Aufrufe & Appelle

Hervorgehoben


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza!
Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange!
Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht!
Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…

Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

Von Thomas Röper – 2. März 2024 04:00 Uhr

Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken.

Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“ und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde. Und die Bild teilt mit, dass die Bundeswehr, „um den Schaden zu begrenzen“, Zensurmaßnahmen durchgesetzt hat, indem sie X-Accounts, die den Mitschnitt verbreitet haben, in Deutschland blockieren ließ. Zensur als Schadensbegrenzung, sozusagen.

Welcher Schaden damit begrenzt werden soll, ist offensichtlich. Es soll verhindert werden, dass die Deutschen etwas über den Inhalt des Gespräches erfahren, denn aller anderer Schaden ist angerichtet: Das Gespräch ist weltweit bekannt und in viele Sprachen übersetzt worden. Nur die Deutschen sollen nichts davon erfahren, was die Bundeswehrführung im Geheimen zu tun gedenkt.

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Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

Von Wolfgang Bittner – 1. März 2024

Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker.

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Erste russische Reaktionen auf die Angriffspläne der Bundeswehr auf die Krimbrücke

Von Thomas Röper – 1. März 2024

Das RT zugespielte und inzwischen veröffentlichte Telefonat, in dem zu hören ist, wie die höchste Führung der Bundesluftwaffe die Details eines Angriffs auf die Krimbrücke diskutiert, hat in Russland für Entsetzen und heftige Reaktionen gesorgt. Hier übersetze ich die ersten Reaktionen von hochrangigen russischen Politikern.

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Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke

Von Thomas Röper – 1. März 2024

Der Chefredakteurin von RT sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben.

Margarita Simonjan, der Chefredakteurin von RT, sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben. Simonjan schreibt auf Telegram, dass sie die Aufnahme „von Kameraden mit Schulterklappen“ bekommen habe, womit entweder das russische Militär oder ein russischer Geheimdienst gemeint sein dürfte.

Das Transskript des 40-minütigen Gespräches hat sie bereits auf Russisch online gestellt. Und sie hat die Veröffentlichung des Tonbandes selbst angekündigt.

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DJV – Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht bei Berichterstattung zur AfD

Von Marcus Klöckner – 29. Februar 2024

Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes „DJV“ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus. Und nun: Geht es nach den Vorstellungen des DJV, soll unter Umständen die Berichterstattung zur AfD künftig mit einem Warnhinweis versehen werden. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Nein, es ist noch nicht der 1. April. Und ja, der Verband will das tatsächlich – sofern der Verfassungsschutz die Partei als „extremistisch“ einstuft. Der DJV sollte sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren: Journalismus. Für Ideologie ist die Politik zuständig.

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Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

Von Karin Leukefeld – 29. Februar 2024

Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten.

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Kein Wille zum Waffenstillstand

Von German-Foreign-Policy.com – 29. Februar 2024

Eine neue Studie schildert Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.

Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.

Erste Verhandlungen

Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Krieges waren, wie Richter schreibt, bereits am 28. Februar 2022 aufgenommen worden, vermittelt vor allem durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Sie fanden zunächst in Belarus statt – im Bezirk Gomel –, dann zudem in der Türkei wie auch in Israel. Eingebunden war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 2. März 2022 zu Gesprächen mit Bennett über den Ukraine-Krieg nach Israel reiste. Bennett traf am 5. März in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin und flog dann nach Berlin, um erneut mit Scholz zu konferieren. Am 14. März tauschte sich Scholz in Ankara mit Erdoğan aus, während am selben Tag – so schildert es Richter – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „bedeutsamen Verhandlungsfortschritten“ sprach. Am 19. März „stoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew“, heißt es in Richters Analyse: Die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten hatten mittlerweile „erste substantielle Ergebnisse erzielt“ und Moskau zu ersten militärischen Zugeständnissen veranlasst. Es gab Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg und einen baldigen Waffenstillstand.

