US-Wahlen, Medien und Manipulationen

Von Tobias Riegel – 22. Oktober 2020

Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien: Zwei Vorgänge, die zum Verständnis der US-Verhältnisse wichtig sind, werden in vielen deutschen Medien unangemessen oder nur verzerrt dargestellt: Zum einen neue durchgesickerte Inhalte zur Ukraine-Affäre von Joe Biden und seinem Sohn Hunter. Zum anderen die Offenlegung neuer Dokumente zum unseriösen Charakter der „Russiagate“-Affäre, also der Kampagne, die Russland Einmischungen in die US-Wahl von 2016 unterstellen sollte. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele für eine in ihrer Parteilichkeit gegen US-Präsident Donald Trump unseriösen Berichterstattung vieler deutscher Medien zum US-Wahlkampf.

Massaker der nigerianischen Regierung an Demonstranten gegen Polizeigewalt

Von Bill Van Auken – 22. Oktober 2020

Die nigerianische Regierung lässt die Proteste gegen Polizeigewalt blutig niederschlagen, die seit zwei Wochen das Land erschüttern. Am Dienstagabend setzte sie Soldaten ein, die mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schossen. Sie versuchen, eine Bewegung zu unterdrücken, die immer mehr zu einer Gefahr für die Macht des korrupten bürgerlichen Staats unter Führung des ehemaligen Generals und Putschisten, Präsident Muhammadu Buhari, wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/22/pers-o22.html

Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci

Von Barry Grey – 22. Oktober 2020

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Reihe von Wahlkampfauftritten und Tweets seine Kampagne verstärkt, um seine Anhänger zu faschistischer Gewalt gegen seine politischen Gegner anzustiften. Trump unterstreicht den Zusammenhang zwischen seiner Unterstützung von gewaltbereiten rechtsextremen Milizen und seinen Plänen, unabhängig vom Wahlergebnis am 3. November im Amt zu bleiben, sowie seiner mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ durch seine Angriffe auf den Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci, während der letzten Tage.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/22/fauc-o22.html

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin – 20. Oktober 2020

Bei einer Wahlkampfkundgebung in Muskegon (Michigan) hat Trump am Samstag erneut zu Gewalt gegen seine politischen Gegner aufgerufen und damit gedroht, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben. Es war sein erster Besuch in diesem Bundesstaat seit der Verhaftung von 14 Rechtsextremisten, die sich zur Entführung und Ermordung der demokratischen Gouverneurin verschworen hatten. Trump hielt seine Hetzrede nur 10 Tage, nachdem diese Bande von Faschisten aufgeflogen war, gerade als sie letzte Vorbereitungen für den Mord an Gretchen Whitmer trafen. Doch Trump hetzte nur noch lauter gegen Whitmer: „Bringt die Gouverneurin dazu, euren Bundesstaat zu öffnen“, forderte er die Zuhörer auf. Dabei hat Whitmer die Öffnung so gut wie aller größeren Unternehmen, einschließlich der großen Autofabriken, trotz bedrohlich steigender Corona-Zahlen genehmigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/20/pers-o20.html

„Die großen Medien bilden eine Brandmauer zum Schutz der autoritär verfügten Maßnahmen“. Interview mit Hannes Hofbauer

Von Marcus Klöckner – 19. Oktober 2020

Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise mehren sich. Aus Österreich kommt jetzt ein Buch, in dem zahlreiche Autoren den „Lockdown 2020“ grundlegend hinterfragen. Mit deutlichen Worten äußert sich Hannes Hofbauer, Mitherausgeber des Buches, im Nachdenk-Seiten-Interview zum Agieren von Politik und Medien. Angst werde geschürt, notwendige Differenzierungen wie etwa, dass neben den 9500 „Corona-Toten“ in Deutschland im selben Zeitraum 580.000 Menschen an anderen Ursachen verstorben seien, fehlten in der Berichterstattung. Ein Interview über Panikmache, das Milliardengeschäft Impfstoff und die Tabuisierung des Todes.

Dilemma für deutsche Medien: Wie stellt man einen Abrüstungs-vorschlag von Putin in ein schlechtes Licht?

Von Thomas Röper – 17. Oktober 2020

Der New START-Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, Gespräche über eine Verlängerung des Vertrages treten wegen unrealistischer und einseitiger Forderungen aus den USA auf der Stelle. Deutsche Medien haben über Putins Vorschlag, den New START-Abrüstungs-vertrag ohne Bedingungen einfach zu verlängern, berichtet, als sei das etwas ganz Neues. Tatsächlich hat Putin immer wieder vorgeschlagen, den New START-Vertrag einfach zu verlängern. Der Vertrag regelt, wie viele strategische Atomwaffen Russland und die USA einsatzbereit auf Trägersystemen wie Interkontinentalraketen oder Langstreckenbombern halten dürfen. Putin hat diese Vorschläge immer wieder wiederholt.

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Begründung der Sanktionen wegen Nawalny gegen russische Regierungsmitglieder höchst fragwürdig

Von Florian Rötzer – 16. Oktober 2020

Die EU hat gestern einstimmig Sanktionen gegen einzelne russische Regierungsmitglieder ausgesprochen, die angeblich an der Vergiftung von Alexei Nawalny beteiligt bzw. für sie verantwortlich sein sollen. Für Wladimir Putin, den viele und natürlich auch Nawalny selbst für verantwortlich halten, konnte und wollte man kein Einreiseverbot verhängen. Die Begründungen für die Sanktionen sind Vermutungen, die als plausibel vorausgesetzt werden.

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Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Von Kai Ehlers – 15. Oktober 2020

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei. Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen. Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok …

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Dreiste Desinformation garantiert: Wenn der Spiegel über Abrüstungsverhandlungen berichtet

Von Thomas Röper – 14. Oktober 2020

Wenn der Spiegel über Abrüstungsverträge berichtet, dann ist Desinformation Programm. So konnte man am Mittwoch im Spiegel einen Artikel zum auslaufenden New-Start-Vertrag lesen, der nur eine Aufgabe hatte: Die Leser in die Irre zu führen.

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Lawrow schließt Stopp von Dialog zwischen Russland und EU nicht aus

Von Sputnik – 13. Oktober 2020

Russland kann laut seinem Außenminister Sergej Lawrow den Dialog mit der EU einstellen, falls Brüssel die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs” nicht einsehe. So kommentierte der Diplomat das Vorgehen westlicher Länder vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

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