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Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Lawrow erklärt die russische Position zum Gaza-Krieg und bezeichnet die USA als Konfliktpartei

Von Thomas Röper (Einleitung und Übersetzung) – 17. Juli 2024

Der russische Außenminister Sergeij Lawrow hat am Mittwoch eine weitere Rede im UN-Sicherheitsrat gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat.

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, weshalb der russische Außenminister Lawrow in diesen Tagen in der UNO ist und einige Sitzungen des Gremiums leitet. Am Mittwoch hat er im UN-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat. Ich habe die Rede übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich noch über einen Zwischenfall während der Rede berichten. Während der Rede gab es auf der Zuschauertrübühne Unruhe, weil eine Gruppe von Aktivisten aufstand und „Befreit die Geiseln!“ skandiert hat. Die Sicherheitsleute haben schnell reagiert und die Unruhestifter abgeführt.

Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um von der israelischen UN-Vertretung eingeladene Aktivisten gehandelt hat, weshalb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers, danach auf Telegram schrieb, die israelische Delegation verwandele die Arbeit in der UNO regelmäßig in eine Posse.

Kommen wir nun zur Rede von Lawrow, die ich komplett übersetzt habe …

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Innenministerium zu „Compact“-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen …“

Von Florian Warweg – 18. Juli 2024 um 11:00

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.

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RAND sagt offen, worum es in der Ukraine wirklich geht

Von Thomas Röper – 17. Juli 2024

Eine einflussreiche Analystin der RAND-Corporation hat in einem Interview offen gesagt, worum es den USA in der Ukraine wirklich geht. Natürlich berichten deutsche Medien darüber nicht, denn RAND bestätigt de facto die „russische Propaganda“.

Deutsche Medien informieren ihre Leser in keiner Weise über geopolitische Themen. Deutsche Medien erklären die internationale Politik ausgesprochen infantil mit den angeblichen westlichen Werten Menschenrechte, Demokratie und so weiter, anstatt ihre Leser über die unterschiedlichen Interessen von Staaten aufzuklären, die die wahren Treiber der Geopolitik sind. Dabei verschweigen sie dem deutschen Publikum alles, was es zum Verständnis der internationalen Politik wissen müsste, was in den USA aber ganz offen gesagt wird. Das konnte man nun auf der Seite der RAND-Corporation nachlesen.

Aber der Reihe nach, schauen wir uns zuerst das Thema Geostrategie an, bevor wir zur aktuellen Veröffentlichung der RAND-Corporation kommen.

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„Zum Teufel mit dem Rest der Welt“ – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA

Von Wolfgang Bittner – 17. Juli 2024

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

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Mit Kaja Kallas in den Krieg – Brüssels totaler Bruch mit Moskau

Von Hannes Hofbauer – 17. Juli 2024

Kaja wer? Der eine oder die andere mag von Frau Kallas noch nichts gehört haben. Die 47-jährige Estin soll als neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell folgen. War der katalanische Sozialdemokrat schon für seine flapsig-russophoben Ausbrüche gegen den Kreml und sein unbedingtes Festhalten an den Waffenlieferungen nach Kiew bekannt, so signalisiert Brüssel mit der Inthronisierung von Kaja Kallas als wichtigste außenpolitische Stimme der EU ihren unbedingten Willen, mit Moskau jeden Kontakt abzubrechen. Die Estin steht auf einer russischen Fahndungsliste.

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Erneut massive Polizeigewalt und Medienhetze gegen Gaza-Demonstranten

Von Gregor Link – 17. Juli 2024

Am Samstag griff die Berliner Polizei erneut mit brutaler Gewalt Demonstranten an, die gegen Israels Genozid in Gaza protestierten. Das Vorgehen ist Bestandteil der verschärften Verfolgung von Kriegsgegnern durch den deutschen Staat. Die Polizei nahm 26 Personen fest und stellte 28 Strafanzeigen gegen Demonstrierende – unter anderem wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs und „versuchter Gefangenenbefreiung“. Fünf Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

An der angemeldeten Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Gaza-Genozid“, die von Steglitz Richtung Schöneberg führte, hatten laut Tagesspiegel zwischenzeitlich bis zu 1100 Menschen teilgenommen. Viele trugen Schilder etwa mit der Aufschrift „Free Palestine from Israel‘s Occupation“ und forderten ein sofortiges Ende des Völkermords, der laut einem Bericht des renommierten Medizinjournals The Lancet inzwischen schätzungsweise 186.000 Menschenleben gekostet hat.

