Archiv für den Monat: August 2023

Die Niger-Krise und die globale Kriegsgefahr

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Von Thomas Scripps – 13. August 2023

Der verarmte westafrikanische Staat Niger ist der jüngste Brennpunkt im Kampf der imperialistischen Mächte um eine Neuaufteilung der Welt. Die Konfliktpunkte, um die es im Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine geht – ein Kampf um Territorium, strategische Ressourcen und Regimewechsel – brechen überall auf der Welt aus, in China und Taiwan und jetzt auch in der Sahelzone. Ein verheerender Krieg zum Sturz der Putschisten und zur Wiedereinsetzung von Präsident Mohamed Bazoum, der vom mächtigsten Land der Region, Nigeria, angeführt werden würde, steht zwar nicht direkt bevor, doch er wird aktiv vorbereitet. Auf einem Gipfeltreffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darauf, eine militärische Eingreiftruppe in Bereitschaft zu versetzen, und drohten, dass „keine Option vom Tisch“ sei.
Sie einigten sich auf neue Sanktionen gegen Niger, das von Stromausfällen heimgesucht wurde und dessen Lebensmittelpreise angesichts einer Blockade und durch das Einfrieren von Vermögenswerten und den Stopp des Handelsverkehrs um 60 Prozent gestiegen sind. Ein Konflikt würde die gesamte Region in einen Strudel ziehen. Senegal, Benin und die Elfenbeinküste haben bereits zugesagt, Truppen zur Unterstützung Nigerias zu entsenden. Mali, Burkina Faso und Guinea haben sich auf die Seite der Putschisten in Niger gestellt. Hinter den von der ECOWAS vorgeschlagenen Maßnahmen stehen die imperialistischen Mächte, die Russland und China daran hindern wollen, weiter auf einen Kontinent vorzudringen, dessen strategische Bedeutung rasch zunimmt. Der langfristige Niedergang der wirtschaftlichen Position Frankreichs in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien, der in den letzten drei Jahren in einem dramatischen Zusammenbruch seiner Militärmissionen in Mali, Burkina Faso und nun potenziell auch in Niger gipfelte, hat die Sahelzone einem intensiven geopolitischen Wettbewerb ausgesetzt. Bazoum galt als wichtiger Verbündeter des Westens. Die USA und die europäischen Mächte haben auf den Putsch gegen ihn mit der Kürzung der angeblich aus „humanitären“ Gründen geleisteten Hilfe für Niger reagiert. Die darin enthaltenen Finanzmittel machen rund 40 Prozent des jährlichen Staatshaushalts aus. Die imperialistischen Mächte sind entschlossen, ihre Interessen um jeden Preis durchzusetzen.

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Mensch wird Schaf. Die NATO plant den totalen Propagandakrieg

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Von Ralf Wurzbacher – 12. August 2023

Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor.

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Weißes Haus beantragt weitere 24 Milliarden Dollar für Ukrainekrieg

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Von Andre Damon – 11. August 2023

Am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden vom Kongress weitere 24 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine. Der „Antrag auf zusätzliche Finanzmittel“ würde 14,1 Milliarden Dollar direkter Militärhilfe und 8,5 Milliarden für die Wirtschaft umfassen. Bisher hat der Kongress für den Krieg 113 Milliarden Dollar bewilligt, davon 70 Milliarden Dollar direkt für Waffen. Der Ukrainekrieg hat zu einem Blutvergießen geführt, wie es das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Etwa 50.000 Ukrainer haben in diesem Konflikt Gliedmaßen verloren, was entsprechend dem Verhältnis von Verwundeten zu Todesfällen bedeutet, dass Hunderttausende getötet wurden. Der zweistellige Milliardenbetrag, den Biden der Ukraine schicken will, wird das Massaker, das bereits jetzt ein historisches Ausmaß erreicht hat, noch weiter verlängern. Das Leben der ukrainischen Bevölkerung, die der US-Imperialismus als Kanonenfutter betrachtet, ist ihm dabei völlig gleichgültig.

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Warum verliert die Ukraine den Krieg trotz der überwältigenden Unterstützung des Westens?

