Von Gilbert Doctorow – 12. Oktober 2022
Hat die „Teilmobilisierung“ der russischen parlamentarischen Regierungsstruktur und der breiteren Gesellschaft eine reinrassige Demokratie eingehaucht?
Es ist normal, dass man davon ausgeht, dass Kriegszeiten eine Periode von verschärfter Zensur und immer stärkerer Kontrolle über die Gesellschaft insgesamt sind. In der Tat haben westliche Journalisten ihre Aufmerksamkeit auf die Schließung verschiedener notorisch als anti-Putin bekannter Rundfunkanstalten und Printmedien in Russland einschließlich Rain (Dozhd´) und Novaya Gazeta gerichtet. Sie haben über die Flucht von Herausgebern und Mitarbeitern ins Ausland berichtet, nachdem diese als „ausländische Agenten“ bezeichnet worden sind und erwarten konnten, dass sie gerichtliche Vorladungen bekommen würden.
Allerdings ist es für jeden objektiven außenstehenden Beobachter zunehmend klar, dass in den Tagen seit der „Teilmobilisierung“ der Reservisten ein sehr starker sozialer Aktivismus entsteht und dass der Damm der staatlichen Kontrolle gegenüber der freien Meinungsäußerung beiseite gefegt wird. Vor einer Woche, nachdem die Niederlagen auf dem Schlachtfeld und der Verlust von Territorien an den Feind nicht ignoriert werden konnten, haben Mitglieder der Staatsduma offen das Verteidigungsministerium dafür verurteilt, „Märchen“ über den Fortschritt der Kriegsereignisse in der Ukraine zu erzählen und Transparenz in der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen. Der Sprecher der Duma, Volodin, der der Führer der herrschenden Partei Einiges Russland ist, muss schockiert gewesen sein.
Inzwischen sehen wir im staatlichen Fernsehen Berichten Nachrichten über die landesweite Bildung von privaten Komitees zur Sammlung von Geldern für die Beschaffung von Gütern und die Verteilung von Bekleidung und andere Ausrüstungsgegenstände an die neuen Rekruten, die die Armee ihnen nicht zur Verfügung stellt, wenn sie sie an die Front schickt. Das wird als patriotische Unterstützung durch die russische Gesellschaft hingestellt, aber ein genauerer Blick zeigt, dass es eine scharfe Kritik an der Inkompetenz der Machthaber ist, die die Bürger ohne die notwendige Ausrüstung in den Krieg schicken.