Von Andre Damon – 6. Februar 2025

Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 4. Februar 2025 im Oval Office des Weißen Hauses [AP Photo/Evan Vucci]
US-Präsident Donald Trump forderte am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens, die Einebnung sämtlicher Gebäude und die Annektierung des Gebiets durch die USA.

Trump erklärte, der Gazastreifen „sollte nicht von den gleichen Leuten wiederaufgebaut und besetzt werden, die… dort ein elendes Leben gefristet haben“. Er forderte, „andere Länder“ sollten „verschiedene Stätten bauen, die letztlich von den 1,8 Millionen Palästinensern, die in Gaza leben, bewohnt werden… Es könnten viele Gebiete sein oder ein einziges großes.“ Er fuhr fort:

„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch arbeiten. Wir werden ihn besitzen.“ Trump erklärte, die USA würden ihn „einebnen“ und „eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die eine unbegrenzte Zahl von Arbeitsplätzen bieten wird.“

Auf die Frage, ob die USA Truppen schicken werden, um Gaza zu besetzen, erklärte Trump: „Wenn es notwendig ist, werden wir das tun. Wir werden diesen Ort übernehmen und wir werden ihn entwickeln und tausende und abertausende Arbeitsplätze schaffen.“

Die World Socialist Web Site hat in ihrer Berichterstattung über den Völkermord in Gaza erklärt, dass der US-Imperialismus die „Endlösung der Palästinenserfrage“ anstrebt. Jetzt hat Trump, die unverhohlene Stimme des amerikanischen Imperialismus, genau dargelegt, wie diese „Endlösung“ aussehen wird.

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 5. Februar 2025

Was war das für ein beschämendes Gedenken, das am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am 27. Januar in Auschwitz/Polen stattfand und seine schändliche Fortsetzung am 29. Januar im Bundestag fand? Was wären beide Gedenkstunden eine Gelegenheit gewesen über die Grenzen des Hasses hinweg, wenigstens bei der Wahrheit zu bleiben. Was aber geschah stattdessen? Es wurde in beiden Gedenkveranstaltungen eine schamlose Geschichtsklitterung begangen. Auschwitz wurde übelst missbraucht, indem man „Niemals vergessen“, in „Jetzt werden die Befreier vergessen“ umschrieb. Aber die Geschichte lässt sich nicht umschreiben. Während der ukrainische Präsident Selenskyj der Veranstaltung in Auschwitz beiwohnte, war der russische Präsident Putin, der das Land der sowjetischen Befreier symbolisiert, ausgeschlossen und nicht eingeladen worden. Was für ein unverzeihlicher Fehler, der für immer in die Geschichte eingehen wird. Wie es scheint, gibt es nur noch „russische Besatzer“ und „ukrainische Befreier“. Schließlich verteidigen ukrainische Soldaten „unsere Freiheit“, ja sie wird jetzt in Kiew und nicht mehr am Hindukusch verteidigt. Sogar die sowjetischen Opfergruppen, Kriegsgefangene, als eine der größten Gruppen nach den Juden, waren es nicht wert, erwähnt zu werden in der Aufzählung der Opfergruppen.

Die neue „Erinnerungskultur der westlichen Wertevertreter“

Aber was kann man auch erwarten, wenn der „Direktor des Auschwitz-Museums“ und polnische Historiker, Dr. Piotr M. A. Cywinski, gegen Russen hetzt mit den Worten “Mörder die, nicht verstehen was Freiheit bedeutet“. Während die ukrainischen Nazi Kollaborateure und Bandera Anhänger unerwähnt bleiben, die ja das „Symbol von Freiheit bedeuten“. Das ist also die neue „Erinnerungskultur der westlichen Wertevertreter“. Ganz kurz noch zu der Gedenkveranstaltung in Auschwitz, einem „Zeltspektakel“ mit Musik und Reden und gekrönten Häuptern und Repräsentanten aller Länder, einer riesigen deutschen Delegation mit Steinmeier, Scholz, Habeck usw.

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Von Thomas Röper – 6. Februar 2025

USAID hat die ukrainische Medienlandschaft kontrolliert und dort für die nötige Kriegspropaganda gesorgt, indem die ukrainischen Medien die Unbesiegbarkeit der ukrainischen Armee und einen leichten Sieg über Russland propagierten. In Kiew wird die Aufarbeitung des Skandals gefordert.

