Von Thomas Röper – 20. August 2023

Der Iran und Saudi-Arabien arbeiten an einer strategischen Partnerschaft. Das war noch vor wenigen Monaten undenkbar, denn die beiden Länder waren Rivalen. Die schnelle Annäherung der Länder ist beeindruckend und dürfte vielen in Washington schlaflose Nächte bereiten. – Erst im April haben der Iran und Saudi-Arabien unter chinesischer Vermittlung vereinbart, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen und inzwischen haben sie wieder Botschaften im jeweils anderen Land eröffnet. Schon das war eine unerwartet schnelle Entwicklung, denn noch kurz zuvor haben sich beide Länder als Rivalen angesehen und de facto einen Stellvertreterkrieg im Jemen geführt. Den USA war das nur recht, denn solange es am Persischen Golf die Rivalität zwischen den Saudis und dem Iran gab, konnten die USA damit ihre militärische Präsenz in der Region begründen. Sollte in der Golfregion jedoch Frieden und Stabilität einkehren, dürften die Araber beginnen, zu fragen, warum die US-Truppen in ihren Ländern stationiert sind, schließlich ist die Anwesenheit der „Ungläubigen“ aus den USA für viele Menschen dort ein Sakrileg und ein Entweihung des heiligen Landes. Aber in dem Maße, wie Saudi-Arabien sich von den USA emanzipiert, nähert es sich auch dem Iran an. Hinzu kommt, dass die Saudis zusammen mit den Russen – und gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA – immer wieder die Reduzierung der Ölförderquoten beschlossen haben, um den Ölpreis stabil zu halten. Ebenfalls gegen den ausdrücklichen Wunsch der USA hat Saudi-Arabien die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga unterstützt. Und dass die Saudis ihr Öl inzwischen für Yuan an China verkaufen und so den ersten Schritt aus dem Petro-Dollar unternommen haben, dürfte in Washington alle Alarmglocken zum Klingeln gebracht haben. Kurz gesagt, für die Dominanz der USA in der arabischen Welt sieht es derzeit ziemlich düster aus.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 19. August 2023

Es gibt Meldungen, mit denen die deutschen Medien ihre Leser nicht behelligen. Dass die Ukraine verkündet hat, den Gastransit in die EU einzustellen, ist so eine. Warum die Entscheidung für Deutschland existenziell wichtig ist. – Der Vertrag über den Gastransit, der russisches Gas durch die Ukraine in die EU leitet, wurde Ende 2019 geschlossen und läuft Ende 2024 aus. Schon am 1. Juni hat der österreichische Standard gemeldet, dass die Ukraine mitgeteilt habe, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Das war jedoch nur eine Randnotiz, die keine nennenswerten Schlagzeilen gemacht hat. Nun gab es für die ukrainische Entscheidung eine offizielle Bestätigung, denn der ukrainische Energieminister German Galutschenko hat gegenüber dem US-amerikanischen Staatssender Voice of America deutlich gemacht, dass Kiew keine Gespräche mit Russland über eine Verlängerung des Vertrages führen will.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 17. August 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern der Welt veröffentlicht und den USA erneut vorgeworfen, Covid-19 erschaffen zu haben und möglicherweise eine nächste „Pandemie“ vorzubereiten. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. … Die neueste Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums ist sehr interessant … Da die wenigsten Leser tiefgehende Hintergrundinformationen zu dem Thema haben, will ich zunächst erklären, warum die neue russische Erklärung in meinen Augen so interessant ist. Anschließend werde ich sie, wie immer, komplett übersetzen, damit Sie selbst entscheiden können, ob Sie meine Einschätzung teilen.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 17. August 2023

