Von German-Foreign-Policy.com – 14. Mai 2025

NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP. NATO will ihr Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen, kollidiert damit zum wiederholten Mal mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen.

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Von Marcus Klöckner – 14. Mai 2025

Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt. Genau das ist der falsche Weg – wenn Frieden gewünscht ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Wäre die Außenpolitik ein Ponyhof, hätten Außenpolitiker die Gelegenheit, jeden Tag auf einem Pony zu reiten. Die Politik ist jedoch kein Ponyhof und die Außenpolitik schon gar nicht. In der Außenpolitik Treffen Interessen verschiedener Staaten aufeinander – und bisweilen kollidieren diese Interessen. So weit, so normal. Eine Politik mit Verantwortungsbewusstsein greift dann zu jenem Mittel, das wie Schmieröl in einer Maschine wirkt und die Räder, die sich drehen müssen, geschmeidig am Laufen hält. Dieses Mittel nennt sich: Diplomatie.

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich hingegen gerade auf der Plattform X mit den folgenden Worten:

„Die Verbrechen des russischen Angriffskriegs dürfen nicht straflos bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur #Rechenschaft gezogen werden. Dass heute gemeinsam mit zahlreichen Staaten der Welt der politische Startschuss für das #Straftribunal fällt, ist extrem wichtig.“

Tribunal? Zur Rechenschaft ziehen? Straftribunal?

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Von Alex Lantier – 14. Mai 2025

Am Montag trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Mächten in London und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Krieg gegen Russland in der Ukraine und zu den transatlantischen Beziehungen. Die Minister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien lobten das NATO-Bündnis mit den USA als „Fundament“ des europäischen „Wohlstands und der Sicherheit“ und drohten Russland mit neuen Sanktionen und einer weiteren Aufrüstung Europas.

Trotz der Beschwörungen der Nato als „Fundament“ des europäischen Wohlstands erlebt die kapitalistische Weltordnung in Wirklichkeit einen historischen Zusammenbruch. Die Regierung der USA, der führenden NATO-Macht, droht Europas Wirtschaft mit Zöllen auf Exporte im Wert von hunderten Milliarden Euro zu vernichten und führt einen Handelskrieg gegen die ganze Welt. Zudem hat ihr Vorhaben, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen, zu einem militärischen Debakel für Europa geführt. Nachdem Millionen von Ukrainern und Russen umgekommen sind, ist die Ukraine an der gesamten Front auf dem Rückzug.

Die europäischen Mächte reagieren darauf mit einer massiven militärischen Aufrüstung, um Europa zu einem Militärblock zu machen, der unabhängig von den USA imperialistische Kriege führen kann. Im Zentrum stehen die Pläne, Deutschland mit über eine Billion Euro zum ersten Mal seit der Niederlage der Nazis im Zweiten Weltkrieg wieder zu einer aggressiven Militärmacht aufzurüsten. In jedem europäischen Land geht dies mit historischen sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse einher, um die massive Erhöhung der Militärausgaben zu finanzieren, sowie mit Angriffen auf demokratische Rechte, um den Widerstand der Arbeiterklasse mit Polizeigewalt zu unterdrücken.

Das geht aus der Erklärung des Londoner Gipfeltreffens hervor, in der zwar eine „30-tägige Waffenruhe“ in der Ukraine gefordert wird, aber gleichzeitig versucht wird, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Fortsetzung des derzeitigen Kriegs zu schaffen. Darin werden die „Stärkung der ukrainischen Streitkräfte“ und die „Aufstockung von Munition und Ausrüstung“ gefordert, während der Krieg gegen Russland weitergeht. Außerdem sollen europäische „Sicherungskräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft“ vorbereitet werden, die in die Ukraine entsandt werden, um „die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“.

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Von Thomas Röper – 14. Mai 2025

Die tatsächlichen Opferzahlen im Gaza-Krieg sind unbekannt. Nun hat The Lancet dazu eine Forschungsarbeit vorgestellt, die zu dem Schluss kommt, dass die Zahl der Toten weitaus höher ist als offiziell aus Gaza gemeldet.

The Lancet hat eine Forschungsarbeit über die wahrscheinlichen Opferzahlen des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza veröffentlicht, über die der britische Economist berichtet hat. Ich übersetze zunächst den Artikel des Economist und füge dann noch einige kurze Anmerkungen hinzu, weil der Economist-Artikel etwas umständlich formuliert ist. […]

Wie viele Menschen sind in Gaza gestorben?
Neue Forschungen legen nahe, dass es mehr Tote gibt, als aktuell berichtet.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 ist die Zahl der Todesopfer heiß umstritten. Es ist sehr schwierig, die Todesopfer in einem noch andauernden Krieg zu zählen. Aber Experten versuchen trotzdem, den Überblick zu behalten. Und neue Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen zu niedrig sind.

