Von Thomas Röper – 15. April 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Erkenntnisse und Dokumente über das US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht … Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch vor kurzem vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Das russische Verteidigungsministerium erwähnt immer wieder die Firma Metabiota, die uns aus unserer Arbeit an „Inside Corona“ bestens bekannt ist. Die Firma wird vom Pentagon und der CIA finanziert und geführt … Auch über die Verbindungen von Joe Bidens Sohn Hunter Biden zu den Biowaffenlabors des Pentagon habe ich bereits berichtet. In seiner letzten Pressekonferenz zu dem Thema hatte das russische Verteidigungsministerium auch bereits Unterlagen über Menschenversuche mit Krankheitserregern, die unter US-Aufsicht in der Ukraine durchgeführt wurden, veröffentlicht. Am 14. April hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details dazu veröffentlicht. Ich habe die russische Presseerklärung übersetzt und die dazu veröffentlichten Folien finden Sie am Anschluss an die Übersetzung.

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Von Christian Müller – 15. April 2022

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen. Von russischer Seite warnte vor einer Osterweiterung der NATO schon der damalige russische Staatspräsident Boris Jelzin am 5. Dezember 1994, etwas mehr als drei Jahre, nachdem das Gegenbündnis zur NATO, der Warschauer Pakt, von russischer Seite freiwillig aufgelöst worden war, an einem internationalen Gipfeltreffen in Budapest. Und seine Warnung wurde unübersehbar auf der Frontseite der „New York Times“ vom 6. Dezember 1994 publiziert.

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Von Andreas Wehr – 15. April 2022

In einer Grundsatzrede hat Wladimir Putin am 21. Februar 2022 die russische Position im Konflikt mit der Ukraine erläutert und anschließend die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Dabei ging er auch auf die Geschichte Russlands bzw. der Sowjetunion und hier insbesondere auf die revolutionären Ereignisse von 1917/18 ein, die u. a. zur Entstehung der Ukraine führten. Putin bezeichnete die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus der Sowjetunion nicht nur als „Fehler, sondern weitaus schlimmer als einen Fehler“. Dies führte zu Kritik bei nicht wenigen Linken, die darin lediglich eine typische russische nationalistische Position sehen konnten, die im Gegensatz zur leninistischen Nationalitätenpolitik stünde. Doch diese Kritiker machen es sich mit ihrer pauschalen Kritik zu einfach, denn die Haltung der Bolschewiki in dieser Frage war zum einen über lange Zeit keineswegs eindeutig, zum anderen hatte keine Geringere als Rosa Luxemburg seinerzeit die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki einer gnadenlosen Kritik unterzogen, die der Putins von heute verblüffend ähnelt. Luxemburg war mit den politischen Verhältnissen in der Region vertraut. Als sowohl deutsche wie auch polnische Sozialistin sprach sie Russisch und kannte viele der Bolschewiki persönlich. Doch es gibt auch Unterschiede zwischen den Positionen Luxemburgs und denen von Putin.

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Von Andre Damon – 14. April 2022

Am Dienstag behauptete US-Präsident Joe Biden, dass Russland in der Ukraine einen Völkermord begehe. In Iowa erläuterte er gegenüber der Presse: „Ich habe es Völkermord genannt, weil immer klarer wird, dass Putin versucht, sogar die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen.“ Bidens Völkermord-Vorwurf gegen Russland zielt darauf ab, die öffentliche Meinung zu vergiften und die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen. Es war leicht zu durchschauen, dass diese Äußerung als Vorwand für neue Waffenlieferungen diente. Das Weiße Haus kündigte nur einen Tag später an, dass es Kampfhubschrauber und Hunderte gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine schicken wird, was die bisher größte Eskalation des militärischen Eingreifens der USA in diesem Krieg bedeutet. Unter den Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, sind 300 „Kamikaze-Drohnen“, die als „Switchblades“ bekannt sind, 300 gepanzerte Fahrzeuge und elf Mi-17-Hubschrauber sowie Landminen, Radar, Tausende Panzerabwehrwaffen und nukleare Schutzausrüstung. Bei der Ankündigung erklärte das Pentagon: „Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine seit Amtsantritt der Biden-Regierung bereits mehr als 3,2 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe zugesagt.“ Davon entfielen 2,6 Milliarden Dollar auf die letzten sechs Wochen.

