch einmal die Ereignisse der letzten zwei bis drei Jahre zusammengefasst, also die Vorgeschichte der aktuellen Ereignisse. Die sind in Deutschland kaum bekannt, aber zum Verständnis sehr wichtig, und natürlich kann jeder den Wahrheitsgehalt der Aussagen überprüfen, auch wenn sie in westlichen Medien nur Randnotizen waren. Der zweite Beitrag waren Berichte aus Berg-Karabach und Armenien, wo die Bevölkerung gegen Premierminister Paschinjan protestiert, dem sie zu Recht die Schuld für die aktuellen Entwicklungen gibt.

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Applaus für Soldat der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise

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Von Thomas Röper – 24. September 2023

Der ukrainische Präsident Selensky hat im kanadischen Parlament eine Rede gehalten, nach der es auch stehenden Applaus für einen ukrainischen Soldaten der Waffen-SS gegeben hat. Die Nachrichtenagentur AP meldete das zwar, versuchte aber, den Zusammenhang zu verschweigen. – AP berichtete über Selenskys Rede im kanadischen Parlament, wobei AP auch ein Foto mit folgendem Untertitel veröffentlichte: „Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky und der kanadische Premierminister Justin Trudeau erkennen Jaroslav Hunka unter den Zuschauern, der im Zweiten Weltkrieg in der Ersten Ukrainischen Division gekämpft hat, bevor er später nach Kanada ausgewandert ist.“ … Mit der Formulierung, Hunka habe in der „Ersten Ukrainischen Division gekämpft“, lenkt AP von einem entscheidenden Detail ab, denn Hunka war ein Freiwilliger der Waffen-SS. Die SS-Schützendivision „Galizien“ wurde im Mai 1943 gegründet und danach mehrmals umbenannt. Zunächst in „14. SS-Freiwilligen-Division „Galizien““, dann in „14. Galizische SS-Freiwilligen-Division“ und sie bekam noch einige andere Namen. Entscheidend ist, dass die Division aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, die das Hitler-Regime so fanatisch unterstützt haben, dass sie sich freiwillig zur SS gemeldet haben. Am 25. April 1945, nur wenige Tage vor Kriegsende, wurde die SS-Division, die damals „14. Waffen-Grenadier-Division der SS (ukrainische Nr. 1)“ hieß, in „1. Ukrainische Division der Ukrainischen National-Armee“ umbenannt. Diesen Namen nennt AP, um davon abzulenken, dass Selensky, Trudeau und mit ihnen das gesamte kanadische Parlament einem überzeugten Nazi und Mitglied der Waffen-SS applaudiert haben.

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Die Ukraine hat seit 2015 ein „Mordprogramm“ gegen Andersdenkende

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Von Thomas Röper/The Economist – 24. September 2023 16:41 Uhr

The Economist hat vor knapp drei Wochen offen über ein „Mordprogramm“ berichtet, das der ukrainische Geheimdienst seit mindestens 2015 betreibt, um Regierungskritiker in- und außerhalb der Ukraine zu beseitigen. Ein Aufschrei in den westlichen Medien blieb aus, was ein weiteres Mal zeigt, was „westliche Werte“ wert sind. – Dass die Ukraine nach dem Maidan im Jahr 2014 von einem neonazistischen Terrorregime regiert wird, wird im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet. Allerdings sind in der Ukraine nach dem Maidan Regierungskritiker massenhaft verhaftet worden, wobei viele spurlos in den Foltergefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes SBU verschwanden, wie auch das UNHCR in seinen Berichten zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine immer wieder mitgeteilt hat. Außerdem sind seit dem Maidan viele Regierungskritiker ermordet worden, wobei die Maidan-Regierungen diese Morde nicht aufklären, sondern die Prozesse verschleppen. Auch darüber berichtet das UNHCR in seinen Berichten. Schon 2019 habe ich in einem Artikel 13 solche Mordopfer des ukrainischen Regimes namentlich aufgeführt, und das waren nur die bekanntesten Fälle. Die westlichen Medien verschweigen all das, und wenn sie diese Vorwürfe doch mal erwähnen, dann werden sie als „russische Propaganda“ abgetan. Umso interessanter ist, dass The Economist nun in einem Artikel über das „Mordprogramm“ der ukrainischen Geheimdienste berichtet hat. The Economist hat daran nichts zu kritisieren, schließlich sind die Opfer ja „pro-russische Propagandisten“, „Kollaborateure“ oder „Terroristen“. Dass der ukrainische Geheimdienst eigene Landsleute ohne Anklage und Prozess ermordet und dass er auch im Ausland politische Morde durchführt, berichtet The Economist ganz offen, sogar unter Nennung des zuständigen Direktorates des Geheimdienstes und der Namen von Verantwortlichen.

