Führung aus einer Hand (II)

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Von german-foreign-policy.com – 25. Oktober 2019

Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es „vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende“ gegenwärtig „wenig Raum für große konzeptionelle Würfe“, heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die „Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung“ gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8085/

Kriegstaumel in den deutschen Medien

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Von Peter Schwarz – 25. Oktober 2019

Nach dem Rückzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens hat in den deutschen Medien ein wahrer Kriegstaumel eingesetzt. Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten in die Region zu schicken, um eine angebliche „Sicherheitszone“ zu errichten, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet. Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe sich die Journalisten dabei geben, ihr Kriegsgeschrei hinter den üblichen Phrasen von „Frieden“, „Menschen-rechten“ und „Demokratie“ zu verbergen. Stattdessen sprechen sie offen aus, dass es um die Verteidigung deutscher Machtinteressen geht, die sie durch den bisherigen Bündnispartner USA nicht mehr gewährleistet sehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/25/medi-o25.html

Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz

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Von german-foreign-policy.com – 24. Oktober 2019

Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das „Potenzial“ der KI für die deutschen Streitkräfte sei „enorm“, urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von „Chatbots“ zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8084/

Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt

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Von Andrea Lobo – 24. Oktober 2019

6 Jahre nach dem von der CIA unterstützten faschistischen Putsch von Augusto Pinochet kehrt die chilenische Oligarchie zu diktatorischen Herrschaftsformen zurück, um die wachsenden Proteste von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken. Bei den Protesten entlud sich die weitverbreitete Wut über Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die Privatisierung des Renten- und Versorgungssystem, die Armutslöhne und drakonischen Arbeitsgesetze. Die Regierung von Sebastián Piñera reagierte sofort darauf, indem sie sich auf die unter Pinochet eingeführte Verfassung von 1980 berief und den Polizeistaatsapparat in Bewegung setzte, der seit der Diktatur im Wesentlichen unangetastet und unter der Kontrolle faschistischer Beamter geblieben ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/chil-o24.html

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

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Von Richard Tyler – 24. Oktober 2019

Am Montag versammelten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster in London, um gegen die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA zu protestieren. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft wegen Spionage. Die Anhörung war erst der dritte öffentliche Auftritt von Assange, seit er im April von der britischen Polizei rechtswidrig in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet wurde, die ihm bis dahin Asyl gewährt hatte. Sie diente der Vorbereitung für die Hauptanhörung zur Auslieferung im Februar 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/24/assa-o24.html

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

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Von Laura Tiernan – 23. Oktober 2019

Der inhaftierte WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange erschien am Montag vor dem Amtsgericht Westminster in London. Es war erst sein dritter öffentlicher Auftritt in Großbritannien, seit er am 11. April von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wurde. Assange, dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan weltweite Aufmerksamkeit erregt und ihm mehrere Auszeichnungen für Journalistik in Australien, den USA, Europa und Lateinamerika eingebracht hat, wurde mit einem Gefangenentransporter des Unternehmens Serco zum Gerichtsgebäude gebracht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/23/assa-o23.html

Krieg um Nordsyrien (III)

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Von german-foreign-policy.com – 23. Oktober 2019

Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8082/

Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Militär gegen Proteste ein

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Von Andrea Lobo – 22. Oktober 2019

m Wochenende wurden zum ersten Mal seit der faschistischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet in der Innenstadt von Santiago de Chile Panzer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine drastische Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn von Santiago von umgerechnet 1,12 US-Dollar auf 1,16 US-Dollar protestierten. Auf Videos ist zu sehen, wie Angehörige des Militärs in Zivil und in Uniform mit Maschinengewehren schießen und sie auf Demonstranten richten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/22/chil-o22.html

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

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Von Peter Schwarz – 22. Oktober 2019

Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme war dienstlich mit dem Neonazi Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungs-präsidenten Walter Lübcke befasst. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des hessischen Landtags mit.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/22/temm-o22.html

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

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Von Elisabeth Zimmermann – 21. Oktober 2019

Am 14. Oktober verurteilte das Amtsgericht Bonn einen inzwischen 21 Jahre alten Deutschen mit palästinensischen Wurzeln wegen Volksverhetzung zu viereinhalb Jahren Jugendhaft, weil er den US-amerikanischen Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hat. In das Urteil wurde eine frühere Verurteilung von drei Jahren und neun Monaten wegen eines Raubüberfalls eingerechnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/21/mela-o21.html