Von Patrick Martin – 6. Januar 2023

Am Donnerstag erreichte der Republikaner Kevin McCarthy auch im zehnten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus hatte sich bereits am Mittwochabend vertagt, nachdem die Wahl seines Sprechers zum wiederholten Male gescheitert war. Eine Gruppe von 20 faschistischen Republikanern verweigerte dem Kandidaten ihrer eigenen Partei, McCarthy, die Unterstützung, sodass er nicht auf die erforderlichen 218 Stimmen kam. In den Wahlgängen am Dienstag und Mittwoch war die Zahl der Stimmen für McCarthy von 203 auf 201 gesunken. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im neuen Repräsentantenhaus (222 republikanische Abgeordnete gegenüber 213 Demokraten) hätte McCarthy auf die Stimmen von vier Republikanern verzichten können, doch die Zahl der Abtrünnigen erwies sich als fünfmal so hoch. Entgegen der gängigen Darstellung ist McCarthy kein Gemäßigter. Er wird von Trump unterstützt und stimmte selbst nach der Erstürmung des US-Kapitols durch einen rechten Mob am 6. Januar 2021 noch gegen die Bestätigung der Wahl von Joe Biden. Politische Differenzen sind nicht der Grund, weshalb McCarthys Gegner seine Wahl zum Sprecher blockieren. Vielmehr geht es Teilen der herrschenden Elite darum, die Republikanische Partei und die gesamte Struktur der amerikanischen Politik noch weiter nach rechts zu verschieben.

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Von Thomas Röper – 6. Januar 2023

Die Ukraine hat Probleme mit der Disziplin ihrer Armee und reagiert mit neuen Gesetzen und härteren Strafen. Außerdem schließt der Verteidigungsminister eine weitere Mobilisierung von Zivilisten nicht aus. – Entgegen den Meldungen westlicher Medien läuft es für die ukrainische Armee offensichtlich nicht gut. Die angeblich hochmotivierte ukrainische Armee hat so große Probleme mit mangelnder Disziplin, Fahnenflucht und Befehlsverweigerung, dass Kiew neue Gesetze und härtere Strafen beschließen musste. Auch eine weitere Mobilisierungswelle schließt der ukrainische Verteidigungsminister nicht aus. Ich werde zu diesen beiden Themen Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS über aktuelle Erklärungen des ukrainischen Verteidigungsministers übersetzen und mich eigener Kommentare enthalten.

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Von Thomas Röper – 6. Januar 2023

Wären die USA und die NATO noch im Krieg in Afghanistan, könnte die Ukraine nicht in der Form unterstützt werden, wie es derzeit geschieht. Da die Flucht der NATO aus Afghanistan und die Provokation des Ukraine-Konfliktes nur wenige Monate auseinanderliegen, drängen sich Fragen auf. – Dass die USA Russland spätestens Ende 2022 so sehr in die Ecke gedrängt haben, dass Russland aus seiner Sicht keine andere Wahl mehr hatte, als seine Sicherheit mit Gewalt zu verteidigen, habe ich schon oft aufgezeigt. Am Ende dieses Artikels werde ich die Chronologie der Ereignisse zur Erinnerung noch einmal aufführen. Vorher wollen wir uns jedoch anschauen, wie die Flucht aus Afghanistan in das Bild passt, denn die NATO ist nur wenige Monate vor der Eskalation in der Ukraine aus Afghanistan geflohen. Dass das Eine mit dem Anderen zu tun hat (oder haben könnte), kann man an einer aktuellen Erklärung von Jake Sullivan, dem Nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, erkennen. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet über ein Interview, dass Sullivan der Washington Post gegeben hat: „Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hat es Washington erleichtert, Kiew zu helfen, da die USA sonst durch russische Aktionen in der Region verwundbar wären. Diese Ansicht vertrat Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, in einem Interview mit dem außenpolitischen Kolumnisten der Washington Post, David Ignatius, das am Mittwoch in Auszügen veröffentlicht wurde. „Wenn wir noch in Afghanistan kämpfen würden, wäre das ein hervorragendes Ziel für Russland“, so Sullivan.“

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Von Jürgen Hübschen – 05. Januar 2023

Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnten als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist.

