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Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza!
Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange!
Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …

Artikel der „Washington Post“ zeigt, dass die USA in der Ukraine Kriegspartei sind

Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 5. Dezember 2023

Eine von der Washington Post veröffentlichte Artikelserie bestätigt, was Russland schon lange sagt und was der Westen bestreitet: Die USA und der Westen sind in der Ukraine Kriegspartei gegen Russland.

In Russland wird schon lange offiziell gesagt, dass Russland de facto im Krieg mit dem gesamten Westen ist. Das hat nun eine Artikelserie der Washington Post bestätigt. Die Washington Post hat nach eigenen Angaben „Interviews mit mehr als 30 hochrangigen Beamten aus der Ukraine, den USA und europäischen Ländern“ geführt und ausführlich darüber berichtet, wie die USA und europäische Länder die gescheiterte ukrainische Gegenoffensive mit geplant und unterstützt haben. Nach dieser Veröffentlichung kann man nicht mehr bestreiten, dass der Westen in der Ukraine einen Krieg gegen Russland führt.

Ich habe die beiden Artikel der Washington Post übersetzt. Jeder für sich genommen ist schon lang, aber ich habe mich trotzdem entschieden, sie „in einem Stück“ zu veröffentlichen … Ich habe diesen extrem langen Artikel geschrieben, um aufzuzeigen, wie tief der Westen in den Krieg gegen Russland verwickelt ist. Außerdem sind die vielen in den Artikeln der Washington Post genannten Details für jeden, der sich intensiv mit den Ereignissen des letzten Jahres in der Ukraine beschäftigt hat, sehr interessant, denn sie zeigen, wie die Entscheidungen, die in diesem Jahr getroffen wurden und Schlagzeilen gemacht haben, zustande gekommen sind.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag der Washington Post – Teil 1]

[Zum Originalbeitrag der Washington Post – Teil 2]

UNO schlägt Alarm: „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“

Von Thomas Röper – 5. Dezember 2023

Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948.“

Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seine Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.

Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht. Da sich weitere Kommentare erübrigen, habe ich die Meldung der UNO übersetzt, denn sie spricht für sich.

Beginn der Übersetzung:

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer weiteren Ausweitung im südlichen Gazastreifen wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden.

Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauert an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen.

Der Evakuierungsbefehl zwingt die Menschen dazu, sich auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zu konzentrieren. Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft.

Der Zugang zu Wasser ist begrenzt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Patienten behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsmangel und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.

Behauptungen, die UNO habe Tausende von Zelten und plane die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, sind falsch.

Wir haben es wiederholt gesagt. Wir sagen es erneut. Kein Ort in Gaza ist sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner einseitig sogenannten ’sicheren Zone‘.

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[Die Meldung der UNRWA im Original]

Mehr als 1.000 weitere Tote in Gaza am Wochenende: USA setzen Unterstützung Israels fort

Von Andre Damon – 4. Dezember 2023

Samstag war der Tag mit den meisten Todesopfern seit Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Wie die Menschenrechtsorganisation Euro-Med am Sonntag erklärte, wurden am Wochenende mehr als 1.000 Menschen getötet.

Die Organisation dokumentierte „eine Reihe von israelischen Luftangriffen mit starken Feuergürteln am Samstag. Die Angriffe zielten ohne Vorankündigung auf Gebäude und bewohnte Wohnblöcke in Shuja’iya, Dschabaliya und Beit Lahia, die über den Köpfen der Bewohner einstürzten und Dutzende Menschen unter den Trümmern begruben.“

Nachdem Israel bereits mehr als eine Million Menschen aus dem Norden gewaltsam in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat, führt es jetzt eine brutale Boden- und Luftoffensive durch, um die Bevölkerung des Gazastreifens in die Wüste Sinai zu treiben. Bereits jetzt sind 1,8 Millionen Einwohner in Gaza, d.h. etwa 80 Prozent der Gesamtbevölkerung, Binnenvertriebene.

Die palästinensische Filmemacherin Bisan Owda, die durch die Dokumentation ihres Lebens als Flüchtling im Gazastreifen Millionen Menschen auf der ganzen Welt erreicht, erklärte in einem Social-Media-Post, was momentan stattfindet:

Der Gazastreifen wird geräumt. Hier werden 2,25 Millionen Menschen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gezwungen. Sie sollen in die Wüste Sinai vertrieben werden, damit Gazastreifen der leer ist. Sie bezeichnen den Süden als Kampfzone und den Norden auch. Wo sollen wir hingehen? Das haben sie uns noch nie gesagt und werden es auch nie sagen. Sie haben uns gesagt, wir sollen in den Süden. Jetzt sind wir dort, und sie sagen uns, wir sollen irgendwo anders hin.

