Von Marianne Arens – 11. Juli 2022

Die Bundesregierung will die Leistungen für Langzeitarbeitslose massiv kürzen. Das zeigt der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor der Sommerpause vorlegte, und den das Kabinett bereits gebilligt hat. Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Lindner massive soziale Kürzungen in den Etat 2023 hineingeschrieben. Um 609 Millionen Euro einzusparen, soll besonders die staatliche Wiedereingliederungshilfe für Menschen, die seit mehr als sechs Jahren ohne Arbeit sind, ersatzlos gestrichen werden. Das Beispiel zeigt erneut, dass das Kabinett von SPD, FDP und Grünen seinen Kriegshaushalt auf Kosten der Arbeiterklasse finanziert. Derselbe Etat sieht für 2023 einen Verteidigungshaushalt von über 50 Milliarden Euro vor, der bis 2026 noch um weitere 12,4 Milliarden ansteigt; darüber hinaus ist das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen worden. Die Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit unterliegen dagegen der „Schuldenbremse“, die ab dem nächsten Jahr gnadenlos wieder greifen soll.

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Von Christian Müller – 11. Juli 2022

Das britische Verteidigungsministerium Großbritanniens hat eben öffentlich bekannt gegeben, dass »die ersten Kohorten der 10.000 ukrainischen Soldaten«, die in Großbritannien ausgebildet werden sollen«, in Großbritannien eingetroffen sind. Schon zwischen 2015 und 2022 seien 22.000 Soldaten in der Ukraine von Großbritannien ausgebildet worden.

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Von Thomas Röper – 11. Juli 2022

Was die deutsche Regierung zusammen mit der EU veranstaltet, ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu verstehen, wie das russische Fernsehen einmal mehr aufgezeigt hat. – In den letzten Wochen habe ich jeden Sonntag den Bericht des Deutschlandkorrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde. Das tue ich auch diese Woche, denn in Russland versteht mittlerweile niemand mehr, was die Regierung in Berlin tut. Sie vernichtet die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand wissentlich, wie zum Beispiel auch dieses Video zeigt, das derzeit in russischen sozialen Medien umhergeht. Kommen wir nun zur Übersetzung des russischen Korrespondentenberichtes vom Sonntagabend.

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Von: Tobias Riegel – 11. Juli 2022

Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus.

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Von Thomas Röper – 11. Juli 2022

In den USA wurden letzte Woche neue Skandale um die Korruption von Joe und Hunter Biden bekannt. Haben Sie in Deutschland davon gehört? – Die Berichte russischer Korrespondenten aus den USA unterscheiden sich sehr von dem, was das deutsche Fernsehens zeigt. Das wurde am Sonntag besonders deutlich, als das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick aus den USA berichtet hat. Darin ging es um weitere Enthüllungen um die Korruption der Bidens, die der berühmte Laptop von Hunter Biden enthüllt hat. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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von Jürgen Hübschen – 11. Juli 2022

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. Im Folgenden wird anhand von einigen Beispielen aufgezeigt und erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit die US-Administration und auch führende Politiker nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehlentscheidungen einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne politische Konsequenzen zu ziehen und ohne über die Folgen für ihre eigenen Verbündeten nachzudenken.

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Von Thomas Röper – 11. Juli 2022 02:53 Uhr

Kiew fordert vom Westen 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine und jedes EU-Land soll einen Teil der Ukraine aufbauen. – Ich habe schon darüber berichtet, dass die Ukraine den Wiederaufbau ihres Landes mit 750 Milliarden Euro veranschlagt und dass dafür der Westen bezahlen soll, gerne auch mit beschlagnahmtem russischen Vermögen. Das war am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

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Von Andre Damon – 10. Juli 2022

Als die Biden-Regierung im Mai ankündigte, sie würde der Ukraine Lenkraketenwerfer mit mittlerer Reichweite liefern, betonte sie noch, die Waffen würden nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet eingesetzt werden. Biden erklärte damals: „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, mit denen sie Ziele in Russland angreifen kann.“ Später fügte er in einer Kolumne in der New York Times, in der er die Lieferung von HIMARS-Raketenwerfern an die Ukraine ankündigte, hinzu: „Wir ermutigen die Ukraine nicht und ermöglichen es ihr nicht, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Am Freitag erklärte ein Sprecher des Pentagon jedoch, die USA würden die Ukraine nicht davon abhalten, US-Waffen für Angriffe auf Gebiete einzusetzen, die von Russland beansprucht werden. Auf die Frage eines Reporters, ob bei dem Einsatz der von den USA gelieferten Waffen irgendetwas ausgeschlossen sei und ob die Brücke von Kertsch im Schwarzen Meer als „potenzielles Ziel ausgeschlossen“ sei, erklärte der Sprecher: „Mir sind keine Einschränkungen für die Ukrainer bekannt, die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet gegen Russland kämpfen.“

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Von Rainer Werning – 10. Juli 2022

Keine vorherige Ausstellung dieser Art hat dermaßen polarisiert und die Gemüter erregt, wie es dieses Mal in Kassel der Fall ist. Zwei Jahre Corona und ein mehrmonatiger Krieg in der Ukraine haben u.a. dazu geführt, dass sich warm anziehen muss, wer vorherrschende Narrative nicht tunlichst schluckt. In einem Fall wird bedingungslos schweres Kriegsgerät, im anderen Fall wegen „antisemitischer Bildsprache“ sogar ein Ende der documenta gefordert. Dabei hätte im Sinne von „lumbung“, einer gemeinschaftlich unterhaltenen Reisscheune, eine gescheite interkulturelle Kommunikation angeregt und geführt werden können. Vorerst ist anstelle von Reis weitaus mehr Spreu sicht- und erlebbar.

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Von der Redaktion – 10. Juli 2022

Wir dokumentieren hier die Verfassungsbeschwerde, die die Sozialistische Gleichheitspartei über ihren Anwalt, Peer Stolle, am 2. Juni beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz eingereicht hat. Die Partei reagiert damit auf das skandalöse Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

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