Von German-Foreign-Policy.com – 28. September 2025

EU bereitet zum Ausgleich für Exportverluste, die wegen der neuen US-Zölle drohen, „Buy European“-Klauseln vor – unter Bruch mit Regeln der WTO. Neue Freihandelsabkommen sollen alternative Absatzmärkte öffnen.

Zum Ausgleich für Exportverluste aufgrund der jüngsten US-Zölle bereitet die EU-Kommission erstmals „Buy European“-Klauseln vor – in offenem Bruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Hintergrund ist, dass der Zolldeal zwischen der EU und den USA es der Trump-Administration gestattet, auf Stahl, Aluminium und viele Produkte daraus Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben. Die Maßnahme trifft fast neun Prozent aller deutschen Exporte in die USA. Um ihren Verkauf wenigstens in der EU zu ermöglichen, plant die EU-Kommission ihrerseits Zölle von bis zu 50 Prozent auf den Import konkurrierender Waren. Außerdem sollen bei Staatsaufträgen nur noch oder vorzugsweise Güter verwendet werden, die in der EU hergestellt wurden, so etwa Grüner Stahl. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stimmt dem Vorhaben für staatliche Infrastrukturprojekte zu. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vergangene Woche bestätigt, die Bundesrepublik müsse ökonomisch ihre Abhängigkeit von den USA reduzieren. Dem Plan dienen auch Freihandelsabkommen, um die sich die EU aktuell verstärkt bemüht. Gegen das Mercosur-Abkommen erheben sich erste Bauernproteste in Frankreich.

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Von Jacob Crosse – 28. September 2025

Am 25. September veröffentlichte der US-Präsident das Dokument National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7): „Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt“. Dabei handelt es sich um eine faschistische Blaupause, um den gesamten staatlichen Unterdrückungsapparat der USA in Stellung zu bringen: das FBI, das Heimatschutz-, Justiz-, Außen- und Finanzministerium und das Militär, mit dem Ziel, jeglichen politischen Widerstand von links zu unterdrücken.

Das Memorandum beginnt mit dem Mord an Charlie Kirk und behauptet: „Personen, die die Ideologie des mutmaßlichen Mörder teilten, begrüßten und bejubelten diesen bösartigen Mord und riefen aktiv zu weiterer politischer Gewalt auf.“

Auch mehr als zwei Wochen nach Kirks Ermordung sind keine Beweise dafür aufgetaucht, dass der Schütze einer klaren politischen Ideologie anhing oder Teil einer organisierten linken oder rechten Gruppe war. Ebenso wenig gibt es Beweise dafür, dass er die Ermordung mit anderen zusammen geplant hat, und es gab auch im Zusammenhang mit dem Attentat keine weiteren Verhaftungen.

Um den Eindruck eines einheitlichen, zentral gesteuerten linken Terrornetzwerks zu erwecken, verknüpft NSPM-7 Vorfälle, die in keinerlei Bezug zueinander stehen – Proteste gegen die Polizei, Widerstand gegen die ICE, den Mord am Vorstandschef von United Healthcare Brian Thompson und die Mordanschläge auf Trump und den Obersten Richter Brett Kavanaugh – und stellt all diese Fälle als Teil einer einzigen großen Verschwörung dar. Diese bewusste Vermischung schafft die Fata Morgana einer riesigen organisierten linken „inlandsterroristischen“ Bewegung. Dabei gibt es für einen Zusammenhang zwischen all diesen Ereignissen keinerlei Beweise.

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Von Jacob Crosse – 27. September 2025

Am Mittwoch veröffentlichte die Trump-Regierung eine Mitteilung des Office of Management and Budget (OMB), das die Bundesbehörden anweist, die „Gelegenheit“ eines möglichen Shutdowns der Regierung zur Vorbereitung von Massenentlassungen zu nutzen.
Die Mitteilung weist die Leiter der diversen Bundesbehörden an, „Ankündigungen von Stellenabbau für alle Beschäftigten in Programmen, Projekten oder Aktivitäten (PPA)“ vorzubereiten, für die am 1. Oktober die Finanzierung ausläuft, die keine alternativen Finanzierungsquellen haben und nicht mit Trumps „Prioritäten“ übereinstimmen.

