Von Ralph Bosshard – 16. April 2023

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die beinahe uneingeschränkte US-Seeherrschaft die Konstante der politisch-militärischen Lage in der Welt. Nicht einmal zu ihren Glanzzeiten konnte die Sowjetmarine die US Navy ernsthaft herausfordern. Diese konnte aus sicheren Gewässern unbehelligt zu Land und in der Luft intervenieren und sich anschließend wieder zurückziehen. In den letzten Jahren bauten auch die europäischen NATO-Verbündeten ihre Flotten massiv aus. Aber in jüngster Zeit ist westlichen Flotten Konkurrenz entstanden. Ob der Entwicklung der Kriegslage in der Ukraine ging die Lageverschärfung im Nahen Osten in den letzten Wochen etwas unter Um die US-Truppen in Syrien, wohin sie nie eingeladen wurden, und im Irak, wo sie bereits nicht mehr erwünscht sind, zu schützen, verlängerte die Regierung Biden den Einsatz des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush von sieben auf neun Monate und beorderte ihn ins östliche Mittelmeer. Gleichzeitig erfolgte erstmals seit zehn Jahren wieder einmal ein Besuch eines russischen Kriegsschiffs in Saudi-Arabien. Der Besuch der Fregatte „Admiral Gorschkow“ enthält im Zusammenhang mit der von der chinesischen Diplomatie vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine besondere Note.

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Von Alex Lantier – 16. April 2023

Am Freitag um 18 Uhr erklärte der französische Verfassungsrat die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron für verfassungskonform. Damit ist das letzte rechtliche Hindernis für ihr Inkrafttreten beseitigt. Eine Viertelstunde später gab der Elysée-Palast bekannt, Macron werde die Rentenkürzungen innerhalb von 48 Stunden zum Gesetz erklären. Die vorhersehbare Zustimmung des Rats zu einem Gesetz, das von 80 Prozent der französischen Bevölkerung abgelehnt wird und das Macron ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht hat, reißt dem kapitalistischen Staat erneut die „demokratische“ Maske vom Gesicht. Es setzt das Diktat der Banken durch, die vor dem Hintergrund des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine eine massive Umverteilung der Sozialausgaben zur Stärkung des Militär- und Polizeiapparats planen. Der Kampf gegen die Rentenkürzungen kann nur als politischer Kampf gegen den gesamten kapitalistischen Staatsapparat geführt werden. Die Entscheidung des Rats entlarvt auch die Kräfte in der Gewerkschaftsbürokratie und den pseudolinken Parteien, die vor „Gewalt“ vonseiten der Demonstranten gewarnt und den Arbeitern geraten haben, ihr Hoffnungen in die „Vermittlung“ der Gewerkschaften mit Macron zu setzen. Alle Beteiligten, einschließlich der Massen von Arbeitern und Jugendlichen, wussten sehr genau, dass Macron die „Vermittlung“ ignorieren würde. Andererseits unterstützten zwei Drittel der französischen Bevölkerung einen Generalstreik, um die Wirtschaft lahmzulegen und Macron zu stürzen. Die Bürokraten haben lediglich versucht, die Wut der Massen mit reaktionären und sinnlosen Versprechen, dass sie die Gespräche mit Macron wieder aufnehmen, zu zermürben und zu demobilisieren. Nach Bekanntgabe der Entscheidung kam es am Freitagabend in mehr als 100 Städten in ganz Frankreich zu Protesten und Ausschreitungen. In Rennes gab es schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten, die eine Polizeiwache stürmten und niederbrannten und die Tür der Kirche des Jakobinerklosters anzündeten. Außerdem kam es zu Zusammenstößen in Grenoble und Lyon, wo schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten das Viertel Croix-Rousse abriegelten.