Die genauen täglichen Zählungen aus Gaza sind ungewöhnlich. Aus der Ukraine gibt es keine vergleichbare Bilanz. Doch während dieses Krieges, wie auch in früheren, haben die von der Hamas kontrollierten Behörden des Gazastreifens detaillierte Angaben darüber veröffentlicht, wie viele Palästinenser getötet wurden. Zweifel an diesen Zahlen sind berechtigt. Die Hamas hat vermutlich einen Anreiz, die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung aufzublähen. Nach dem Ende früherer Konflikte entsprachen die Schätzungen Israels und der UNO hinsichtlich der Zahl der Todesopfer allerdings in etwa denen, die während der Kämpfe veröffentlicht wurden. Dieser Krieg ist weitaus umfassender und dauert länger als alle vorherigen. Viele der Institutionen, in denen Todesfälle verzeichnet werden, wie etwa Krankenhäuser, wurden zerstört.

Bis zum 5. Mai gab das Gesundheitsministerium an, dass im Krieg 52.615 Menschen ums Leben gekommen seien. Wie in früheren Kriegen wird bei der Zählung nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden. Im Januar schätzte Israel, dass etwa 20.000 der Getöteten Militante waren.

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Von Thomas Röper – 14. Mai 2025

In Russland ist zum 25. Jahrestag von Putins erster Amtseinführung als Präsident eine Doku erschienen, über die der Spiegel berichtet hat. Allerdings war der Spiegel-Artikel eher lustig und zeugte von Unwissen über Russland – oder würde der Spiegel bewusst so viel lügen?

Ich habe schon kurz darüber berichtet, dass zum 25. Jahrestag von Putins erster Amtseinführung als russischer Präsident im Jahr 2000 in Russland eine Doku mit einem langen Interview mit dem russischen Präsidenten veröffentlicht wurde. Darin hat Putin auch erstmals seine Privatwohnung im Kreml gezeigt. Die Doku war durchaus sehenswert (und ist in Russland gerade zur meist geschauten Doku der letzten fünf Jahre aufgestiegen).

Der Spiegel fühlte sich berufen, die Doku in einem langen Artikel mit der Überschrift „Dokumentarfilm zum 25. Jubiläum – Viel Stuck, Rüschengardinen und überall Gold – zu Hause bei Wladimir Putin“ zu kommentieren und wie nicht anders zu erwarten, kam dabei wieder einmal eine gehörige Portion Desinformation heraus. Ich will hier auf nicht auf das im blumigen Relotius-Stil geschriebene Beiwerk eingehen, von dem es in dem Artikel sehr viel gibt, sondern mich auf die Aussagen beschränken, die zumindest ein wenig handfeste Informationen enthalten, auf die man eingehen kann.

Vorweg sei schon gesagt, dass ich immer wieder überrascht bin, wie dreist der Spiegel lügt. Vor allem das letzte Beispiel, das ich in diesem Artikel behandle, hat mich in seiner Dreistigkeit beeindruckt, weil es eine geschickte Lüge des Spiegel ist, die kein deutscher Leser (ohne gute Kenntnisse von Russland) erkennen kann.

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Von Andrea Lobo – 14. Mai 2025

Die Wahl von Kardinal Robert Prevost zum Papst Leo XIV. ist eine kalkulierte politische Entscheidung der katholischen Kirche, und es ist keine von theologischen Fragen bestimmte Wahl. Prevost wurde als die Persönlichkeit ausgewählt, die am ehesten in der Lage ist, inmitten einer beispiellosen globalen Krise neues Vertrauen in den Kapitalismus zu erzeugen.

Trumps zweite Amtszeit ist von Drohungen mit neokolonialer Eroberung und globalem Krieg im Ausland und Massendeportationen und faschistischer Reaktion im Inland bestimmt. Vor diesem Hintergrund positioniert sich die katholische Kirche als „moralisches“ Gegengewicht zur nackten oligarchischen Herrschaft, die jetzt das Zentrum des globalen Kapitalismus beherrscht.

Mit offiziell 1,4 Milliarden Gläubigen weltweit – fast die Hälfte davon in Amerika und 20 Prozent in den schnell wachsenden afrikanischen Ländern – sind die katholischen Kirchen nach wie vor ein wichtiges Bollwerk des kapitalistischen Status quo. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Eindämmung des Klassenkampfes und helfen, die Radikalisierung der Arbeiterklasse in einem Großteil der Welt zu unterdrücken.