Am Samstag zitierte die in London erscheinende panarabische Zeitung The New Arab Quellen aus dem Umfeld ägyptischer Unterhändler, nach deren Ansicht Israels Plan, die Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben, immer deutlicher hervortritt.

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Bundesregierung bereitet gewaltigen Sozialabbau vor

Von Peter Schwarz – 4. Dezember 2023

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds, das ein Milliardenloch in die Haushaltspläne der Bundesregierung gerissen hat, bereitet diese Sozialkürzungen von gewaltigem Ausmaß vor. Für die horrende Aufrüstung und die Milliardengeschenke an die Reichen sollen Gesundheit, Bildung und Wohnen verwüstet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln seit Sonntagnachmittag hinter verschlossenen Türen darüber, wie das Loch gestopft werden kann. Scholz kehrte deshalb einen Tag früher als geplant von einer Nahostreise zurück, und Habeck sagte einen geplanten Besuch der Weltklimakonferenz in Dubai ab. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch will die Dreierrunde eine Grundsatzeinigung vorlegen, damit der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 15. November ein politisches Signal gesetzt. Es schwang sich zum obersten Richter in Haushaltsfragen auf, die in demokratischen Staaten traditionell das Vorrecht des Parlaments sind. Gestützt auf die sogenannte Schuldenbremse, die SPD und CDU/CSU 2009 gemeinsam im Grundgesetz verankert hatten, erklärte es den Nachtragshaushalt 2021, den der Bundestag rückwirkend beschlossen hatte, für verfassungswidrig und nichtig.

Damit fehlen im Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem klimafreundliche Technologien in der Stahlindustrie, Batterie- und Chipfabriken, die Sanierung der Bahn sowie zahlreiche andere Projekte finanziert werden, 60 Milliarden Euro. Die Projekte müssen nun gestrichen oder durch Einsparungen an anderer Stelle direkt aus dem Haushalt finanziert werden.

Das Urteil betrifft aber nicht nur den Klimafonds. Auch andere der insgesamt 29 Sondervermögen der Bundesregierung, die sich zusammen auf 870 Milliarden Euro belaufen, sind betroffen. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Umfang von 200 Milliarden Euro, mit dem unter anderem Gas- und Strompreise subventioniert werden, die infolge der Sanktionen gegen Russland gestiegen sind. Hinzu kommen ähnliche Sondervermögen der Bundesländer.

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung in der Haushaltspolitik in Zukunft genau auf die Finger schauen wird. So heißt es in dem Urteil, es unterliege „vollumfänglicher verfassungsgerichtlicher Prüfung“, ob eine außergewöhnliche Notsituation vorliege. Der Bundestag kann eine solche Notsituation beschließen, damit die Regierung die Schuldengrenze umgehen kann.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet vor allem eines: Die Regierung muss die Milliardensummen, die sie in die Aufrüstung der Bundeswehr, in die Finanzierung des Ukrainekriegs, in Subventionen für Großkonzerne und in ähnliche Projekte steckt, noch weit brutaler aus der arbeitenden Bevölkerung herauspressen, als sie dies ohnehin schon getan hat.

Dabei sieht schon der bisherige Haushaltsentwurf die heftigsten Sozialkürzungen seit bestehen der Bundesrepublik vor. Gemessen an der Inflation sollte der Realhaushalt um 11,8 Prozent sinken. Allein der Gesundheitshaushalt wurde gegenüber 2022 bereits um drei Viertel von 64,4 auf 16,2 Milliarden Euro gekürzt. Der Bildungsetat wurde um 5,4, Wohnen um 5,1 Prozent reduziert. Diese Pläne sollen nun noch weit in den Schatten gestellt werden.

Das Verfassungsgericht tritt dabei als direktes Sprachrohr der Wirtschaftsverbände und der Reichen auf, die das seit langem fordern. „Unabhängig“ ist es nur formal, da es nicht an Weisungen der Regierung gebunden ist. Politisch ist es dagegen alles andere als unabhängig. Die beiden Richter, die das Urteil maßgeblich prägten, Berichterstatterin Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller, sind beide von der CDU/ CSU für ihr Amt nominiert worden, die gegen den Nachtragshashalt geklagt hat. Müller war von 1999 bis 2011 CDU-Ministerpräsident des Saarlands, bevor er als Verfassungsrichter nach Karlsruhe wechselte.

