Von Bill Van Auken – 12. Juli 2019
Am Mittwoch drohte der US-Präsident Donald Trump, die Strafsanktionen mit „maximalem Druck“ gegen den Iran zu verschärfen. In einem ignoranten und verlogenen Tweet erklärte der US-Präsident: „Der Iran hat schon seit langem heimlich Uran angereichert und damit gegen das schreckliche 150-Milliarden-Dollar-Abkommen verstoßen, das John Kerry und die Obama-Regierung ausgehandelt haben… Die Sanktionen werden sofort beträchtlich verschärft werden!“
Von Johannes Stern – 12. Juli 2019
Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen und die Luftwaffe entgegen der Bestimmung im aktuellen Mandat auch über den 31. Oktober hinaus in der gesamten Region einsetzen. Dies verkündete Regierungs-sprecher Steffen Seibert im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin Anfang dieser Woche.
Von RT Deutsch – 12. Juli 2019
In London findet die Global Conference on Media Freedom statt. Hunderte internationale Journalisten sind angereist, um an dieser Konferenz für die Medien-freiheit teilzunehmen. Ironischerweise sind die russischen Medien RT und Sputnik ausdrücklich nicht zugelassen. Doch auch an anderer Stelle offenbart sich die schamlose Heuchelei. Während der britische Außenminister Jeremy Hunt von freien Medien spricht, wird die britische Regierung wegen der Massenüberwachung all ihrer Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. In Groß-britannien gehört auch die freie Presse zur Masse der Überwachten. Bisherige Urteile hatten auf die Praxis der Regierung im Übrigen keine Auswirkung. [Zum Video]
Von Thomas Röper – 11. Juli 2019
Die erwartete Zuspitzung des Konfliktes mit dem Iran ist heute eingetreten. Und wieder sind Anschuldigungen der USA und der Briten der Grund. Der Grund des Konfliktes zwischen dem Iran und den USA tritt in den Medien immer weiter in den Hintergrund. Der Grund ist, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben. [Hier weiterlesen]
Von Chris Marsden – 11. Juli 2019
Der britische Botschafter in den USA, Sir Kim Darroch, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt, nachdem dessen Kritik an US-Präsident Trump, die er in Memos nach London schickte, an die Öffentlichkeit geraten war. In Folge der vernichtenden Äußerungen des Botschafters tobte in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ein Kampf um seinen Kopf.
Von Eric London – 11. Juli 2019
Die Trump-Regierung hat angekündigt, dem Zensus 2020 über den Weg der Präsidialverfügung eine Frage zur Staatsbürgerschaft hinzuzufügen. Der US-Präsident umgeht damit den Kongress und das Oberste Gericht. Insgesamt markiert dies einen weiteren Schritt auf dem Weg, die politische Entscheidungsgewalt in der Exekutive zu konzentrieren.
Von RT Deutsch – 10. Juli 2019
Am 10. und 11. Juli fand in London die Globale Konferenz für Medienfreiheit (Global Conference for Media Freedom) statt. Der Event steht im Mittelpunkt eines Skandals: RT und Sputnik dürfen nicht mit von der Partie sein. Der Grund ist skurril und fadenscheinig. Die Veranstalter der Globalen Konferenz für Medienfreiheit, die vom 10. bis zum 11. Juli von dem britischen Außenministerium und der kanadischen Regierung in London ausgetragen wird, haben im Vorfeld zwei russischen Auslandsmedien die Akkreditierung verweigert. Die Begründung, warum RT und Sputnik zu dem Event nicht zugelassen wurden, erfuhr seit Samstag einen skurrilen Wandel. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 10. Juli 2019
Am Montag bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran die Obergrenze für die Urananreicherung überschritten hat, die in dem Atomabkommen von 2015 festgelegt ist. Der Iran hatte die Überschreitung der Obergrenze am Sonntag angekündigt. Dabei handelt es sich um einen bewussten Schritt mit dem Ziel, die noch verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens – vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien – unter Druck zu setzen. Sie sollen dazu bewegt werden, Maßnahmen zur Umgehung der verheerenden US-Wirtschaftssanktionen einzuleiten, die einem Kriegszustand zwischen den USA und Iran gleichkommen.
Von Alex Lantier- 10. Juli 2019
Mit der Wahlniederlage der Regierung unter Syriza (Koalition der Radikalen Linken) am vergangenen Sonntag endet eine strategische Erfahrung für die griechische und internationale Arbeiterklasse.
Von Albrecht Müller – 9. Juli 2019
Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen.