Von Leo Ensel – 23. August 2022

Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Vor einiger Zeit konnte man es im Deutschlandfunk mal wieder hören: „2008 wurde Georgien von Russland überfallen.“ Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sagen vielleicht, das stimme doch gar nicht! Seit mittlerweile zwölfeinhalb Jahren sei durch eine unabhängige Fact Finding Commission im Auftrag der EU unter Vorsitz der renommierten Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini längst eindeutig geklärt, dass georgisches Militär in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 eine Großoffensive gegen Südossetien mit Panzern, Kampfjets, Raketenwerfern und Streubomben auf die schlafende Zivilbevölkerung und auf die dort stationierten russischen Friedenstruppen gestartet habe. 162 Zivilisten und 14 Angehörige russischer Friedenstruppen seien dabei ums Leben gekommen.

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Von Ulas Atesçi – 23. August 2022

Während die NATO ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine verschärft, ergreift die Türkei neue Initiativen. Am 18. August hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im westukrainischen Lwiw mit Wolodymyr Selenskyj und UN-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen. Fast zwei Wochen zuvor, am 5. August, hatte in Sotschi schon ein Treffen mit Wladimir Putin stattgefunden. An dem jüngsten Treffen nun erörterte Erdogan, Berichten zufolge, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs. Auch soll es um den Austausch von Kriegsgefangenen, die Fortsetzung der Getreidelieferungen aus der Ukraine und einen Besuch der Internationalen Atomenergiebehörde im Atomkraftwerk Saporoschija gegangen sein.

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Von Thomas Röper – 22. August 2022

Der Mord an der jungen Journalistin Darja Dugina ist weitgehend aufgeklärt. Zweifel daran kann es kaum geben, denn ukrainische Stellen bestätigen die russischen Ermittlungsergebnisse. – Ich habe über den Mord an der jungen russischen Journalistin Darja Dugina, die ich persönlich kannte, bereits berichtet. Da westliche Medien sie und ihrem Vater als etwas darstellen, was sie nicht sind, will darauf noch einmal kurz eingehen, bevor ich zu den Ergebnissen der Ermittlungen und den Erklärungen aus Kiew über den Mord komme, die bestätigen, dass Kiew hinter dem Mord steckt und dass er von Leuten ausgeführt wurde, die seit Jahren von George Soros bezahlt werden. Im Westen wusste man von dem Mordplan, der de facto Staatsterrorismus der ukrainischen Regierung ist, vielleicht wurde der Mord sogar vom Westen unterstützt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. August 2022

Konflikt um den Bundeswehreinsatz in Mali dauert an. Bamako kritisiert Eigenmächtigkeiten des Westens, vor allem Frankreichs, darunter Maßnahmen der Spionage und der Subversion. – Der Konflikt zwischen Mali und Deutschland um den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land dauert an. Zwar konnten vergangene Woche Differenzen um die Ein- und Ausreise deutscher Soldaten geklärt werden: Nachdem sich Berlin bequemt hatte, neue Formalitäten für den Truppentransport einzuhalten, fand am Donnerstag der seit geraumer Zeit geplante Kontingentwechsel der Bundeswehr in Mali statt. Allerdings halten die Auseinandersetzungen um Malis neue Militärkooperation mit Russland an. Zudem schreitet Bamako gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich inspirierten Umsturz in Bamako.

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Von Martin Nowak – 22. August 2022

Im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine spielt die ultra-rechte polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine zentrale Rolle. Sie agiert als provokativer und aggressiver Verbündeter des US-Imperialismus in der Region. Nach den USA und Großbritannien hat Polen der Ukraine mit 1,8 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Summe an Waffenlieferungen versprochen, obwohl sein Bruttoinlandsprodukt nur ein Bruchteil dessen der imperialistischen Großmächte beträgt. Während große Teile der ohnehin verarmten polnischen Bevölkerung durch die rasant steigende Inflation und die Folgen der Pandemie verelenden, nutzt Warschau den Ukrainekrieg, um lang gehegte Aufrüstungspläne zu forcieren und auszuweiten.

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Von Joseph Scalice – 22. August 2022

Am Samstag wurde Darja Dugina, die Tochter des russischen nationalistischen Intellektuellen Alexander Dugin, durch eine Autobombe ermordet, die ihren Toyota Land Cruiser auf einer Autobahn westlich von Moskau in die Luft jagte. Russische Nachrichtensendungen berichteten, dass Dugin nahestehende Personen glaubten, er sei das Ziel des Bombenanschlags gewesen, bei dem seine Tochter getötet wurde. Die BBC berichtete, dass er mit demselben Auto wie seine Tochter fahren wollte und erst in letzter Minute das Fahrzeug wechselte. Schon wenige Stunden nach dem Anschlag beeilten sich die US-Medien, die offensichtliche Schlussfolgerung zu leugnen, dass dieses Attentat mit dem Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in der Ukraine zusammenhängt.

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Von Alexanderv Nepogodin – 21. August 2022

Wie die Ukrainer 1991 in einem Referendum für den Erhalt der Sowjetunion stimmten, aber noch im selben Jahr in einem unabhängigen Staat endeten. Der Donbass kämpft seither für seine Autonomie und beschloss nach der Sezession der Krim, ebenfalls seinen eigenen Weg zu gehen. – Anfang 1991 hielten nur wenige das Verschwinden der Sowjetunion von der politischen Landkarte für wahrscheinlich. Die Ergebnisse eines großen nationalen Referendums, das im März abgehalten wurde, deuteten darauf hin. Das Votum der Ukraine lag bei über 70 Prozent für den Verbleib in der Sowjetunion und für die Annahme des neuen Unionsvertrags.

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Von Tobias Riegel – 20. August 2022

Wer die Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert, dem wird oft entgegnet, er würde mit dieser Haltung die Ukraine „im Stich“ und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „freie Hand“ lassen. Beides stimmt nicht. Trotzdem wird mit diesen Behauptungen die für die deutschen Bürger zerstörerische Sanktionspolitik verteidigt. Das muss sich ändern.

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Von Norman Paech – 20. August 2022

… Wenn wir heute unter dem Titel „125 Jahre Zionismus“ zusammenkommen, so verweist diese Zahl natürlich zunächst auf das historische Ereignis des ersten zionistischen Weltkongresses in Basel im Jahr 1897. Aber zugleich wissen wir, dass dieser Kongress, das heißt seine Botschaft, sein Auftrag und seine Bestimmung, sich nicht mit dem Kongress selbst erfüllt haben, sondern über sein unmittelbares Ziel, die Gründung eines jüdischen Staates, bis heute fortwirken. Und wohl erst in den letzten Jahren wird auch hier in Europa das als Katastrophe erkannt, was die palästinensische Gesellschaft schon seit über 70 Jahren erlebt und deren Wurzel eben hier in Europa, in Basel, liegt.

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Von Friedrich Homann – 20. August 2022

US-Regierungsdokumente belegen: Nach dem Untergang der Sowjetunion sollte Russland auf keinen Fall Teil eines europäischen Sicherheitssystems werden. Sein Erstarken als global relevante Großmacht sollte verhindert werden. – Rund 8.000 km Meer und Landmasse schützen die USA vor Russland. Dennoch fühlen sich die USA zumindest nach Maßgabe politischer Erklärungen und einschlägiger Think-Tank-Analysen von Russland bedroht und sehen sich deshalb vorgeblich zu entsprechenden Verteidigungsmaßnahmen sowohl in der eigenen „Western Hemisphere“ als auch in Europa veranlasst.

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