Dass die Ukraine für Joe Biden und sein Team auch aus ganz persönlichen Gründen eine Obsession war, kann jeder in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ nachlesen. Nachdem Trump gegen USAID vorgeht, werden immer mehr Details darüber bekannt, wie die Biden-Regierung die Ukraine über USAID gelenkt hat.

Defense One hat am Mittwoch gemeldet, dass USAID die Ukraine 2022 bis 2024 mit insgesamt 35 Milliarden Dollar unterstützt hat. Und Defense One hat sich das nicht ausgedacht, sondern als Quelle ein Memo von USAID vom Januar 2025 verlinkt.

Diese Gelder fallen nicht unter die US-Finanz- und Waffenhilfen für Kiew, die vom Kongress genehmigt wurden, sondern sind ein gesonderter Topf, weil USAID seine Zuschüsse selbständig vergibt und dabei dem US-Außenministerium berichtspflichtig ist.

USAID hat mit seinen Geldern unter anderem die ukrainischen Medien unterstützt, wobei diese Finanzierung teilweise 100 Prozent der Kosten von Medien betragen hat. Daher gab es in der Ukraine nach der Sperrung der USAID-Programme einen Aufschrei, weil die ukrainischen Medien ohne die Gelder von USAID gar nicht lebensfähig sind und ihren Betrieb einstellen müssen, wenn die Finanzierung weiter ausbleibt.

Natürlich hat USAID damit auch bestimmt, wie die ukrainischen Medien zu berichten haben, zumal in der Ukraine alle regierungskritischen Medien schon lange verboten sind.
Der [ehemalige] ukrainische Abgeordnete Alexander Dubinsky ist Mitglied von Selenskys Partei und über sie ins Parlament gekommen. In der Ukraine ist er bekannt, weil er vorher ein bekannter Journalist und Moderator war. Inzwischen ist Dubinsky zu einem Selensky-Kritiker geworden.

Auf Telegram hat Dubinsky am 5. Februar einen langen Post zu dem Thema veröffentlicht [….]

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Von Thomas Röper – 4. Februar 2025

Westliche Medien und Politiker werfen Russland in einer Hysteriewelle vor, Datenkabel in der Ostsee zu sabotieren. Dass westliche Geheimdienste das bestreiten, stört sie dabei nicht. Nun musste der Westen eingestehen, dass Russland auch mit der letzten Beschädigung eines Kabels nichts zu tun hat.

Seit Monaten veranstalten westliche Medien und Politiker eine regelrechte Hysterie wegen Schäden an Unterseekabeln in der Ostsee. Das Narrativ ist, Russland würde einen hybriden Krieg führen und die Kabel sabotieren. Inzwischen wird dabei berichtet, Russland nutze dazu seine „Schattenflotte“ an Tankern, mit denen es – was für eine Frechheit – trotz der westlichen Sanktionen sein Öl verkauft, ohne den Westen um Erlaubnis zu fragen.

Schäden an Unterseekabeln

Trotz aller Medienberichte und trotz aller Äußerungen westlicher Politiker, Russland sei an allem Schuld, gibt es dafür bisher keinen Hinweis. Im Gegenteil, denn vor knapp zwei Wochen hat die Washington Post unter Berufung auf Quellen berichtet, dass die westlichen Geheimdienste keine Hinweise darauf haben, dass Russland mit den Kabelschäden irgendetwas zu tun hat, sondern dass die Schäden durch ganz normale Unfälle entstanden sind.

Deutsche Medien hielten das übrigens nicht für so interessant, dass [sie] ihren Lesern davon berichtet [hätten].

Schäden an Unterseekabeln sind übrigens ganz normal. Im Oktober 2024 hat die BBC berichtet, dass es weltweit jedes Jahr 150 bis 200 solcher Beschädigungen gibt und dass das so normal ist, dass dafür weltweit in strategisch ausgesuchten Häfen eine ganze Flotte von speziellen Reparaturschiffen bereit steht. Da die Ostsee das am dichtesten verkabelte Meer der Welt ist, sind mehrere Schäden pro Jahr also ganz normal. Die gab es immer, haben Medien und Politik aber nie interessiert.

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Von Thomas Röper – 4. Februar 2025

Trump hat den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas durchgesetzt, allerdings scheint es Trumps Plan zu sein, in Gaza eine ethnische Säuberung durchzuführen. Am Dienstag soll Netanjahu Trump besuchen. Wie geht es danach weiter?