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Wie der „Spiegel“ die Hölle von Gaza verharmlost

Von Thomas Röper – 4. Dezember 2023

Im Gazastreifen findet ein Massaker an der Zivilbevölkerung statt. In knapp zwei Monaten Krieg sind anderthalb Mal so viele Zivilisten getötet worden, wie in 21 Monaten in der Ukraine. Ein Vergleich von Spiegel-Artikeln zeigt, wie die Propaganda des Spiegel funktioniert.

Der Gazastreifen ist ein recht kleines Gebiet von nur 360 Quadratkilometern. Das entspricht etwa der Fläche von Bremen, das 327 Quadratkilometer groß ist. Allerdings ist Gaza mit über zwei Millionen Menschen sehr dicht besiedelt. Die israelische Armee bombardiert das Gebiet hunderte Male pro Tag. Die Menschen dort sind eingeschlossen, sie können nirgendwo hin fliehen, sie sind von Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten abgeschnitten, denn die wenigen Hilfslieferungen, die es gegeben hat, haben nur wenige Prozent der benötigten Waren gebracht. Auch von der Außenwelt ist Gaza abgeschnitten, denn Telefon und Internet funktionieren fast nicht.

„Brutaler Angriffskrieg“

Bei den Bombardements der israelischen Armee sind in knapp zwei Monaten fast 16.000 Zivilisten gestorben, davon fast die Hälfte Kinder. Zum Vergleich sei an die Ukraine erinnert, in der Russland angeblich einen „brutalen Angriffskrieg“ führt. Dort sind nach offiziellen Angaben in 21 Monaten weniger als 10.000 Zivilisten gestorben, darunter weniger als 600 Kinder. Den israelischen Bomben sind in zwei Monaten anderthalb Mal so viele palästinensische Zivilisten zum Opfer, wie in der Ukraine auf beiden Seiten in 21 Monaten. In Gaza sind in zwei Monaten mehr als zehn Mal so viele Kinder Opfer des Krieges geworden, wie in der Ukraine in 21 Monaten.

Bei diesen Zahlen muss man sich wundern, dass die deutschen Medien bei ihren Berichten nicht von einem „brutalen Angriffskrieg“ Israels sprechen, das ganz offen einen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führt. Dass in Gaza schon 73 Journalisten den Angriffen der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind, wird von deutschen Mainstream-Medien gar nicht thematisiert. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2022 sind weltweit 53 Journalisten bei ihrer Arbeit zu Tode gekommen.

Nun hat die israelische Armee gemeldet, dass sie ihre Bodenoffensive auch auf den Süden des Gazastreifens ausgedehnt hat, der bisher als sicher erklärt war und wohin die Menschen aus dem Norden des Gazastreifen sich laut Anweisungen der israelischen Armee evakuieren sollten. Sicher war der Süden zwar nicht, denn die israelische Armee hat auch dort Bomben abgeworfen, nun aber wird es dort noch gefährlicher für die Menschen.

Über den Angriff der israelischen Armee auf den Süden des Gazastreifens hat der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Krieg im Nahen Osten – Israel weitet Bodeneinsatz offenbar auf kompletten Gazastreifen aus“ berichtet, der mit folgender Einleitung begann:

„Die Angriffe in Gaza gehen weiter – und israelische Einheiten operieren dabei nach eigenen Angaben immer weiter südlich. Doch dorthin sind Hunderttausende Zivilisten geflohen.“

„Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie“

Als ich den Artikel gelesen habe, musste ich an März 2022 denken, als die Stadt Mariupol umkämpft war. Die Lage in Gaza ist ganz objektiv wesentlich schlimmer als sie in Mariupol gewesen ist. Die Zahl der Toten ist um ein Vielfaches höher. Aber als der Spiegel im März 2022 über Mariupol berichtet hat, lautete eine Überschrift beispielsweise „Kein Strom, kein Wasser, von der Außenwelt abgeschnitten – Die Hölle von Mariupol“ und der Spiegel-Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Nach wochenlangem Beschuss durch Putins Truppen erlebt die ostukrainische Stadt eine humanitäre Katastrophe. Militärexperten sagen: »Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie.« Wie halten die Menschen das aus?“

Während der Spiegel bei Israels Vorgehen in Gaza schreibt, dass „israelische Einheiten operieren“, sprach der Spiegel beim Vorgehen Russlands in Mariupol davon, die „Brutalität der Bombardierungen“ sei „eine bewusste Strategie“.