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Von Jaroslav Stefec – 11. August 2023

Warum verliert die Ukraine den Krieg gegen Russland trotz massivster direkter Unterstützung durch den Westen mit immer mehr und immer zerstörerischeren Waffen, mit Munition, mit militärischer Ausbildung ukrainischer Soldaten und mit hohen Finanzkrediten? Der tschechische Militär-Experte Jaroslav Štefec hat darauf eine Antwort: … Wahrscheinlich, weil die Fähigkeit, Kriege zu gewinnen, nicht so sehr in hochentwickelter Militärtechnologie, in medienverherrlichenden Superwaffen oder in der Produktion von Blockbuster-Filmen liegt, in denen „unser“ Held immer glorreich über Schurken und Außerirdische triumphiert. Das Wesentliche für die Fähigkeit zu siegen ist neben einer guten Führung eine starke und motivierte Armee, die ideologische Einigkeit der Mehrheit der Bevölkerung, eine effiziente Wirtschaft, eine effektive Logistik und eine starke industrielle Basis. Und auch die Fähigkeit, schnell zu lernen und neues Wissen unter den Bedingungen eines modernen Krieges anzuwenden, angefangen bei der taktischen Ebene der Truppenführung bis hin zur Strategie der politischen Führung des Staates.

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Afrika kann sich einen Krieg in der Sahelzone nicht leisten

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Von Franklyne Ogbunwezeh – 11. August 2023

Seit dem jüngsten Militärputsch in der Republik Niger hat sich das Säbelrasseln zwischen einigen Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der neuen Junta in Niamey verschärft. Am 26. Juli 2023 hatte der Kommandeur der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, den demokratisch gewählten Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, festgenommen und abgesetzt. In einem beispiellosen Schritt verhängte die ECOWAS unter dem Vorsitz Nigerias in Absprache mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und der EU, welche alle erhebliche mineralische, politische, wirtschaftliche und militärische Interessen in dem uranreichen Land haben, Sanktionen und drohte mit militärischen Maßnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung stellte den Putschisten das Ultimatum, Bazoum umgehend wieder zu bemächtigen, andernfalls würden militärische Maßnahmen folgen. Dieses Ultimatum lief am Sonntag, dem 6. August, aus.

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Das russische Außenministerium darüber, was Russland vom Westen und der Ukraine fordert

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Interview mit Michail Galusin. Interview: Ilya Ermakov/TASS – 11. August 2023

Dass Kiew demnächst um Friedensgespräche mit Moskau bitten wird, ist offensichtlich. Die große Frage ist, welche Forderungen Russland haben wird. Dazu ist ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin erschienen. – Ich … erwarte, dass Kiew zum Ende des Jahres in Moskau um Friedensgespräche bitten wird. Offiziell wird zwar noch verlangt, dass dabei die „Friedensformel“ von Selensky die Grundlage sein soll, aber das Treffen in Saudi-Arabien hat gezeigt, dass das unrealistisch ist. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, mit welchen Forderungen Moskau in die Verhandlungen gehen wird. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin veröffentlicht, in dem er sich zu dieser und anderer Fragen rund um den Ukraine-Konflikt geäußert hat. Thomas Röper hat das Interview übersetzt.

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Chinesische Exporte brechen wegen Weltwirtschaftsabschwung und US-Handelskrieg ein

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Von Peter Symonds – 10. August 2023

Chinas Exporte sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,5 Prozent eingebrochen. Dies geht aus den jüngsten offiziellen Daten hervor, die diese Woche veröffentlicht wurden. Dieser Rückgang – der größte seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 – ist nur einer von vielen Wirtschaftsindikatoren, die bestätigen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft und der größte Exporteur der Welt vor dem Hintergrund der weltweiten Inflation, der hohen Zinsen und der sich verlangsamenden Wirtschaftstätigkeit, die sich auf den Handel auswirkt, in eine Krise geraten ist. Der Wert für den Monat Juli stellt keinen Ausreißer dar. Die chinesischen Exporte sind in den letzten drei Monaten jeweils um 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen. Auch die Importe sanken im Juli um 12,4 Prozent und im Juni um 6,8 Prozent, was sowohl auf rückläufige Konsumausgaben als auch eine geringere Vorleistungsnachfrage der Industrie zurückzuführen ist. Die gestern veröffentlichten offiziellen Inflationsdaten deuten darauf hin, dass die Preise in China, anders als in den meisten anderen Ländern der Welt, rückläufig sind. Nachdem der Verbraucherpreisindex im Juni unverändert geblieben war, sank er im Juli um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Index der Erzeugerpreise – ein Maß für die Preise von Gütern ab Werkstor – fiel im Juli sogar noch stärker, und zwar um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Preisrückgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die erwartete Belebung des Konsums nach der Aufhebung fast aller COVID-19-Beschränkungen durch die Regierung zu Jahresbeginn ausgeblieben ist. China befand sich das ganze Jahr über am Rande einer Deflation, die ein Indikator für wirtschaftliche Stagnation ist. Der durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den ersten sieben Monaten nur 0,5 Prozent und lag damit deutlich unter dem offiziellen Ziel der Regierung von drei Prozent.

