Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon – 3. Juli 2020

In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni. Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen. Bis zum Ende des Sommers könnte eine Viertel Million Menschen an Covid-19 gestorben sein.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/03/pand-j03.html

Afghanistan: Welche Haltung prägt die Aktivitäten der Elitetruppe KSK?

Von Thomas Pany – 2. Juli 2020

Das Kommando Spezialkräfte wird unter die Lupe genommen, aber ausgeschlossen bleiben deren Aktivitäten am Hindukusch. Die Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) galt lange als unantastbare Legende. Jetzt wurde sie genauer betrachtet und auseinandergenommen, „umstrukturiert“ (Annegret Kramp Karrenbauer) – wegen Rechtsextremer in ihren Reihen. Dass sich die Verteidigungsministerin der Sache mit Nachdruck annehmen würde, war, nachdem Inhalte eines internen Schreibens teilweise publik wurden, eine zwangsläufige Folge. … Was kommt noch an die Öffentlichkeit?

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Haben iranische Sicherheitskräfte wirklich 1.500 Demonstranten getötet?

Von Fabian Goldmann – 2. Juli 2020

Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Nicht die Zahl von Toten oder Infizierten, sondern ein Brief des iranischen Präsidenten Hassan Rohani war es, der offenbarte, wie schlimm die weltweite Corona-Pandemie sein Land getroffen hatte. In einem für iranische Verhältnisse ungewöhnlichen Hilfsappell bat Rohani die internationale Staatengemeinschaft am 14. März 2020 um humanitäre Hilfe für sein Land, das sich aufgrund der US-Sanktionspolitik kaum selbst mit dem nötigen medizinischen Material versorgen könne. Washingtons Antwort folgte umgehend: Als „Sanctions Relief Scam“ [in etwa: Schwindel zur Erleichterung von Sanktionen) wies US-Präsident Donald Trump am 2. April das Hilfsgesuch der Iraner zurück. Einer der Gründe, warum seine Regierung auch in der Coronakrise nicht zu einer Lockerung der Sanktionen bereit sei, seien die 1.500 Menschen, die iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im November 2019 getötet hätten. … Die Geschichte von 1.500 getöteten Demonstranten, die im friedlichen Kampf gegen ein brutales Regime ihr Leben ließen, ist aus der Iran-Politik der USA seither nicht mehr wegzudenken. Aber stimmt sie eigentlich? Haben iranische Sicherheitskräfte bei den Protesten Ende vergangenen Jahres wirklich rund 1.500 Menschen getötet?

Commerzbank: Jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr

Von Gustav Kemper – 3. Juli 2020

Wie zahlreiche andere Konzerne nutzt auch die Commerzbank die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 der 40.000 Arbeitsplätze und 400 der 1000 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.
Der Commerzbank-Vorstand, Finanzinvestoren, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank (EZB), der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi feilschen seit Monaten hinter den Kulissen über eine massive Restrukturierung des Finanzinstituts.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/03/comm-j03.html

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet: „Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell – 27. Juni 2020

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert. In einem Brief, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Lancet von dieser Woche veröffentlicht wurde, erklären die Ärzte, dass sich die Misshandlung Assanges durch die britische, die US-amerikanische und die alliierten Regierungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie noch verschärft habe, und dass sein Leben in ernster Gefahr sei. Das Dokument ist die jüngste Intervention der Organisation Doctors for Assange, einer Gruppe, die im vergangenen November gegründet wurde, um sich für eine vernünftige medizinische Versorgung des WikiLeaks-Gründers einzusetzen und um seine Grundrechte zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/27/assa-j27.html

Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 26. Juni 2020

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil – Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9.500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“

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Spaltungspolitik auf der Grundlage der „Rasse“ und die zweite Ermordung von Abraham Lincoln

