Von Peter Schwarz – 3. August 2023

Die Nachricht kam per SMS und bestand aus wenigen Worten. Am 28. Juli teilte die italienische Regierung 169.000 Haushalten mit, dass sie in vier Tagen ihr Einkommen verlieren. Sie erhalten ab dem 1. August keinen Cent mehr aus der staatlichen Grundsicherung. Die 169.000 sind nur der Anfang. In den kommenden Monaten wird Hunderttausenden weiteren Haushalten die Unterstützung gestrichen. Insgesamt sind etwa 2,5 Millionen Personen von den Kürzungen betroffen. Die Regierung will so mehrere Milliarden einsparen, die sie in Form von Steuererleichterungen an die Reichen weiterreicht. Das Bürgereinkommen (Reddito di cittadinanza) in seiner jetzigen Form war erst 2019 eingeführt worden. Es war ein zentrales Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, die damit vor allem im armen Süden des Landes viele Stimmen gewann. Es verschaffte Bedürftigen ein zusätzliches Einkommen von bis zu 500 Euro im Monat. Für Ehepartner kamen weitere 200, für Kinder je 100 und für die Miete maximal 280 Euro hinzu. Angesichts der hohen Armut im Land war das allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Zukunft bekommen nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Behinderte oder Senioren leben, maximal 480 Euro. 18- bis 59-Jährige gelten dagegen pauschal als „beschäftigungsfähig“ und gehen leer aus. Nur wenn sie an Fort- und Weiterbildungskursen teilnehmen, erhalten sie 350 Euro im Monat, beschränkt auf maximal ein Jahr. Bisher gibt es aber keine entsprechenden Kursangebote, und das Arbeitsministerium hat noch nicht einmal eine Internetplattform dafür eingerichtet. Als Folge stehen Hunderttausende Menschen in Italien über Nacht ohne Einkommen da und wissen nicht, wie sie die Miete, die Stromrechnung und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Vor allem Großstädte im Süden des Landes, wie Neapel, Bari, Palermo und Caserta, sind betroffen. In Neapel bezieht jeder sechste Haushalt Bürgergeld, im nördlichen Bozen ist es nur jeder dreißigste. An zahlreichen Orten kam es deshalb zu Protesten vor den Büros der Sozialbehörde INPS. In der sizilianische Gemeinde Terrasini stürmte ein Mann das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Die Streichung des Bürgergelds und die brutale Art, in der sie vollzogen wird, sind eine gezielte Provokation. Die Regierung von Giorgia Meloni zeigt ihre wahre faschistische Fratze. Sie will damit zweierlei erreichen. Erstens stellt sie Arbeiter vor die Alternative, auch den schlechtbezahltesten Job anzunehmen oder zu verhungern. So versucht sie, das Lohnniveau insgesamt zu drücken und einen Arbeitszwang einzuführen. Und zweitens bemüht sie sich, Mittelschichten und die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie bessergestellte Teile gegen Einkommens- und Arbeitslose aufhetzt, so wie sie sie bisher gegen Flüchtlinge aufgehetzt hat.

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Von Tobias Riegel – 2. August 2023

Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. – Allerspätestens jetzt müsste es auch für die größten Nostalgiker bezüglich der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ einen Moment der Klarheit geben. Denn die Beförderung der höchst problematischen Politikerin Victoria Nuland zur vorläufigen stellvertretenden Außenministerin der USA ist ein eindeutiges Signal, das (allerspätestens jetzt) einige Realitäten im europäisch/US-amerikanischen Verhältnis überdeutlich machen sollte.

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von Jürgen Hübschen – 2. August 2023

Nach einer Meldung des US-Magazins Forbes und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben. Der Angriff soll durch „SU-24“-Kampfflugzeuge erfolgt sein, die dafür von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ eingesetzt haben. Der Angriff wurde von ukrainischer Seite zwar grundsätzlich bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, welche Waffen und welcher Träger dafür genutzt wurden.

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Von Peter Symonds – 2. August 2023

