Von Patrick Martin – 6. Januar 2023
Am Donnerstag erreichte der Republikaner Kevin McCarthy auch im zehnten Wahlgang nicht die notwendige Mehrheit. Das US-Repräsentantenhaus hatte sich bereits am Mittwochabend vertagt, nachdem die Wahl seines Sprechers zum wiederholten Male gescheitert war. Eine Gruppe von 20 faschistischen Republikanern verweigerte dem Kandidaten ihrer eigenen Partei, McCarthy, die Unterstützung, sodass er nicht auf die erforderlichen 218 Stimmen kam. In den Wahlgängen am Dienstag und Mittwoch war die Zahl der Stimmen für McCarthy von 203 auf 201 gesunken. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im neuen Repräsentantenhaus (222 republikanische Abgeordnete gegenüber 213 Demokraten) hätte McCarthy auf die Stimmen von vier Republikanern verzichten können, doch die Zahl der Abtrünnigen erwies sich als fünfmal so hoch. Entgegen der gängigen Darstellung ist McCarthy kein Gemäßigter. Er wird von Trump unterstützt und stimmte selbst nach der Erstürmung des US-Kapitols durch einen rechten Mob am 6. Januar 2021 noch gegen die Bestätigung der Wahl von Joe Biden. Politische Differenzen sind nicht der Grund, weshalb McCarthys Gegner seine Wahl zum Sprecher blockieren. Vielmehr geht es Teilen der herrschenden Elite darum, die Republikanische Partei und die gesamte Struktur der amerikanischen Politik noch weiter nach rechts zu verschieben.