Ich habe letzte Woche erklärt, warum es ganz danach aussieht, als wäre es Trumps Ziel, die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu vertreiben. Zumindest hat Trump das selbst offen gesagt und ein solches Versprechen an Netanjahu würde erklären, wie Trump Netanjahu von dem Waffenstillstand mit der Hamas überzeugt hat. Bekanntlich ist Trump ein bedingungsloser Unterstützer Israels und auch ein Kumpel von Netanjahu.

Da für den 4. Februar ein Besuch von Netanjahu im Weißen Haus geplant ist, der sicher interessante Ergebnisse bringen wird, auch wenn die vielleicht nicht alle gleich öffentlich gemacht werden, will ich hier die Entwicklungen der letzten Tage zusammenfassen.

Israel verbietet UN-Hilfswerk für Palästinenser

Am 28. Oktober verabschiedete die israelische Knesset mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das die Tätigkeit des UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) im Lande verbietet. Das Gesetz verbietet dem UNRWA, auf israelischem Gebiet Büros zu unterhalten, Dienstleistungen zu erbringen und direkt oder indirekt irgendeine Tätigkeit auszuüben.

Am 29, Januar teilte der israelische Regierungssprecher mit, dass Israel innerhalb von 48 Stunden alle UNRWA-Büros schließen, den Kontakt zu Vertretern der Organisation abbrechen und ihre Aktivitäten in Israel verbieten werde. Schon am 25. Januar hat der israelische Vertreter bei der UNO dem UN-Generalsekretär mitgeteilt, dass das UNRWA bis zum 30. Januar alle Aktivitäten in Israel einstellen müsse.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte dazu:

„Es gibt viele alternative Organisationen zum UNRWA, darunter UN-Organisationen, internationale Nichtregierungsorganisationen und ausländische Länder, die bereits daran arbeiten, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erleichtern.“

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Von Jens Berger – 4. Februar 2025

„Hart aber fair“ hat ein Problem. Die ARD-Polittalkshow widmet sich meist dem Thema der Woche. Doch dieses Thema ist oft am Montagabend bereits auserzählt. Das wäre nicht weiter schlimm und würde sogar die Gelegenheit bieten, ein wenig mehr in die Tiefe zu gehen und das nicht mehr ganz so tagesaktuelle Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Doch das ist Louis Klamroths Sache nicht. So wurden auch in der gestrigen Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“ knallhart die interessanten Fragen ausgespart. Was übrigblieb, war Wahlkampf für diejenigen, die nicht schnell genug mit ihrer Fernbedienung den Sender wechseln konnten.

Brandmauer, Brandmauer, Tabubruch, Tabubruch, AfD, Migration und Merz – die gesamte letzte Woche schallten einem diese Begriffe aus den Medien entgegen. Wahlkampf halt. Die CDU tat glatt so, als hätte sie ihr „Versprechen“, im Bundestag keine Mehrheiten durch AfD-Stimmen zu bekommen, nur der guten Sache wegen begraben. Und klar – die gute Sache war nichts weniger als das Leben unserer Kinder, die von bösen Messer-Flüchtlingen bedroht werden. Gerade so, als hätte die CDU sonst ein gesteigertes Interesse am Wohl unserer Kinder. Wie war noch gleich die Position der CDU zur Kindergrundsicherung? Geschenkt.

Und auch Grüne und Linke liefen letzte Woche zu Höchstform auf. In einem Phoenix-Interview schaffte es das Grünen-Enfant-Terrible Anton Hofreiter gefühlt gleich mindestens ein Dutzend Mal innerhalb einer Minute, der CDU, Friedrich Merz, der AfD und überhaupt allen und jedem „Faschismus“ vorzuwerfen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. Februar 2025

Der von Kiew verhängte Stopp russischer Erdgaslieferungen durch ukrainische Pipelines führt in der Republik Moldau zu einer schweren Energiekrise und zwingt die abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien zu engeren Kontakten mit der EU.

Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen.

