Archiv für den Monat: Juli 2019

UN-Berichterstatter für Folter enthüllt Medien-Zensur im Fall Assange

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Von Chris Marsden 2. Juli 2019

Als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, am 31. Mai einen Artikel veröffentlichte, in dem er ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange forderte, machte er Schlagzeilen auf der ganzen Welt…. Kurz vor dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am vergangenen Mittwoch, dem 26. Juni, schrieb Melzer nun einen Kommentar mit dem Titel „Entlarvung der Folter an Julian Assange“ (Demasking the Torture of Julian Assange). Diesen scharf formulierten Artikel bot er mehreren führenden Zeitungen an: dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/melz-j02.html

Plattitüden beim G20-Gipfel können Kriegsgefahr nicht kaschieren

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Von Nick Beams – 2. Juli 2019

In den 1930er Jahren, dem so genannten „katastrophalen Jahrzehnt“, gab es alle möglichen Wendungen und Schwenks in den Beziehungen zwischen den Großmächten auf diplomatischer und internationaler Ebene sowie im Wirtschafts- und Handelsbereich.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/pers-j02.html

Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben: Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

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Von Patrick Martin – 2. Juli 2019

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Japan erklärt, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde bald mit den Massenverhaftungen von Immigranten beginnen, die er ursprünglich für den 23. Juni angeordnet hatte. Er erklärte: „Wenn wir nicht irgendetwas ziemlich Übernatürliches tun“, würden die Razzien „irgendwann nach dem 4. Juli beginnen. […] Wir werden im großen Stil Leute abschieben.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/immi-j02-1.html

Präzedenzfall WikiLeaks

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Mathias Bröckers – 1. Juli 2019

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken. … Es geht in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss, obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung. Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt indem man ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. [Hier weiterlesen]

US-Strategiepapier offenbart US-Geopolitik

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Von Politaia – 30. Juni 2019

In den USA wurde in der RAND Corporation ein Strategiepapier der USA veröffentlicht, das die geopolitischen Pläne gegenüber Russland offenbart. Darin wird erklärt, wie man einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führt. Die RAND Corporation ist einer der einflussreichsten Think Tanks der USA.

http://www.politaia.org/us-strategiepapier-offenbart-us-geopolitik/?source=ENL

„Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil

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Von Marcel Joppa – 29. Juni 2019

Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt der USA außerhalb des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld hat sich am Freitagabend den Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt: „Die USA sind ein Schurkenstaat“. [Hier weiterlesen]

Zehn Jahre seit dem von den USA unterstützten Putsch in Honduras

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Von Bill Van Auken – 29. Juni 2019

Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der von den USA unterstützte Staatsstreich, mit dem der gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, gestürzt wurde. Bewaffnete Truppen zerrten ihn im Pyjama aus dem Präsidentenpalast, steckten ihn in ein Flugzeug und brachten ihn außer Landes. Dieser Putsch leitete ein Jahrzehnt unaufhörlicher Unterdrückung durch rechtsextreme und zutiefst korrupte Regierungen ein, die mit allen Mitteln die Interessen der nationalen Oligarchie – der „zehn Familien“ von Multimillionären und Milliardären – und des ausländischen Finanzkapitals verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/29/pers-j29.html

Ford kündigt 12.000 Entlassungen und fünf Werksschließungen in Europa an

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Von Will Morrow – 29. Juni 2019

Die Ford Motor Company kündigte am Donnerstag in einer Stellungnahme und einer Telefonkonferenz mit Investoren die Entlassung von 12.000 Arbeitern und die Schließung von fünf Werken in Europa bis 2020 an. Dies entspricht einer Verringerung der Belegschaft in Europa um 20 Prozent.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/29/ford-j29.html

„Julian Assange: Ein sehr gesuchter Mann“

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Arte-Reportage – verfügbar vom 28. Juni 2019 bis 17. Juni 2022

Fast sieben Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Arte Reporter hatten Julian Assange vor drei Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information. [Zum Video]

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

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Von Johannes Stern – 28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/28/lueb-j28.html