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Zerstörung des Gazastreifens geht weiter: UNRWA-Hauptquartier „dem Erdboden gleichgemacht“

Von Thomas Scripps – 17. Juli 2024

Die Massaker, die Israel am Wochenende an palästinensischen Zivilisten verübte, gingen am Montag weiter.

Artillerie-, Drohnen- und Luftangriffe wurden gegen die Flüchtlingslager Nuseirat, al-Bureij und al-Maghazi, die Städte Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens und Rafah im Süden sowie Gaza-Stadt im Norden eingesetzt.

Zwei Menschen wurden in einem Kraftwerk in der Nähe des Flüchtlingslagers Nuseirat verletzt. Am Vortag war die Abu-Araban-Schule in diesem Lager angegriffen worden: Es war der fünfte israelische Angriff auf ein Schulgebäude innerhalb von acht Tagen. Dabei wurden 15 Menschen getötet und zig weitere verletzt. Das Gesundheitsministerium in Gaza gab am Montag bekannt, dass die Zahl der Todesopfer auf 22 gestiegen sei. In dem Komplex waren Tausende vertriebene Palästinenser untergebracht.

In al-Bureij die Abu-Helu-Schule beschossen und dabei eine Person auf dem Schulhof verletzt.

Das Massaker von Abu Araban folgte auf das Massaker an 92 Menschen am Samstag in al-Mawasi, einer vorgeblich „sicheren Zone“. Die dreißigjährige Aya Mohammad, eine Überlebende des Angriffs, schilderte am Montag: „Unter meinen Füßen bebte der Boden, und Staub und Sand stiegen in den Himmel, und ich sah zerfetzte Leichen“. Und weiter sagte sie: „Jeder fragt, wohin er gehen soll, und niemand hat eine Antwort.“

In Rafah wurden mehrere Häuser zerstört, und die israelischen Streitkräfte feuerten Raketen aus Hubschraubern ab. Zehn Tote wurden aus den Trümmern geborgen. Hunderttausende von Palästinensern sind in der Stadt untergebracht.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben auch das Hauptquartier des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) in Gaza dem Erdboden gleichgemacht. Dies steht im Einklang mit den völkermörderischen Absichten der israelischen Militärführung. UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini postete Bilder der Zerstörung mit dem Kommentar: „UNRWA-Hauptquartier in Gaza, in ein Schlachtfeld verwandelt und jetzt dem Erdboden gleichgemacht. Eine weitere Episode in der eklatanten Missachtung des humanitären Völkerrechts.“

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Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

Von Thomas Röper – 16. Juli 2024

Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit – außer in westlichen Medien – sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.

Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.

Aber die westlichen Medien verheimlichen ihrem Publikum die derzeit stattfindenden geopolitischen Prozesse, weil die westliche Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wie isoliert der Westen international bereits ist. Die westlichen Medien halten stattdessen die Legende aufrecht, der Westen wäre immer noch der Nabel der Welt und die ganze Welt wolle so sein, wie der Westen. Dabei sind diese Zeiten längst vorbei.

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RAND-Analystin offenbart US-Endziel in Ukrainekrieg

Von Rainer Rupp – 16. Juli 2024

Eine hochrangige RAND-Mitarbeiterin hat die wahren Ziele der USA in der Ukraine verdeutlicht. Unter anderem erklärte sie: „Wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten.“

Auf der Webseite der RAND-Corporation erschien Anfang dieses Monats ein Interview mit der hochrangigen RAND-Mitarbeiterin Ann Marie Dailey unter dem Titel „The United States, NATO, and Geopolitical Strategies“ (Die Vereinigten Staaten, NATO und geopolitische Strategien). Die RAND-Corporation ist die berühmt-berüchtigte, gigantische Denkfabrik, die von der U.S. Air Force im Kalten Krieg als geostrategisches Analysezentrum gegründet worden war. Im Laufe der Zeit mutierte RAND zu einem der einflussreichsten Zentren der US-Kriegstreiber, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Hand in Hand zusammenarbeiten und von letzterem großzügig finanziert werden. Hier ein prägnanter Auszug aus dem Interview:

