17. Juni 2014
Von German Foreign Policy

Deutsche Rüstungskonzerne nehmen mittels einer von deutschen Europaparlamentariern gegründeten Lobbyorganisation Einfluss auf die EU-Förderprogramme zur Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnik. Die „German European Security Association“ (GESA) sorgt zum einen dafür, dass deutsche Waffenschmieden in den Genuss milliardenschwerer EU-Subventionen für „Sicherheitsforschung“ kommen. Zum anderen ermöglicht die Organisation es der deutschen Rüstungswirtschaft, die entsprechenden Vergaberichtlinien nach ihren Bedürfnissen zu gestalten.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58892

Von Markus Salzmann
17. Juni 2014

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die rechte ungarische Regierung von Premier Victor Orban im Eilverfahren ein Gesetz über eine sogenannte Werbesteuer für Medien. Es soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen. Das Gesetz richtet sich sowohl gegen unabhängige Medien wie gegen ausländische Medienkonzerne, die nicht vollständig auf Regierungskurs liegen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/06/17/unga-j17.html

Von Wolfgang Bittner
16. Juni 2014

Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark. Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html

Teheran widerspricht westlichen Berichten über Einsätze iranischer Truppen im Irak und in Syrien

Von Knut Mellenthin
16. Juni 2014

Die iranische Regierung hat alle Berichte über militärische Einsätze ihrer Truppen im Nachbarland Irak dementiert. Eine entsprechende Meldung hatte zuerst der Desinformationsdienst DEBKAfile, dem Nähe zu den israelischen Geheimdiensten nachgesagt wird, am Donnerstag verbreitet. Ungefähr gleichzeitig erschien das Gerücht auch in der US-amerikanischen Tageszeitung Wall Street Journal. Von dort aus gelangte die Story in die internationalen Nachrichtenagenturen und Medien. Alle Meldungen beriefen sich ausschließlich und ohne Namensnennung auf „iranische Sicherheitsquellen“.

http://www.jungewelt.de/2014/06-16/038.php

16. Juni 2014
Von German foreign Policy

Mit dem Vormarsch des „Islamischen Staats im Irak und der Levante“ (ISIL) erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten – ohne bei der Bundesregierung auf Gehör zu stoßen, die die Aufständischen weiter bestärkte.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58891

Frankreich belastet Atomverhandlungen mit Iran durch Maximalforderung. War der Schritt mit Berlin abgesprochen?

Von Knut Mellenthin
12. Juni 2014

Die französische Regierung hat den Streit um Irans Atomprogramm am Dienstag dramatisch verschärft. Außenminister Laurent Fabius erklärte in einem Rundfunkinterview, daß die Verhandlungen zwischen der internationalen Sechsergruppe und Teheran in der Frage der Urananreicherung festgefahren seien, und begründete: »Wir sagen, daß es nur ein paar hundert Zentrifugen geben darf, aber die Iraner wollen Tausende; daher bewegen wir uns nicht im selben Rahmen.«

http://www.jungewelt.de/2014/06-12/034.php

Von Florian Rötzer
12. Juni 2014

Vor allem der CIA werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst Daten geliefert, angebliche Terrorbekämpfung muss als Rechtfertigung für die gute Zusammenarbeit herhalten

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41992/1.html