Innerhalb von fünf Monaten wurden bereits vier Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump erhoben – die letzte im Bundesstaat Georgien ist die bisher schwerwiegendste. Auf fast 100 Seiten wird detailliert dargelegt, wie Trump und Dutzende Komplizen, von denen einige ebenfalls angeklagt sind, andere noch nicht, an einer Verschwörung beteiligt waren, um seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 abzuwenden. Die Anklageschrift ist zwar auf einen einzigen Bundesstaat beschränkt, vermittelt aber ein viel umfassenderes Bild als die vor zwei Wochen eingereichte bundesweite Anklage gegen Trump und seine Helfer. Ihnen wird vorgeworfen, die Stimmenzahl der Wahlleute in Georgia gefälscht zu haben, wo der Kandidat der Demokraten Joe Biden mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen hat. Angeklagt werden unter anderem der damalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Top-Wahlkampfanwälte Rudy Giuliani, Sidney Powell, Jenna Ellis und Kenneth Chesebro, externe Berater wie John Eastman und hochrangige Funktionäre der Republikanischen Partei von Georgia. In der Anklageschrift werden 41 Straftatbestände gegen die 19 Angeklagten aufgeführt. Der Anklagepunkt der Verschwörung richtet sich gegen alle Angeklagten und stützt sich auf das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations – RICO) des Bundesstaats Georgia. Im Zusammenhang mit der Verschwörung werden 161 Handlungen angeführt. So wurden etwa juristische Schreiben eingereicht, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, der damalige Vizepräsident Mike Pence könne während der offiziellen Bestätigung der Wahl durch den Kongress Wahlleute ablehnen. Ein weiterer Punkt ist der kriminelle Einschüchterungsversuch gegen die Wahlhelferin Ruby Freeman in Atlanta, die nachts zuhause aufgesucht wurde.

[Hier weiterlesen]

Von Jean Shaoul, Chris Marsden – 17. August 2023

Akademiker und andere Personen des öffentlichen Lebens in Israel und den USA haben einen offenen Brief unterzeichnet, der eine vernichtende Anklage gegen das brutale Regime über die Palästinenser in den besetzten Gebieten und Israel darstellt. Der Brief markiert einen Wendepunkt in den anhaltenden Massenprotesten gegen die Bestrebungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung aus Ultranationalisten und religiösen Zionisten, die Justiz zu entmachten und sich selbst unbeschränkte Befugnisse zu verleihen. Der Brief wurde von der Gruppe Jews for Justice verfasst und prangert das Versäumnis der Führer der Proteste an, „das eigentliche Problem“ anzuerkennen. Sie betonen: „Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird.“ Mehr als 1.500 überwiegend jüdische Intellektuelle haben den Brief unterzeichnet. Er fasst die Situation in Israel prägnant, aber vernichtend zusammen und beschreibt die Aufgaben, mit denen ein wirklicher Kampf gegen die rechtsextreme Regierung konfrontiert ist. Zu Beginn des offenen Briefs wird auf die „direkte Verbindung zwischen den jüngsten israelischen Angriffen auf die Justiz und das illegale Besatzungsregime über Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten“ hingewiesen. „Palästinensern werden fast alle Grundrechte vorenthalten, einschließlich des Wahl- und Demonstrationsrechts. Sie sind ständig Gewalt ausgesetzt: Alleine in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte im Westjordanland und im Gazastreifen mehr als 190 Palästinenser getötet und mehr als 590 Gebäude abgerissen. Bürgerwehren der Siedler legen ungestraft Brände, plündern und töten.“ Sie ziehen die notwendige Schlussfolgerung: „Ohne gleiche Rechte für alle, egal ob in einem oder zwei Staaten oder in irgendeinem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange die Palästinenser unter einem Regime leben, das von israelischen Rechtsexperten als Apartheid beschrieben wird. Tatsächlich ist das letztendliche Ziel der Justizreform, die Auflagen im Gazastreifen zu verschärfen, den Palästinensern auf beiden Seiten der Grünen Linie die gleichen Rechte abzusprechen, immer mehr Land zu annektieren und alle Territorien unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung zu säubern.“ Dann stellt der Brief klar: „Die Probleme haben nicht mit der jetzigen radikalen Regierung begonnen: Jüdischer Chauvinismus hat sich seit Jahren ausgebreitet und wurde 2018 durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich verankert.“

[Hier weiterlesen]