Dabei ist ganz objektiv gesehen das Gegenteil der Fall. Ich war mehrmals in Mariupol, auch schon, als dort noch gekämpft wurde. Die Häuser dort waren ausgebrannte Ruinen, aber sie standen noch. Russland hat keine schweren Fliegerbomben eingesetzt, sondern die Stadt im Häuserkampf befreit. Die Menschen, die sich in den Kellern versteckt haben, sind durch die Hölle gegangen, aber sie haben überlebt.

In Gaza hingegen setzt die israelische Armee schwere Fliegerbomben ein und zerstört Schulen, Wohn- und Krankenhäuser, wobei die Menschen in den Kellern keine Überlebenschance haben. Im Falle Israels ist das tatsächlich eine „bewusste Strategie“, denn Israel hat mehrmals gefordert, Ägypten solle die Grenze aufmachen, damit die Palästinenser nach Ägypten gehen können. Israel verbreitet Angst und Terror in Gaza, um die Menschen zu vertreiben. Und wer glaubt ernsthaft, dass Israel die geflohenen Palästinenser nach einer israelischen Besetzung des Gazastreifens wieder zurückkehren lassen wird?

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Russisches Gas – jetzt: Alles andere ist doch nur Theater

Von Tobias Riegel – 4. Dezember 2023

Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. … Es ist nicht „Putins Krieg“, der die Haushalte und die Gesellschaft hierzulande erschüttert – es ist die Politik der Bundesregierung: Es gibt keine Naturgewalt und auch keine politisch-militärisch-moralisch einleuchtende Begründung, die uns zwingt, einen wirkungslosen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und damit essenzielle Rohstoffe und das Alltagsleben der Bürger zu verteuern. Und übrigens auch keinen klimapolitischen Grund, schließlich war das russische Erdgas als eine wichtige Basis der Energiewende geplant. Dass Entspannung und Handel keine naive militärische oder politische Unterwerfung gegenüber Russland bedeuten sollten, ist selbstverständlich.

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Dokumente enthüllen israelische Verschwörung zur Förderung des Angriffs vom 7. Oktober

Von Andre Damon – 4. Dezember 2023

Am Freitag veröffentlichte die New York Times einen Bericht, der eindeutig belegt, dass Israel über die am 7. Oktober durchgeführten Angriffspläne der Hamas auf die israelische Grenze umfassend und detailliert informiert war. Diese Enthüllungen machen deutlich, dass israelische Regierungsvertreter, die genau wussten, wo und wie die Hamas zuschlagen würde, eine bewusste Entscheidung getroffen haben, sich zurückzuhalten, um den Angriff geschehen zu lassen.

Diese Enthüllungen bedeuten, dass die israelische Regierung die Tötung ihrer eigenen Bürger zugelassen und begünstigt hat und dass die israelische Regierung für die Todesfälle an diesem Tag verantwortlich ist. Diese kriminelle Verschwörung verfolgte das Ziel, dem seit langem geplanten Völkermord an der Bevölkerung von Gaza einen Vorwand zu verschaffen.

Darüber hinaus ist es unmöglich zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nicht über die Pläne der Hamas informiert waren, da nicht nur der israelische Geheimdienst, sondern auch Ägypten vor dem Angriff gewarnt waren. Alles deutet auf ein Komplott hin, an dem Israel, die Regierung Biden und wahrscheinlich auch britische und europäische Geheimdienste beteiligt sind.

Die Times veröffentlichte ihren Bericht am Montag, als Israel während eines Besuchs von Antony Blinken eine neue Welle von Angriffen auf Gaza in Gang setzte. Die Anwesenheit des US-Außenministers diente nicht nur dazu, die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die erneuten Angriffe zum Ausdruck zu bringen, sondern auch dazu, die Reaktion auf die Aufdeckung dieser Verschwörung zu steuern.

