Trump droht Iran mit Auslöschung – Bundesregierung sieht kein Grund zur Verurteilung

Von RT Deutsch – 20. Mai 2019

Der Präsident der Atommacht USA, Donald Trump, hat dem Iran mit der kompletten Auslöschung gedroht. Auf Nachfrage bei der Bundespressekonferenz wollten aber die Regierungssprecher diese verbale Eskalation nicht verurteilen. Bei anderen Ländern ist man da weniger zurückhaltend.

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran in sehr unmissverständlichen Worten gedroht: „Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!“

Doch sowohl das Auswärtige Amt als auch Regierungssprecherin Martina Fietz griffen auf vielsagende Wort-Akrobatik zurück, um zu begründen, wieso sie diese Auslöschungsdrohung gegen ein ganzes Volk nicht verurteilen wollen.

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Übergroße Koalition für Apartheid Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne

Von U. Gellermann – 20. Mai 2019

Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. … Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung.

Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

Von Bill Van Auken – 20. Mai 2019

Die Ereignisse, die sich am Donnerstag in der venezolanischen Botschaft im gehobenen Washingtoner Stadtteil Georgetown ereigneten, brachten wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität und Missachtung des Völkerrechts zum Ausdruck, die die imperialistischen Operationen der USA auf der ganzen Welt kennzeichnen. [Hier weiterlesen]

Beste PR für Abwehrsysteme aus Russland: USA drohen Iran mit „500 Raketen pro Tag“

Von Iwan Danilow – 17. Mai 2019

Die Berater rund um Trump steuern geradewegs auf einen Krieg zu: auf den Krieg gegen Iran, ihr großes außenpolitisches Ziel. Medien in den USA bringen Insider-berichte darüber, wie die Washingtoner Falken diesen Krieg gewinnen wollen. Die Pläne der US-Hardliner dürften eine Hochkonjunktur in der russischen Rüstungs-wirtschaft auslösen. [Hier weiterlesen]

Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran und der Konflikt USA-Europa

Von Alex Lantier – 18. Mai 2019

Während US-Kriegsschiffe Kurs auf den Iran nehmen und das Pentagon den Einsatz von 120.000 Soldaten in der Region vorbereitet, kommt es zu heftigen Konflikten zwischen Washington und der Europäischen Union.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/18/pers-m18.html

„Ich würde lieber verhungern, als meinen Standpunkt aufzugeben“- Chelsea Manning erneut in Haft wegen Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Niles Niemuth – 18. Mai 2019

Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde zum zweiten Mal von einem Bundesrichter in Alexandria (Virginia) in Beugehaft genommen. Wie bereits im März hat sie sich geweigert, vor einer Grand Jury auszusagen. Der Zweck dieses Gremiums besteht darin, eine Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu konstruieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/18/chel-m18.html

Kriegsvorbereitungen gegen Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Von Bill Van Auken – 17. Mai 2019

Washington hat die militärischen Spannungen im Persischen Golf erneut verschärft, indem es den Abzug von fast allen Mitarbeitern der Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil, der faktischen Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, anordnete.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/17/iran-m17.htm

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier – 17. Mai 2019

Am 1. Mai erhielt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Post aus dem Pentagon. Darin warnte das US-Verteidigungsministerium, dass die Nato wegen der Pläne der EU für eine eigene Armee auseinanderbrechen könnte. Die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlichte den Brief am 13. Mai.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/17/useu-m17.html

Abtreibungsverbot in Alabama: Zurück zur Barbarei

Von Patrick Martin – 17. Mai 2019

Die Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey, unterzeichnete am Mittwochnachmittag das strengste Abtreibungsverbot aller US-Bundesstaaten. Sie kriminalisierte damit den medizinischen Eingriff in allen Fällen, in denen nicht das Leben oder die Gesundheit der Mutter in ernster Gefahr ist. Ein Zusatzartikel, der Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt, wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen, als er dem Senat des Bundesstaats am 9. Mai vorgelegt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/17/pers-m17.html

20 Jahre Kosovo-Krieg Das Ereignis und die Folgen für die Balkan-Region und das Völkerrecht

Veranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Publizist. Dienstag, 4. Juni 2019, 19:30 Uhr, Ebene 3 im Kulturforum K3, Berliner Platz 12, 74072 Heilbronn

Der Angriff der NATO-Luftwaffe vor 20 Jahren im März 1999 auf Serbien, an dem sich erstmals auch die deutsche Bundeswehr beteiligte, war in vielerlei Hinsicht ein Präzedenzfall. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen markiert das Eingreifen im Kosovo-Krieg eine Wende in der Ausrichtung der NATO: vom militärischen Verteidi-gungsbündnis des westlichen Blocks im Kalten Krieg zum weltweiten Interventions-bündnis. Die neue Strategie der NATO machte Schule und erscheint im Nachhinein als der Beginn einer Reihe von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder dem Irak. Das Vorgehen der NATO trug dazu bei, das Vertrauen in das Völkerrecht zu untergraben.

Dem Waffenstillstand im Juni 1999 folgte eine faktische Besetzung der serbischen Provinz Kosovo, bei der sehr schwerwiegende Eingriffe in die wirtschaftliche Struktur vorgenommen wurden. Die Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe und die vollständige Öffnung für ausländische Importe schädigten die lokalen Industrien und führen bis heute zu hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Konflikte zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung bestehen gleichzeitig weiter und lassen den Kosovo nicht zur Ruhe kommen. Für Deutschland hat der Kosovo-Krieg besondere Bedeutung, weil erstmals nach 1945 deutsche Soldaten an einem Krieg im Ausland teilnahmen.

Der Vortrag zeichnet die Ereignisse im März 1999 nach und beleuchtet einerseits die Folgen der NATO-Intervention in Hinblick auf das Völkerrecht und die Autorität der UNO und andererseits auf die politische und soziale Lage in der Region.

Andreas Zumach ist Journalist, Publizist und UNO-Korrespondent für die tageszeitung. Er schreibt unter anderem zu den Themen Friedenspolitik, Völkerrecht, Rüstungs-kontrolle und beschäftigt sich mit der Rolle und der Entwicklung der Vereinten Nationen (UNO).

Eine gemeinsame Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Heilbronn und von Globale Gleichheit. Das unabhängige Portal für Nachrichten und Analysen