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Wie die Bundesregierung das Völkerrecht in Sachen Iran mit Füßen tritt

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Von Thomas Röper – 23. September 2023

Die deutsche Regierung hat Sanktionen gegen den Iran verhängt, was den deutschen Medien nur eine kleine Meldung wert war. Außerhalb der westlichen Medienblase ist das anders, denn der Vorgang zeigt, wie der Westen das Völkerrecht ein weiteres Mal mit Füßen tritt. Willkommen in der „regelbasierten Weltordnung“.

Am 17. September gab es in den deutschen Medien einige kurze Meldungen darüber, dass der Iran unter anderem die deutschen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die das iranische Atomprogramm kontrollieren sollen, des Landes verwiesen hat. Natürlich war der Grundton der Artikel Empörung. Dass das eine Reaktion des Iran auf einen eklatanten Völkerrechtsbruch der deutschen Bundesregierung gewesen ist, konnte man in den deutschen Medien hingegen nicht erfahren. Schauen wir uns das genauer an, denn dieses Beispiel zeigt erneut, wie sehr die deutschen Medien ihre Leser durch Weglassen entscheidender Informationen desinformieren.

Was Spiegel-Leser erfahren:

Der Spiegel berichtete darüber am 17. September unter der Überschrift „Internationale Atomenergiebehörde – Iran entzieht Inspektoren aus Deutschland und Frankreich die Akkreditierung“ und der Artikel begann damit, dass der Iran den Inspektoren die Akkreditierung entzogen hat und der Spiegel zitierte den Chef der IAEO: „»Ich verurteile diese unverhältnismäßige und beispiellose einseitige Maßnahme auf das Schärfste«, erklärte Grossi und rief die Führung des Landes auf, diese Schritte zu überdenken. Die Entscheidung Irans sei ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Behörde werde nicht mehr in der Lage sein, glaubhaft zu versichern, dass Atommaterial und -aktivitäten in Iran nur friedlichen Zwecken dienten.“

Für den Spiegel-Leser ist die IAEO eine neutrale Organisation, und wenn deren Chef den Iran kritisiert, dann hat das für den Spiegel-Leser Autorität. Der Iran ist für den Spiegel-Leser also ganz böse, weil er die Kontrollen behindert und vielleicht sogar eine Atombombe bauen will. Erst im vierten Absatz des Artikels schreibt der Spiegel:

„Die Maßnahme folgte auf die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Donnerstag, bestehende Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm nicht aufheben zu wollen.“

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Warum Schweden und Finnland der NATO beitreten mussten

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Von Hans-Jürgen Geese – 26. August 2023

Als ich zum ersten Mal davon hörte, dass Schweden sich mit dem Gedanken trug, der NATO beizutreten, fragte ich unsere Verwandten in Schweden, was das denn auf sich habe und ob das ernst zu nehmen sei. Unsere Großtante in dem wunderschönen Uppsala antwortete, dass die Schweden in die Angst getrieben wurden und sich jetzt vor den Russen fürchten. Es könne durchaus sein, dass mittlerweile eine Mehrheit der Schweden diesem NATO-Beitritt zustimmen würde. Ich erinnerte mich, dass der gute Dirk Pohlmann vor etwa 10 Jahren einen Dokumentarfilm gemacht hatte, der sich mit Manipulationen der Amerikaner in Schweden beschäftigte. Der damals sehr umstrittene Film, umstritten im guten Sinne, trug den Titel: „Täuschung – Die Methode Reagan“. Das Deutsche Fernsehen zierte und zierte sich, uns diesen Film zu zeigen, der dann schließlich tief in der Nacht auf ARTE lief. Man wollte sicherstellen, dass so wenige Deutsche wie möglich diesen Film sahen. Ich habe mir den Film vor ein paar Tagen nochmals angeschaut. Sie müssen sich diesen Film anschauen. Unbedingt. Jeder Deutsche muss diesen Film sehen. Ein Meisterwerk von Dirk Pohlmann, einem der wenigen deutschen Journalisten, der wahrlich auch heute noch diesen Titel verdient.

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Zum Dokumentarfilm

Operation Täuschung – Die Methode Reagan

Ein Film von Dirk Pohlmann – 2014

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Krisengesprächen in Washington

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Von Andre Damon – 23. September 2023

Angesichts der wachsenden militärischen Krise, die durch das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ausgelöst wurde, verbrachte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag mehrere Stunden bei Treffen hinter verschlossenen Türen im Pentagon sowie mit US-Präsident Joe Biden, hochrangigen Kabinettsmitgliedern, dem US-Senat und führenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Im Vorfeld des Treffens hatten Biden und Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat aggressive Kriegsreden gehalten. Biden schloss jede Verhandlungslösung des Konflikts aus, und Selenskyj bezeichnete die Russen in einer rassistischen Hetzrede als „böse“ und „Terroristen“. Trotz der monatelangen Medienpropaganda war die ukrainische Offensive ein blutiges Debakel. Selbst die US-Geheimdienste geben mittlerweile zu, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird. Im Verlauf des vergangenen Monats hat die Biden-Regierung die Ablösung fast aller führenden Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums unterstützt, weil sie sich darauf vorbereitet, eine immer direktere Rolle in dem Konflikt zu übernehmen.

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