Von Tobias Riegel – 17. August 2022

Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen?

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Von Jens Berger – 17. August 2022

Die Höhe der als „Gasumlage“ bezeichneten Abgabe, mit der die Bundesregierung die „Rettung“ des großen Gasimporteurs Uniper finanzieren will, steht nun fest. Es sind 2,419 Cent. Nachrichtenformate wie die Tagesschau beziffern die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 484 Euro pro Jahr. Dabei geht meist unter, dass diese Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung ist und die massiv gestiegenen Gaspreise ja noch hinzugerechnet werden müssen. Auch Kritiker, vor allem aus der politischen Linken, haben sich nun auf diese Gasumlage eingeschossen und wollen in Protesten gegen diese Umlage mobilisieren. Das ist ein Scheingefecht, das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. August 2022

Die deutsche Luftwaffe startet die größte Verlegung ihrer Geschichte in die Asien-Pazifik-Region. Ziele: Beteiligung an Großmanövern, Festigung antichinesischer Militärbündnisse. – Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China.

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Von Rainer Werning – 17. August 2022

Der 64-jährige Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior – von seinen Anhängern kurz „Bongbong“ oder noch kürzer „BBM“ genannt – wurde am 30. Juni als 17. philippinischer Präsident vereidigt. Und das ausgerechnet im Nationalmuseum der Metropole Manila, einem neoklassizistischen Bau, der 1921 von den damaligen US-amerikanischen Kolonialherren errichtet wurde und bis 1972 als Kongressgebäude diente. Dort ließ sein Vater nach jeweils erfolgter Rede an die Nation Anfang 1970 und 1971 massenhafte Proteste gegen sein Regime brutal niederknüppeln. Im Zuge dieser Gewaltorgie fanden auch mehrere Studenten den Tod. Was ein Fanal setzte und die Bewegung des historischen „First Quarter Storm“ („Vierteljahresturm“) [1] entfachte. Ein Jahr später rief Marcos Senior (1965-86) landesweit das Kriegsrecht aus, das de jure bis Anfang 1981, faktisch indes bis zu seinem Sturz Ende Februar 1986 währte. 36 Jahre später führt dessen einziger Sohn das väterliche Erbe fort.

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VON RT DE – 16. August 2022

In seiner Begrüßungsrede anlässlich der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit spricht der russische Präsident Wladimir Putin über die vom Westen geschürten Konflikte, über das Ende der Hegemonie der USA sowie über Entwürfe einer neuen Weltordnung. – Am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin die Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit (MCIS) eröffnet. Die Konferenz findet nun zum zehnten Mal statt, worauf der Präsident in seiner Begrüßungsrede hinwies. Unter gegenwärtigen Bedingungen sei eine „offene Diskussion“ über aktuelle militärische und politische Probleme besonders aktuell. Die internationale Lage ändere sich schnell. Putin hob hervor, dass sich zurzeit neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung formieren …

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V0n Patrick Martin, Eric London – 16. August 2022

Mit der FBI-Razzia auf Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago am 8. August hat die Krise des politischen Systems in den USA einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht. Es handelt sich um die stärkste politische Maßnahme gegen Trump, seit er 2015 als politische Figur auf nationalem Parkett in Erscheinung getreten ist. Zehn Wochen vor den Kongresswahlen in den USA, bei denen Trump-Anhänger als Kandidaten der Republikaner auf dem Wahlzettel stehen, ist das Justizministerium aktiv geworden. Die Biden-Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre globale Strategie und ihr Konfrontationskurs mit Russland und China ein Vorgehen gegen Trump erfordern, das weit über die zaghafte und unentschlossene Reaktion auf Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 hinausgeht. Trump hatte damals versucht, die Präsidentschaftswahl zu kippen und eine Präsidialdiktatur zu errichten. Die von Trump nach Mar-a-Lago mitgenommenen Dokumente betreffen einige der wichtigsten Informationen, die sich im Besitz des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats befanden. Die herrschende Klasse hat ausgeklügelte Verfahren zur Wahrung solcher Staatsgeheimnisse entwickelt, die rigoros durchgesetzt werden.

