Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Von Niles Niemuth – 2. Juni 2020

Überall in den Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in fast 100 Städten gegen den Mord an George Floyd protestiert. Sie wurden dabei selbst zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe durch massiv bewaffnete Polizeitruppen, die von der Nationalgarde unterstützt werden. Die landesweite Gewalt, die gegen die Demonstranten entfesselt wurde, ist eine Fortsetzung und Eskalation des mörderischen Angriffs, der George Floyd das Leben kostete. Die Polizei handelt ungestraft und ist sich voll bewusst, dass ihre gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten von der Trump-Regierung unterstützt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/02/pers-j02.html

Trump verschärft Kampagne gegen China

Von Peter Symonds – 1. Juni 2020

US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne in allen Fragen drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist. Trump erklärte bei seiner Pressekonferenz am Freitag nicht nur, dass seine Regierung den Sonderstatus von Hongkong, den es nach US-Recht genießt, vollständig revidieren werde – was weitreichende Auswirkungen auf Hongkong und China hat. Seine Äußerungen strotzten obendrein nur so von Anschuldigungen und Lügen. Sie reichten von der unwahren Behauptung, Pekings „Vertuschung“ sei für die globale Covid-19-Pandemie verantwortlich, bis hin zu seiner ständig wiederholten Handelskriegsdemagogie, China habe die US-Wirtschaft jahrzehntelang „abgezockt“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/01/chin-j01.html

Die Ermordung von George Floyd und der Kampf gegen Polizeigewalt in den USA

Von Joseph Kishore – 29. Mai 2020

Die Ermordung Floyds am Memorial Day in Minneapolis (Minnesota)ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Ein Großteil des Verbrechens wurde von Augenzeugen mit Videokameras und auf Überwachungsvideos festgehalten. Ein Video zeigt den weißen Polizeibeamten Derek Chauvin, der sein Knie mehrere Minuten lang gewaltsam in Floyds Nacken drückt, während der 46-Jährige um sein Leben flehte und schreit: „Ich kann nicht atmen“ und „Sie werden mich umbringen!“ Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Ermordung von George Floyd und fordert die strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamten, die für seinen Tod verantwortlich sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/29/pers-m29.html

„Auf der Flucht erschossen“ – das kurze, bemerkenswerte Leben des Hans Paasche

Von Alexander Bahar – 23. Mai 2020

Vor hundert Jahren, am 21. Mai 1920, wurde auf seinem Gut Waldfrieden bei Wiesental in der Neumark (im heutigen Polen) der Schriftsteller und Kapitänleutnant a.D. Hans Paasche von einem Reichswehrsoldaten bei einer Haussuchung nach Waffen „auf der Flucht“ − wie es hieß –, erschossen. Paasches Leben und Sterben ist vor dem Hintergrund zunehmender militaristischer und rechtsextremer Tendenzen von beispielhafter Aktualität.

„Innere Pressefreiheit“: Die Artikel 5-Falle

Von Constantin Schnell – 23. Mai 2020

Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Presse-freiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.

Wall Street vor Menschenleben. US-Regierung hat den Tod Zehntausender zu verantworten

Von Andre Damon – 23. Mai 2020

In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie verdeutlichen Forscher der Columbia University, dass die beinahe 100.000 Covid-19-Todesopfer in den USA eine direkte Folge der Entschei-dungen der Trump-Regierung sind. Laut der auf medRxiv.org veröffentlichten Studie hätte die Regierung der Vereinigten Staaten nur zwei Wochen früher Maßnahmen zur sozialen Distanzierung sowie weitere Kontrollmaßnahmen einführen müssen, um das Leben von 54.000 Menschen zu retten. Eine Woche früher hätte 36.000 Leben gerettet. Diese Zahlen zeigen, was es bedeutet, dass Trump und seine Gefolgschaft die Bedrohung durch die Pandemie im Januar und Februar kleingeredet haben. Obwohl Wissenschaftler unmissver-ständliche Warnungen ausgesprochen hatten, wurde das Ausmaß von Covid-19 systema-tisch heruntergespielt. Noch am 28. Februar behauptete Trump, dass das Coronavirus wie „ein Wunder“ wieder „verschwinden“ wird, und beschimpfte diejenigen, die vor einer raschen Ausbreitung des Virus warnten: „Das ist alles Schwindel.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/23/lead-m23.html

Thyssenkrupp wird zerschlagen

Von Dietmar Gaisenkersting – 23. Mai 2020

m Montagabend hat der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG beschlossen, den Industrie-konzern zu zerschlagen – so wie es die Hedgefonds seit Jahren fordern. Der Beschluss fiel einstimmig, also auch mit allen Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte. Das von Konzernchefin Martina Merz dem Aufsichtsrat vorgelegte Konzept sieht den Verkauf fast aller Sparten vor. Übrigbleiben sollen nur noch der Werkstoffhandel und Teile der Industrie-komponentenfertigung. Der überwältigende Teil der 160.000 Beschäftigten wird zukünftig einen anderen Arbeitgeber haben oder den Arbeitsplatz verlieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/23/thys-m23.html

Die Linke gegen den „falschen“ Protest

Von Wolf Wetzel – 21. Mai 2020

Dieser Beitrag setzt die Reise entlang der Schlaglöcher und Schlagworte in Corona-Zeiten fort und schaut sich etwas genauer im Spektrum der Linken um: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung. Es ist sicherlich nicht ungerecht, wenn man festhält, dass die Linke im Lockdown nicht existierte. Das hat ganz naheliegende Gründe: Die parlamentarische Linke, also die Partei Die Linke hat den Maßnahmen zum Ausnahmezustand zugestimmt. Ob diese Partei das unter dem Eindruck der Schock-Bilder gemacht hat oder um in der Krise parteiübergreifend zusammenzuhalten, muss diese Partei beantworten.

[Hier weiterlesen]

Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt

Von Brigitta Engel und Florian Rötzer – 19. Mai 2020

Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt. Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt.

[Hier weiterlesen]

Corona-Pandemie: Weißes Haus verschärft angesichts steigender Opferzahlen seine Vorwürfe gegen China

Von Peter Symonds – 19. Mai 2020

Der oberste handelspolitische Berater von US-Präsident Trump, Peter Navarro, hat am Wochenende in einer Reihe von Interviews in Fernsehtalkshows die Angriffe des Weißen Hauses auf China verschärft. Der china-feindliche Kriegshetzer behauptete, Peking habe die globale Corona-Pandemie bewusst ausgelöst. Mit ihren Schuldzuweisungen gegenüber China lenkt die Trump-Regierung nicht nur von ihrer eigenen kriminellen Verantwortung für die katastrophal hohe Zahl von Corona-Toten in den USA ab. Sie stützt damit gleichzeitig auch die Handelskriegsmaßnahmen gegen China, für die Navarro aggressiv eingetreten ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/19/usch-m19.html7