Von Harald Neuber – 16. November 2021

UNO-Kommission zu Syrien sieht mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im April 2018 nicht als erwiesen an. Kritik an OPCW-Generalsekretär. – Ein umstrittener Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee Anfang April 2018 wird von den Vereinten Nationen infrage gestellt. Nach Recherchen von Telepolis wertet die in Genf ansässige UNO-Untersuchungskommission zur Lage in Syrien den Zwischenfall am 7. April 2018 nicht als bewiesenen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee. Das Gremium widerspricht damit indirekt dem OPCW-Bericht, der laut ehemaligen Mitarbeitern der Organisation manipuliert worden ist. Die OPCW hatte den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der Führung von Baschar al-Assad angelastet und dieser These widersprechende Erkenntnisse von Experten, die vor Ort Untersuchungen durchgeführt hatten, zensiert. Die OPCW lieferte damit eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

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Clara Weiss – 16. November 2021

Memorial, die russische Menschenrechtsorganisation und Forschungsgesellschaft, erhielt am 11. November ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, in der ihr ein Verfahren mit dem Ziel angekündigt wurde, sie als angebliche „ausländische Agentur“ aufzulösen. Wie Memorial betont, gibt es für ihre Auflösung keinerlei juristische Grundlage. Gerichtstermine sind für den 23. und 25. November geplant. Der Angriff auf Memorial ist nicht nur ein Angriff auf das historische Bewusstsein der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion, sondern der ganzen internationalen Arbeiterklasse. Der stalinistische Große Terror von 1936 bis 1938 forderte mehr als eine Million Todesopfer, weitere Millionen wurden in die Verbannung geschickt und verbrachten Jahre oder Jahrzehnte in Gefangenenlagern.

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Von Alex Lantier – 16. November 2021

Vor knapp drei Jahren, als das von den USA angeführte Militärbündnis einige verbliebene Milizen des Islamischen Staats (IS) nahe der syrischen Stadt Baghus eingekesselt hatte, beging die US-Armee eine entsetzliche Gräueltat. Unter den Augen von Offizieren der Air Force, die das Geschehen über Drohnenkameras beobachteten, töteten US-Kampfflugzeuge mindestens 80 unbewaffnete Frauen und Kinder. Die Offiziere, die Zeugen des Angriffs wurden, drängten auf eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen. In der Tat handelte es sich um ein Verbrechen von der Art, wie es Nazi-Führern in den Nürnberger Prozessen zur Last gelegt wurde. Es wurde jedoch drei Jahre lang von den USA und ihren NATO-Verbündeten vertuscht, bis nun am Samstag in der New York Times ein ausführlicher Artikel erschien, der sich auf Aussagen von US-Offizieren stützt.

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Von Patrick Martin – 16. November 2021

Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montagnachmittag ein Infrastrukturgesetz, das als Wohltat für Amerikas Arbeiter dargestellt wird. In Wirklichkeit aber ist das Gesetz ein Geldsegen für Großkonzerne und soll die Vereinigten Staaten auf einen wachsenden strategischen und letztlich militärischen Konflikt mit China vorbereiten. Der Gesetzentwurf wird zwar als eine Billion Dollar für die Erneuerung von Straßen, Brücken, Flug- und Seehäfen, den Ausbau von Breitbandnetze in ländlichen Regionen und andere notwendige Reparaturen an der maroden Infrastruktur angepriesen, aber nur 550 Milliarden Dollar sind neue Mittel. Der Rest wurde bereits im letzten Jahr unter der Trump-Regierung bewilligt und wird nun umgeschichtet.

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Vom Clara Weiss – 16. November 2021

Die militärischen Spannungen zwischen Russland und der NATO an den beiden wichtigsten Krisenherden, der polnisch-belarussischen Grenze und der Schwarzmeerregion in der Ukraine, eskalieren weiter. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 waren Polen und die Ukraine jahrzehntelang die Eckpfeiler der Einkreisung Russlands durch die Nato, angeführt von den USA. Während die EU und die NATO Tausenden von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze rechtswidrig die Einreise verwehren, verschärfen die EU und die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Drohungen gegen Belarus und behaupten, Russland stecke hinter der Krise und würde die Flüchtlinge zur „hybriden Kriegsführung“ benutzen.

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von Thomas Röper – 15. November 2021

Die Eskalation im Donbass ist mal wieder fast kein Thema in den deutschen Medien. Auch von den ungeplanten Flottenmanöver der USA im Schwarzen Meer erfährt der deutsche Medienkonsument nichts. – Das russische Fernsehen ist am Sonntag in seinem Nachrichtenrückblick ausführlich darauf eingegangen, wie die USA die Spannungen im Schwarzen Meer und auch in der Ukraine erhöhen. Die USA spielen mit dem Feuer, aber die deutschen Medien finden nicht, dass ihre Leser und Zuschauer davon erfahren sollten. Daher habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

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Von Peter Symonds – 14. November 2021

Letzte Woche endete in China ein viertägiges Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh). Am Freitag wurde eine umfangreiche Erklärung veröffentlicht, in der Präsident Xi Jinping und die Arbeit der Partei seit seiner Ernennung zum Generalsekretär der KPCh im Jahr 2012 in den höchsten Tönen gelobt wird. Die Lobeshymnen auf Xi dienen der Vorbereitung auf den 20. Parteitag der KPCh im nächsten Jahr, bei dem er – im Unterschied zu seinen beiden Amtsvorgängern – wahrscheinlich eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei und damit Präsident des Landes erhalten wird. Die verfassungsmäßige Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten und den Vizepräsidenten war beim letzten Parteitag im Jahr 2018 aufgehoben worden.

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Von Thomas Röper – 12. November 2021

Unbeachtet von den westlichen Medien hat Polen nicht nur Soldaten an die weißrussische Grenze verlegt, sondern auch Panzer. Da aus der Ukraine auch versucht wird, den Flüchtlingen Waffen zu liefern, wächst in Minsk die Angst vor einer militärischen Provokation. – Ich habe am 10. November bereits berichtet, dass Polen Panzer an die weißrussische Grenze verlegt hat. Das sorgt in Weißrussland für Sorgen, denn Panzer sind normalerweise nicht das Mittel der Wahl, wenn man Migranten aufhalten möchte. Hinzu kommt, dass aus Weißrussland gemeldet wird, dass aus der Ukraine Waffen nach Weißrussland geschmuggelt werden und versucht wird, diese Waffen an die Flüchtlinge zu übergeben. Da die meisten der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze erfahrene kurdische Kämpfer sind, wächst die Gefahr vor einem bewaffneten Zwischenfall, der zu unkontrollierbaren Folgen führen kann. Dazu hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko sich am 11. November im Fernsehen geäußert und ich habe die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzt.

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