Von Will Morrow – 8. Februar 2019
Am Montag stimmte die Französische Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit für Präsident Emmanuel Macrons „Anti-Randale-Gesetz“. Es untergräbt das Demon-strationsrecht und weitet die Befugnisse der Polizei stark aus.
Von Tino Jacobson – 8. Februar 2019
Anfang des Jahres 2019 ist ein Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn in Kraft getreten, der in den Medien weitgehend totgeschwiegen wird. Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ ist Bestandteil einer gigantischen militärischen Aufrüstung mit dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Der Vertrag läuft vorerst über zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2020, kann aber immer wieder um ein Jahr verlängert werden.
Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen! Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Mit Donald Trump im Weißen Haus sind diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und der Plünderung von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung eskaliert und es wurden seitdem eine Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien verbreitet.
Von Bill Van Auken – 6. Februar 2019
In den fast zwei Wochen seit der übel-absurden „Selbsternennung“ von Juan Guaidó, dem gesalbten „Interimspräsidenten“ des US-Außenministeriums, hat der US-Imperialismus mit Hilfe der europäischen Großmächte, Kanadas und der rechten Regierungen Lateinamerikas die Schlinge um Venezuela herum immer enger gezogen.
Interview mit Prof. Mohssen Massarat / Interview: Bolle Selke – 6. Februar 2019
Der Politologe Prof. Mohssen Massarrat warnt im Sputnik-Interview vor einer Unterstützung der venezolanischen Opposition durch EU-Länder. Das könnte die USA zu einem militärischen Eingreifen ermutigen und so zu einem Bürgerkrieg in Venezuela und einer „‚Mittelostisierung‘ der Konflikte in Lateinamerika“ führen. [Hier weiterlesen]
Von Urs P. Gasche – 06. Februar 2019
Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro? Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. [Hier weiterlesen]
Von Ulrich Rippert – 6. Februar 2019
Am Dienstag meldetet die Berliner Fluggesellschaft Germania Insolvenz an. Unmittelbar betroffen sind rund 1700 Beschäftigte und viele Reisende, die von der Nachricht überrascht wurden und im In- oder Ausland gestrandet sind.
Von Christoph Vandreier – 5. Februar 2019
4 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden im Deutschen Bundestag wieder die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost – ohne dass dies größeren Protest oder Reaktionen auslöst.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Februar 2019
Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar. [Hier weiterlesen]
Von Werner Rügemer – 04. Februar 2019
Bundesdeutsche Industrielle bauten 1955 für Adenauer auf einem einsamen Hügel in der Südeifel heimlich einen Neben-Regierungssitz. Doch das drohte zum Skandal zu werden. Seit 1956 verrottet die dreistöckige 600 Quadratmeter-Luxusvilla vor sich hin. Adenauers Neben-Regierungssitz wurde schnell nach Cadenabbia in Italien verlegt. Jetzt, über sechs Jahrzehnte später, im Januar 2019, wurde die Eifel-Ruine verhökert – Symbol für das politische Erbe des Gründungskanzlers.