Bezeichnenderweise fordert die Mitteilung die Leiter der Behörden auf, ihre Pläne zum Personalabbau zu prüfen, sobald ein Haushalt verabschiedet wird, um nur die „minimale Zahl von Beschäftigten“ zu behalten, die „zur Durchführung von gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.“ Das bedeutet, dass es wahrscheinlich auch dann Massenentlassungen geben wird, wenn bis zum 30. September eine Einigung erzielt wird.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor neun Monaten wurden die Beschäftigten der Bundesbehörden ständig mit Stellenabbau bedroht oder entlassen. Unter der Leitung des Multi-Milliardärs Elon Musk und der „Behörde für staatliche Effizienz“ (DOGE) wurden dieses Jahr bereits zehntausende von staatlichen Beschäftigten entlassen, gefeuert oder mit Abfindungen zur Kündigung gebracht. Laut einer Schätzung von Challenger, Gray & Christmas vom April 2025 war die DOGE bis zu diesem Zeitpunkt verantwortlich für den Abbau von 280.253 Stellen von Bundesbeschäftigten und externen Beschäftigten, von denen 27 Behörden betroffen waren.

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Von Oleg Issaitschenko – 28. September 2025

Ursula „Flintenuschi“ von der Leyen macht ihrem Namen mal wieder alle Ehre. Sie will zukünftig alle russischen Flugzeuge durch die NATO abschießen lassen, auch dann, wenn sich diese nur einen einzigen Zentimeter in EU-Luftraum verfliegen. Der kleinste Fehler bedeutet nun Weltkrieg mitten in Europa.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägen die NATO-Staaten derzeit Optionen, russische Militärflugzeuge abzuschießen, die „in den Luftraum der Bündnisstaaten eindringen“. Diese Äußerung erfolgte angesichts unbegründeter Vorwürfe Estlands gegenüber Moskau wegen angeblicher Luftgrenzverletzungen.

In einem Interview mit CNN sagte von der Leyen, dass die europäischen Länder „jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen müssen“. Dabei sollten Militärflugzeuge ihrer Meinung nach „nach einer äußerst deutlichen Warnung“ abgeschossen werden. Allerdings sind nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem solchen Szenario bereit. So sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen die Initiative von der Leyens aus und erklärte, er halte es für falsch, als Reaktion auf solche „Tests” seitens Russlands “das Feuer zu eröffnen”.

Die Position von US-Präsident Donald Trump erwies sich als nicht eindeutig: So stimmte er zwar am Rande der UN-Generalversammlung zu, dass NATO-Staaten russische Kampfflugzeuge abschießen sollten, wenn diese in ihren Luftraum eindringen. Doch auf die Frage, ob er diese Vorgehensweise der Verbündeten unterstützen würde, vermied der US-Präsident eine direkte Antwort. „Das hängt von den Umständen ab“, sagte Trump. In diesem Zusammenhang erklärte Alexei Meschkow, russischer Botschafter in Frankreich, dass ein Angriff auf russische Kampfflugzeuge aus Sicht Moskaus als Kriegsbeginn gewertet würde.

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KIEW, 26. September (Reuters) – Aufklärungsdrohnen, die den ukrainischen Luftraum verletzten, könnten von Ungarn aus gestartet sein, um das industrielle Potenzial der westlichen Grenzgebiete zu überprüfen, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky am Freitag und erntete dafür spöttische Kritik aus Budapest.

„Präsident Selensky verliert in seiner anti-ungarischen Besessenheit den Verstand. Er beginnt nun, Dinge zu sehen, die gar nicht da sind“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Beitrag auf X.

Selensky hatte sich auf eine vorläufige militärische Einschätzung der Drohnenaktivität berufen. Er sagte nicht, wann diese Aufklärungsdrohnen über der Grenzregion gesichtet worden seien.

„Ich habe angeordnet, alle verfügbaren Informationen zu überprüfen und über jeden aufgezeichneten Vorfall dringend Bericht zu erstatten“, sagte Selensky nach einem Treffen mit dem obersten ukrainischen Militärkommando auf Telegram.

In seiner späteren abendlichen Videoansprache sprach Selensky von „sehr merkwürdigen Vorfällen“ an der ungarischen Grenze.

Er sagte, er habe zu „gründlichen Kontrollen“ aufgerufen und „sollten solche Drohnen erneut auftauchen, müssen wir zur Verteidigung unseres Staates angemessen reagieren“.