Von Niles Niemuth und David North – 26. Juni 2020

Einen Monat nach dem Mord an George Floyd droht die Gefahr, dass die Massendemon-strationen gegen Polizeigewalt von reaktionären Kräften vereinnahmt und in eine falsche Richtung gelenkt werden. Diese Kräfte versuchen, die Menschen nach Hautfarbe und Herkunft spalten, die Einheit der Arbeiter und Jugendlichen zu verhindern und die Entwicklung des Klassenkampfs gegen den Kapitalismus zu untergraben. Der Schwerpunkt dieser Kampagne liegt nun auf der Schändung und Zerstörung von Denkmälern, die führende Persönlichkeiten der amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs ehren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/pers-j26.html

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell – 26. Juni 2020

Das US-Justizministerium hat am Mittwoch, 25. Juni, eine Neufassung der Klage gegen Julian Assange erlassen. Sie zielt darauf ab, den Ruf des WikiLeaks-Gründers zu ruinieren und ihn persönlich zu vernichten. Es ist der jüngste Angriff in einer seit Jahren andauernden Kampagne der US-Regierung und ihrer Geheimdienste. Die neue Anklageschrift enthält keine neuen Anklagepunkte, die zu denen vom Mai 2019 hinzukommen würden. Die 17 Anklagepunkte aufgrund des Spionagegesetzes bleiben weiter bestehen. Sie beziehen sich auf die Veröffentlichung von Dokumenten, die Chelsea Manning an WikiLeaks weiterge-reicht hatte. Damit wurden historische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Diese Anklagepunkte stellen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung dar und zielen direkt auf das Recht jedes Journalisten, Material über die „nationale Sicherheit“ zu veröffentlichen. Die Anklageschrift enthält außerdem eine Anklage wegen Verschwörung zum Hacken von Computern. Das war die erste Anklage der USA, die gegen Assange erhoben wurde, nachdem die britische Polizei ihn im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt hatte. Das neue Material, das nun dem einleitenden Teil der neuen Anklageschrift hinzugefügt wurde, ist ein verzweifelter Versuch, diesen einen Anklagepunkt zu untermauern und das Narrativ zu stärken, dem zufolge Assange ein „Hacker“ sei, aber kein Verleger oder Journalist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/assa-j26.html

Den Haag wirft dem Kosovo-Präsidenten fast 100 Morde vor

Von Peter Mühlbauer – 25. Juni 2020

Im niederländischen Den Haag gibt es nicht nur ein Ständiges Schiedsgericht, einen Internationalen Gerichtshof und einen Internationaler Strafgerichtshof, sondern auch ein Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs. Es existiert seit fünf Jahren und präsentierte gestern seine erste Anklageschrift. In ihr wirft man dem amtierenden kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaçi unter anderem Mord in fast hundert Fällen vor. Bevor der 52-jährige Angeklagte 2016 Staatspräsident wurde, war er lange Minister-präsident. Dieses Amt wurde ihm erstmals 1999 übertragen. Damals geschah das nicht durch eine Wahl, sondern durch die UÇK, die nach dem NATO-Einsatz im Kosovo die Macht ergreifen konnte. Für diese UÇK, deren Chef er seit 1998 war, hatte Thaçi seit 1993 aus seinem damaligen schweizerischen Exil heraus in großem Maßstab Geld und Waffen beschafft, mit denen diese Organisation Anschläge auf Polizisten verübte.

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Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell – 24. Juni 2020

Stella Morris, die Verlobte von Julian Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, hat am Sonntag einen eindringlichen Aufruf an die australische Regierung gerichtet. Sie fordert sie auf, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA zu verhindern und für seine Freiheit einzutreten. Weil Assange amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, droht ihm in den USA lebenslange Haft. Morris war in der Sendung „60 Minutes“ auf Channel Nine zu sehen. Der 24-minütige Beitrag lieferte eine objektive Darstellung der jahrzehntelangen willkürlichen Inhaftierung Assanges, zunächst in der Londoner Botschaft Ecuadors, wo er als politischer Flüchtling lebte, und seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/24/assa-j24.html