Von Thomas Röper – 27. Juli 2023

Vor einem Jahr hat die Ukraine ein Kriegsgefangenen-Gefängnis in Jelenovka beschossen. Die UNO hat alle Aufforderungen, das Gefängnis zu besuchen, abgelehnt. Aber heute wird gemeldet, sie beschwere sich, keinen Zugang zu dem Gefängnis bekommen zu haben. –
Ich war Ende Juli 2022 in Donezk als die Ukraine das Gefängnis in Jelenovka nahe bei Donezk mit HIMARS-Raketen beschossen und dabei 50 ukrainische Kriegsgefangene getötet hat. Bei den Gefangenen handelte es sich um mögliche Kriegsverbrecher aus dem Asow-Bataillion und ähnlichen Gruppen, die begannen, Aussagen über die Befehlsketten zu machen, über die Kriegsverbrechen, wie der Beschuss von Wohngebieten und die gezielte Tötung von Zivilisten, abgeordnet wurden. … Da ich vor Ort war, weiß ich, was damals passiert ist. Die Donezker Behörden haben sofort vom Roten Kreuz und der UNO gefordert, das Gefängnis zu besuchen. Diese Einladungen, ja Forderungen nach Besuchen, wurden ignoriert, obwohl das Rote Kreuz im nur wenige Kilometer entfernten Donezk ein Büro hatte. Auch die UNO hat die Aufforderung, das Gefängnis zu besuchen, abgelehnt, wie ich damals aus erster Hand erfahren habe. Da UNO und Rotes Kreuz Besuche des Gefängnisses abgelehnt haben, hat Russland damals ungezählte Fahrten für Journalisten und in Moskau akkreditierte ausländische Diplomaten organisiert, damit zumindest die dokumentieren konnten, was tatsächlich vorgefallen war. Auch ich war bei einer der Fahrten dabei und konnte mich vor Ort von dem Vorfall überzeugen und auch mit Gefangenen sprechen, die den Angriff erlebt hatten. Daher sage ich, dass es die Ukraine war, die das Gefängnis beschossen hat, denn ich weiß es aus erster Hand sowohl von Donezker Offiziellen als auch von den Gefangenen, mit denen ich sprechen konnte, selbst. Im Oktober 2022 wurde aus den Erklärungen der UNO klar, dass Kiew den Besuch der UNO verhindert hat. Die UNO behauptete, dass Russland keine Sicherheitsgarantien für den Besuch gegeben habe, was schlicht gelogen ist, wie die ungezählten Besuche des Tatortes durch Journalisten und Diplomaten belegen. Es war dort keineswegs gefährlich, das Gefängnis war recht weit von der Front entfernt und die einzig mögliche Gefahr dort war, dass Kiew das Gefängnis erneut beschießen könnte. In Wahrheit war es Kiew, dass die Sicherheitsgarantien verweigert hat, denn die einzige Gefahr, die für Besuche bei dem Gefängnis bestand, ging von möglichem ukrainischem Beschuss aus. Aber das hat die UNO verschwiegen.

[Hier weiterlesen]

Von Jacques Baud – 25. Juli 2023

Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

[Hier weiterlesen]

Von Alejandro López – 24. Juli 2023

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag haben die rechte Volkspartei (PP) und die neofaschistische Vox keine absolute Mehrheit errungen. Am Montag zählten PP und Vox zusammen 169 Sitze, das sind sieben zu wenig, um im Parlament die Mehrheit zu bilden. Die Sozialistische Partei (PSOE) und Sumar erreichen zusammen 153 Sitze. Der PP-Vorsitzende Alberto Nunez Feijoo hat erklärt, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. Allerdings könnte er mit allen Unterstützern maximal einen Block von 170 Sitzen mustern, denen 172 Sitze eines PSOE-geführten Blocks gegenüberstünden. Dies deutet darauf hin, dass eine wochenlange Hängepartie folgen könnte. Denkbar ist auch die Neuauflage einer Minderheitsregierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Sumar, die mit Unterstützung von nationalistischen und regionalistischen Parteien regieren würden. Die PP konnte ihre Stimmen und Sitze aus der Wahl 2019 deutlich verbessern: von damals 5 Millionen und 89 Sitzen auf heute 8 Millionen (33 Prozent) und 136 Sitze. Sie hat 47 Sitze hinzugewonnen, weil sie ihren rechten Flügel auf Kosten der regelrecht eingebrochenen Ciudadanos (Bürgerpartei) konsolidieren konnte. Sie hat aber auch Stimmen von Vox hinzugewonnen, deren Stimmenzahl von 3,6 Millionen und 52 Sitzen im Jahr 2019 auf 2,8 Millionen (12 Prozent) und 33 Sitze zurückging.

