Von Elena Malinowa – 13. Oktober 2022
Eines der Ziele der Ukronazis ist es, das historische Gedächtnis auszulöschen. Und sie machen dies bereits seit Jahren mit Unterstützung der USA und Europas. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie folgende Aufgaben bewältigen: Die Geschichte fälschen, sie neu schreiben, Kriegsverbrecher rechtfertigen und historische Kriegs- und andere Denkmäler demontieren, um die jüngere Generationen in ihrem Geiste zu erziehen.
Von German-Foreign-Policy.com – 13. Oktober 2022
Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.
Von von Christian Kreiß – 13. Oktober 2022
Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.
Von Florian Warweg – 13. Oktober 2022
Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden.
Von Thomas Röper – 13. Oktober 2022
Die Krimbrücke wurde offenbar unter tatkräftiger Mitwirkung des britischen Geheimdienstes gesprengt. Das zeigen nicht nur russische Ermittlungsergebnisse, sondern auch Meldungen aus England und der Ukraine. – Der russische Geheimdienst FSB hat seine bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Ich werde sie hier übersetzen und anschließend über weitere Erkenntnisse aus Großbritannien und der Ukraine zu dem Akt von Staatsterrorismus berichten, den der ukrainische Geheimdienst offenbar zusammen mit britischen Geheimdiensten begangen hat. … Die Ergebnisse des FSB hat unter anderem Kirill Stremousow, der stellvertretende Gouverneur des Gebietes Cherson …auf Telegram veröffentlicht. Ich habe seinen Post übersetzt.
Von Gilbert Doctorow – 12. Oktober 2022
Hat die „Teilmobilisierung“ der russischen parlamentarischen Regierungsstruktur und der breiteren Gesellschaft eine reinrassige Demokratie eingehaucht?
Es ist normal, dass man davon ausgeht, dass Kriegszeiten eine Periode von verschärfter Zensur und immer stärkerer Kontrolle über die Gesellschaft insgesamt sind. In der Tat haben westliche Journalisten ihre Aufmerksamkeit auf die Schließung verschiedener notorisch als anti-Putin bekannter Rundfunkanstalten und Printmedien in Russland einschließlich Rain (Dozhd´) und Novaya Gazeta gerichtet. Sie haben über die Flucht von Herausgebern und Mitarbeitern ins Ausland berichtet, nachdem diese als „ausländische Agenten“ bezeichnet worden sind und erwarten konnten, dass sie gerichtliche Vorladungen bekommen würden.
Allerdings ist es für jeden objektiven außenstehenden Beobachter zunehmend klar, dass in den Tagen seit der „Teilmobilisierung“ der Reservisten ein sehr starker sozialer Aktivismus entsteht und dass der Damm der staatlichen Kontrolle gegenüber der freien Meinungsäußerung beiseite gefegt wird. Vor einer Woche, nachdem die Niederlagen auf dem Schlachtfeld und der Verlust von Territorien an den Feind nicht ignoriert werden konnten, haben Mitglieder der Staatsduma offen das Verteidigungsministerium dafür verurteilt, „Märchen“ über den Fortschritt der Kriegsereignisse in der Ukraine zu erzählen und Transparenz in der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen. Der Sprecher der Duma, Volodin, der der Führer der herrschenden Partei Einiges Russland ist, muss schockiert gewesen sein.
Inzwischen sehen wir im staatlichen Fernsehen Berichten Nachrichten über die landesweite Bildung von privaten Komitees zur Sammlung von Geldern für die Beschaffung von Gütern und die Verteilung von Bekleidung und andere Ausrüstungsgegenstände an die neuen Rekruten, die die Armee ihnen nicht zur Verfügung stellt, wenn sie sie an die Front schickt. Das wird als patriotische Unterstützung durch die russische Gesellschaft hingestellt, aber ein genauerer Blick zeigt, dass es eine scharfe Kritik an der Inkompetenz der Machthaber ist, die die Bürger ohne die notwendige Ausrüstung in den Krieg schicken.
Von Andre Damon – 12. Oktober 2022
Am Donnerstag warnte US-Präsident Joe Biden, dass der Krieg in der Ukraine ein nukleares Armageddon, also einen Atomkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, auslösen könnte. Doch nur zwei Tage später führten die ukrainischen Spezialeinheiten einen Angriff auf die Kertsch-Brücke durch, die die Krim mit Russland verbindet. US-Vertreter hatten zuvor öffentlich grünes Licht für diese Provokation gegeben, die darauf abzielt, den Krieg zu verschärfen, und ein „Armageddon“ wahrscheinlicher macht. Als Reaktion darauf ordnete der russische Präsident Wladimir Putin am Montag eine Reihe von Luftangriffen auf zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine an. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden etwa 14 Menschen getötet und 97 verletzt. Die Stromversorgung war in mehr als der Hälfte der Regionen unterbrochen. … Die Verantwortung für die Eskalation des Kriegs liegt … letztlich bei den Vereinigten Staaten und ihren imperialistischen Verbündeten. Die USA haben die ukrainischen Pläne zur gewaltsamen Rückeroberung der Krim und zum NATO-Beitritt unterstützt, um einen Krieg an Russlands Grenzen anzuzetteln. Ihr Ziel ist es, Russland erst „ausbluten“ zu lassen und dann einen Regimewechsel durchzuführen und das Land zu zerschlagen.