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Interview mit Grzegorz Rossoliński-Liebe – Interview: Bernd Müller – 14. April 2022

Ein Gespräch mit dem Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe über den Bandera-Kult, die Aufarbeitung der Geschichte in der Ukraine, Putin und den Umgang mit der kulturellen Vielfalt in dem heterogenen Land.
B.M.: Herr Rossoliński-Liebe, mit dem Krieg in der Ukraine ist auch die historische Figur Stepan Bandera in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. In der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Heribert Prantl ihn kürzlich als Nazi-Kollaborateur. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, antwortet ihm öffentlich, man wolle sich nicht von Deutschen vorschreiben lassen, wen Ukrainer verehren sollen. Ist das Gedenken an Stepan Bandera ihrer Meinung nach unproblematisch?
Grzegorz Rossoliński-Liebe: Das Gedenken an eine Person, die ukrainischen Nationalismus radikalisierte, ukrainischen Faschismus maßgeblich prägte und der Führer eines ethnisch-homogenen Staates in Hitlers „Neuen Europa“ werden wollte, ist aus demokratischer Perspektive eindeutig problematisch.

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Von Gaby Weber – 14. April 2022

Regierungschefs südlich der USA erklären sich solidarisch mit der Ukraine und Opfern des russischen Angriffs. In die Phalanx gegen Moskau werden sie sich nicht einreihen. – Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bemüht sich die US-Diplomatie um eine kontinentale, gesamtamerikanische Position, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Dass sich die erklärten linken Regierungen wie Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien weigerten, die russische Invasion zu verurteilen und Sanktionen zu erlassen, war keine Überraschung. Allerdings belegen auch die Reaktionen in Mexiko, Brasilien und Argentinien den seit Längerem schwindenden Einfluss des „großen Bruders“. Washington hat längst kein Projekt mehr für den amerikanischen Kontinent, weder politisch noch ökonomisch. Kein Wunder, dass man dort eigene Wege geht, die vom Dollar wegführen und den Weg hin zu neuen Partnern wie Russland und die Volksrepublik China ebnen.

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Von Bernhard Gulka – 14. April 2022

Russland meldet aus Mariupol die Kapitulation einer ukrainischen Brigade. Die vollständige Eroberung der Stadt scheint unmittelbar bevorzustehen. Schon in den letzten Tagen stand fest, dass die endgültige Eroberung der weitgehend zerstörten Donbass-Großstadt Mariupol durch die russischen Truppen unmittelbar bevorsteht. Entgegen dem im Westen suggerierten Bild war die Stadt bereits in der letzten Woche nicht etwa von russischen Truppen umringt, sondern diese kontrollierten weite Teile des Stadtgebietes bereits so sicher, dass sogar die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ dort schon ein Büro eröffnete. Auch aus ukrainischen Quellen ließ sich in den letzten Tagen schließen, dass die eingekesselten restlichen Truppen der Ukrainer nicht mehr lange durchhalten würden. Am 10. April verkündete der Kommandant des umstrittenen ukrainischen Neonazi-Bataillons Asow Swjatoslaw Palamar auf Twitter, man habe seit zwei Wochen den Kontakt nach Kiew verloren.

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Von Marcus Klöckner – 14. April 2022

Die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub vertrat am Dienstagabend bei Markus Lanz vor einem Millionenpublikum die Auffassung, dass Russen zwar wie Europäer aussähen, sie aber eigentlich gar keine Europäer seien. „Die“ Russen hätten außerdem einen „anderen Bezug“ zur Gewalt und dem Tod. Das Bild vom russischen „Untermenschen“ kommt zum Vorschein, der zwar so aussieht wie wir, aber im Grunde genommen doch „minderwertig“ ist. Was Gaub sich geleistet hat – unwidersprochen von Lanz und Gästen – muss ein Nachspiel haben.

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Von Reinhard Lauterbach – 14. April 2022

Ukraine: Oppositionspolitiker in Haft. Selenskij schlägt Austausch gegen ukrainische Gefangene vor. Teil systematischer Verfolgung. – In der Ukraine hat der Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben den Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk festgenommen. Die Behörde veröffentlichte am Dienstag abend ein Foto, das einen Medwedtschuk zumindest sehr ähnlich sehenden Mann in ukrainischer Militäruniform und Handschellen zeigt. Auf seinem Gesicht waren Veränderungen zu sehen, die auf Misshandlungen hindeuten könnten. Der SBU drohte allen weiteren „prorussischen Verrätern“ mit demselben Schicksal. Präsident Wolodimir Selenskij lobte die Aktion und schlug Russland am Mittwoch vor, Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen. Präsidentenberater Michailo Podoljak twitterte dagegen, der „langjährige Aufenthalt in einem ukrainischen Gefängnis« sei für den Oligarchen die „einzige Überlebensgarantie“. Bei einer Auslieferung an Russland werde er dort mit Sicherheit „liquidiert“, weil er für das viele Geld, das ihm die Putin-Administration für prorussische Agitation in der Ukraine gezahlt habe, nichts geliefert habe.

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