Konservative Staatsministerin im britischen Außenministerium tritt wegen Krieg in Gaza zurück
Von Christian Bunke
7. August 2014
Der Krieg im Gazastreifen hat Auswirkungen auf die britische Innenpolitik. Am Dienstag legte Sayeeda Warsi, Staatsministerin im Außenministerium, ihr Amt nieder. Warsi begründete ihren Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister David Cameron mit dem Verhalten der britischen Regierung im Krieg gegen Gaza, welches »moralisch nicht zu verteidigen« sei.
Öffnung von Grenzen zu Gaza gefordert. Israel will Demilitarisierung. Waffenruhe hält
Von Karin Leukefeld
7. August 2014
Die dreitägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen ist auch am zweiten Tag, dem gestrigen Mittwoch, eingehalten worden. Bei einer ersten, indirekten Verhandlungsrunde zwischen den in separaten Räumen sitzenden palästinensischen und israelischen Delegationen in Kairo wurden Papiere mit den jeweiligen Forderungen ausgetauscht.
Kraftwerk und Fabriken zerstört. Tausende traumatisierte Kinder
Von Karin Leukefeld
7. August 2014
Während die Waffen in Gaza schweigen, wird in diesen Tagen das furchtbare Ausmaß der Zerstörung deutlich. Menschen haben Augen und Gliedmaßen verloren, andere sind verbrannt. Kinder sind traumatisiert, haben ihre Familien verloren. Magere Esel und Maultiere ziehen Holzkarren, mit denen Überlebende zu ihren Häusern gehen, um in den Trümmern nach Überbleibseln zu suchen.
Von Christoph Dreier
7. August 2014
Die ukrainische Armee geht mit enormer Brutalität gegen die Rebellengebiete im Osten des Landes vor. In der Nacht auf Mittwoch hat die Luftwaffe erstmals auch die Millionenstadt Donezk bombardiert, die von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Anwohnern zufolge starben dabei mindestens zwei Zivilisten. Zudem berichtet die Stadtverwaltung von schwerem Artilleriebeschuss auf Wohnhäuser.
Westliche Politiker verurteilen russischen Überwachungsstaat – eine Satire
Von Markus Kompa
7. August 2014
Washington. Wie soeben bekannt gegeben wurde, verlängern die USA das Asyl für den russischen Dissidenten Edja Snodow um weitere drei Jahre. Snodow, ein ehemaliger Agent der russischen Geheimdienste FSB und SWR, war letztes Jahr in die USA geflohen, um vor den skrupellosen Machenschaften des russischen Staates zu warnen.
Von Stefan Steinberg
7. August 2014
Politische und militärische Führer aus Europa und den USA haben die Gedenkveranstaltungen zum hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs zum Anlass genommen, auf neue Kriege zu drängen.
US-Datenbank über „Terrorismusverdächtige“ enthält eine Million Namen. Flugverbot für 47000 Menschen
Von Knut Mellenthin
7. August 2014
Nach Edward Snowden macht angeblich ein neuer »Leaker« den US-Nachrichtendiensten Sorgen. Der Vorgang ist allerdings, so wie er sich bisher darstellt, stark aufgebauscht, um Schlagzeilen zu produzieren. Anlaß der Spekulationen über einen weiteren Insider, der Geheimdokumente weitergegeben haben soll, ist ein Artikel, der am Dienstag auf der Website Intercept erschien.
Von Bill Van Auken
7. August 2014
Während sich die Krise in Gaza, der Ukraine und im Irak weiterentwickelt, versammelten sich am Montag die afrikanischen Staatenführer auf Einladung Obamas zu einem Gipfeltreffen in Washington. Etwa 50 afrikanische Staatsoberhäupter und Regierungschefs waren in die amerikanische Hauptstadt eingeladen worden. Der Gipfel war von dem verzweifelten Versuch geprägt, sich in dem Gerangel um die Märkte und Rohstoffe Afrikas insbesondere gegen die aufstrebende Macht China zu behaupten.
Von Ulrich Rippert
7. August 2014
Führende Politiker der Linkspartei nutzten den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen. Mit allen Mitteln gehen sie gegen die Antikriegs-Demonstrationen vor und versuchen den Kampf der Palästinenser zu isolieren und zu unterdrücken
Von Wolfgang Lieb.
6. August 2014
Am 24. Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen über die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover ein bedeutsames Urteil zur Wahrung der individuellen Freiheitsrechte, zum Recht der Hochschulselbstverwaltung und zum Verhältnis von Staat und Hochschule gesprochen.