Keine Geschäfte

Obama will trotz Moratoriums Wirtschaftsblockade gegen Iran fortsetzen. Konflikte auch mit europäischen Verbündeten

Von Knut Mellenthin
8. Februar 2014

Die US-Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen Geschäftspartner des Iran. Am Donnerstag gab das für die Überwachung und Durchsetzung der Sanktionen zuständige Finanzministerium neue Strafmaßnahmen gegen 14 Personen und 18 Unternehmen bekannt. Betroffen sind neben dem Iran selbst auch Deutschland, Spanien, die Türkei, Georgien, Afghanistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein. Die gegen die Gemaßregelten erhobenen Vorwürfe sind unterschiedlichster Art. Besonders kurios ist der Fall eines Usbeken: Er hat angeblich mit einem „Al-Kaida-Netzwerk“ im Iran zusammengearbeitet, das die Al-Nusra-Front in Syrien unterstützt.

http://www.jungewelt.de/2014/02-08/037.php

Auftritt eines Lügenmauls im Geheimdienstausschuss des US-Senats: James Clapper

Rainer Rupp
8. februar 2014

Der jüngste Auftritt James Clappers, seines Zeichens „Director of National Intelligence“ und somit oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste, bot ein Musterbeispiel für die Sichtweise an der Spitze des sicherheitspolitischen Establishments der USA: Nicht nur verzerrte Wahrnehmung, dort stehen die Dinge auf dem Kopf.

http://www.jungewelt.de/2014/02-08/020.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-08/019.php
http://www.jungewelt.de/2014/02-08/021.php

USA: Drohungen gegen Journalisten und Ed Snowden

Von Patrick Martin
7. Februar 2014

Fraktionsführer des Kongresses und Vertreter des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats verschärfen ihre Drohungen gegen Edward Snowden. Sie bedrohen auch Journalisten, die ihn bei der Entlarvung des massiven, illegalen Lauschangriffs der National Security Agency (NSA) unterstützen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/07/snow-f07.html

Warnung vor Hungersnot

In der Sahelzone sind rund fünf Millionen Kleinkinder unterernährt

Von Knut Mellenthin
7. Februar 2014

Die UNO und die Welternährungsorganisation FAO warnen vor einer neuen Hungersnot in der Sahelzone. Nach ihren Angaben ist zur Zeit die Lebensmittelversorgung von 20,2 Millionen Menschen nicht sichergestellt. Das sind rund ein Siebtel der Bewohner dieser Region, die sich vom Atlantik bis zum Roten Meer quer durch Afrika zieht. Die aktuelle Zahl der Betroffenen stelle einen „dramatischen Anstieg“ gegenüber dem Vorjahr dar, warnt die FAO. Damals befanden sich dort etwa 11,3 Millionen Menschen in dieser Lage. Der jetzige Stand liegt bereits über der letzten großen Hungerkrise in der Sahelzone im Jahre 2012, von der 18 Millionen Menschen betroffen waren.

http://www.jungewelt.de/2014/02-07/054.php
kurzlink.de/fao-plan

Die Ukraine und die pro-imperialistischen Intellektuellen

Von Alex Lantier
6. Februar 2014

Der offene Brief „zur Zukunft der Ukraine“, den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden. Er verbreitet die alte Lüge, die Politik der USA und der EU sei nur von selbstloser Liebe für Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Diese Lüge wird seit der Auflösung der UdSSR vor fast einem Vierteljahrhundert in imperialistischen Kriegen und Interventionen in Osteuropa verbreitet.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/06/ukra-f06.html

Himmelblau ist die Hoffnung

Ukraine, Ägypten, Thailand, Türkei: Auf der ganzen Welt gerieten in jüngster Zeit gewählte Regierungen in Bedrängnis. Weite Teile unserer Medien unterstützen diese undemokratische Entwicklung. Wie würde es klingen, käme die Propaganda aus einer anderen Richtung? Eine „Demokratie“-Bewegung attackiert die US-Regierung! Hier der Bericht einer fiktiven Agentur.

Ein überdrehtes Gedankenspiel von Tobias Riegel
5. Februar 2014

http://www.neues-deutschland.de/artikel/923057.himmelblau-ist-die-hoffnung.html

Jobkiller NAFTA

Wie ein Zusatzvertrag zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert

Von Werner Rügemer
4. Februar 2014

Durch das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll das Wachstum gefördert werden. Damit sollen auch Hunderttausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen nach kapitalistischem Muster vernichten bisherige Arbeitsplätze und schaffen eine geringere Zahl neuer, prekärer Jobs.

http://www.jungewelt.de/2014/02-04/004.php

Aufruf „Arbeitsrechte verteidigen! TTIP stoppen!“: www.arbeitsunrecht.de/ttip