Trotz tiefer Spaltungen innerhalb der römisch-katholischen Kirche hat Prevost Berichten zufolge breite Unterstützung von Kardinälen aus ganz Lateinamerika, den USA, Europa, Asien und Afrika erhalten. Seine Mehrsprachigkeit – Spanisch, Italienisch, Französisch, Portugiesisch und Englisch – sowie seine doppelte US-amerikanisch-peruanische Staatsbürgerschaft und seine Führungsrolle in beiden Ländern wurden als ideale Qualitäten angesehen. Sie zahlen ein auf die Bemühungen der Kirche, in die Weltpolitik einzugreifen, indem sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung sowohl in den fortgeschrittenen als auch in den unterdrückten Ländern kanalisiert.

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Von Andre Damon – 14. Mai 2025

„Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist von einer Hungersnot bedroht“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen. Der Bericht stützt sich auf das Instrument der IPC-Skala zur Einstufung der Ernährungssicherheit (Integrated Food Security Phase Classification).

Der Bericht dokumentiert die Auswirkungen einer Politik des absichtlichen Aushungerns als Teil des US-israelischen Völkermords in Gaza. Seit dem 2. März werden keine Lebensmittel, kein Wasser und kein Strom mehr in den Gazastreifen geliefert, nachdem Israel einseitig ein Waffenstillstandsabkommen aufgekündigt hat.

„Die gesamte Bevölkerung ist mit einem hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert, und eine halbe Million Menschen – jeder Fünfte – ist vom Hungertod bedroht“, warnt der Bericht.

Er stellt fest, dass 244.000 Menschen im Gazastreifen bereits mit einer „Ernährungskatastrophe“ konfrontiert sind. Dies bezeichnet den schlimmsten Zustand nach der Skala, die Klassifizierung entspricht Hunger als Massenphänomen. Diese Einstufung bedeutet gleichsam einen Anstieg von 85 Prozent gegenüber dem früheren IPC-Bericht von Oktober 2024.

Es wird zudem erwartet, dass sich diese Zahl bis Ende September auf 470.000 betroffene Menschen fast verdoppelt. Demnach wäre dann ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens von der Ernährungskatastrophe betroffen.

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Von Jens Berger – 13. Mai 2025

Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht, dass dies für ein angestrebtes Verbotsverfahren von Bedeutung wäre. Hier hat die Rechtsprechung nämlich wohlweißlich sehr hohe Hürden in den Weg gestellt, und die in Teilen von Medien veröffentlichten Auszüge des Verfassungsschutzgutachtens lassen nicht den Schluss zu, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Warum wird diese Debatte dennoch geführt? Es ist gut möglich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt wird, um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Grünen zu verbauen.

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Von Tobias Riegel – 13. Mai 2025

Sie werden fast schon in die Nähe von potenziellen Spionen oder Sicherheitsrisiken gerückt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und andere haben sich mit politischen Vertretern Russlands getroffen, um zerstörte Kommunikationswege wie den „Petersburger Dialog“ zu beleben. Was sehr zu begrüßen und im Interesse der hiesigen Bürger ist, wird von anti-russischen Meinungsmachern in Deutschland hart und unverantwortlich diffamiert. Umso höher sollte die Wertschätzung für das Vorhaben und den Mut der Beteiligten sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Ralf Stegner, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste; Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des „Petersburger Dialogs”; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des „Petersburger Dialogs”; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des „Petersburger Dialogs”, hatten sich bereits Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Subkow getroffen, wie der Deutschlandfunk berichtet. Nun läuft über diese Zusammenkunft eine Debatte in Deutschland.

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Interview mit Tobias Gall. Interview: Maike Gosch – 13. Mai 2025

Wie sind die Aussichten für eine der bekanntesten politischen Stimmen Deutschlands, gegen die Universität Bonn zu obsiegen, ihren Ruf wiederherzustellen und auch ihre großen finanziellen Verluste, die sie durch diesen Konflikt erlitten hat, zumindest teilweise wiedergutzumachen? Ein Interview für die NachDenkSeiten mit Dr. Ulrike Guérots Anwalt Tobias Gall in ihrem Kündigungsschutzprozess gegen die Universität Bonn, geführt von Maike Gosch.

Den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist der Fall „Ulrike Guérot“ sicher bekannt. Die Universität Bonn hatte der bekannten Politikwissenschaftlerin und Publizistin Dr. Ulrike Guérot vor gut zwei Jahren aufgrund von Plagiatsvorwürfen ihren Arbeitsvertrag als Professorin gekündigt. Das Arbeitsgericht Bonn wies im Frühjahr 2024 die Kündigungsschutzklage von Dr. Guérot hiergegen ab.

Im Anschluss an ihr Unterliegen in der ersten Instanz ging Dr. Guérot in Berufung. Am Freitag dieser Woche, dem 16. Mai 2025, wird vor dem Landesarbeitsgericht in Köln nun über diese Berufung verhandelt und wahrscheinlich auch entschieden. Wir sprachen über den Fall und Dr. Guérots Aussichten mit ihrem Anwalt, dem Arbeitsrechtler Tobias Gall aus Berlin.

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