Von Elke Dangeleit – 8. Mai 2022

Acht Jahre nach den Massakern des „Islamischen Staates“ sollen jesidische Selbstverteidigungseinheiten zum Abzug gezwungen werden, Während die Türkei im Norden des Iraks einen völkerrechtswidrigen Krieg – vermeintlich gegen die HPG – den bewaffneten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führt, liefert sich die irakische Armee Gefechte mit den jesidischen Selbstverteidigungseinheiten YBŞ, um sie zu entwaffnen und die totale Kontrolle über die Region Şengal zu erlangen. Lokale Quellen vermuten, dass die Angriffe auf Geheiß Ankaras stattfinden. Mitte April versuchte die irakische Armee einen Kontrollpunkt der YBŞ bei der Stadt Sinune einzunehmen. Dabei wurden zwei Zivilisten und mehrere Personen aus den Reihen der jesidischen und irakischen Sicherheitskräfte verletzt.

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Von Eric London – 8. Mai 2022

Der Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hebt nicht nur das Recht auf Abtreibung auf. Er stellt einen Versuch dar, den rechtlichen Überbau des Landes radikal zu verändern, indem er die Bevölkerung des demokratischen Schutzes beraubt, der im Zuge der Amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs errungen wurde. Das Rechtsgutachten würde das Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 auf die denkbar reaktionärste Weise umstoßen. Es wird ein neuer Test eingeführt, bei dem erstens verfassungsmäßige Rechte, die zuvor durch eindeutige rechtliche Präzedenzfälle bestätigt wurden, ohne Vorwarnung abgeschafft werden können. Zweitens würden Rechte, die nicht wörtlich in der Verfassung aufgeführt sind, als nicht einklagbar gelten, sofern sie 1791 nicht allgemein anerkannt waren, also zu einer Zeit, als in den USA drei Millionen Menschen lebten, die Pferde für den Transport und Kerzen für die Beleuchtung verwendeten.

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Von Thomas Röper – 8. Mai 2022

Trotz aller Sanktionen und entgegen allen Prognosen westlicher „Experten“ ist der russische Rubel in den letzten zwölf Monaten die gegenüber dem Euro am stärksten angestiegene Währung. – Erinnern Sie sich noch, was die westlichen Regierungen zu Beginn der russischen Intervention in der Ukraine angekündigt und was westliche „Experten“ prognostiziert haben? Sie haben gesagt, dass sie die russische Wirtschaft und die russische Währung schnell zerstören würden. Und in den Medien haben sich – mal wieder – alle sogenannten Experten darin überboten, der russischen Währung den totalen Verfall, dem russischen Staat den Bankrott und der russischen Wirtschaft ein schnelles Ende zu prognostizieren. Und tatsächlich ging der Rubel in den folgenden Wochen in den Sturzflug, weil man an den Finanzmärkten an diese Märchen geglaubt hat. Aber schon wenig später ist der Rubel wieder gestiegen und heute ist er weit mehr wert als vor dem Beginn der russischen Intervention.

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Eine Analyse von Daniel Kovalik – 7. Mai 2022

Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus. – Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und „den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Ein Satz, der ständig wiederholt wird. … Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoß gegen das Völkerrecht beklagen, ist das bestenfalls ein Esel, der den anderen als Langohr beschimpft. Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende müssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren. Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der rund 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation rund 1,5 Millionen weitere vertrieben hat – war wohl ein Völkermord. Das heißt, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone führten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.

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Von Jürgen Wagner – 7. Mai 2022

Deutschland: Dreht sich die Stimmung zu Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg? – Keine Verhandlungen – mehr Waffen – mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der nun beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt.

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Von Andre Damon – 7. Mai 2022

Die New York Times und NBC News haben Berichte veröffentlicht, die sich auf Aussagen von US-Beamten stützen und auf einen Versuch hinauslaufen, den Konflikt um die Ukraine bewusst zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu eskalieren. In ihrem am Mittwochabend online veröffentlichten Bericht zitierte die Times Beamte des Weißen Hauses, die bestätigten, dass die USA dem ukrainischen Militär nachrichtendienstliche Informationen zur Verfügung gestellt haben. Diese wurden zur gezielten Tötung russischer Generäle verwendet, von denen bisher etwa zwölf während des Krieges getötet wurden. … Am nächsten Tag berichtete NBC News, dass die USA maßgeblich an der Koordinierung des Untergangs des Kreuzers Moskva, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, beteiligt waren – der größten russischen Militärkatastrophe seit Jahrzehnten.

