Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

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Von Peter Schwarz – 22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landes-regierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Gegner des Faschismus und des Kapitalismus pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren. Die Plakatserie „Aufgeklärt statt autonom“, die sich an Schüler der neunten und zehnten Klasse richtet, hätte so auch in der Parteizentrale der AfD entworfen werden können. Sie ist ein Machwerk antikommunistischer Propaganda. Sie zeigt, wie die etablierten Parteien systematisch ein politisches Klima schaffen, das der AfD Auftrieb verleiht und rechtsextreme Gewalttäter ermutigt. Egal wie viele Menschen von Faschisten ermordet werden: Der Feind steht links!

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/22/hess-f22.html

Washington unterstützt türkischen Angriff auf Syrien und Russland

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Von Alex Lantier – 22. Februar 2020

Am Donnerstag lieferten sich türkische, syrische und russische Truppen in der Provinz Idlib in Nordsyrien heftige Gefechte. Damit hat sich die Gefahr eines totalen Kriegs im Nahen Osten und darüber hinaus weiter zugespitzt. Türkische Artillerieeinheiten unterstützten eine koordinierte Offensive islamistischer Oppositionsmilizen, bei der syrische Regierungstruppen in der Nähe der Ortschaften Qminas und Nayrab angegriffen wurden und hohe Verluste erlitten. Das türkische Verteidigungsministerium twitterte während der Kämpfe, dass neben 50 „regimetreuen Elementen“ auf syrischer Seite auch fünf Panzer, zwei gepanzerte Personentransporter, zwei Pickup-Trucks sowie eine Haubitze zerstört wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/22/turk-f22.html

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

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Von Oscar Grenfell – 21. Februar 2020

Nächsten Montag beginnen in Großbritannien die Gerichtsverhandlungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu dem Schluss, dass sich hier eine schwerwiegende Verletzung von Recht zusammenbraut, die weitreichende Auswirkungen auf die demokratischen Rechte von Millionen von Menschen haben wird. Die entscheidende Frage besteht darin, dieses latente Gefühl in eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln, die dafür kämpft, Assanges Auslieferung zu blockieren und seine vollständige Freiheit zu sichern. Es steht viel auf dem Spiel.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/assa-f21.html

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

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Von Kevin Reed – 21. Februar 2020

Die Anwälte von Chelsea Manning haben am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) erneut die Freilassung der inhaftierten Whistleblowerin beantragt. Sie bezeichneten die Fortsetzung der Haft als „unerlaubte Bestrafung“. Falls Manning nicht freigelassen wird, drohen ihr weitere sieben Monate Beugehaft, die von Richter Anthony J. Trenga vom US-Bezirksgericht Ost-Virginia verhängt wurde. Bisher wurde noch keine Anhörung zu Mannings Antrag angesetzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/mann-f21.html

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

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Von Thomas Scripps – 20. Februar 2020

Auf einer Pressekonferenz in London diskutierten am Dienstag mehr als 100 Journa-listen aus 23 Ländern über die Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange, die nächsten Montag beginnen soll. Zu den Rednern gehörten WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen. Hrafnsson wies darauf hin, dass Assange vor zehn Jahren ein international gefeierter Journalist war. WikiLeaks hatte mit einer Kerngruppe von Journalisten aus der ganzen Welt zusammengearbeitet, um die als Cablegate bekannten Dokumente zu veröffentlichen. Hrafnsson erklärte: „Diese zentralen Werte sind durch die Verhandlung im Fall Julian Assange nächste Woche in Gefahr.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/20/assa-f20.html

Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München

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Andre Damon- 19. Februar 2020

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses bei gleichzeitigen Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“. Die imperialistischen Mächte geraten einmal mehr bei der Aufteilung der Welt aneinander. Recht unverblümt heißt es im Munich Security Report, der im Vorfeld der Konferenz erschienen ist, dass „ein großer zwischenstaatlicher Krieg nicht unbedingt der Vergangenheit angehört“. Vielmehr „könnte die Rückkehr eines intensiveren Groß-machtwettbewerbs Krieg wieder wahrscheinlicher machen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/pers-f19.htm

EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt

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Von Peter Schwarz – 19. Februar 2020

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden.Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszu-weiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/liby-f19.html

The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“

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Von Laura Tiernan – 19. Februar 2020

Das Magazin The Lancet, die weltweit bedeutendste medizinische Fachzeitschrift, veröffentlicht diese Woche einen Appell von 117 Ärzten aus 18 Ländern, die erneut sofortige Maßnahmen fordern, um das Leben von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu retten. Ihr Brief erscheint somit kurz vor Beginn der Anhörung über den Auslieferungsantrag der USA, die über Assanges Schicksal entscheiden könnte. Der zweiseitige Brief der Ärzte wurde in der Rubrik „Korrespondenz“ unter der Überschrift „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“ veröffentlicht. Er wurde von Dr. Stephen Frost (Großbritannien), der klinischen Psychologin Dr. Lissa Johnson (Australien), Dr. Jill Stein (der ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Grünen) und William Frost (Großbritannien) verfasst.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/lanc-f19.html

US-Defender Europe 2020: Coleman-Areal in Mannheim ist Teil von NATO-Großübung

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Von Roland Schuster – 03./16. Februar 2020

Auch die in den Coleman Barracks der U.S. Army in Mannheim eingelagerten Panzer und sonstigen Militärfahrzeuge werden für das US-Großmanöver Defender 2020 gebraucht. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Die militärischen Aktivitäten dort sollen bis Ende Februar diesen Jahres dauern.

Coleman-Areal Teil von NATO-ManöverHerunterladen

Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren

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Von Bill Van Auken – 17. Februar 2020

Der Mord an Qassim Soleimani war ein gezielter Versuch, Teherans Bemühungen um ein Abkommen mit Washingtons Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu torpedieren. Der Generalmajor, einer der hochrangigsten Vertreter des Iran, fiel am 3. Januar einem von der US-Regierung angeordneten Attentat zum Opfer. Es gibt keine andere Schlussfolgerung aus dem Bericht, den die New York Times am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte. Er beruht auf Aussagen von anonymen hohen Regierungsvertretern der USA, des Irans und anderer Staaten des Nahen Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/17/iran-f17.html