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Von Thomas Röper – 5. Januar 2023

Eine der beherrschenden Geschichten der letzten Jahre war die angebliche russische Einmischung in US-Wahlen. Nun bestätigen die Twitter-Files, dass die Geschichte frei erfunden war und erzählen, wie das abgelaufen ist. – Die Twitter-Files, die seit Anfang Dezember veröffentlich wurden, müssten eigentlich ein größerer Skandal als Watergate sein, denn bei Watergate hat Präsident Nixon „nur“ ein paar Kriminelle in den Wahlkampfstab seines Konkurrenten einbrechen lassen. Die Twitter-Files hingegen zeigen, dass ganze US-Behörden, wie zum Beispiel das FBI, im Wahlkampf Biden gegen Trump gegen den amtierenden US-Präsidenten und für seinen korrupten Herausforderer Biden gearbeitet haben. Dass Joe Biden korrupt ist, kann seit den Enthüllungen über den Laptop seines Sohnes Hunter nicht mehr bestritten werden. Ein weiterer Teil des Skandals ist die angebliche russische Wahleinmischung in den US-Wahlkampf Trump gegen Clinton 2016. Auch wenn die „Qualitätsmedien“ es verschweigen oder anders darstellen, ist längst bekannt, dass es die russische Wahleinmischung (oder auch nur einen russischen Versuch, sich einzumischen) nie gegeben hat. Nun bestätigen das auch die Twitter-Files, die nebenbei ein weiteres Mal zeigen, wie der sogenannte „Deep State“ gegen den eigenen Präsidenten Trump gearbeitet hat. 2016 gab es keine russische Wahleinmischung, aber das FBI hat trotzdem eine 80 Mann starke Abteilung gegründet, die die US-Wahlen schützen sollte. Diese Abteilung hat dann de facto gegen den eigenen Präsidenten Trump und für seinen Herausforderer Biden gearbeitet, wie wir bereits aus früheren Veröffentlichungen der Twitter-Files wissen. Die neueste Veröffentlichung der Twitter-Files ist vor allem deshalb interessant, weil sie zeigt, dass Twitter im Oktober 2017 zunächst noch ehrlich nach Hinweisen auf eine russische Wahleinmischung gesucht, aber nichts gefunden hat. Dann ging alles ganz schnell, denn Senatoren der US-Demokraten machten Druck auf Twitter und gaben zusätzlich (unwahre) Informationen an die ihnen treu ergebene Presse weiter, um Twitter auch öffentlich unter Druck zu setzen.

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Von Clara Weiss – 5. Januar 2023