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Von Peter Nowak – 6. Mai 2022

Der Ukraine-Krieg als Chance für Deutsche, den Ballast des Naziregimes zu entsorgen: Putins Antikommunismus spielt hierbei keine Rolle. – „Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung“, dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei.

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Von Benjamin Mateus – 7. Mai 2022

Am Donnerstag veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren lange erwarteten Bericht über die globale Übersterblichkeit im Zusammenhang mit Covid-19 für die Zeit von Januar 2020 bis Dezember 2021.Bis Ende Dezember 2021 hatte die offiziell gemeldete Zahl der Todesfälle weltweit 5,42 Millionen erreicht. Doch laut der Studie der WHO sind im gleichen Zeitraum fast 15 Millionen mehr Menschen als üblich gestorben, d.h. 2,75-mal mehr als die offizielle Gesamtzahl an Corona-Toten. Die Schätzungen der Übersterblichkeit liegen zwischen 13,3 Millionen und 16,6 Millionen. Laut der Definition der WHO ist Übersterblichkeit die „Differenz zwischen der Gesamtzahl der Toten und der Zahl an Toten, die ohne die [Corona-]Pandemie erwartet worden wäre.“ WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte: „Diese ernüchternden Zahlen zeigen nicht nur das Ausmaß der Pandemie, sondern auch die Notwendigkeit für alle Länder, in belastbarere Gesundheitssysteme zu investieren, die grundlegende Gesundheitsleistungen, darunter auch robustere Gesundheits-Informationssysteme, im Verlauf von Krisen aufrechterhalten können.“ Ein Vergleich der Übersterblichkeit in den einzelnen Regionen verdeutlicht den Ernst dieser Warnungen. Außer einer Anerkennung der Ungleichheiten – ohne ein Verständnis, warum sie existieren – kann man kaum etwas erwarten, damit die von der WHO geforderten Änderungen vorgenommen werden. Die Ungleichheiten sind letztlich ein Nebenprodukt des Weltkapitalismus und seiner verbrecherischen Politik, durch die sich das Virus ungehindert unter den schwächsten und entrechteten Teilen der Weltbevölkerung ausbreiten konnte.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022

Die NATO erklärt, dass sie NATO-Russland-Grundakte, das Dokument auf dem die Beziehungen zwischen der NATO und Russland aufgebaut werden sollten, nicht mehr einhalten wird. – 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte geschlossen, in der die NATO und Russland eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben. Außerdem hat sich die NATO darin verpflichtet, keine Truppen dauerhaft in den Neumitgliedern in Osteuropa zu stationieren. Wieder einmal ist die Vorgeschichte entscheidend. Wenn man sich die anschaut, dann reibt man sich die Augen, wie schnell die sich Behauptungen von Politik und Medien im Westen ändern und die Menschen diese 180-Grad-Wendungen nicht einmal bemerken. Man kann ein weiteres Mal die Macht der Propaganda bewundern. Aber der Reihe nach. Wenn russische Propaganda sich als wahr erweist Bei der deutschen Wiedervereinigung haben die USA, Deutschland und andere Staaten Gorbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker machte seine berühmte Aussage, die NATO werde sich „keinen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Westliche Medien haben das danach, als Russland sich über die NATO-Osterweiterungen beschwert hat, als russische Propaganda und Lügen bezeichnet. Noch im Januar durfte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Spiegel-Interview zu der Frage sagen: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022

Der neueste „Vorschlag“ des Asow-Bataillons zur „Evakuierung“ von Zivilisten lautet: Man sei bereit, jeweils 15 Zivilisten gegen eine Tonne Lebensmittel und Medikamente auszutauschen. – Seit das Asow-Bataillon am Sonntag die ersten (und bisher einzigen) etwa hundert Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol gelassen hat, sind weitere Angebote der russischen Seite, Zivilisten über humanitäre Korridore aus dem Stahlwerk zu lassen, nicht genutzt worden. Am Sonntag aus dem Stahlwerk entkommene Zivilisten haben der internationalen Presse bestätigt, dass sie von den Asow-Kämpfern gegen ihren Willen dort festgehalten worden sind. Der Spiegel zum Beispiel hat darüber dreist gelogen und wider besseres Wissen die Aussagen der Zeugen komplett falsch wiedergegeben. … Nun haben die Asow-Kämpfer endgültig die Maske fallen lassen und der russischen Armee einen neuen „Vorschlag“ gemacht: Sie sind bereit, die Zivilisten gehen zu lassen, aber nur im Tausch gegen Lebensmittel und Medikamente. Sogar einen „Preis“ haben sie für die Menschen genannt: 15 Zivilisten im Tausch für eine Tonne Lebensmittel und Medikamente.

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