Die USA haben am vergangenen Freitag angekündigt, dass sie Taiwan mit Waffen im Wert von 345 Millionen Dollar ausstatten werden. Dies ist die erste Tranche im Rahmen von einer Milliarde Dollar für militärische Ausrüstung pro Jahr. Die Ankündigung markiert einen weiteren Schritt in den Bemühungen, Taiwan bis an die Zähne zu bewaffnen, während Washington seine provokative Konfrontation mit China eskaliert. Bei dieser Waffenlieferung an Taipeh handelt es sich nicht um einen Verkauf wie in der Vergangenheit. Sie erfolgt vielmehr im Rahmen einer präsidialen Sonderbefugnis (Presidential Drawdown Authority), die letztes Jahr vom Kongress zur Stärkung der taiwanesischen Streitkräfte genehmigt wurde. Die Ausrüstung wird direkt aus den Beständen des US-Verteidigungsministeriums bezogen. Bezeichnenderweise nutzte die Regierung Biden dieselbe Befugnis, um die Ukraine mit US-Militärgütern im Wert von Milliarden von Dollar zu versorgen, um den Krieg gegen Russland zu intensivieren. Genauso wie sie Russland in der Ukraine in einen Konflikt getrieben haben, provozieren die USA absichtlich einen Konflikt mit China um Taiwan. … Die USA untergraben absichtlich ihre Ein-China-Politik, die Peking bisher de facto als die rechtmäßige Regierung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, anerkannte und die Grundlage der 1979 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China bildete. Washington weiß sehr genau, dass China seit langem davor warnt, dass es auf jede Unabhängigkeitserklärung Taipehs mit Gewalt reagieren würde. Die Regierung Biden hat nicht nur die seit langem bestehenden diplomatischen Protokolle über den Haufen geworfen, die den Kontakt zwischen amerikanischen und taiwanesischen Beamten beschränken, sondern auch die militärischen Beziehungen intensiviert. Im Jahr 1979 beendeten die USA ihren Militärvertrag mit Taiwan und zogen alle Truppen von der Insel ab. Jetzt kehren die US-Truppen unter dem Deckmantel militärischer Ausbildung zurück.

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Von Marcus Day – 1. August 2023

Am vergangenen Wochenende wurden 30.000 Beschäftigte des Logistikkonzerns Yellow Corp. in die Arbeitslosigkeit getrieben, nachdem das Unternehmen am Sonntag die Einstellung des Betriebs angekündigt hatte. Es handelt sich dabei um die umfangreichste Massenentlassung in den USA seit 2020. Angesichts des Ausmaßes, in dem Arbeitsplätze vernichtet werden, und der Tatsache, dass der größte Gläubiger von Yellow die US-Regierung ist, hat die Regierung Biden eine bewusste Entscheidung getroffen, die Insolvenz des Unternehmens zuzulassen und damit die Lebensgrundlage von 30.000 Beschäftigten und ihren Familien zu zerstören. Die offizielle Begründung für den Konkurs ist die Schuldenlast des Unternehmens in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar, wovon etwa die Hälfte auf die US-Regierung entfällt. Diese Summe ist jedoch geringer als das, was die USA jede Woche für den Krieg in der Ukraine ausgeben. Tatsächlich ist die Entscheidung des Weißen Hauses, den Konkurs zuzulassen, eng mit dem Krieg verbunden. Während die US-Regierung verkündet, sie werde den Krieg in der Ukraine „so lange wie nötig“ finanzieren, stehen angeblich keine Mittel zur Verfügung, um zu verhindern, dass Zehntausende von Arbeiterfamilien durch den umfassendsten Bankrott eines Logistikkonzerns in der Geschichte der USA ins Elend gestürzt werden. Die herrschende Elite führt einen eskalierenden Zweifrontenkrieg: Außenpolitisch versucht der amerikanische Imperialismus, Russland zu unterjochen und zu zerstückeln, während er sich gleichzeitig auf einen noch größeren militärischen Konflikt mit China vorbereitet. Im Inland ist die herrschende Klasse verzweifelt bemüht, eine zunehmend kämpferische Bewegung der Arbeiterklasse einzudämmen und zu unterdrücken und Bedingungen der Superausbeutung durchzusetzen.

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Von Athiyan Silva und Jean Shaoul – 1. August 2023

Nach dem Militärputsch am letzten Mittwoch legten die Regierungschefs von 15 westafrikanischen Staaten am Sonntag Niger, der ehemaligen französischen Kolonie in Westafrika, ein Ultimatum vor. Sie drohten mit einer Militäraktion, falls der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht innerhalb einer Woche wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die Staatschefs der 15 Mitglieder zählenden Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der acht Mitglieder zählenden Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion äußerten ihre Drohung nach einem Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Deutschland, die alle Truppen im Niger stationiert haben, mit der Kürzung von Hilfsgeldern und militärischer Unterstützung gedroht, falls Bazoum nicht wieder eingesetzt wird. Die ECOWAS erklärte, sie werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die demokratische Herrschaft im Niger wiederherzustellen, „notfalls auch durch den Einsatz von Gewalt“ und die Verhängung von Finanzsanktionen gegen die Verantwortlichen für den Putsch unter Führung von General Abdourahmane Tchiani. Dieser war lange Zeit Befehlshaber der nigrischen Präsidentengarde und hat sich selbst zum Führer einer Übergangsregierung ernannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Dieser Putsch ist völlig unrechtmäßig und zutiefst gefährlich für den Niger, seine Bevölkerung und die ganze Region.“ Am Samstag setzte Frankreich die gesamte Entwicklungs- und Haushaltshilfe aus, die im Jahr 2022 bei 120 Millionen Euro lag. Im Niger befindet sich seit dem erzwungenen Rückzug Frankreichs aus Mali im Jahr 2021 der größte französische Stützpunkt in der Region.