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Israel setzt Völkermord in Gaza mit Angriffen auf den Süden fort

Von Thomas Scripps – 3. Dezember 2023

Am Freitagmorgen hat Israel seinen völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen wieder aufgenommen, nur wenige Minuten nach Ablauf der siebentägigen „operativen Pause“. Bis zum Ende des Tages wurden Berichten zufolge mindestens 178 weitere Palästinenser getötet und 589 verletzt. Am Sonntag erklärte der Generaldirektor des Medienbüros der Regierung in Gaza gegenüber Al Jazeera, dass in den letzten 24 Stunden mehr als 700 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden seien.

Auch im Libanon wurden Menschen durch israelischen Artilleriebeschuss getötet, als jenseits der Grenze die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder begannen.

Die Netanjahu-Regierung warf der Hamas vor, sie hätte den Waffenstillstand gebrochen – was nur die jüngste in einer langen Liste von Lügen ist. Israel behauptete, die Hamas habe sich nicht an die Zusage gehalten, alle Frauen und Kinder in ihrer Gewalt freizulassen, als sie am Freitag acht Geiseln freigab. Erst danach gab es erneut Raketenbeschuss auf Israel, deren Urheberschaft noch nicht geklärt ist.

Die Hamas antwortete darauf, es gäbe keine weiteren solchen Geiseln, die ausgetauscht werden könnten. Sie hatten angeboten, die Leiche von Shiri Bibas, ihrem zehn Monate alten Sohn Kfir und seines vier Jahre alten Bruders Ariel zu übergeben, die von einer israelischen Bombe getötet wurden. In einer Erklärung hieß es: „Die Hamas hat zudem angeboten, die Leichen der Familie Bibas zu übergeben und ihren Vater [Yarden] für ihre Beerdigung freizulassen, sowie zwei zionistische Gefangene.“ Allerdings hätten die israelischen Behörden darauf nicht reagiert.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) hatten bereits beschlossen, ihre Militäraktion wiederaufzunehmen, komme was wolle. Es hieß, sie „verliere ihren Schwung“. Der Vorwurf, die Hamas habe ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten, war eine durchsichtige Rechtfertigung für dieses Vorgehen.

Finanzminister Bezalel Smotrich hatte nur einen Tag zuvor angekündigt, Israel werde seine Feinde „mit Gottes Hilfe überall … jagen und vernichten“. Der Vorwand für diesen Wutausbruch war ein Anschlag in Jerusalem, bei dem zwei angebliche Hamas-Mitglieder an einer Bushaltestelle vier Personen getötet hatten, bevor sie von einem bewaffneten Zivilisten beschossen und von IDF-Soldaten getötet wurden.

Der Minister für die nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte stolz, der Vorfall zeige, dass er Recht damit hatte, Zivilisten mit Sturmgewehren auszurüsten. Der „heldenhafte Schütze“ starb am Freitag an mehreren Schusswunden, die ihm IDF-Soldaten beigebracht hatten, die ihn fälschlicherweise für einen feindlichen Kämpfer hielten.

Netanjahu donnerte: „Alle Hamas-Terroristen werden sterben – in Jerusalem, im Gazastreifen, im Westjordanland und überall.“ Damit machte er deutlich, dass das, was im Namen der Eliminierung der Hamas geplant ist, die ethnische Säuberung nicht nur des Gazastreifens, sondern des Westjordanlands und Israels selbst ist.

Die Regierung macht keinen Hehl aus dem brutalen und verbrecherischen Charakter der zweiten Phase des Angriffs der IDF, die jetzt begonnen hat. Regierungssprecher Eylon Levy erklärte gegenüber der Presse in der Manier eines Gangsters: „Die Hamas hat entschieden, unsere Frauen festzuhalten, also wird sie jetzt die Mutter aller Prügel beziehen.“

Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte mit Blick auf das Blutbad vom Freitag: „Die Ergebnisse sind beeindruckend. Die Hamas versteht nur Gewalt und deshalb werden wir weitermachen, bis wir die Ziele des Kriegs erreichen.“

Israel plant, nach dem Norden des Gazastreifens auch den Süden zu verwüsten. Im Fokus steht dabei die Stadt Chan Yunis, wo sich laut Israel das Hauptquartier der Hamas befinden soll. Die Stadt war bereits mehrfach zum Ziel tödlicher Angriffe geworden. Nun wurden Flugblätter abgeworfen, in denen die Bevölkerung aufgefordert wird, die Stadt zu verlassen, die als „gefährliche Kampfzone“ bezeichnet wird.

