Von Marianne Arens – 11. Juli 2022
Die Bundesregierung will die Leistungen für Langzeitarbeitslose massiv kürzen. Das zeigt der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor der Sommerpause vorlegte, und den das Kabinett bereits gebilligt hat. Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Lindner massive soziale Kürzungen in den Etat 2023 hineingeschrieben. Um 609 Millionen Euro einzusparen, soll besonders die staatliche Wiedereingliederungshilfe für Menschen, die seit mehr als sechs Jahren ohne Arbeit sind, ersatzlos gestrichen werden. Das Beispiel zeigt erneut, dass das Kabinett von SPD, FDP und Grünen seinen Kriegshaushalt auf Kosten der Arbeiterklasse finanziert. Derselbe Etat sieht für 2023 einen Verteidigungshaushalt von über 50 Milliarden Euro vor, der bis 2026 noch um weitere 12,4 Milliarden ansteigt; darüber hinaus ist das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen worden. Die Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit unterliegen dagegen der „Schuldenbremse“, die ab dem nächsten Jahr gnadenlos wieder greifen soll.