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von Thomas Röper – 1. August 2023

Politico hat in einem Artikel die Folgen einer Ermordung des ukrainischen Präsidenten Selensky durchgespielt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen kann ich nicht umhin, darin eine deutliche Warnung an Selensky zu erkennen. – Der Politico-Artikel, um den es geht, ist auf den ersten Blick ein recht primitives Stück anti-russische Propaganda, weil darin die Legende gesponnen wird, dass Russland schon viele internationale Attentate durchgeführt habe. Dazu werden die üblichen Beispiele der westlichen Medien angeführt, wie zum Beispiel die Skripal-Geschichte, die Russland bis heute angehängt wird, obwohl die Geschichte objektiv in eine andere Richtung weist, während die vielen internationalen Attentate der CIA, die unbestrittener Weltmeister in der Disziplin der politischen Morde ist, natürlich nicht erwähnt werden. Auf diesem Narrativ der angeblich massenhaften politischen Morde Russlands spinnt Politico die Geschichte durch, dass Russland Selensky ermorden wolle und fragt, was danach passieren würde. Die Antwort ist für Experten wenig überraschend, denn laut Politico wäre das psychologisch vielleicht für viele ein Schock, aber de facto würde Selenskys Ermordung politisch keine ernsthaften Folgen haben. Vor dem Hintergrund des RAND-Papiers, über das ich seit Monaten berichte und in dem Verhandlungen mit Russland gefordert werden, gegen die Selensky sich bisher öffentlich sperrt, indem er auf seinen inzwischen vollkommen unrealistischen Maximalforderungen besteht, ist ein Teil des Politico-Artikels besonders interessant: „Seine Eliminierung würde wahrscheinlich viele dieser Menschen fassungslos zurücklassen und unsicher machen, wie es weitergehen soll. Das könnte den Druck für Verhandlungen und Kompromisse erhöhen.“ Ich vermute, dass dieser Politico-Artikel durchaus als Warnung an Selensky zu verstehen ist, sich dem Wunsch der USA zu beugen und mit Russland in realistische Verhandlungen einzutreten.

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Von Thomas Röper – 1. August 2023

Die deutsche Berichterstattung über den Putsch und die Lage in Niger kann man nur als bewusste Desinformation bezeichnen, denn die deutschen Leser erfahren nicht, worum es in Niger tatsächlich geht. – Der Putsch im Niger macht in Deutschland Schlagzeilen, aber worum es geht, erfahren deutsche Leser nicht, wie ich am Beispiel dessen aufzeigen möchte, was der Spiegel als „Berichterstattung“ bezeichnet. Im Niger geht es im Kern um zwei Themen, die wir uns gleich anschauen werden, anschließend schauen wir uns, wie der Westen auf die Ereignisse in Niger reagiert. … Ich habe schon 2018 einen Artikel über die Gründe des Bundeswehreinsatzes in Mail geschrieben, mit dem die Bundeswehr die französische Armee unterstützt hat. Bei dem Militäreinsatz in Mali ging es nicht um die Bekämpfung irgendwelcher Terroristen, wie offiziell erklärt wurde, es ging um die Sicherung der französischen Dominanz in der Region, und vor allem ging es dabei um das Nachbarland Niger. Warum Niger? Ganz einfach: Niger ist einer der weltweit größten Produzenten von Uran und steht in der Liste der weltweiten Reserven auf einem der obersten Plätze. Frankreich wiederum ist mit seinem hohen Anteil von Atomstrom der zweitgrößte Verbraucher von Uran weltweit. Und das französische Uran kommt zu einem Großteil aus dem Niger. Dort kontrolliert die staatliche Firma Société du Patrimoine des Mines du Niger (SOPAMIN) den Uranabbau. Diese Firma gehört dem Staat Niger und sie vergibt die Abbaurechte an andere Unternehmen, an denen sie dann Beteiligungen hält. Jedoch ist sie bei fast allen dieser Firmen nicht der größte Aktionär, sondern das sind ausländische Investoren. Und wie der Zufall es will, sind das zu einem sehr großen Teil französische Firmen, allen voran Orano (früher Areva), ein französischer Staatskonzern.

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Von Hannes Hofbauer – 1. August 2023

Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Vielleicht hilft es zum Verständnis, mit einer ganz großen historischen Keule zu beginnen, dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. August 1939. Hierzulande wird dieser nach den meistverachteten Figuren des 20. Jahrhunderts benannte Hitler-Stalin-Pakt vornehmlich in Bezug auf das Schicksal Polens diskutiert. Auch die Aufteilung in deutsche bzw. sowjetische Einflusssphären im Baltikum, die ebenfalls im geheimen Zusatzprotokoll vermerkt war, zieht nach wie vor die Aufmerksamkeit der Historikerzunft auf sich. Der Vertragsbruch durch Berlin vom 22. Juni 1941 ist dem kollektiven russischen Gedächtnis eingeprägt, in der deutschsprachigen Erinnerung firmiert er unter „Überfall auf die Sowjetunion“.

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