Von Harald Neuber – 12. November 2019
In westlichen Medien ist gemeinhin vom „Rücktritt“ des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch. Boliviens gewählter Präsident Evo Morales wurde in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert, nachdem ihm die mexikanische Regierung Asyl gewährt hatte. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 12. November 2019
US-Außenminister Mike Pompeo sprach am vergangenen Freitag in Berlin am Vorabend des 30. Jahrestages des Berliner Mauerfalls. Dabei wiederholte er die Tiraden um Ronald Reagans „Reich des Bösen“ und George Bushs „Achse des Bösen“ und stellte Russland und China als „unfreie Nationen“ im ständigen Konflikt mit einer angeblich „freien“ Welt unter der Führung Washingtons dar.
Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. November 2019
Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeord-netenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.
Von Florian Warweg – 12. November 2019
Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?
Von Alex Lantier – 12. November 2019
Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag wurde die faschistische Partei Vox drittstärkste Kraft. Sie konnte ihr Ergebnis von 24 auf 52 Kongresssitze mehr als verdoppeln. Ansonsten endete auch diese Wahl, wie schon die letzten drei seit 2015, ohne klare Mehrheitsverhältnisse.
Von Diana Johnstone – 11. November 2019
Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offen-sichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen?
Von Alex Lantier – 11. November 2019
Internationale Bündnisse, die für den Weltkapitalismus unverzichtbar sind, zerbrechen erneut an unlösbaren Konflikten zwischen den imperialistischen Mächten, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben. Das ist die Kernbotschaft eines langen und zutiefst pessimistischen Interviews, das der britische Economist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt hat. Das Interview enthält Aussagen, die für einen französischen Präsidenten geradezu beispiellos sind. So erklärte er, das NATO-Bündnis zwischen Amerika und Europa sei gestorben.
Von RT Deutsch – 18. November 2019
Zum dritten Mal in einem Monat fragte RT die deutsche Bundesregierung, wie sie die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer bewertet, dass die USA und Großbritannien Julian Assange psychologisch foltern. Seit einem Monat gibt es dieselbe Antwort: Man kenne den Bericht nicht. [Hier weiterlesen]
Von Andre Damon – 10. November 2019
In den letzten Wochen haben die New York Times und die Washington Post unzählige Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, in denen gefordert wird, dass Facebook politische Zensur ausüben bzw. politische Beiträge „moderieren“ müsse. Als Antwort auf die Stellungnahme von Facebook-CEO Mark Zuckerberg, dass „die Leute in der Lage sein sollten, sich selbst anzuhören, was Politiker sagen“, erklärte der Kolumnist der New York Times, Timothy Egan, sarkastisch: „Ja, natürlich – sollen es sich die Leute selbst anhören, egal, ob es wahr ist oder nicht. Sie können darüber entscheiden. Schade nur, dass sie es eben nicht können.“ („Why doesn‘t Zuckerberg get it?“)
Von Amir Mortasawi – 8. November 2019
Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbst-bestimmungsrechts der Völker.