Von Tomas Röper – 22. Dezember 2022

Die atomare Rüstungskontrolle ist in westlichen Medien kaum ein Thema. Das hat gute Gründe. – Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten, weil die USA keine Anstalten machen, ernsthaft zu verhandeln. Eine Zusammenstellung der früheren Abrüstungsverträge finden Sie hier. Ein weiteres Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren die Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, nicht ins Land. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Experten einen Artikel über die aktuelle Lage schreiben lassen, den ich übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 22. Dezember 2022

Der ukrainische Präsident Selensky hat überraschend Washington besucht. Der Besuch war für US-Präsident Biden wohl vor allem innenpolitisch notwendig. – Der Ukraine-Krieg ist vor allem auch ein Propaganda-Krieg, in dem der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selensky eine Rolle spielt. Seine Auftritte per Videoschalte zu allen passenden und unpassenden Anlässen sind ein wichtiges Element in dem Propaganda-Krieg, denn damit soll vor allem Stimmung gegen Russland und für weitere finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew gemacht werden. Die Zielgruppe dieser Propaganda-Aktionen sind sowohl westliche Politiker, wenn Selensky mal wieder in einem Parlament zugeschaltet wird, als auch die breite Öffentlichkeit, wenn Selensky bei irgendwelchen Filmefestivals oder ähnlichem gezeigt wird. Positiv ist dabei die FIFA aufgefallen, die verhindert hat, dass Sport für politische Ziele missbraucht wird, denn die FIFA hat untersagt, dass eine von Selensky schon aufgezeichnete Videoansprache beim Finale der Fußball-WM gezeigt wird. In den USA kippt die politische Stimmung in Sachen Ukraine, denn bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner in einer Kammer des Parlaments die Mehrheit erlangt. Die Republikaner sind zwar nicht für ein Ende der Unterstützung der Ukraine, aber sie sind für eine Reduzierung und vor allem wollen sie, dass Kontrollen darüber eingeführt werden, wohin die Milliarden Dollar und all die gelieferten Waffen gehen. Daher versucht die Biden-Regierung derzeit, die Ukraine-Hilfe für 2023 im neuen Staatshaushalt festzuschreiben, womit die Gelder für Kiew zumindest für ein weiteres Jahr garantiert wären. Um dafür auch die zweifelnden US-Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, hat die Biden-Regierung den Besuch von Selensky in Washington organisiert, denn der wichtigste Programmpunkt seines nur wenige Stunden dauernden Besuches war seine Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments. Bei seiner Rede hat Selensky nach allen Regeln der US-Innenpolitik und der Propaganda mit viel Emotionen und Pathos versucht, die pro-ukrainische Stimmung in den USA anzufachen, um die Öffentlichkeit und die zweifelnden US-Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen. Dass es für den Besuch kaum „echte“ Gründe gegeben hat, sieht man daran, dass dabei nichts Neues verkündet wurde. Das neue Hilfspaket für die Ukraine war bereits vorher beschlossen worden und dass bei dem Besuch irgendetwas Entscheidendes besprochen oder beschlossen wurde, wurde nicht gemeldet. Stattdessen waren alle öffentlichen Auftritte reine Show, bei der US-Vertreter ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigten, wofür Selensky sich artig bedankte. Es ging bei dem Besuch ganz offensichtlich nicht um Sachthemen, sondern um für die US-Innenpolitik wichtige Überzeugungsarbeit. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der Reise von Selensky gebracht, die ich übersetzt habe.

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Von Andre Damon – 22. Dezember 2022

Am Mittwoch flog eine US-Militärmaschine den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington. Dort traf er sich mit US-Präsident Joe Biden und hielt auch vor dem Kongress eine Rede, in der er zum „absoluten Sieg“ über Russland aufrief. Die Rede zur Hauptsendezeit, die von allen großen Kabelsendern übertragen wurde, war eine einzige Kriegspropaganda. Biden hatte Selenskyj nach Washington eingeladen, um die öffentliche Meinung in den USA dahingehend zu beeinflussen, dass sie eine Eskalation des Kriegs akzeptiert, den die USA und die Nato in der Ukraine gegen Russland führen. Selenskyj hielt eine Stellvertreterrede für einen Stellvertreterkrieg. Seine Rede zielte darauf ab, die Herzen der amerikanischen Öffentlichkeit zu bedrängen, und sie erinnerte in einer Passage, die zweifellos von einem Redenschreiber in Washington stammte, sogar an die Schlacht von Saratoga, die im Jahr 1777 die Wende im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gebracht hatte. Begleitet wurden solche Appelle von rassistischer Hetze gegen die russische Bevölkerung, wie man sie in Washington nicht einmal im Kalten Krieg vernommen hatte. Auf einer Pressekonferenz mit Biden zu Beginn des Tages bezog sich Selenskyj auf die Russen als ein Volk von „Unmenschen“. Vor dem Kongress erklärte er, dass sie „vom Kreml vergiftet“ seien, und Russland bezeichnete er als einen „Terrorstaat“. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder beider Parteien begrüßte diese Äußerungen mit überschwänglichem Beifall und mehreren stehenden Ovationen. Die gesamte Rede war so angelegt, dass sie an die Rede des britischen Premierministers Winston Churchill von 1941 vor dem Kongress erinnerte: Der russische Präsident Putin bekam den Part Adolf Hitlers zugewiesen, und Selenskyj trat als Churchill auf. Bei diesem absurden Spektakel spielten die Medien mit. In den ausführlichen Kommentaren vor und nach der Rede erwähnte keiner der Medienexperten die Tatsache, dass der „absolute Sieg“ über Russland nur erreicht werden kann, wenn die Vereinigten Staaten einen umfassenden Krieg gegen das atomar bewaffnete Russland führen.