Frage an Ann Marie Dailey:

„Apropos US-Hilfe für die Ukraine: Sie haben davor gewarnt, dass das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine eine ‚Serie von amerikanischen Niederlagen‘ einleiten würde. Inwiefern?“

Antwort von Ann Marie Dailey:

„Es gibt Leute in Washington, die sagen, dass wir die Ukraine nicht weiter unterstützen können, weil dies unsere Fähigkeit untergräbt, uns auf China vorzubereiten. Aber wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten:

Das eine ist eine Welt, in der die Ukraine verliert. In dieser Welt werden alle unsere europäischen Verbündeten sich darauf konzentrieren, sich vor dem nächsten Angriff aus Russland zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden diplomatisch isolierter sein, weil diese 31 NATO-Verbündeten viel mehr um ihre eigene Sicherheit besorgt sein werden als darum, den Vereinigten Staaten in einem Kampf gegen China zu helfen.

Die andere Welt ist eine, in der die Ukraine gewinnt. Dann haben Sie eine Ukraine, die die größte und fähigste Armee in Europa sein wird und als Bollwerk gegen russische Aggressionen dient. Die siegreiche Ukraine gibt den Vereinigten Staaten eine starke europäische Flanke im Osten. Dort haben wir Länder, die nicht nur von ihrer eigenen Sicherheit überzeugt sind, sondern auch von der kollektiven Fähigkeit der NATO, Aggressionen abzuschrecken und zu besiegen. Sie werden eher bereit sein, uns beizustehen, wenn sich die USA in einem Krieg im Indopazifik befinden. Die Vorstellung, dass die Hilfe für die Ukraine uns dabei behindert, uns auf einen Krieg mit China vorzubereiten, bedeutet, die Welt als flach zu sehen, obwohl sie rund ist.“

Die Rand-Analystin macht kein Geheimnis aus dem Endziel der USA und über den eigentlichen Sinn und Zweck des blutigen Krieges mit Hunderttausenden Toten ukrainischen Soldaten und geschätzt einer Million Verwundeten. Auch sie will den Krieg gegen China. Aber sie weiß, dass die USA die ökonomische, politische und militärische Hilfe ihrer europäischen Vasallen benötigen, um gegen China anzutreten. Wenn der Krieg in der Ukraine mit einem Sieg Russlands endet, dann werden die USA an Einfluss in Europa verlieren.

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„Compact“-Verbot schlägt Wellen bis nach Russland – Sacharowa: Grund war mein Interview

Von RT DE – 16. Juli 2024

Die Verbotsverfügung gegen die Compact GmbH, die das gleichnamige Magazin herausgibt und Videokanäle betreibt, dürfte international noch einige Aufmerksamkeit erregen. Mit als Erste meldete sich nun die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu Wort.

Das Verbot des Magazins Compact wird in Russland aufmerksam wahrgenommen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte sich dazu gegenüber TASS:

„Am Samstag wurde mein Interview vom deutschen Magazin Compact veröffentlicht. Das Interview erfolgte auf Anfrage deutscher Journalisten. Ich habe einem direkten und offenen Gespräch zugestimmt. Das Gespräch verlief gut.“

Offenkundig sah das deutsche Innenministerium am Montag das Interview. Und am Dienstag wurde das Verlagsbüro durchsucht und das Magazin verboten. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die Wahrheit ausgesprochen wurde, die vor den Deutschen sorgfältig verborgen wird (Zitate aus dem Interview):

‚Die Bundesrepublik erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil die USA es Deutschland verboten haben.‘

‚Russland und die UdSSR haben nie von sich aus Gaslieferungen an Europa und die EU gestoppt.‘

‚Technisch ist es eine Frage von Wochen, die Gaslieferungen durch die verbliebene Röhre der Nord-Stream-Pipeline wieder aufzunehmen.’“

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