Angesichts der Tatsache, dass 1,8 Millionen der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens bereits vertrieben wurden und der Großteil der Bevölkerung des Nordens im Süden zusammengepfercht ist, können sie nirgendwo hin. Die IDF hat die Zivilisten angewiesen, sich in Richtung der Grenze zu Ägypten bei Rafah zu begeben, womit sie die Befürchtung bestätigt, dass Israel die Palästinenser gänzlich aus dem Gazastreifen in die Wüste Sinai vertreiben will.

Der Al Jazeera-Journalist Zoran Kusovac erklärte dazu: „Der Süden ist jetzt so überfüllt, dass bei einer umfassenden israelischen Bodenoffensive die Gefahr besteht, dass der Bevölkerung des Gazastreifens keine andere Wahl mehr bleibt, als zu versuchen, über den Grenzzaun nach Ägypten durchzubrechen.“

„Ägypten hat seit Beginn des Konflikts gewarnt, es werde keine Flüchtlinge aufnehmen, da es politische Destabilisierung und Sicherheitsrisiken fürchtet“, erklärte Kusovac weiter. „Angesichts dieser Tatsache könnte es sich im schlimmsten Fall gezwungen sehen, mit dem Einsatz von Gewalt zu reagieren.“

Die Weltgesundheitsorganisation verglich die humanitäre Lage im Gazastreifen mit einem „Horrorfilm“. Während des Waffenstillstands kamen täglich etwa 150 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen, weniger als ein Drittel der durchschnittlich 500 pro Tag, die vor dem 7. Oktober eintrafen. Dabei werden mindestens 200 pro Tag als notwendig erachtet, um die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Mit der Wiederaufnahme der Bombenangriffe sind die Lieferungen erneut zum Stillstand gekommen.

Internationale Organisationen haben eindringliche Warnungen ausgesprochen. Der UNICEF-Sprecher James Elder fragte in einer Pressekonferenz im größten noch in Betrieb befindlichen Krankenhaus des Gazastreifens, kurz nach einem israelischen Luftangriff in knapp 50 Metern Entfernung: „Hat die Menschheit die Kinder von Gaza aufgegeben?“

„Ich kann nicht oft genug betonen“, so Elder weiter, „wie sehr die Kapazität der Krankenhäuser in den letzten sieben Wochen reduziert wurde. Wir können nicht noch mehr Kinder mit Kriegsverletzungen aufnehmen, mit Verbrennungen, übersät von Granatsplittern, gebrochenen Knochen. Durch die Untätigkeit derjenigen, die Einfluss haben, sterben Kinder. Dies ist ein Krieg gegen Kinder.“

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Wer kann noch bezweifeln, dass der Westen für Kiew entscheidet?

Von Andrej Nisamutdinov (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 3. Dezember 2023

Westliche Medien behaupten weiterhin, dass die ukrainische Regierung ihre eigenen Entscheidungen trifft, dabei zeigen westliche Medienberichte der letzten Wochen eindeutig, dass der Westen für Kiew die Entscheidungen trifft.

Auch in Russland gibt es immer noch Menschen, die der westlichen Propaganda glauben, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der eigene Entscheidungen treffen kann. Offensichtlich aus diesem Grund hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS die Belege alleine der letzten Wochen zusammengetragen, die in westlichen Medien veröffentlicht wurden und zeigen, dass Kiew längst nichts mehr zu entscheiden hat. Ich habe die Analyse übersetzt. …

Der Westen entscheidet für die Ukraine: kein Raum für Zweifel

Andrej Nisamutdinov über die jüngsten Beweise für die völlige Unselbständigkeit des Kiewer Regimes

Meiner Meinung nach ist es längst zu einem Axiom geworden, dass fast alle Handlungen der ukrainischen Regierung sowohl innerhalb des Landes als auch – vor allem – auf der internationalen Ebene tatsächlich vom Westen diktiert werden. Jedenfalls war das in den letzten zehn Jahren der Fall. Und wer sich immer noch Illusionen über die Unabhängigkeit Kiews bei der Entscheidungsfindung macht, dem liefert das Leben selbst von Zeit zu Zeit den Beweis. Man denke nur an die Enthüllungen von Dawid Arahamija, dem Vorsitzenden der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, über den Abbruch der Verhandlungen mit Russland im Frühjahr 2022, oder an die jüngste Veröffentlichung der deutschen Bild-Zeitung, dass die USA und Deutschland den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zu Verhandlungen mit Moskau zwingen wollen.