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Von Peter Symonds – 16. August 2022

Weniger als zwei Wochen nachdem der provokante Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Taiwan die Spannungen mit China auf die Spitze getrieben hat, landete am Sonntag eine fünfköpfige Delegation von US-Kongressabgeordneten auf der Insel. Der Besuch heizte die ohnehin schon angespannte militärische Lage noch weiter an. Washington untergräbt bewusst Schritt für Schritt die Vereinbarungen, die der Ein-China-Politik und den diplomatischen Beziehungen zu China seit 1979 zugrunde liegen. Damals beendeten die USA die diplomatischen und militärischen Beziehungen zu Taiwan und erkannten Peking de facto als legitime Regierung von ganz China einschließlich Taiwans an. Seitdem unterhielten sie nur begrenzte inoffizielle Kontakte zu Taipeh.

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Von Gordon Hahn – 15. August 2022

Für die Konsumenten und Konsumentinnen der westlichen Medien scheint es klar: Präsident Wolodymyr Selenskyj repräsentiert DIE Ukraine. Wer allerdings genauer hinschaut und auch die ukrainischsprachigen Informationen versteht, kommt zu einem ganz anderen Bild: Die politische und militärische Elite in Kiew ist bereits arg zerstritten. Gordon M. Hahn, ein US-amerikanischer Forscher für Terrorismus und Geostrategie im eurasischen Raum, ist so ein aufmerksamer Beobachter. Er registriert die gegenseitigen internen Attacken und Intrigen in Kiew aufs Genaueste. Globalbridge.ch hat seine auf seiner eigenen Website erschiene Analyse mit Bewiligung des Autors für die deutschsprachigen Leserinnen und Leser übersetzt.

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Von Sandy English – 15. August 2022

Als der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie am letzten Freitag bei einer Literaturveranstaltung in Chautauqua im Westen des Bundesstaates New York ein Interview geben wollte, stürmte ein Mann auf die Bühne und stach mehrfach auf Rushdie ein. Der Schriftsteller erlitt lebensbedrohliche Verletzungen an Hals, Arm und Leber. Er wurde im Krankenhaus mehrere Tage lang künstlich beatmet. Das Beatmungsgerät wurde jedoch vor kurzem wieder entfernt, und er soll mittlerweile mit dem Krankenhauspersonal sprechen können. Er wird das Attentat vermutlich überleben, aber möglicherweise ein Auge verlieren. Der Grund für den scheußlichen Anschlag auf den bekannten 75-jährigen Schriftsteller ist vermutlich sein Roman Die satanischen Verse von 1988 über Mohammed, den Propheten und Gründer des Islams, und seine Versuchung durch den Teufel. Islamische Fundamentalisten betrachten den Roman als blasphemisch. Nach seiner Veröffentlichung sprach der schiitische Geistliche Ajatollah Ruhollah Chomeini, Führer des Iran nach der Revolution von 1979, eine Fatwa aus – ein religiöses Urteil, das Muslime dazu aufrief, Rushdie zu ermorden.

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Von Tomas Castanheira – 15. August 2022

Am 7. August wurde Gustavo Petro als Präsident von Kolumbien vereidigt. Er ist der siegreiche Kandidat der pseudolinken Koalition Pacto Histórico (Historischer Pakt). Anders als in früheren Jahren verfolgten große Menschenmengen die Zeremonie in der Innenstadt, um den ersten „linken Präsidenten“ Kolumbiens zu feiern. An der Zeremonie nahmen als weitere Ehrengäste Politiker der kolumbianischen Rechten, wichtige Geschäftsleute und internationale bürgerliche Spitzenpolitiker teil. Unter ihnen waren der faschistische Kandidat Rodolfo Hernández (Petros unterlegener Gegenkandidat), König Felipe VI. von Spanien, sowie die „linken“ lateinamerikanischen Präsidenten Gabriel Boric (Chile), Luis Arce (Bolivien) und Alberto Fernandéz (Argentinien). Petro tritt das Präsidentenamt von Kolumbien in einer Situation der ausufernden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise an. Er wird eins der sozial ungleichsten Länder der Welt regieren, in dem seit Jahrzehnten blutige staatliche Gewalt regiert. Die Klassenspannungen sind so scharf, dass der Fortbestand der bürgerlichen Herrschaft gefährdet ist.

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