Von Christian Müller – 27. Januar 2023

Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“. Aber auch diesmal wird Deutschland nur verlieren: den wirtschaftlichen Vorteil, aus Russland günstiges Gas zu erhalten, was viel zu seinem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat, aber auch die nationale Ehre, nach einem verlorenen Krieg mit 27 Millionen Kriegsopfern allein in der Sowjetunion, zu einem anständigen, friedfertigen Land geworden zu sein. Die eigenen Kriegsverbrechen – notabene zu einer Zeit, als viele heute lebende Deutsche bereits geboren waren, also nicht etwa damals, vor Urzeiten! – dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Leningrad als Beispiel!

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Von Andre Damon – 27. Januar 2023

Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass die Vereinigten Staaten 31 schwere Abrams-Panzer in die Ukraine schicken werden. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass Deutschland im Rahmen der Lieferung von über 100 Kampfpanzern aus NATO-Ländern 14 Leopard-2-Panzer liefern wird. – Mit der Entsendung von Kampfpanzern soll eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt werden, die es der NATO schließlich ermöglicht, eine immer stärkere Beteiligung ihrer Truppen und Flugzeuge bis hin zu einem offenen Krieg mit Russland zu rechtfertigen. Die Bedeutung der Lieferung liegt weniger in der Wirkung der Panzer auf dem Schlachtfeld als in den Folgen ihres Einsatzes. Für die Abrams-Panzer, die per Gasturbine angetrieben werden, ist ein umfangreiches logistisches Netz in der Ukraine erforderlich, an dem eine große Zahl spezialisierter Unternehmen aus den USA mitwirkt. Angriffe auf dieses Versorgungsnetz und auf amerikanisches Personal, das die Panzer wartet, können genutzt werden, um die Einrichtung einer Flugverbotszone und die Entsendung von US- und NATO-Truppen in die Ukraine zu fordern. Unmittelbar nach Bidens Ankündigung machte der pensionierte Vier-Sterne-General Barry McCaffrey gegenüber dem Nachrichtensender MSNBC eine beiläufige Bemerkung, die den wahren Inhalt der Panzerpläne verriet. McCaffrey widersprach dem Argument von Militärs, der Abrams sei zu komplex, um ihn in die Ukraine zu schicken: „Natürlich können die Ukrainer diese Abrams mit der Unterstützung ziviler Auftragnehmer warten.“ Wer sind diese „zivilen Auftragnehmer“ im Gegensatz zu „Ukrainern“? Diese Frage wurde McCaffrey nicht gestellt.

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Von Thomas Röpers – 27. Januar 2023

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat öffentlich erklärt, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, was in Russland zu heftigen Reaktionen geführt hat. Der Versuch des Außenministeriums, die Äußerung zu entschärfen, war – gelinde gesagt – wenig erfolgreich. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass die deutsche Außenministerin Baerbock am Dienstag – während in Berlin die Entscheidung zur Lieferung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine getroffen wurde – vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt hat: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Das hat Baerbock in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin gesagt, was bedeutet, dass es die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt, vor allem, wenn der Kanzler das anschließend nicht klarstellt, indem er ihr widerspricht.

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Von Wolfgang Effenberger – 26. Januar 2023

Die US-Politik-Urgesteine Condoleezza Rice und Robert M. Gates trommeln in der Washington Post für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch den „kollektiven Westen” (also die NATO und auch jene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören).

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Von Bryan Frederick, Samuel Charap und Karl P. Mueller (RAND Corporation) – Dezember 2022/26. Januar 2023

In der von Fee Strieffler und Wolfgang Jung übersetzten Analyse der RAND Corporation werden Szenarien für die weitere Eskalation des in der Ukraine ausgetragenen Konfliktes der USA und der NATO mit Russland untersucht. Dabei wird die Realität auf den Kopf gestellt, weil so getan wird, als könnte nur Russland die Kampfhandlungen ausweiten. Bisher haben aber ausschließlich die USA und die NATO durch die Unterbindung von Verhandlungen und die Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine den Krieg verlängert und eskaliert.

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Zur originalen Analyse der RAND Corporation

Von Thomas Röper – 26. Januar 2023

Deutsche Medien sind außer sich und titeln, Putin sei unter die Verschwörungtheoretiker gegangen, weil er erklärt hat, auf deutschem Gebiet stünden noch amerikanische Besatzungstruppen und Deutschland sei kein souveränes Land. – Der russische Präsident Putin hat sich den Fragen russischer Studenten gestellt und dabei erklärt, dass auf deutschem Gebiet noch amerikanische Besatzungstruppen stehen, und dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg kein souveränes Land mehr ist. Das hat bei vielen deutschen „Qualitätsmedien“ zu einem Aufschrei geführt und viele haben getitelt, Putin sei unter die Verschwörungstheoretiker gegangen, wie dieses Beispiel zeigt. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, was Putin gesagt hat. Selbst deutsche Politiker sagen das offen, auch wenn sie es positiv formulieren, wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble vor einigen Jahren. … Deutschland war seit 1945 nie souverän. Die USA bestimmen die deutsche Außenpolitik voll und ganz, und auch Teile der deutschen Innenpolitik. Der Bundestag hat die Bundesregierung zum Beispiel schon vor über zehn Jahren beauftragt, die USA dazu zu bewegen, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Weil die daran aber nicht einmal denken, passiert in dieser Richtung nichts. Die USA bestimmen, welche Waffen sie in Deutschland stationieren, nicht die Bundesregierung. Und auf US-Militärbasen in Deutschland gilt amerikanisches Recht, nicht deutsches. Umgekehrt wäre das undenkbar, zumal die USA ausländische Militärbasen in ihrem Land auch gar nicht erlauben würden – sie sind schließlich kein besetztes Land.

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Von Florian Warweg – 25. Januar 2023

Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt.

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Von Gert Ewen Ungar – 25. Januar 2023

Im März 2022 wurde ein Unterhändler Kiews vom ukrainischen Geheimdienst auf offener Straße erschossen – angeblicher Vorwurf: Hochverrat. Jetzt wurde er posthum von diesem Vorwurf freigesprochen. Der gesamte Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in der Ukraine und den Unwillen des Westens zum Frieden.

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Von Thomas Röper – 24. Januar 2023

Der britische Fernsehsender Sky hat eine Reportage aus dem umkämpften Artjemowsk (Bachmut) veröffentlicht, in der wieder mal zu sehen ist, wie die ukrainische Armee schwere Waffen direkt neben Wohnhäusern platziert, in denen noch Zivilisten leben. – Dass die ukrainische Armee seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, ist vielfach belegt. Ich werde zuerst auf die aktuelle Meldung eingehen und danach eine Auswahl von Beispielen dafür aufführen, dass die ukrainische Armee regelmäßig das Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht, sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. … Der britische Fernsehsender Sky hat am 23. Januar einen Beitrag aus dem umkämpften Artjemowsk (Bachmut) veröffentlicht. Im Netz hat Sky sowohl den zweiminütigen Videobeitrag als auch das Transskript dazu veröffentlicht. In dem Beitrag ist ab Minute 0.45 zu sehen, wie Panzer direkt neben mehrstöckigen Wohnhäusern Deckung suchen.

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