Von German-Foreign-Policy.com – 26. August 2022

Außenministerin Baerbock stärkt bei Besuch in Rabat die Kooperation mit Marokko. Berlin wünscht „grünen“ Wasserstoff aus der Wüste und loyale Flüchtlingsabwehr in Nordafrika. – Deutschland baut seine zuletzt kriselnde Kooperation mit Marokko aus und hat dabei neben der Flüchtlingsabwehr vor allem den Erwerb „grünen“ Wasserstoffs im Visier. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock gestern in der marokkanischen Hauptstadt Rabat führte. Demnach unterstützt Berlin in Marokko die Herstellung grünen Wasserstoffs aus Sonnen- und Windenergie, der anschließend exportiert werden soll – unter anderem nach Deutschland. Voraussetzung dafür, dass die bereits 2020 gestartete Kooperation wieder aufgenommen werden kann, waren Zugeständnisse Berlins bezüglich der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, auf die Marokko – gegen die Befreiungsbewegung Polisario – Anspruch erhebt. Um für seinen Anspruch stärkere Unterstützung zu erhalten, hatte Rabat im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. Berlin lässt nun Bereitschaft erkennen, seine bisherige, an der UNO orientierte Position zu ändern. Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.

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Von Chris Marsden – 26. August 2022

Liz Truss, Außenministerin und höchstwahrscheinlich die nächste konservative Premierministerin des Vereinigten Königreichs, hat erklärt, dass sie einen Atomschlag gegen Russland durchführen würde, auch wenn das Ergebnis die „weltweite Vernichtung“ wäre. Während einer Veranstaltung der Tory-Parteiführung am Dienstag in Birmingham, bei dem es um die Nachfolge von Boris Johnson ging, sagte John Pienaar vom Times Radio zu Truss, dass man ihr im Falle ihrer Wahl zur Premierministerin schnell die Verfahren zum Abschuss von Atomraketen von den britischen Trident-U-Booten zeigen würde. „Das würde die globale Auslöschung bedeuten“, sagte Pienaar. „Ich werde Sie nicht fragen, ob Sie den Knopf drücken würden, Sie werden ja sagen, aber angesichts dieser Aufgabe würde ich mich körperlich krank fühlen. Wie fühlen Sie sich bei diesem Gedanken?“ Mit leerem Blick und emotionslosem Gesichtsausdruck antwortete Truss: „Ich denke, es ist eine wichtige Aufgabe des Premierministers, und ich bin bereit, sie zu erfüllen.“ „Ich bin bereit, das zu tun“, wiederholte sie, und erntete dafür Applaus von den versammelten Tories. Truss‘ roboterhafte und sofortige Antwort muss als eine Warnung an die Arbeiter in der ganzen Welt verstanden werden, wie nah wir gegenwärtig an einem nuklearen Armageddon stehen.

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Von Martin Nowak – 26. August 2022

Vor einigen Wochen schockierten Bilder von Tonnen toter Fische in der Oder die Öffentlichkeit. Jüngste Berichte sprechen von 150 bis 200 Tonnen. Während das Sterben immer größere Ausmaße annimmt, klären Wissenschaftler langsam die Hintergründe der ökologischen Tragödie auf. Im Fokus steht dabei die explosive Ausbreitung einer Algenart. Derzeit wird von einer zweiten Todeswelle gesprochen, denn aufgrund von Regenfällen in Schlesien stieg die Oder kurzfristig um einen Meter an. Nun wurde alles nachgespült, was bisher aufgrund des Niedrigwassers liegen geblieben war. Die Welle könnte in den nächsten drei Tagen den unteren Flusslauf erreichen. Die sich flussabwärts sammelnden toten Fische entwickeln sich jedoch bereits jetzt zu einer neuen Todesfalle. Bevor die Oder ins Stettiner Haff einmündet, verzweigt sie sich in Nebenarme und den bei Stettin liegenden Dabie-See. Die Entsorgung findet nach wie vor überwiegend durch Freiwillige, örtliche Feuerwehr und Behörden statt, die in dem weiträumigen Gelände kaum hinterherkommen. Die Zersetzung großer Mengen toter Fische entzieht dem Wasser Sauerstoff und bildet in salzhaltigem Wasser zugleich Ammoniak. Zusammen mit der typischen Sommer-Oxidation, durch hohe Wassertemperaturen und verlangsamter Photosynthese wegen der Vertrübung des Wassers kommt es zu einem dramatischen Sauerstoffmangel bei gleichzeitiger Gefahr der Ammoniakvergiftung. Bei Stettin wurden am vergangenen Wochenende im Westarm der Oder 0,6 Milligramm Sauerstoff pro Liter gemessen. Der normale Gehalt beträgt vier Milligramm.

