Von Michael Hollister – 29. November 2025

Die Kommandeure und der Plan für Venezuela

Während Washington behauptet, sein massiver Militäraufmarsch in der Karibik richte sich gegen Drogenkartelle, zeichnet sich ein anderes Muster ab – eines, das Libyen 2011 in beunruhigenden Details gleicht. Dasselbe Drehbuch. Ähnliche Kommandeure. Und ein identischer Vorwand: humanitäre Intervention als Tarnung für Ressourcenkontrolle und geopolitische Eindämmung. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann ­Washington zuschlägt – und wie genau das libysche Desaster sich wiederholen wird.

Im Oktober 2025 dokumentierte ich, wie Venezuelas strategischer Wechsel zu Yuan und Tether für seine Ölgeschäfte das Petrodollar-System direkt bedroht – jenen Eckpfeiler der US-Finanzhegemonie, den Washington seit Jahrzehnten mit allen Mitteln verteidigt. Seitdem hat sich die Eskalation dramatisch beschleunigt. Zehn F-35-Kampfjets wurden in die Region verlegt – Flugzeuge für die Zerstörung gegnerischer Luftverteidigung, nicht für Drogenbekämpfung. Die 4. Flotte der US-Marine positionierte sich vor venezolanischen Gewässern. Eine „Counter-Narcotics Task Force“ wurde zusammengestellt – mit einer Feuerkraft, die jede Drogenbekämpfungsoperation der Geschichte in den Schatten stellt. Am 2. September versenkte ein US-Luftschlag ein venezolanisches Schnellboot. Elf Menschen starben.

Was Mainstream-Medien nicht berichten: Ich habe die Think-Tank-Papiere erhalten, die diese Intervention Stufe für Stufe steuern. Ich habe die Militärkommandeure identifiziert, die überwachen, was Strategen des Atlantic Council explizit „die nächsten Schritte auf der Eskalationsleiter“ nennen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist operative Planung – mit Namen, Zahlen und Zeitplänen. Es ist das Libyen-Drehbuch, aktualisiert für die Karibik. Und es läuft bereits.

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Von Thomas Röper – 28. November 2025

Andrej Jermak, der fast allmächtige Büroleiter von Selensky, ist nach Durchsuchungen durch das NABU zurückgetreten. In Kiew könnte nun Chaos ausbrechen, denn damit wird die Macht in Kiew neu verteilt.

Erst vor wenigen Stunden habe ich über die Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, die am Morgen in Jermaks Wohnung und seinem Büro im ukrainischen Präsidialamt stattgefunden haben. Einige Stunden später teilte Selensky in seiner allabendlichen Videoansprache mit, Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht. Ob Jermak tatsächlich aus eigenem Antrieb zurückgetreten ist, oder ob er „zurückgetreten wurde“, ist Spekulation.

Der Schritt war überfällig und wurde in Kiew nach den Dursuchungen des NABU in Jermaks Wohnung und seinem Büro umso lauter gefordert und auch erwartet. Jermak war de facto der zweitmächtigste Mann des Landes, manche sahen in ihm sogar den heimlichen Machthaber in der Ukraine. Er hatte seinen Posten als Selenskys Büroleiter geschickt genutzt, um die Macht in seinen Händen zu vereinen, denn bei ihm liefen die Strippen zu Geheimdiensten, Regierung, Ministerien, Behörden, Staatsbetrieben und so weiter zusammen. Und er hatte sich in Kiew sehr viele Feinde gemacht, die seit langem seinen Rücktritt forderten.

Nachdem der Korruptionsskandal bekannt geworden war und nachdem auch bekannt geworden war, dass auf den veröffentlichten Audiomitschnitten der Gespräche der Korruptionäre klare Hinweise auf Jermaks Beteiligung an den Machenschaften zu hören waren, wurden die Forderungen an Selensky, Jermak zu feuern, auch in seiner eigenen Fraktion immer lauter. Aber noch vor knapp einer Woche rief Selensky die Abgeordneten seiner Fraktion zusammen und erteilte den Forderungen, Jermak zu feuern, eine klare Absage.

Auch aus den USA war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, dass man nicht gut auf Jermak zu sprechen ist. Die Liste der Gegner Jermaks wuchs innerhalb und außerhalb der Ukraine, während die Liste seiner Freunde schrumpfte. Aus den Meldungen der Nachrichtenticker der letzten Wochen und Monate bekam man den Eindruck, dass Jermak nur noch einen Freund hatte, der sich offen zu ihm bekannte. Und das war Selensky.

