Gespräch mit Jassir Hamdan – 9. September 2024

Die World Socialist Website sprach am Wochenende mit Jassir Hamdan (Name geändert), der sich gerade im Westjordanland aufhält. Er lebt seit vielen Jahren in Deutschland und besucht derzeit seine Familie in Nablus. Mit ihm sprach Dietmar Gaisenkersting.

Dietmar Gaisenkersting: Unser vereinbarter Termin am Donnerstag war geplatzt, weil du zu deinen Schwiegereltern musstest. Was war da passiert?

Jassir H.: Ich war mit meiner Frau zu meinen Schwiegereltern gefahren, die auf der anderen Seite der Stadt wohnen, weil dort plötzlich israelische Soldaten mit ihren Fahrzeugen in die Stadt eingefallen waren und ein absolutes Chaos verursacht haben.

Die Soldaten suchen nach bestimmten Leuten, schießen, bringen Leute um oder fotografieren alles. Meistens weiß man gar nicht, was sie wollen und vorhaben. Das passierte am Donnerstag so bei meinen Schwiegereltern im Stadtteil. Sie blockierten ein paar Stunden eine Straße, und alle hatten Angst. Es ist dann gefährlich, mit einem privaten Auto zu fahren, weil sie jederzeit wahllos schießen. Deswegen versucht jeder sofort, sich in Sicherheit zu begeben, sich zu verstecken, bis die Soldaten wieder abziehen. Erst dann kann man halbwegs sicher wieder nach Hause.

Nablus ist eine relativ große Stadt, die zweitgrößte Stadt in Palästina. Im Osten Nablus, wo meine Schwiegereltern wohnen, sind in der Nähe zwei Flüchtlingscamps, Balata und Askar. Deshalb machen die Israelis auf der Seite der Stadt immer so viele Probleme, weil dort, auf dieser Seite der Stadt, und auch in der Altstadt von Nablus, die Kämpfer konzentriert sind.

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Von Florian Warweg – 9. September 2024

In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort.

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Von Jens Berger – 9. September 2024

Den NachDenkSeiten wurde die zweifelhafte Ehre zuteil, in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt zu werden. Laut den Verfassungsschützern wurden einzelne Inhalte der NachDenkSeiten über ein angeblich russisches Kampagnennetzwerk auf Facebook und X verteilt. Das ist zunächst einmal unspektakulär, ist die Liste der derart unfreiwillig verbreiteten Medien doch lang und reicht vom NDR über Bloomberg und Reuters bis hin zu Springers Welt. Die Autoren des Berichts unterteilen die benutzten Quellen jedoch in drei Gruppen: Fake-Seiten, echte Seiten und echte Seiten, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“ – in die letzte Kategorie wurden neben den NachDenkSeiten auch der Freitag und die Berliner Zeitung einsortiert. Das ist, um es freundlich zu sagen, befremdlich. Wird nun jede unliebsame Kritik an der Bundesregierung als „russisches Narrativ“ gewertet?

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Von Anatol Lieven (Übersetzung: Éva Péli) 9. September 2024

Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, unter Wahrung der Vertraulichkeit mit einer Vielzahl von Mitgliedern des russischen Establishments zu sprechen, darunter ehemalige Diplomaten, Mitglieder von Thinktanks, Wissenschaftler und Geschäftsleute sowie einige Mitglieder der breiten Öffentlichkeit. Ihre Vorstellungen über den Krieg und die Form seines möglichen Endes sollten im Westen und in der Ukraine selbst besser verstanden werden.

Nur eine kleine Minderheit war der Ansicht, dass Russland einen vollständigen Sieg in der Ukraine anstreben sollte, einschließlich der Annexion großer neuer Gebiete des ukrainischen Territoriums oder der Errichtung eines Klientelregimes in Kiew. Eine große Mehrheit sprach sich für einen baldigen Waffenstillstand aus, der sich in etwa an den bestehenden Kampflinien orientiert. Es besteht große Zuversicht, dass das ukrainische Militär niemals in der Lage sein wird, die verlorenen Gebiete der Ukraine in nennenswertem Umfang zurückzuerobern.