Der Generalstab des ukrainischen Militärs veröffentlichte Bilder von dem, was er Verletzungen der ukrainischen Grenze durch drohnenähnliche Objekte bezeichnete. Er erklärte, ukrainische Streitkräfte hätten den Luftraum in dem Gebiet mit eigenen Drohnen patrouilliert.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO, zwei Organisationen, die im russischen Krieg in der Ukraine mit Kiew verbündet sind. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest waren jedoch oft angespannt.

Nach der russischen Invasion im Februar 2022 zogen viele große ukrainische Industrieunternehmen, insbesondere aus dem Osten und Süden, in die Westukraine und andere sicherere Regionen des Landes um.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht der westlichen Militärhilfe für die Ukraine skeptisch gegenüber und pflegt freundschaftlichere Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als andere NATO- und EU-Mitgliedstaaten.

Am Freitag hatte der ukrainische Außenminister Andrej Sybiga erklärt, Kiew habe drei hochrangigen ungarischen Militärs ein Einreiseverbot auferlegt und damit auf ein zuvor von Ungarn gegen ukrainische Militärs verhängtes Einreiseverbot reagiert.

In der Ukraine leben etwa 150.000 ethnische Ungarn, die meisten von ihnen in der Region Transkarpatien an der Grenze zu Ungarn. Die ungarische Regierung und Kiew sind häufig über die Sprachenrechte der Gemeinschaft aneinandergeraten.

Von Thomas Röper – 27. September 2025

Ungarische Medien berichten über Pläne Kiews, in Polen und Rumänien eine False-Flag-Operation mit erbeuteten russischen Drohnen zu organisieren, um die NATO in den Krieg mit Russland hineinzuziehen.

Die Kriegspropaganda läuft in Deutschland und Europa auf Hochtouren. Die Bild-Zeitung beispielsweise schreibt als Einleitung von Artikeln bereits:

„Putins Drohnen schrecken fast täglich Europa auf, provozieren ständig neue Vorfälle, sabotieren Flughäfen und stören Stützpunkte.“

Das ist Kriegspropaganda in Reinform und per Definition, denn bisher konnte keiner der Drohnenvorfälle, die die Medien in den letzten Tagen gehypt haben, irgendwem zugeordnet werden. Und dass Drohnenvorfälle ganz normal sind und es beispielsweise von Januar bis November 2024 alleine in Deutschland 149 Drohnenvorfälle bei Flughäfen gab, die den Medien keine reißerischen Schlagzeilen wert waren, erwähnen die deutschen Medien in ihren Berichten nicht, was beweist, dass es ihnen um Panikmache und anti-russische Agitation geht, mit der die Deutschen auf einen Krieg gegen Russland eingeschworen werden sollen. Daher ist das Kriegspropaganda per Definition und nach Lehrbuch.

Nun hat ein ungarisches Portal, das der ungarischen Regierung nahe steht, in einem Artikel davor gewarnt, dass Kiew eine False-Flag-Operation vorbereitet, bei der erbeutete und reparierte russische Drohnen mit Sprengköpfen ausgestattet und auf Polen und Rumänien abgefeuert werden sollen, um die NATO in den Krieg mit Russland hineinzuziehen.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich dazu auf Telegram geäußert und ich übersetze ihren Post.

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Von Thomas Röper – 27. September 2025

In dieser Woche fand die UN-Generalversammlung statt, was ein guter Anlass ist, darüber zu sinnieren, ob die UNO überflüssig ist, oder nicht.

Dass die UNO sich überlebt hat, wird vor allem von den Staaten des Westens seit Jahren behauptet. Sie argumentieren, der UN-Sicherheitsrat könne blockiert werden, was die Lösung von Problemen verhindert. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig.

Westliche Politiker äußern das immer dann, wenn sie in der UNO keine Mehrheit für ihre Ideen und Pläne bekommen, was schon zeigt, worum es geht: Wenn sie in der UNO keine Mehrheit für ihre Pläne bekommen, dann bezeichnen sie die UNO als ineffizient.

Dass das Gegenteil ist der Fall, wie ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der UNO zeigt.

Der Zweck der UNO

Die UNO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wurde gegründet und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO gegründet wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten einerseits, und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.