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Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt? Ein Kommentar zu den Attacken auf die Berlinale

Von Peter Schwarz – 28. Februar 2024

Liest man die Kommentare über die Abschlussgala der diesjährigen Berlinale, fragt man sich unwillkürlich: Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt? Weil einige Preisträger und Juroren den Mut hatten, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt Sprachrohr der Herrschenden zu sein, werden sie behandelt wie Kriminelle.

Dass der Film „No Other Land“, der die brutale Vertreibung palästinensischer Dorfbewohner im Westjordanland dokumentiert, sowohl den von einer Jury vergebenen Dokumentarfilmpreis wie den Publikumspreis für Dokumentarfilme erhielt, war den Sittenwächtern in den Redaktionen und Parteizentralen zu viel.

Als dann die beiden Autoren des Films, der Israeli Yuval Abraham und der Palästinenser Basel Adra, auch noch das Massaker in Gaza und die Apartheid in Israel verurteilten, Jury-Mitglieder einen Waffenstillstand forderten und ein anderer Preisträger mit Palästinensertuch auftrat, kannte die Empörung keine Grenzen mehr.

„Peinlich, beschämend, verstörend und propagandistisch,“ zeterte Christian Tretbar, der Chefredakteur des Tagesspiegel. „Die Schande von Berlin“, titelte die Süddeutsche Zeitung. Die Welt geiferte gegen „ein realitätsblindes Milieu“, das „in aparter Selbstbesoffenheit die große Bühne für seinen Antisemitismus suchte“. Man kann die Liste beliebig fortsetzen.

Obwohl die israelische Armee in viereinhalb Monaten mehr als 30.000 Palästinenser ermordet, zwei Millionen vertrieben, ausgehungert und ihre Häuser sowie Krankenhäuser, Schulen und Moscheen systematisch zerstört hat und eine weitere Offensive gegen Rafah plant, wo 1,5 Millionen dicht zusammengedrängt leben, gilt allein schon der Ruf nach einem Waffenstillstand als „Antisemitismus“.

Der Ruf nach Gleichschaltung und Unterdrückung ist allgegenwärtig. Die öffentliche Kunstförderung soll in ein Werkzeug der Zensur verwandelt werden. „Es muss klargestellt werden: Für Antisemitismus gibt‘s kein Staatsgeld,“ fordert der Grünen-Politiker Volker Beck. Und die Welt erklärt: „Die Tatsache, dass dafür Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, ist unentschuldbar.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt prüfen, ob es zu strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen sei. Und der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, forderte auf X: „Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“

Es ist klar, dass es hier nicht nur um die Berlinale geht, sondern um die Unterdrückung der Freiheit jeglicher künstlerischen Tätigkeit. Wenn man der Kunst verbietet, die Wahrheit zu sagen, ist sie nicht Kunst, sondern Staatspropaganda.

Die Folgen der Kampagne gehen aber noch weiter. Sie ist für die Betroffenen lebensgefährlich. „No Other Land“-Regisseur Yuval Abraham musste seine Rückreise nach Israel am Tag nach der Preisverleihung in Griechenland abbrechen, weil, wie er auf seinem X-Account berichtet, „ein rechtsgerichteter israelischer Mob gestern zum Haus meiner Familie kam, um nach mir zu suchen, und enge Familienmitglieder bedrohte, die mitten in der Nacht in eine andere Stadt flohen“. Er selbst erhalte auch weiterhin Todesdrohungen.

Der Grund, so Abraham, sei die absurde Bezeichnung seiner Berlinale-Preisrede als „antisemitisch“. „Der entsetzliche Missbrauch dieses Wortes durch die Deutschen, nicht nur um palästinensische Kritiker Israels, sondern auch Israelis wie mich zum Schweigen zu bringen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beendet und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglicht, entleert das Wort Antisemitismus seiner Bedeutung und gefährdet damit Juden in der ganzen Welt.“

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