Die meisten meiner Gespräche fanden vor dem ukrainischen Einmarsch in die russische Provinz Kursk statt. Soweit ich erkennen kann, hat dieser ukrainische Erfolg jedoch nichts an den grundlegenden russischen Berechnungen und Ansichten geändert – nicht zuletzt deshalb, weil die russische Armee zur gleichen Zeit weiter östlich im Donbass erhebliche Fortschritte gemacht hat, wo die Russen sich der Schlüsselstadt Pokrowsk nähern. „Der Angriff auf Kursk kann der Ukraine vielleicht zu etwas besseren Bedingungen verhelfen, aber nicht zu einem echten Sieg“, so ein russischer Sicherheitsexperte, der dann ergänzte:

„Sie werden sich früher oder später aus Kursk zurückziehen müssen, aber wir werden uns niemals von der Krim und dem Donbass zurückziehen.“

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Von vesti7.ru (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 9. September 2024

In den USA wurde wieder die traditionelle Hexenjagd wegen angeblicher russischer Wahleinmischungen eröffnet. In Russland wird das mit Ironie einerseits und Schock andererseits aufgenommen und bereits mit den Repressionen der McCarthy-Ära verglichen.

Ich habe bereits darüber berichtet , dass Präsident Putin mit Ironie auf eine Frage reagiert hat, ob ihm Kamala Harris oder Donald Trump als US-Präsident lieber wäre. Aber eigentlich ist die Geschichte nicht lustig, denn in den USA wurde eine Hexenjagd eröffnet, die an die finsteren Zeiten der McCarthy-Ära erinnert.

In den USA hat die Staatsanwaltschaft mehrere Blogger und Journalisten ins Visier genommen, weil die angeblich mit Bezahlung aus Russland russische Propaganda verbreiten und sich in die US-Wahlen einmischen. Darüber hat auch das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und um zu zeigen, wie das in Russland gesehen wird, habe ich den Beitrag übersetzt.

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Das Gespräch führte Chris Marsden – 8. September 2024

Ilan Pappé ist ein weltweit anerkannter israelischer Historiker. Er war früher Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und ist jetzt Professor für Nahoststudien an der Universität Exeter.

Pappé hat mehr als 20 Bücher über die Geschichte Palästinas und des Staates Israel geschrieben, darunter das bahnbrechende Werk The Ethnic Cleansing of Palestine (2006) [Neue Auflage: Die ethnische Säuberung Palästinas: Mit einem Grußwort von Ilan Pappe (2019)], das deutlich macht, dass die Vertreibung von 700.000 Palästinensern und die Beschlagnahme ihres Landes während der Gründung Israels 1947-1948 eine gezielte zionistische Politik war.

In seinem neuesten Werk, Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic (2024), untersucht er, wie israelfreundliche Lobbys britische und amerikanische Politiker davon überzeugten, „Israels eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht zu dulden, Israel beispiellose Militärhilfe zu gewähren und den Palästinensern Rechte zu verweigern“, und auf der anderen Seite jeden, der die bedingungslose Unterstützung Israels in Frage stellte, mit „unerbittlichen Verleumdungskampagnen“ überzogen.

Pappé ist ein langjähriger politischer Aktivist und Verteidiger der Palästinenser. Unter anderem kandidierte er bei zwei Parlamentswahlen in Israel, 1996 und 1999, für die von der Kommunistischen Partei geführte Wahlfront Hadash. Wegen seiner politischen Ansichten und seiner historischen Forschung wurde er wiederholt von zionistischen und staatlichen Kräften angegriffen und im Mai 2024 auf dem Flughafen von Detroit zwei Stunden lang vom US-Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) verhört.

Pappé sprach mit Chris Marsden, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (UK).

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Von Hakon von Holst – 06. September 2024

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine Abschaffung.

Bargeld ist nicht das Geld der Reichen. Bei einkommensschwachen Menschen ist es überdurchschnittlich beliebt. Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Und nicht zuletzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen und manchmal auch bei politischer Verfolgung.

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von Rainer Fischbach – 4. September 2024

Unter Mitwirkung der Wissenschaft greifen faschistoide Denkmuster und Strukturen Raum, die von den meisten nicht als solche erkannt werden.

Wir leben in einem Ausnahmezustand, der nicht nur zur Regel erklärt, sondern auch immer weiter verschärft wird. Jedenfalls ist das der Eindruck, der sich immer mehr Menschen aufdrängt. Jedenfalls ist das der Eindruck, der sich immer mehr Menschen aufdrängt.

Diesen Zustand kennzeichnen einerseits in rascher Folge ausgerufene Gefahren – die Erderwärmung, die „Pandemie“, ein als Feind gemaltes Russland –, andererseits Verhaltenszumutungen, materielle wie auch seelische Verluste, die angesichts solcher Gefahren als Opfer im Namen der Solidarität eingefordert werden. Oft ist in solchen Zusammenhängen von einer „neuen Normalität“ die Rede – was heißt, man habe sich daran zu gewöhnen.