Am 1. Januar 2023 feierten das ukrainische Parlament, die Militärführung und verschiedene lokale Regierungsvertreter den 114. Geburtstag von Stepan Bandera, der Galionsfigur des ukrainischen Faschismus. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Luftangriff der ukrainischen Streitkräfte auf eine russische Militärbasis mindestens 89 russische Soldaten getötet worden, die meisten davon einfache Rekruten. Um sein Ziel eines „ethnisch reinen“ ukrainischen Staates zu erreichen, hatte Bandera sich zuerst mit dem deutschen und danach mit dem US-Imperialismus verbündet. In den 1930-er Jahren war er persönlich an mehreren Attentaten auf polnische Politiker beteiligt. Während des Zweiten Weltkriegs waren die von Bandera geführte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und ihr paramilitärischer Flügel, die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), an dem von den Nazis betriebenen Völkermord an Hunderttausenden von Juden in der heutigen Ukraine und Polen beteiligt. In den Jahren 1943-1944 verübten die OUN-B und die UPA Massaker an schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Polen. Angesichts der sich anbahnenden Niederlage Hitler-Deutschlands orientierte sich die OUN-B auf ein Bündnis mit dem US- und dem britischen Imperialismus um. In der Nachkriegszeit arbeitete sie mit westlichen Regierungen und Geheimdiensten zusammen, um die Sowjetunion zu unterhöhlen und letztlich zu zerstören. Anlässlich des Geburtstags dieses faschistischen Massenmörders veröffentlichte das ukrainische Parlament (Rada) am Sonntag ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, unter einem Bild von Bandera und zitierte letzteren mit den Worten: „Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird erst errungen sein, wenn das russische Imperium nicht mehr existiert.“ Die Rada fügte hinzu: „Wir kämpfen derzeit gegen das russische Imperium. Und die Leitlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte gut bekannt.“ Saluschnyj gilt als Bewunderer Banderas. Während er eine Armee befehligt, die von der NATO bewaffnet und mit angeführt wird, um Krieg gegen Russland zu führen, ließ er sich mehrfach mit rechtsextremen Devotionalien fotografieren. Nach einem öffentlichen Aufschrei, vor allem in Polen, löschte die Rada den Post zu Banderas Geburtstag schnell wieder. Vor allem die rechtsextreme Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine wichtige Bastion der NATO in Osteuropa bildet und im Krieg gegen Russland eine zentrale Rolle spielt, hatte öffentlich gegen den Tweet protestiert.

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Von Thomas Röper – 4. Januar 2023

Aufgrund von EU-Verpflichtungen, die die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eingegangen ist, muss die Bundesregierung trotz voller Lager weitere Milliarden für Pfizer-Impfstoffe ausgeben. – Es gibt Skandale, die die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht thematisieren wollen. Einer davon ist die Korruption von Ursula von der Leyen … und was sie den Steuerzahler kosten. Als Chefin der EU-Kommission kann von der Leyen sich an den wirklich großen Geldtöpfen austoben austoben – und das wird für den deutschen Steuerzahler gerade ein weiteres Mal richtig teuer.

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Von Markus Salzmann und Peter Schwarz – 3. Januar 2022

Die Reform der Krankenhausversorgung gehört zu den Kernprojekten der Ampel-Koalition im laufenden Jahr. Bereits am 2. Dezember 2022 hatte der Bundestag eine kleine Reform beschlossen, der noch der Bundesrat zustimmen muss. Am 6. Dezember legte dann die von der Regierung berufene Kommission ihren Vorschlag für eine weitreichende Umgestaltung der Krankenhausversorgung vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach feierte den Vorschlag, der noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, als „Revolution im System“. „Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie,“ versprach der SPD-Politiker. Das Fallpauschalen-System, das Krankenhäuser zwingt, möglichst viele Behandlungen auf möglichst kostengünstige Art durchzuführen und unrentable Bereiche zu schließen, werde überwunden. Das Gegenteil ist der Fall. Hinter der angekündigten „Revolution“ verbirgt sich eine grundlegende Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Interesse von Staatshaushalt und großen Klinikkonzernen, die die Gesundheitsversorgung für die breite Bevölkerung deutlich verschlechtert. Die Überlastung des Pflegepersonals und die finanziellen Schwierigkeiten zahlreicher Kliniken dienen dabei als Vorwand, lang gehegte Pläne zur massenhaften Schließung von Krankenhäusern in die Tat umzusetzen.

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Von Bernd Müller – 4. Januar 2023

Die EU-Länder wollen den Großteil des Wiederaufbaus in der Ukraine finanzieren. Eingefrorene russische Vermögen sollen dafür enteignet werden können. Welche Probleme bestehen und was diskutiert wird. Das Ende des Krieges in der Ukraine liegt noch in der Ferne, doch in den westlichen Staaten diskutiert man bereits seit Längerem über den Wiederaufbau des verwüsteten Landes. Wie der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag mitteilte, ist die deutsche Bundesregierung offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte zu diesem Zweck zu verwenden – wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und die Verbündeten dem Beispiel folgen.

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