Von Gaby Weber – 13. Oktober 2022
Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. Kaum ein anderer Fall hat soviel Aufmerksamkeit und Solidarität erfahren wie der Fall der 14 verschwundenen Betriebsräte des schwäbischen Lastwagenbauers. Nach der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 ließ Präsident Raúl Alfonsín die Junta-Mitglieder vor Gericht stellten. Unter den Zeugen war auch der Arbeiter Héctor Ratto, der über die enge Zusammenarbeit der Werksleitung mit den Militärs berichtete. 14 seiner Kollegen fielen der Repression zum Opfer, nur drei überlebten die Folterhaft. Doch Mercedes-Benz Argentina war nur ein Fall unter vielen, und er geriet in Vergessenheit.
Von Pepe Escobar – 13. Oktober 2022
Russland wird nicht zulassen, dass das Imperium die Ukraine kontrolliert, koste es, was es wolle. Das ist untrennbar mit der Zukunft der Greater Eurasia Partnership verbunden. Lassen Sie uns mit Pipelineistan beginnen. Vor fast sieben Jahren habe ich gezeigt, wie Syrien der ultimative Pipelineistan-Krieg war. Damaskus hatte den – amerikanischen – Plan für eine Gaspipeline Katar-Türkei zugunsten von Iran-Irak-Syrien abgelehnt (wofür eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde). Was folgte, war eine bösartige, konzertierte „Assad muss weg“-Kampagne: Stellvertreterkrieg als Weg zum Regimewechsel. Mit der Instrumentalisierung von ISIS – einem weiteren Kapitel des Terrorkriegs – stieg die Giftigkeitsstufe exponentiell an (Kursivschrift von mir). Russland blockierte ISIS und verhinderte so einen Regimewechsel in Damaskus. Die vom Imperium des Chaos begünstigte Pipeline hat ins Gras gebissen. Jetzt hat sich das Imperium endlich gerächt, indem es die bestehenden Pipelines – Nord Stream (NS) und Nord Steam 2 (NS2) – in die Luft gesprengt hat, die russisches Gas zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten des Imperiums transportieren oder transportieren sollen: der EU. Wir alle wissen inzwischen, dass die Leitung B von NS2 nicht gesprengt oder gar durchlöchert wurde und einsatzbereit ist. Die Reparatur der anderen drei – durchlöcherten – Leitungen wäre kein Problem: eine Sache von zwei Monaten, sagen die Schiffbauingenieure. Der Stahl der Nord Stream ist dicker als bei modernen Schiffen. Gazprom hat angeboten, sie zu reparieren – vorausgesetzt, die Europäer verhalten sich wie Erwachsene und akzeptieren strenge Sicherheitsauflagen. Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Nichts von alledem wird in den NATO-Medien diskutiert. Das bedeutet, dass Plan A der üblichen Verdächtigen bestehen bleibt: die Schaffung einer erfundenen Erdgasknappheit, die zur Deindustrialisierung Europas führt, alles Teil des Great Reset, umbenannt in „The Great Narrative“.
[Zum Originalbeitrag The Thin Red Line: NATO Can’t Afford to Lose Kabul and Kiev]
Von Johannes Stern – 12. Oktober 2022
Die Ampel-Koalition unterstützt die Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen an Kiew und einer Verstärkung der eigenen Kriegsoffensive. „Deutschland liefert das erste von vier IRIS-T SLM Luftverteidigungssystem an die Ukraine“, verkündete das Verteidigungsministerium am Dienstag via Twitter. „Die jüngsten russischen Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte“ hätten gezeigt, „wie wichtig diese Fähigkeit für die Selbstverteidigung der Ukraine ist“. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow pries die deutschen Waffenlieferungen mit den Worten: „In der Ukraine hat eine neue Ära der Luftverteidigung begonnen. Die IRIS-Ts von Deutschland sind schon da. Die amerikanischen NASAMS kommen. Dies ist erst der Anfang. Und wir brauchen mehr. Es besteht kein Zweifel, dass Russland ein terroristischer Staat ist.“ n einem weiteren Tweet sprach er seiner „deutschen Kollegin“, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), seinen „persönlichen Dank“ für „ihre Partnerschaft und ihr starkes Engagement zur Unterstützung der Ukraine“ aus und versicherte: „Wir werden siegen.“ Das vom deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence produzierte System gehört zu den modernsten Luftabwehrsystemen und eignet sich laut Hersteller zur 360 Grad-Rundumverteidigung gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Selbst die deutsche Armee verfügt noch nicht über IRIS-T.