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Von Andreína Chávez Alava & Marta Andujo – 27. September 2025

Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden. Von Andreína Chávez Alava und Marta Andujo.

Ein Artikel von Andreína Chávez Alava & Marta Andujo

Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden.

In einem Brief an den US-Präsidenten Donald Trump forderte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Frieden und die Wiederaufnahme des Dialogs. Außerdem wies er die gegen Caracas erhobenen Vorwürfe des Drogenhandels als unbegründet zurück.

In dem am 6. September an das Weiße Haus übermittelten Schreiben bezeichnete Maduro die Behauptung, Caracas habe sich geweigert, abgeschobene Migranten aufzunehmen, sowie die Behauptung, es bestünden Verbindungen zu „Mafiagruppen und Drogenbanden“, als „Fake News“ und „absolut falsch“.

„Das sind die schlimmsten Fake News, die gegen unser Land verbreitet wurden, um eine Eskalation hin zu einem bewaffneten Konflikt zu rechtfertigen, der dem gesamten Kontinent katastrophalen Schaden zufügen würde”, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Brief.

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Von Florian Rötzer – 27. September 2025

In Berlin sind kürzlich Plakate aufgetaucht, auf denen Deutsche für den Beitritt in die Internationale Legion der Ukraine geworben werden. Das ist nach § 109h StGB in Deutschland verboten, unabhängig davon, ob es sich um Söldner im engeren Sinne oder um Soldaten handelt. Strafbar, auch beim Versuch, ist generell das „Anwerben für fremden Wehrdienst“. Deutsche sollen gefälligst nur für den eigenen Staat kämpfen.

Allerdings kann die Internationale Legion ja auch ungehindert online Deutsche oder andere Europäer ansprechen, um sie anzulocken. Das scheint dem Staat in diesem Fall, wo es ja um das Gute, also den Kampf gegen den Aggressor Russland geht, aber egal zu sein. Bei Plakaten, die auf deutschem Territorium verbreitet werden, müsste dies zumindest anders sein.

Die Werbung schürt zudem noch einen antirussischen Affekt aus dem Zweiten Weltkrieg, obgleich in den sowjetischen Truppen ja auch Ukrainer gekämpft haben. Zu einem Foto, das deutsche Kriegsgefangene der Sowjetunion zeigen soll, heißt es: „Nimm deine Revanche gemeinsam mit den ukrainischen Befreiern.“ Da werden die deutschen Soldaten zu Opfern, auch wenn Deutschland den Krieg gegen Russland begonnen hat, während Ukrainer, auf die man sich in der heutigen Ukraine als Helden der Unabhängigkeit beruft, mit den Nazis paktiert und Massaker begangen haben. Angesprochen werden sollen damit antirussische, rassistische Emotionen, die es in Deutschland und in der Ukraine gibt.

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Von Thomas Röper – 27. September 2025

US-Präsident Trump hat vor einigen Tagen einen Post veröffentlicht, der für Furore gesorgt hat, weil er als Unterstützung für die Ukraine gewertet wird. Aber ist das so? Und was hat Trump wirklich gesagt?

In der EU und in Kiew scheint man sich in der Hoffnung, Trump könnte die Ukraine doch wieder unterstützen, buchstäblich an jeden Strohhalm zu klammern. Das zeigt die Reaktion auf Trumps Post, den er vor einigen Tagen in seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat. Darin hat er Russland als „Papiertiger“ bezeichnet und behauptet, die Ukraine könne den Krieg gewinnen und sogar noch mehr als nur ihre Grenzen von 2022 zurückerobern. Der Spiegel titelte beispielsweise „Putins Angriffskrieg – Trump sagt, die Ukraine könnte ihr gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern“ und schrieb in der Einleitung seines Artikels:

„US-Präsident Donald Trump vollzieht offenbar eine Kehrtwende. Vor Monaten forderte er die Ukraine auf, bei Verhandlungen mit Russland Zugeständnisse zu machen. Nun spricht er Kyjiw Mut zu.“

Aber ist das wirklich so, oder was könnte Trumps Post tatsächlich bedeuten? Um das zu verstehen, werde ich den Post hier komplett zitieren und kommentieren.

Zum Verständnis muss ich vorher aber ein wenig ausholen.

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