Archiv für den Monat: November 2020

Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

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Von Oscar Grenfell – 20. November 2020

WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gefängnis in völlige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden. Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei Häftlingen im Block 1 bestätigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie darüber, dass Infektionsfälle aufgetreten seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/20/assa-n20.html

Ampeln auf „Rot“. Nawalny und die deutsche „Rechtshilfe“

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Von Jörg Tauss – 20. November 2020

528 Rechtshilfeersuchen gingen bei der Berliner Justiz aus Drittstaaten ein. 57 davon bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Aber nur vier davon gerieten 2020 in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Die kommen allesamt aus Russland und betreffen den Fall des russischen Staatsbürgers Alexei Anatoljewitsch Nawalny und dessen schwere Erkrankung oder Vergiftung. Am 20. August war Nawalny an Bord eines Flugzeugs zusammengebrochen und in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert worden.

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US-Wahlkomplott: Trump droht mit katastrophalem Krieg gegen den Iran

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Von Bill Van Auken – 19. November 2020

m 14. November stellte die World Socialist Web Site die Frage, ob Trump einen Krieg gegen den Iran plant. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Die New York Times hat in einem Artikel vom 16. November enthüllt, dass der US-Präsident am vergangenen Donnerstag eine Sitzung seines nationalen Sicherheitskabinetts im Oval Office einberufen hatte, um „Optionen für ein Vorgehen gegen den wichtigsten iranischen Nuklearstandort in den kommenden Wochen“ zu erörtern.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/pers-n19.html

Der Verzweiflungsträger

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Von Caitlin Johnstone – 19. November 2020

Mit der Abwahl Donald Trumps meinen viele US-Amerikaner, das Schlimmste verhindert und der Demokratie noch einmal eine Chance gegeben zu haben. Diese Annahme setzt ein eigentlich naives Weltbild voraus, das das Amerika der Obama-Ära als Vorzeige-Demokratie betrachtet. Das „Home of the Brave“ befindet sich jedoch schon seit Jahrzehnten und ganz unabhängig davon, welche der beiden Systemparteien regierte, auf dem Durchmarsch zum Faschismus. Einem Faschismus, der nach innen wie nach außen höchst gewalttätig agiert und nicht dem Volk, sondern den Profiten der Konzerne dient. So ist das Übel mit der Wahl des vielfach kriegserprobten Ex-Vizepräsidenten Biden keineswegs abgeschafft, es gab nur einen Wechsel in der Farbnuance. Nur wenn die US-Bevölkerung das einsieht, wird sie sich nicht mehr länger vom Schaukampf der beiden neoliberal-bellizistischen Bruderparteien blenden lassen.

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Corona-Pandemie: Bundestag legalisiert Verordnungspolitik

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Von Harald Neuber – 19. November 2020

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes definiert Maßnahmen zur Kontrolle der Seuche. Das Parlament muss informiert werden, mehr nicht. – Zum dritten Mal hat die Corona-Pandemie nun also in der Hauptstadt für Furore auf den Straßen und im Parlament gesorgt. Nach den Großdemos der „Querdenken“-Initiative und weiterer ihr nahestehender Gruppierungen Anfang und Ende August kamen am Mittwoch dieser Woche erneut Tausende Gegner der Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie in Berlin zusammen. Im Bundestag wurden eben diese Regeln mit dem dritten Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ legalisiert. Nachträglich, muss man sagen, denn das berührt den Kern der mit dem gestrigen Tag keineswegs abgeschlossenen Debatte. Zudem wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt, wie hier eindrücklich nachzulesen ist.

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Wasserwerfer-Einsatz vor dem Reichstag?

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Von Peter Nowak – 18. November 2020

Während eine rechtsoffene Mischszene gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Straße geht, scheinen viele Linke die Diskussion über die Biopolitik vergessen zu haben. – Etwa 10.000 Menschen haben sich seit heute Vormittag vor dem Reichstag versammelt. Sie protestieren gegen das von ihnen „Ermächtigungsgesetz“ genannte Infektionsschutzgesetz, das die Regierung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen will.

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Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam

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Von Ray Coleman und Nick Barrickman – 19. November 2020

Letzte Woche ernannte der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Joe Biden, wichtige Mitglieder seines Übergangsteams für das Verteidigungsministerium. Acht der 23 Mitglieder dieses Teams stammen aus promilitärischen Denkfabriken. Kathleen Hicks, die leitende Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik mit engen Beziehungen zum US-Militär und zu den Geheimdiensten, wird sein Pentagon-Übergangsteam anführen. Hicks ist beim CSIS außerdem Inhaberin des „Henry A. Kissinger Chair“ und Direktorin für internationale Sicherheitspolitik. Das CSIS wird in erheblichem Maße von Rüstungsfirmen wie General Mechanics, Northrop Grumman und Raytheon finanziert. Laut Hicks‘ Profil auf der Website des CSIS sind ihre Fachgebiete u.a. Asien, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, Rüstungsindustrie, Verteidigungsstrategie, die NATO und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/bide-n19.html

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

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Von Patrick Martin – 18. November 2020

Vor knapp zwei Monaten wurde ein faschistisches Komplott von FBI und Polizei im US-Bundesstaat Michigan aufgedeckt, wonach die Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demokratische Partei) entführt und ermordet werden sollte. Jetzt ruft ein Spitzenberater des Weißen Hauses die Bevölkerung von Michigan zu einem „Aufstand“ gegen die demokratische Gouverneurin auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/18/pers-n18.html

Trump scheint über einen Militärschlag gegen den Iran nachzudenken

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Von Florian Rötzer – 18. November 2020

US-Außenminister Pompeo besucht Israel, wo es auch um den Iran gehen soll. In Israel wird spekuliert, ob Ministerpräsident Netanjahu die verbleibende Zeit für einen Angriff auf iranische Atomanlagen nutzen will.

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Trotz massiver zweiter Corona-Welle: Die Schulen bleiben offen

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Von Marianne Arens – 18. November 2020

Am Montag starben in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 267 weitere Covid-19-Patienten in nur 24 Stunden. Gleichzeitig wurden bis Dienstagmorgen 14.419 Neuinfektionen registriert. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bundesweit bei 145 Fällen pro 100.000 Einwohner, mit zahlreichen Hotspots, die weit höhere Inzidenzen aufweisen. Allein in Berlin sind zurzeit über tausend Covid-19-Patienten im Krankenhaus, von denen 274 auf der Intensivstation versorgt oder beatmet werden. Die Sieben-Tages-Inzidenz in Berlin-Mitte liegt bei 360.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/18/coro-n18.html