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Von Christian Müller – 15. April 2023

Noch vor wenigen Jahren gehörte das Lesen einer oder gar mehrerer Tages- und Wochenzeitungen zur Pflichtlektüre. Man wollte, als politisch und wirtschaftlich Interessierter, ja schließlich nicht nur von der allabendlichen – bildorientierten – TV-Show abhängig sein, sondern breiter und tiefer informiert werden. – Tempi passati. Das war einmal. Zumindest was die Berichterstattung über die geopolitische Situation betrifft. Heute sind, zumindest im deutschsprachigen Raum, die Zeitungen geopolitisch so einäugig wie das Fernsehen. Wichtigster Punkt ist heute auch in den gedruckten Medien, die Ukraine zu verherrlichen, weil sie, wie da immer wieder behauptet wird, die „Europäischen Werte“ verteidige – die die Ukraine selbst, notabene, nie gelebt hat (Aber das ist eine andere Geschichte). Wichtig ist jetzt vor allem, nicht nur Putin, sondern ganz Russland und alle Russen und Russinnen zu kritisieren, zu verleumden, zu verurteilen, sprich: den Russenhass zu fördern. Macht Medienkritik also überhaupt noch Sinn? Ja, man muss, um schlaflose Nächte zu verhindern, manchmal trotz allem in die Tasten greifen.

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Von der Redaktion – 15. April 2023

Das „Internationalen Volkstribunals über US-Imperialismus – Sanktionen, Blockaden und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ wurde am 28. Januar 2023 in New York eröffnet. Das Tribunal wird etwa sechs Monate dauern und im Juli 2023 mit einer Abschlussveranstaltung im Simón-Bolívar-Institut in Caracas, Venezuela, enden.

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Von Mikhail Katkov – 15. April 2023

In der Ukraine haben schon immer Machtkämpfe getobt, daran ändert auch der Krieg nichts. In Russland wurde auf Basis ukrainischer Medienberichte eine interessante Analyse dazu veröffentlicht. – Auch, wenn man vereinfacht sagen kann, dass die USA die Ukraine kontrollieren, finden unterhalb dieser Kontrolle Machtkämpfe in der Ukraine um die interne Macht und vor allem um Geld statt. Immerhin wird das Land mit Geld geradezu überschwemmt und jeder, der auch nur ein bisschen Einfluss hat, möchte ein Stückchen von dem Kuchen abbekommen. Darüber hat übrigens auch Seymour Hersh in seinem letzten Artikel berichtet. Hier übersetze ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur RIA [Novosti] zu dem Thema, die auf ukrainischen Medienberichten beruht.

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Von Wolfgang Effenberger – 13. April 2023

Am 22. März 2023 verabschiedete sich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in Moskau mit den Worten: „Jetzt gibt es Veränderungen, die es seit 100 Jahren nicht gegeben hat. Wenn wir zusammen sind, treiben wir diese Veränderungen voran.“ Welche Veränderungen kann er gemeint haben? Aller Wahrscheinlichkeit nach hatten sich Xi und Putin festgelegt, die Welt in eine multipolare Zukunft zu führen. Wenige Tage später, am 31. März 2023, unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das 42-seitige Dekret „Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation”. Dieses Dokument löst die außenpolitische Doktrin aus dem Jahr 2016 ab. Darin wird in sechs Kapiteln (mit insgesamt 76 Unterpunkten) eine gediegene Analyse vergangener und gegenwärtiger russischer Außenpolitik präsentiert. Sie umreißt die politisch angestrebten Ziele Russlands, wobei die Bezeichnung „multipolare Weltordnung” (eine Begriffsverwendung für internationale Staatenbeziehungen, in denen die Machtverteilung das Kriterium für die Strukturbildung ist) mehrfach vorkommt, der Begriff „unipolare Weltordnung“ (bei der ein Staat alle anderen dominiert) hingegen kein einziges Mal. – Es lohnt sich also, dieses Strategie-Dokument der Russischen Föderation eingehender zu betrachten.