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Interview mit Walentin Rybin. Interview: Ulrich Heyden – 21. Dezember 2022

Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim.

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Von Florian Warweg – 21. Dezember 2022

Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin.

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Markus Kompa – 18. Dezember 2022

Aufschlussreiche Akten zum Kennedy-Attentat bleiben geschwärzt oder gesperrt. – Für den 17. Dezember 2022 hatte US-Präsident Joe Biden die Entscheidung über die eigentlich für 2017 fällige Freigabe sämtlicher Akten zum Attentat auf John F. Kennedy angekündigt. Bekannte Historiker hatten vor dem Termin eine Pressekonferenz gegeben und insbesondere die Freigabe bestimmter Dokumente der CIA gefordert, die Aufschluss über die Beziehung des Geheimdienstes zu Lee Harvey Oswald versprechen. Aufgrund des bereits bekannten Materials ist davon auszugehen, dass Oswald in irgendwelchen Diensten der CIA gestanden haben muss. Statt die Freigabe plump zu verschieben, wie Biden es vor genau einem Jahr tat, gab er nun Tausende weiterer Akten frei – allerdings nur solche, die den Forschungsstand nicht ernsthaft bereichern und eigentlich nie hätten gesperrt werden dürfen.

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Von Hans-Christoph von Sponeck – 18. Dezember 2022

Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen verhindert werden? Was braucht es, um die UNO zu demokratisieren? Reformvorschläge des ehemaligen UN-Diplomaten Hans-Christoph von Sponeck*.

Hans-Christof Graf von Sponeck ( 1939 in Bremen) ist ein ehemaliger deutscher UN-Diplomat, Sachbuchautor und Hochschullehrer. Von 1968 bis 2000 war er für die Vereinten Nationen tätig, zuletzt im Irak. Er ist Sohn des von den Nationalsozialisten in der Folge des 20. Juli ermordeten Generalleutnants Hans von Sponeck.

„Es geht um viel mehr als nur um ‚Reformen’“, sagte der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-Christoph Graf von Sponeck beim bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 11. Dezember 2022. Das Treffen friedenspolitischer Gruppen befasste sich im Schwerpunkt mit dem Krieg in der Ukraine und mit der Frage, wie eine globale Friedensordnung geschaffen werden kann. Es geht hier nicht nur um „Reformen“, ohnehin ein schwaches Wort im Hinblick auf das katastrophale geopolitische Chaos, dem die Bürger heute weltweit ausgesetzt sind. Es geht um weit mehr, um sehr viel mehr. Mensch und Natur sind von Krankheiten befallen. Wir besitzen die „Medikamente“, die globalen Gemeinschaftsgüter, für eine Heilung, aber benutzen diese nicht. Über Jahre hinweg ist viel wichtiges Menschenrecht geschaffen worden. Die Verpflichtung für die Anwendung dieser Rechte existiert daher, um Frieden, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung für alle zu ermöglichen. Anwendung würde bedeuten, dass unsere Welt genesen könnte. Ohne einen Multilateralismus, wie er in der UN-Charta vorgegeben ist, wird dies nicht gehen. Stalin, Roosevelt und Churchill, ein „Kommunist“ aus dem Osten und zwei Kapitalisten aus dem Westen, hatten sich 1945 auf der Krim über die Schaffung der UNO geeinigt und der Welt eine Gemeinschaft versprochen. Das konnte nicht gut gehen. Zu groß waren die ideologische Kluft und die unterschiedlichen nationalen geopolitischen Erwartungen. Es folgte der Kalte Krieg, der heute noch kälter geworden ist.

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Eine Podcast-Folge von Michael Lüders – 18. Dezember 2022

Der langjährige Nah- und Mittel-Ostexperte Michael Lüders – als Nachfolger von Peter Scholl-Latour auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft – hat in seinem jüngsten Podcast gleich mehrere Krisen-Regionen analysiert. Wie immer rückt Lüders auch in dieser Folge gängige politische Klischees und Ideologeme zurecht.

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Von Tobias Riegel – 20. Dezember 2022

In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel.

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