Von Thomas Röpers – 23. Januar 2023

Russische Medien genießen den Dokumentenskandal von US-Präsident Biden regelrecht, denn er zeigt den Zustand, in dem die USA sich befinden, aus mehreren Gründen anschaulich auf. – Der Dokumentenskandal von US-Präsident Biden zeigt, wie parteiisch – oder korrupt – die US-Justiz und die US-Medien sind. Um das zu erkennen, muss man nur vergleichen, wie FBI und Medien reagiert haben, als bei Trump geheime Dokumente gefunden wurden, und wie sie jetzt reagieren, wo das Gleiche bei Biden passiert ist. Darum – und um einige andere Themen der politischen Woche in den USA – ging es in dem Bericht des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt wurde.

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Von Andre Damon – 23. Januar 2013

Am Freitag gaben US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley ein Briefing auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Dabei erklärten sie die militärische Niederlage Russlands zum verbindlichen Ziel der USA. Milley erklärte, die Vereinigten Staaten und die NATO seien entschlossen, „in die Offensive zu gehen, um die von Russland besetzte Ukraine zu befreien“. Er unterstrich die Ankündigung, dass die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der NATO einsetzen werde, um eine „taktische und operative Offensive zur Befreiung der besetzten Gebiete“ zu beginnen. Mit dieser Erklärung macht die NATO all ihre Autorität von der Rückeroberung des gesamten ukrainischen Territoriums abhängig, was nach Ansicht der Vereinigten Staaten sowohl den gesamten Donbass als auch die Halbinsel Krim umfasst. Sobald sich in den kommenden Monaten die immensen Herausforderungen abzeichnen, die die neue Strategie der USA mit sich bringt, und die Zahl der Todesopfer unter den ukrainischen Soldaten steigt, wird unweigerlich die Forderung nach einem direkten Einsatz von NATO-Truppen in diesem Krieg laut werden. Dies würde bedeuten, dass amerikanische und russische Soldaten im ersten umfassenden Gefecht zwischen atomar bewaffneten Staaten in der Geschichte aufeinander schießen würden.

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Von Thomas Röper – 23. Januar 2023

Ein Video zeigt, dass der wichtigste US-Kampfpanzer, der M1 Abrams, nicht wintertauglich ist und schon bei geringen Schneedecken seine Geländegängigkeit verliert. – Das russische Fernsehen hat dem Video, das schon seit Monaten online ist, aber erst jetzt auf vielen Plattformen viral geht, in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Beitrag gewidmet. In dem Video ist zu sehen, dass der M1-Abrams bei Schnee nicht in der Lage ist, auch nur kleine Hügel zu erklimmen, sondern einfach wieder rückwärts hinunterrutscht.

US military M1 Abrams tank can’t climb snow mountain

Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens über dieses Video und den M1-Abrams-Panzer übersetzt.

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Von Ted Galen Carpenter – 21. Januar 2023

Viele westliche Medien, vor allem jene in den USA und in Europa, beschreiben die Ukraine als Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie. Die Realität ist, dass man auch in den USA sehr genau weiss, dass das schlicht eine Lüge ist. Der prominente US-Politologe Ted Galen Carpenter hat vor wenigen Tagen erneut darauf aufmerksam gemacht, dass das Selenskyj-Regime in Kiev eine absolut repressive Politik betreibt – und dies nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022.

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Von Thomas Röper – 21. Januar 2023

Meldungen über willkürliche Morde durch den ukrainischen Geheimdienst werden als „russische Propaganda“ bezeichnet. Nun hat die ukrainische Regierung einen dieser Berichte bestätigt, aber die deutschen „Qualitätsmedien“ schweigen beharrlich. – Im März 2022 gab es viele Meldungen darüber, dass in der Ukraine willkürlich Morde durch die Sicherheitskräfte stattfanden. Unter anderen wurde sogar ein Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation, die mit Moskau über einen Waffenstillstand verhandelt hat, mitten in Kiew vom ukrainischen Geheimdienst willkürlich erschossen. Das wurde bisher als „russische Propaganda“ bezeichnet, aber wie so oft, hat sie sich im Nachhinein als wahr herausgestellt, denn nun hat Michail Podoljak, ein wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky das bestätigt.

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Von Chris Marsden – 21. Januar 2023

Die Massenproteste vom letzten Samstag in Tel Aviv markieren eine bedeutende Veränderung im politischen Leben Israels, des Nahen Ostens und der Welt. – Nur zwei Wochen nach der Wahl der rechtesten Koalitionsregierung in der Geschichte des Landes, die durchsetzt ist von Rassisten und regelrechten Faschisten, versammelten sich rund 100 000 Menschen auf dem Habima-Platz. Dort protestierten sie gegen die Pläne des neuen Regimes, die direkte politische Kontrolle über die Justiz auszuüben. Weitere Tausende protestierten in Jerusalem vor dem Haus von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie in Haifa und Rosch Pina. Die von Justizminister Yariv Levin angekündigte Gesetzgebung soll die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränken, Gesetze zu kippen. Sie soll es dem Parlament außerdem ermöglichen, solche Entscheidungen des Gerichtes außer Kraft zu setzen. Die Regierung würde darüber hinaus die Kontrolle über die Ernennung von Richtern übernehmen sowie den Posten des Generalstaatsanwalts abschaffen. Dies würde es Netanjahu ermöglichen, seinen eigenen Staatsanwalt zu ernennen und so seine persönliche strafrechtliche Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu verhindern. Noch wichtiger ist, dass die Vorhaben der neuen Regierung die Pläne für einen verstärkten Siedlungsbau erleichtern würden, der zur Vorbereitung der Annexion eines großen Teils des Westjordanlands dient.

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Von Wolfgang Effenberger – 20. Januar 2023

Ist Deutschland das eigentliche Angriffsziel? – Ein Anruf des US-Präsidenten Joe Biden beim deutschen Kanzler Olaf Scholz reichte offenbar aus, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine liefert. Dies noch dazu unreflektiert an einem Tag, an dem die orthodoxen Ukrainer das Weihnachtsfest begehen und Russland eine einseitige Waffenruhe erklärt hatte. Umgehend verurteilte die Russische Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme diesen Beschluss des Deutschen Bundestages, den sie als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine betrachtet. Aus der Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung folgert die russische Botschaft, dass man sich in Berlin unter großem Druck aus Washington zu diesem Schritt entschloss und damit aber im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelt.

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Von Tobias Riegel – 20. Januar 2023

Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten.

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Interview mit Scott Ritter. Interview: Gegenpol/„Im Auge des Bruders“ – 20. Januar 2023

Die Briten wollen Kampfpanzer liefern, die Polen drohen, ihre Leopard II auch ohne deutsche Zustimmung an die Ukraine zu liefern. Der Druck auf Berlin wächst. Moskau übt sich in Eskalationsmanagement. Der designierte deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat nun zugegeben, dass Deutschland mittlerweile indirekte Kriegspartei ist. Doch so eine weichgespülte Äußerung lässt ihm Militäranalyst Scott Ritter nicht durchgehen: Was ist los mit euch, Deutschland? Seid eine Kriegspartei oder seid es nicht! Aber heult nicht rum, wenn alles am Ende in heißem Rauch zergeht.

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