Von Sandy English – 19. Oktober 2019
Die vom New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning initiierte Diskussionsrunde, die am 16. Oktober in New York City stattfand, war ein wich-tiger Schritt vorwärts in der Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning. Die von Bürgerrechtlern gesponserte Veranstaltung an der Columbia University widmete sich dem Thema: „Pressefreiheit, nationale Sicherheit und Whistleblower“.
Von Bernd Duschner – 16. Oktober 2019
Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der NATO-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen verhindern, dass Syrien über Devisen verfügen und damit auf dem Weltmarkt die Rohstoffe, Waren und Maschinen einkaufen kann, die seine Unternehmen für ihre Produktion und die Versorgung der Bevölkerung benötigen. Dazu wurden seine Konten „eingefroren“, der Verkauf seiner wichtigsten Exportgüter wie Rohöl in die EU verboten, Überweisungen von Syrern in ihre Heimat unterbunden und dem Land der Zugang zu den inter-nationalen Kapitalmärkten genommen. Durch die Sanktionen der EU sind u.a. auch Investitionen und Export von Ausrüstungsgütern für die Öl-/Gasindustrie und für Kraft-werke zur Stromgewinnung nach Syrien verboten. Wie von der EU und Bundes-regierung vorausgesehen und gewollt, haben die Sanktionen zu anhaltender Massen-arbeitslosigkeit und zur Verelendung der syrischen Bevölkerung geführt. Sie sollten sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben. Heute blockieren die Sanktionen jeden Wiederaufbau des Landes, dessen Städte und Infrastruktur nach einem von den NATO-Staaten befeuerten Krieg weitgehend verwüstet und zerstört sind. Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Deutschland sind über die Auswirkungen der Sanktionen sehr gut informiert. Sie kennen das Leid der syrischen Bevölkerung, unter denen sich Millionen Christen befinden. Sie kennen nicht nur die Berichte der internationalen Hilfsorganisationen und der UNO, sie werden zudem laufend von ihren Amtskollegen und Glaubensbrüdern vor Ort unterrichtet.
Von Bill Van Auken – 17. Oktober 2019
Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens, den er als Ende der „endlosen Kriege“ Washingtons darstellt, hat einen Sturm der Entrüstung im politischen Establishment ausgelöst. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi hat sich in ihrem Protest gegen den Truppen-abzug mit dem Republikaner Lindsey Graham zusammengetan. Pelosi tweetete von einem Treffen mit Graham: „Ganz oben auf unserer Tagesordnung war das Ziel, dass wir eine parteiübergreifende, gemeinsame Resolution in beiden Kammern haben müssen, um die gefährliche Entscheidung des Präsidenten in Syrien sofort rückgängig zu machen.“
Von Anna Rombach und Marianne Arens – 17. Oktober 2019
Am 9. Oktober hat die Bertelsmann Stiftung eine neue Studie über die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherungen herausgegeben. Darin prophezeit sie einen drastischen Anstieg des Defizits der Krankenkassen in den nächsten zwanzig Jahren. Als Antwort darauf fordert sie „Kostendämpfung“ und „Anpassungen der überalterten Infrastruktur“. Das sind Euphemismen für weitere drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich auf Kosten der Arbeiterklasse.
Von David North – 17. Oktober 2019
Wadim Rogowin starb am 18. September 1998 im Alter von 61 Jahren an Krebs. David North, der in den letzten fünf Lebensjahren Rogowins eng mit ihm zusammenarbeitete, würdigte den großen sowjetisch-russischen Historiker auf Gedenkveranstaltungen des Internationalen Komitees, die im Dezember 1998 in London und Berlin stattfanden. Rogowins siebenbändige Buchreihe „Gab es eine Alternative zum Stalinismus?“, die das Ergebnis jahrzehntelanger Recherchen war, ist ein Meisterwerk der Geschichts-literatur. Sie zeigt, dass es innerhalb der Sowjetunion und international eine entschlossene sozialistische Opposition gegen den Stalinismus unter der Führung von Leo Trotzki gab.
Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller – 16. Oktober 2019
Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. 800.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland seien das Ergebnis einer unüberlegten Interventionspolitik, sagte er im Dlf. Dennoch übten die Europäer keinen Druck auf die Türkei aus, den Einmarsch in Syrien zu beenden. [Hier weiterlesen]
Von Alejandro López und Alex Lantier – 16. Oktober 2019
Am Montag und Dienstag kam es in ganz Katalonien zu Protesten gegen die harten langjährigen Haftstrafen, zu denen der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katala-nische Nationalisten verurteilt hatte. Das Urteil wurde aufgrund fingierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhängt.
Von Maria Müller – 15. Oktober 2019
Der von den Indigenen angeführte Volksaufstand gegen das Spar-Diktat des IWF brachte Lenín Moreno an den Verhandlungstisch. Der ecuadorianische Präsident nahm einen entsprechenden Erlass zurück. Doch die Forderungen der Protestbewegung gehen darüber hinaus. [Hier weiterlesen]
Von Alex Lantier -15. Oktober 2019
Seit dem Wochenende gerät der Krieg an der türkisch-syrischen Grenze mehr und mehr außer Kontrolle. Auf den Angriff der Türkei auf Syrien und die Kurden, die bisher von den USA unterstützt worden sind, reagieren das syrische Militär und der Iran mit einer Gegenoffensive. Während türkische Truppen und mit ihnen verbündete al-Qaida-Milizen tief in die kurdisch kontrollierten Gebiete in Syrien vorstoßen, treibt der Nahe Osten gefährlich nahe an den Rand eines umfassenden Krieges, der alle regionalen Großmächte hineinziehen wird. Er könnte in einen globalen Konflikt zwischen atomar bewaffneten Weltmächten ausarten.
Von Oscar Grenfell – 14. Oktober 2019
Schon sechs Monate sind seit der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange ins Land gegangen. Damals zerrten fünf Polizisten den verfolgten Journalisten aus der ecuadorianischen Botschaft. Diese Bilder aus London, der Hauptstadt eines angeblich demokratischen Landes, schockierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Assanges brutale Verhaftung war der Höhepunkt einer beispiellosen politischen Verschwörung gegen ihn, an der die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Australiens beteiligt sind.