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Von John Malvar – 15. April 2023

Am Dienstag starteten die Vereinigten Staaten und die Philippinen die größten gemeinsamen Militärübungen, die je gemeinsam von den beiden Ländern veranstaltet wurden. An den Übungen nehmen über 17.500 Soldaten teil, darunter etwa 12.000 aus den USA, 5.000 von den Philippinen und 111 Australier. Die militärischen Operationen, die achtzehn Tage dauern werden, machen deutlich, dass sich Washington auf einen baldigen Krieg mit China vorbereitet. Ferdinand Marcos Jr. hat seit seiner Wahl zum Präsidenten im vergangenen Jahr die philippinische Außenpolitik wieder drastisch auf Washington ausgerichtet. Er hat die Beziehungen wiederhergestellt, die durch die sechsjährige Präsidentschaft von Rodrigo Duterte beschädigt worden waren, der sich um ein freundlicheres Verhältnis zu China bemüht hatte. Marcos Jr. ist der Sohn des brutalen Diktators, der das Land anderthalb Jahrzehnte lang regiert hatte, und er ist selbst schuldig, viele der gleichen Verbrechen begangen zu haben wie das Regime seines Vaters. Wegen Menschenrechtsverletzungen droht ihm die Zahlung eines Ordnungsgeldes von 353 Millionen Dollar vor einem US-Gericht, doch die Regierung Biden ist nur allzu bereit, dies im Interesse der Kriegsziele Washingtons zu vertuschen. Die Militärübungen folgen auf den provokativen Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen in den Vereinigten Staaten. Peking hat seit langem deutlich gemacht, dass Chinas territorialer Anspruch auf die Insel Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Verletzung nicht toleriert wird. Bei ihrem Besuch wurde Tsai wie die Vertreterin eines souveränen Staates behandelt, und es wurde offen über die militärische Ausbildung taiwanesischer Truppen durch die USA gesprochen. Durch dieses Vorgehen lief die langjährige Ein-China-Politik der USA Gefahr, Makulatur zu werden. Peking reagierte mit militaristischem Getöse und erhöhte damit die Kriegsgefahr. Die Volksbefreiungsarmee veranstaltete Luft- und Seeübungen in der Nähe von Taiwan und simulierte Angriffe auf die Insel. Sie veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Raketen aus China auf Taiwan einschlugen und explodierten. Der asiatisch-pazifische Raum ist durch die unablässigen Provokationen Washingtons zu einem Pulverfass geworden, und die Lunte ist kurz.

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Von Elena Malinowa – 14. April 2023

Der Kriegsberichterstatter Maxim Fomin, bekannt unter dem Decknamen Vladlen Tatarskij, war immer darauf gefasst, getötet zu werden. Aber als am 2. April 2023 bei der Lesung in einem Café von Sankt Petersburg die ihm mit seiner Abbildung von Darja Trepowa geschenkte Statuette explodierte, kam er tatsächlich ums Leben … Maxim war unser Landsmann: Er stammte aus dem Donbass, genauer gesagt: aus Makeewka, einer kleinen Industriestadt bei Donezk, die bei uns schon längst als dessen Vorort gilt. Er wurde am 25. April 1982 als Sohn eines Bergarbeiters geboren. Am 8. Dezember 2011 beraubte er eine Filiale der „Privatbank“ in Makeewka, wofür er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er verbüßte die Strafe im Gefängnis von Gorlowka. Nachdem es dort einen Volltreffer von Seiten der Ukraine gegeben hatte, brach er am 27. August 2014 aus diesem Gefängnis aus. Seitdem nahm er aktiv an der Verteidigung des Donbass gegen das ukrainische neonazistische Regime teil. Sein Pseudonym wählte er zu Ehren von Vavilen Tatarskij, des Protagonisten des Romans „Generation П“ von Viktor Pelewin. ‚Vladlen‘ war von Pelewins Schaffen sehr begeistert und verglich die Ereignisse im Donbass mit denen in seinem Roman „S.N.U.F.F“.

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