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Das Vertrauen in Selenskyj schwindet – auch in der Ukraine selbst

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Von Globalbridge – 9. August 2023

Wer über den Krieg in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen berichtet, muss auch ukrainische Publikationen konsultieren. Globalbridge.ch tut das; dessen Herausgeber Christian Müller hat zum Beispiel schon seit Jahren auch die Kyiv Post abonniert, die politisch erwartungsgemäß die Sicht der Ukraine wiedergibt. Sie nennt sich ja auch „Global Voice“. Am 6. August allerdings war da was ganz Anderes zu lesen. Gemäß einer neuen Studie würde, so schon die Headline, eine große Mehrheit der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj persönlich für die Korruption in der Regierung und in der Armee verantwortlich machen. Die Kyiv Post beruft sich dabei auf einen Bericht von Interfax, der hier übersetzt wiedergegeben wird – mit einer anschließenden kurzen Bemerkung von Globalbridge.ch.

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„The Hill“: „Bidens Ukraine-Strategie ist gescheitert“

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Von RT DE – 9. August 2023

Durch die Unterstützung der Ukraine sind die USA geschwächt, während die Ziele Russlands Wirtschaft zu zerstören nicht erreicht wurden. Der Geostratege Brahma Chellaney plädiert für ein Einfrieren des Krieges, damit sich die USA auf den Konflkt mit China konzentrieren können. – Die Diskussion über den Ukraine-Konflikt wird in den USA deutlich rationaler geführt als in Deutschland. Zwar wird auch in den USA zu Schlagzeilen wie „Kampf für Demokratie und Souveränität“ gegriffen, allerdings fehlt der Diskussion in den USA die moralische Überhöhung, von der sie in Deutschland getragen wird und aus der sie sich bisher nicht befreien konnte. Der öffentlichen Diskussion in den USA gelingt es daher besser als in Deutschland, Fakten in den Blick zu nehmen und sie zu gewichten. In Deutschland wird die gesinnungsethische Haltung dagegen über die Fakten gestellt, was die Suche nach Lösungen und einem Weg aus dem Konflikt erschwert, wenn nicht gar völlig verhindert. Weil das aber in den USA möglich ist, wird in den USA inzwischen immer häufiger und ganz offen über ein Ende der Unterstützung der Ukraine gesprochen und ein Einfrieren des Konflikts gefordert. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte CNN die Ergebnisse einer Umfrage, nach der eine Mehrheit der US-Amerikaner ein Ende der Unterstützung der Ukraine fordert. Nun legt der Geostratege Brahma Chellaney in der renommierten Zeitung The Hill mit einem Beitrag nach, der mit „Bidens Ukraine-Strategie scheitert“ überschrieben ist.

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Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf Russland

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Von Johannes Stern – 9. August 2023

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, Kiew nun auch Mittelstreckenraketen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch, ein vollständiges Debakel der extrem verlustreichen ukrainischen „Gegenoffensive“ abzuwenden, die NATO-Kriegsoffensive gegen Russland zu stärken und dabei die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen. „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht. Da bleiben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte“, erklärte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz am Wochenende im Spiegel. Das erklärte Ziel besteht darin, Russland militärisch zu besiegen. „Wir wollen die Ukraine in die Lage versetzen, den Krieg schneller zu gewinnen. Dafür braucht sie Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus“, betonte Schwarz. Es gäbe auch keine technischen Gründe, die gegen eine Lieferung sprächen. „Mit einigen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht westlichen Kampfjets abgefeuert werden.“ Die Lieferung wäre eine massive Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland und Teil einer Eskalationsspirale, die immer direkter die Gefahr eines dritten nuklearen Weltkriegs heraufbeschwört. Die von Deutschland und Schweden entwickelten Taurus-Raketen haben eine Reichweite von über 500 Kilometern und fliegen damit noch weiter als die britisch-französischen Storm Shadow/Scalp-Raketen, die bereits an Kiew geliefert werden. Sie könnten nicht nur Ziele auf der Krim, sondern tief im russischen Kernland attackieren.

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