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz – 23. Juli 2023

Das halbstündige Sommerinterview mit der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, das die ARD am 16. Juli zur besten Sendezeit ausstrahlte, war eine politische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung organisiert die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler und provoziert eine nukleare Konfrontation mit Russland; sie bürdet die Kosten dafür mit inflationsbedingten Lohnsenkungen und massiven Sozialkürzungen der Arbeiterklasse auf; sie stärkt den staatlichen Unterdrückungsapparat und verdammt durch die Abschottung der europäischen Grenzen tausende Flüchtlinge zu Elend und Tod. Doch Wissler hat zu alldem buchstäblich nichts zu sagen. Das ganze Interview macht deutlich, dass die Linkspartei, die in mehreren Bundesländern gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, auch im Bund jederzeit bereit wäre, in die Regierung einzutreten und deren Politik des Kriegs und des sozialen Kahlschlags mitzutragen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. Juli 2023

Im Netz sind noch Kopien von Telefongesprächen zu finden, die der ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Gespräche belegen die korrupten Geschäfte von Joe und Hunter Biden in der Ukraine. – 2020 sind in der Ukraine Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht worden, die der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Telefonate haben eindeutig belegt, dass der Biden-Clan in der Ukraine korrupte Geschäfte gemacht hat und sie haben auch belegt, dass Biden alle wichtigen Entscheidungen der angeblich souveränen Ukraine getroffen hat. Darüber habe ich seinerzeit sehr ausführlich berichtet, aber leider wurden alle Videos und Pressekonferenzen darüber im Oktober 2020, unmittelbar vor der US-Wahl, von YouTube und Facebook gelöscht. Umso überraschter war ich, als mir heute ein Link zu einem Video auf YouTube geschickt wurde, in dem einige der Telefonate zu einem der Themen, um die es ging, noch zu finden sind. … Dass die Telefonate echt und keine Fälschungen sind, weiß ich sicher, weil ich mit dem Mann, von dem die Mitschnitte kommen, mehrere Interviews gemacht habe und daher weiß, wo, wie und wann sie entstanden sind.

[Hier weiterlesen]

Von Tom Mackaman – 20. Juli 2023

In ihrem jüngsten Vorstoß in das Reich der Geschichtsfälschung veröffentlichte die New York Times am Dienstag einen Artikel, in dem sie der Sowjetunion die Schuld am Zweiten Weltkrieg zuschrieb. Die ausführliche Analyse von Andrew E. Kramer mit dem Titel „A Current War Collides with the Past: Remnants of World War II in Ukraine“ (Ein heutiger Krieg trifft auf die Vergangenheit: Überreste des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine) erwähnt weder den Holocaust noch den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion. Der Artikel ist nur die jüngste Geschichtslüge der Times im Dienst des NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn versucht die Zeitung, das pro-faschistische Narrativ der ukrainischen Nationalisten zu legitimieren. Schlüsselelemente sind die Verharmlosung des Holocaust und der Kollaboration der ukrainischen Nationalisten beim Massenmord an Juden und Polen, die Bagatellisierung des Bündnisses der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit dem Naziregime, eine politische und moralische Gleichsetzung zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion sowie die wiederholte Behauptung, dass es in der heutigen Ukraine keinen Einfluss von Neonazis und Faschisten gibt.

[Hier weiterlesen]