„Einfach weiter kämpfen“

Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine nach Beginn der Militäroperation fanden Anfang März letzten Jahres in Weißrussland statt, brachten aber keine greifbaren Ergebnisse. Am 29. März 2022 fand in Istanbul eine weitere Gesprächsrunde statt, bei der Moskau von Kiew zum ersten Mal die Grundsätze eines möglichen Abkommens auf Papier erhielt. Es enthielt unter anderem Verpflichtungen bezüglich des neutralen, bündnisfreien Status der Ukraine und ihrer Weigerung, ausländisches Militär und Waffen, einschließlich Atomwaffen, auf ihrem Territorium zu stationieren.

„Das war das Wichtigste für sie [Russland]: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptieren, wie es Finnland einst getan hat. Und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten… Das war in der Tat der entscheidende Punkt“, sagte Arahamija, der der ukrainischen Delegation in Istanbul angehörte, dem ukrainischen Fernsehsender 1+1.

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[Zum Originalbeitrag der TASS]

„Bild“-Zeitung feuert Chefreporter wegen Mitarbeit an Russland-freundlichem Buch

Von Thomas Röper – 2. Dezember 2023

Die Bild-Zeitung hat gemeldet, dass sie einen Chefreporter gefeuert hat, weil er als Mitautor eines Buches genannt wird, in dem Russland – nicht die russische Politik – positiv dargestellt wird. Russen oder Russland zu mögen, ist für deutsche Journalisten gefährlich.

Man stelle sich einmal vor, eine große russische Zeitung würde ihren Chefreporter feuern, weil er an einem Buch mitgearbeitet hat, in dem es um die „Faszination und Anziehungskraft“ der USA, die man öfter besuchen sollte, um das Land „zu entdecken, um es lieben zu lernen“ und um Freundschaften mit den Menschen in den USA zu schließen. Die Rede ist also von einem Buch, dessen Thema nicht die Politik der USA, sondern die Menschen und das Land selbst ist. Ein Buch also, in dem es letztlich darum geht, Freundschaften mit den einfachen Menschen in den USA schließen. Man könnte auch sagen, dass das Buch sich für Völkerfreundschaft einsetzt.

Es ist unvorstellbar, dass eine russische Zeitung einen Journalisten wegen der Mitarbeit an so einem Buch feuern würde. Im Gegenteil, denn ich übersetze viele Berichte der russischen Medien ins Deutsche und die Leser des Anti-Spiegel wissen, dass auch die russischen Staatsmedien stets positiv über die Menschen in anderen Ländern berichten, auch wenn deren Regierungen eine anti-russische Politik machen, über die die russischen Medien entsprechend negativ berichten.

Russische Medien trennen streng zwischen den Menschen in einem Land und der Politik der Regierung eines Landes. So sollte es ja auch sein.

Nur ist es in Deutschland – und im Westen generell – leider nicht so. Dort vereinheitlichen die Medien Volk und Regierung und machen alle Menschen eines Landes verantwortlich für die Regierung ihres Landes. Wir sehen das beispielsweise im Sport, wo russischen Sportlern auf Druck des Westens die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen verboten wird, um sie für die Politik der russischen Regierung zu bestrafen. Die Medien berichten gerne pauschal von „den Russen“ und die deutschen Medien lassen keine Möglichkeit aus, auch mit psychologischen Tricks oder dreisten Lügen gegen „die Russen“ zu hetzen, damit das Feindbild Russland in die Köpfe der Menschen im Westen gepflanzt wird.

Nun hat die Bild-Zeitung, immerhin die größte Zeitung Deutschlands, einen ihrer Chefreporter vor die Tür gesetzt, weil er in dem – inzwischen auch in Russland erschienen – Buch „Russland lieben lernen: Einblicke in eine Welt-Kulturnation“ mitgearbeitet hat. Die Bild schreibt:

„Die BILD-Redaktion hat am Dienstag entschieden, den Dresdner Chefreporter Jürgen Helfricht (60) mit sofortiger Wirkung freizustellen. Hintergrund ist die Mitwirkung an einem Buchprojekt, über das die Redaktion nicht informiert wurde und das sie niemals genehmigt hätte.“

[Hier weiterlesen]