Widerspruch, Widerstand gar versetzen einen dagegen ins Lager des inneren Feindes, der angeblich als Agent des äußeren Feindes den diesen solidarisch Bekämpfenden in den Rücken fällt. Dass ein solcher Zustand etwas macht mit dem mentalen Metabolismus einer Gesellschaft, ist kaum zu übersehen. Doch was genau, ist schwer zu fassen.

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Von Andrej Nisamutdinow (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 6. September 2024

In westlichen Medien ist immer öfter von möglichen Verhandlungen mit Russland die Rede, aber mit wem soll Russland verhandeln und wie soll Russland nach der Erfahrung mit dem Minsker Abkommen darauf vertrauen, dass ein weiteres Abkommen tatsächlich eingehalten wird?

Für alle, die davon noch nie gehört haben, sei darauf hingewiesen, dass es die Ukraine mit Unterstützung des Westens war, die das 2015 geschlossene Minsker Abkommen nie umgesetzt hat, auch wenn westliche Medien und Politiker stets das Gegenteil behauptet und Russland beschuldigt haben. Die Details und den Inhalt des Abkommens können Sie hier nachlesen und überprüfen.

Mehr noch, auch wenn die westlichen Vertragspartner Merkel, Hollande und auch Poroschenko inzwischen in westlichen Medien offen gesagt haben (siehe die Links), dass sie das Minsker Abkommen nie umsetzen wollten, sondern dass es nur den Sinn hatte, der Ukraine Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland zu verschaffen, haben westliche Medien das nie thematisiert. Und dass auch Selensky es offen abgelehnt hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, wurde in westlichen Medien ebenfalls nicht groß berichtet. Im Westen weiß davon praktisch niemand.

Daher stellt sich die Frage, wie Russland, wenn es irgendwann zu Verhandlungen (mit wem auch immer, Kiew oder dem kollektiven US-geführten Westen) kommt, glauben soll, dass der Westen und die Ukraine sich an die getroffenen Friedensvereinbarungen halten?

Um diese Frage geht es in einem sehr interessanten Artikel, den ein russischer Analyst in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat und den ich übersetzt habe.

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Von Kevin Reed – 4. September 2024

Israel hat am Dienstag seine Militäroperationen im Westjordanland verstärkt, die seit über einer Woche andauern. Damit hat das Netanjahu-Regime eine zweite Front im Völkermord gegen die Palästinenser eröffnet.

In einem Bericht von Al Jazeera heißt es: „Verhaftungen, Gewalt und Zerstörung wurden gemeldet, als das israelische Militär weitere Razzien im besetzten Westjordanland durchführte.“ Der iranische Fernsehsender Press TV berichtete, dass die israelischen Streitkräfte ein 16-jähriges palästinensisches Mädchen in der Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands erschossen haben, wo die Zionisten seit vergangenem Mittwoch ihre Angriffe konzentrieren. In dem Bericht heißt es, dass die israelischen Streitkräfte „ihr über eine halbe Stunde lang den Zugang zu medizinischer Versorgung verweigerten und sie nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds verbluten ließen“.

Ein Video auf der Plattform X zeigt, wie Militärfahrzeuge am Sonntag über die Leiche eines 82-jährigen Mannes fahren. Er wurde am Freitag in Dschenin von den israelischen Verteidigungskräften (IDF) angeschossen und verblutete, da medizinischem Personal die Hilfeleistung verwehrt wurde. Fotos aus Dschenin zeigen, dass israelische Militärfahrzeuge die Hauptstraßen der Stadt in Schutt und Asche gelegt haben, so dass sie nun unpassierbar sind. Zudem haben die IDF eine Ausgangssperre über das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin verhängt. Bewohner dürfen das Lager weder betreten noch verlassen, so die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Press TV berichtete außerdem, dass israelische Truppen „den Leichnam eines 58-jährigen Palästinensers nur Stunden nach seiner Entführung den Gesundheitsbehörden in Kafr Dan übergeben haben. Das Opfer wurde als Ayman Rajeh Abed identifiziert.“ Weiter heißt es: „Seine Leiche wurde in Handschellen eingeliefert und wies Folterspuren auf, so Wissam Bakr, der Direktor des Regierungskrankenhauses von Dschenin.“

In einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag verglich der Bürgermeister von Dschenin, Nidal al-Obaidi, die laufende israelische Militäroperation in Dschenin mit einem „Erdbeben“ und schätzte den bisher entstandenen Schaden auf rund 500 Millionen Schekel (135,2 Millionen Dollar).

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