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Von Thomas Röper – 26. August 2022

Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen, und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. – Die Ehrlichkeit mancher Vertreter der Kiewer Regierung ist faszinierend, denn sie wissen, über welche ihrer Aussagen westliche Medien nicht berichten werden. Alexej Danilow, der in der Ukraine sehr mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew nach dem letzten Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen, und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Was bisher als russische Propaganda bezeichnet wurde, wird nun von Kiew bestätigt: Die ukrainische Regierung wollte seit Jahren einen Krieg gegen Russland und hat sich systematisch darauf vorbereitet.

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Von Florian Warweg – 26. August 2022

„Wie gut kennen Sie Ihre Nachbarn?“, fragt Melanie Amann, ihres Zeichens Mitglied der Spiegel-Chefredaktion, die verbliebenen Spiegel-Leser im Morgen-Briefing und leitet damit über zur neuen Titelstory über die angebliche Enttarnung einer „russischen Topagentin“ durch den Spiegel sowie die „Investigativplattformen“ Bellingcat und The Insider. Sie verweist dann tatsächlich auf die Netflix-Serie „The Americans“ als Beleg für die Gefährlichkeit von russischen Agenten, um dann gar nicht so unterschwellig die Angst zu schüren vor der „harmlosen Freundin“ von nebenan, die in Wirklichkeit eine fiese Putin-Agentin sein könnte. Ein weiterer Tiefpunkt im immer rasanteren journalistischen Abstieg des einst renommierten Nachrichten-Magazins.

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Von Scott Ritter – 26. August 2022

Die zwiespältige Taiwan-Politik in Washington, D.C. grenzt an einen militärischen Konflikt. Aber in Peking scheint man jedoch vorerst alle friedlichen Optionen ausschöpfen zu wollen, was einige in den USA als ein Zeichen von Schwäche bewerten. Aber wären die USA überhaupt bereit und fähig, wegen Taiwan in einen Krieg zu ziehen? – Die Beziehungen der USA zu China in Bezug auf Taiwan werden seit Jahren von zwiespältigen Erklärungen und Verpflichtungen bestimmt. Jetzt aber bricht diese Haltung in sich zusammen und ein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Supermächten scheint näher als je zuvor.

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Von Clara Weiss – 25. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion des „Putin-Regimes“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Am Mittwoch stellte US-Präsident Joe Biden der Ukraine die Lieferung von zusätzlichen Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar in Aussicht. Es ist die größte Einzelzusage von US-Waffen seit Beginn des Kriegs vor sechs Monaten. Bis dato haben die USA der Ukraine Waffen und andere Mittel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, darunter Langstreckenraketen, hochwertige Schiffsabwehrraketen, Hubschrauber und sonstiges Fluggerät. Sechs Monate nach Kriegsbeginn ist die Botschaft klar: Weit davon entfernt, den Konflikt zu beenden, setzen die USA alles daran, ihren neuen „ewigen Krieg“ gegen Russland in der Ukraine auszuweiten und zu verlängern. Der Ankündigung vom Mittwoch gingen wochenlange Provokationen voraus, die den Kreml zu einer Ausweitung des Konflikts verführen sollten.

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Von Peter Schwarz – 25. August 2022

Auf Arbeiterhaushalte rast eine gigantische Preiswelle zu, die für viele den Ruin bedeutet. Nach dem Gaspreis geht nun auch der Strompreis durch die Decke, am Wochenende läuft der sogenannte Tankrabatt aus und die durchschnittlichen Erzeugerpreise sind in einem Jahr um 37 Prozent gestiegen, was unweigerlich auf die Verbraucherpreise durchschlagen wird. Experten gehen davon aus, dass die offizielle Inflationsrate Ende des Jahres 10 Prozent und damit ein Mehrfaches der Tarifabschlüsse betragen wird, die die Gewerkschaften vereinbart haben. Die Ampelkoalition wälzt auf diese Weise die Kosten des Ukrainekriegs, den sie (in den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj) bis zum vollständigen „Sieg“ über Russland fortsetzen will, auf die arbeitende Bevölkerung ab. Die Energiekonzerne feiern indessen Profitorgien. Bisher unvorstellbare Rekordpreise an den Energiebörsen bescheren ihnen Spekulationsgewinne in Milliardenhöhe. An der Leipziger Strompreisbörse EEX kletterte der Preis für die Megawattstunde Strom vergangene Woche über 550 Euro. Das sind gut 2000 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damals pendelte der Preis zwischen 20 und 80 Euro je Megawattstunde. In Frankreich wurden am Terminmarkt sogar über 1000 Euro pro Megawattstunde geboten.

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Von Florian Warweg – 25. August 2022

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

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