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Von Thomas Röper – 4. Februar 2025

Das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat nun erklärt, er lade Vertreter von AfD und BSW nicht zu der Konferenz ein, weil sie nicht für „Frieden durch Dialog“ seien. Wenn Orwell das noch erlebt hätte…

Am Montag ging eine Meldung durch die Nachrichtenticker, an der George Orwell seine wahre Freude gehabt hätte. Christoph Heusgen, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, sagte in einem dpa-Interview, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ der Konferenz entsprächen und begründete das wie folgt:

„Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen.“

Man kann der AfD und dem BSW ja einiges vorwerfen, aber sie sind die einzigen Parteien in Deutschland, die seit Beginn der Eskalation in der Ukraine für Verhandlungen, also „Frieden durch Dialog“, eintreten, während alle anderen deutschen Parteien jedwede Kontakte (von direkten Verhandlungen gar nicht zu reden) mit Russland ablehnen. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache, dass AfD und BSW als einzige deutsche Parteien konsequent für „Frieden durch Dialog“ eintreten.

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Von Keith Jones – 4. Februar 2025

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag mit der Verhängung von Strafzöllen gegen die drei größten Handelspartner des Landes die nächste Eskalationsstufe eines globalen Handelskriegs eingeläutet.

Ab Dienstag werden die USA einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Kanada und Mexiko erheben. Auf Waren aus China, die bereits unter der ersten Trump- und Biden-Regierung mit einer Vielzahl von Zöllen belegt wurden, werden zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben.

Trump hat signalisiert, dass dies nur der erste Schritt in einem umfassenderen Versuch ist, die Weltwirtschaft, die Geopolitik und die Klassenbeziehungen zugunsten des amerikanischen Imperialismus neu zu ordnen. Weitere Handelskriegsmaßnahmen gegen die EU und andere Länder sollen noch in diesem Monat angekündigt werden.

Schon jetzt werden die am Samstag angekündigten Maßnahmen die nordamerikanische und die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzen. Kanada und Mexiko kündigten rasch Vergeltungszölle auf eine breite Palette von US-Waren an, die nach Trumps Anordnung automatisch weitere US-Zölle auslösen werden. […]

Trump hat ununterbrochen Lügen über die Wirkungsweise von Zöllen verbreitet und behauptet, dass sie von den im Ausland ansässigen Exporteuren bezahlt werden und für amerikanische Arbeiter nicht schmerzhaft seien.

Nichts davon ist wahr. Die Zölle werden vom einführenden Unternehmen gezahlt. Werden sie mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent des Wertes der von ihnen importierten Ware konfrontiert, werden die US-Unternehmen diese zusätzlichen Kosten in Form von Preiserhöhungen an die Verbraucher weitergeben oder ihre Bestellungen stornieren.

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Von Andre Damon – 4. Februar 2025

Am Sonntag traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington DC ein. Im Verlauf der Woche werden eine Reihe von Treffen mit US-Präsident Trump stattfinden, bei denen die ethnische Säuberung von Gaza und die Ausweitung des US-amerikanisch-israelischen Angriffskriegs auf den gesamten Nahen Osten geplant werden sollen.

Netanjahu wird das erste ausländische Staatsoberhaupt sein, das Trump im Weißen Haus empfängt. Er wird zum 14. Mal – öfter als jedes andere Staatsoberhaupt – im Washingtoner Blair House logieren, dem Gästehaus für ausländische Würdenträger. Gegen Netanjahu liegt derzeit ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, den die USA nicht anerkennt.

Im Vorfeld seiner Abreise in die USA hatte Netanjahu am Sonntag auf X angekündigt, die Karte des Nahen Ostens „neu zu zeichnen“. Damit meinte er den Plan seiner Regierung, ein „Großisrael“ zu schaffen, das aus sämtlichen Palästinensergebieten und beträchtlichen Teilen der umliegenden Staaten besteht.

Netanjahu erklärte: „Unsere bisherigen Entscheidungen in diesem Krieg haben das Gesicht des Nahen Ostens bereits verändert. Unsere Entscheidungen und die Tapferkeit unserer Soldaten haben die Karte neu gezeichnet. Doch ich glaube, durch eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Trump können wir sie noch weiter verändern.“

Die Maßnahmen, durch welche „die Karte“ des Nahen Ostens „neu gezeichnet“ wurde, haben in Gaza laut einer Studie, die letzten Monat in The Lancet veröffentlicht wurde, zu „wahrscheinlich über 70.000“ Kriegsopfern geführt. Laut einer früheren Studie könnten es sogar 186.000 Tote oder mehr sein. Israel hat fast alle seine Nachbarn angegriffen, darunter den Libanon, Syrien, den Irak und den Iran.

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