Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 13. Oktober 2020

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. – Nach Willy Brandt …, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik … hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

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Von Sergej Lawrow – 12. Oktober 2020

Antwort des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf die Frage nach den EU-Russland-Beziehungen und dem Fall Nawalny während der Pressekonferenz mit dem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod. Wir dokumentieren den originalen Wortlaut in deutscher Übersetzung durch die russische Botschaft in Berlin:

„Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab. Wir erleben, wie neben der schon längst bekannten durchaus aggressiven russophoben Minderheit auch seriöse alteuropäische Länder versuchen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Deutschland nicht ausgenommen. Das bekümmert uns. Doch wir können leider nichts dagegen tun. Unsere Position ist offen und ehrlich. Über alle diese Jahre haben wir der Europäischen Union gesagt, wir würden nicht verstehen, wieso sie seit 2014 alle Kooperationsmechanismen gegen die Wand fahren würde: Gipfeltreffen, Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrats, über zwei dutzend Fachdialoge. Das alles machte unsere Tagesordnung aus, bildete die Substanz unserer Zusammenarbeit. Hinzu kamen vier gemeinsame Kooperationsräume, Modernisierungspartnerschaft und vieles andere mehr. Die EU brach diese Beziehungen ab, nachdem Frankreich, Deutschland und Polen im Februar 2014 in der Ukraine vermittelt und Vereinbarungen erwirkt hatten, die vom damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet worden waren.“

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Von Bernd Murawski – 11. Oktober 2020

Ist ein Szenario denkbar, in dem die Befunde sowohl des Omsker Krankenhauses als auch der Charité und sogar des Bundeswehrlabors korrekt sind? – Ein Versuch. Wie auf anderen Tätigkeitsfeldern sind die im medizinischen Bereich Beschäftigten mit Berufsstolz erfüllt, der durch den Eid des Hippokrates noch zusätzliches Gewicht erhält. Stützen sich Stellung-nahmen wie im Fall Nawalny auf entnommene Proben, gibt es für Ärzte und Laboranten einen weiteren Grund, falsche Diagnosen zu vermeiden und Analyseergebnisse korrekt zu publizieren: Neuuntersuchungen sind jederzeit möglich und Fehlernachweise könnten an ihrem Ruf nagen.

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