Das ist auch kein Wunder, denn Selensky brauchte die Machtstrukturen, die Jermak geschaffen hatte, um die wachsende Kritik an seiner Politik unter Kontrolle zu halten.

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Von Bernhard Trautvetter – 28. November 2025

Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran – und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz beteiligt sich an der brandgefährlichen Militarisierung des Gesundheitssystems. Grundlage dafür ist das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ZSKG von 1997. Demnach ist die Aufgabe des Zivilschutzes, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, […], Betriebe, Einrichtungen … sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen“.

Dazu fand Mitte Oktober dieses Jahres ein Symposium unter dem Titel „Medizinische CBRN-Gefahrenabwehr als Teil der Gesamtverteidigung“ in Erfurt statt. CBRN bezieht sich auf Kriegswaffen: Chemische, biologische, radiologische oder nukleare Arsenale, deren Kriegseinsatz zusätzlich zu explosiven Sprengwaffen Schädigung und Tod bewirken können.

Generalarzt Dr. Bruno Most diskutierte mit sogenannten Experten der Bundeswehr und weiterer Behörden aus der Forschung, der Industrie und von Hilfsorganisationen über medizinische Konsequenzen dieser Waffen für Menschen als Opfer sowie für Ärzte und Krankenpflege-Experten. Sie gingen und gehen davon aus, dass Bevölkerungsschutz auch unter CBRN-Bedingungen möglich ist.

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Von Rainer Werning – 28. November 2025

Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor (DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. Nachbetrachtungen unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Fanal zum Widerstand

Selten kommt es vor, dass ein Lied als Fanal zum Widerstand, gar Aufstand diente. Doch am 25. April 1974 geschah in Portugals Hauptstadt Lissabon just das, als um drei Uhr morgens der katholische Sender Rádio Renascença das bis dahin verbotene Lied Grândola, vila morena (Grândola, braun gebrannte Stadt) des Protestsängers José Afonso spielte. Im Text geht es um Solidarität und um einen schönen Ort, an dem endlich das Volk Ohnmacht überwindet, die Fesseln sprengt und über seine Geschicke selbst bestimmt. Dieser Song war das Signal zum Zuschlagen für alle militärischen Einheiten, die sich zur Bewegung der Streitkräfte (MFA) bekannten. Ein Sammelbecken all jener Offiziere und einfachen Soldaten, die es satthatten, noch länger unter der ältesten Diktatur Westeuropas, den Statthaltern und verruchten Geheimdienstleuten des faschistischen „Neuen Staates” sowie seinem Schöpfer António de Oliveira Salazar, zu leben.

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Von Ralf Wurzbacher – 28. November 2025

Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist?

Die Bundesregierung will die Wohnungslosigkeit überwinden – bis zum Jahr 2030. Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ernst ist die Sache allemal, ob für Union und SPD, steht auf einem anderen Blatt. Ihr Koalitionsvertrag jedenfalls hält fest: „Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.“ Angesichts der bedrückenden Wirklichkeit muss gefragt werden: Wann geht’s denn damit los? Den nationalen Aktionsplan „Gemeinsam für ein Zuhause“ hatte die Ampel vor 19 Monaten beschlossen. Er macht sich das Ziel der Europäischen Union (EU) zu eigen, „gemäß den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ bis Ablauf der kommenden fünf Jahre die Wohnungslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten zu „beenden“. Bei schätzungsweise einer Million Menschen, die ihre Nächte unter freiem Himmel oder Brücken verbringen, gilt auch im kontinentalen Maßstab: Es gibt reichlich zu tun!

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Von Florian Warweg – 28. November 2025

Der französische Generalstabschef Fabien Mandon hat im Kontext der dortigen Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht am 18. November erklärt, dass das Land, um Moskau abzuschrecken, bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren. Doch an dieser Bereitschaft fehle es derzeit noch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Einschätzung des engen NATO- und EU-Partners Frankreich teilt und ob es seiner Einschätzung nach derzeit auch in Deutschland noch an der Bereitschaft fehle, seine eigenen Kinder in einem Krieg gegen Russland zu opfern.

Hintergrund

Am 18. November, anlässlich der jährlichen Zusammenkunft aller französischen Bürgermeister, verkündete der ranghöchste Soldat Frankreichs und militärische Chef-Berater von Präsident Emmanuel Macron im Wortlaut:

„Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, seine Kinder zu verlieren, dann sind wir in Gefahr. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Wir haben unser Wissen und die wirtschaftliche und demografische Stärke, um das Moskauer Regime abzuschrecken. Was uns fehlt, ist die Seelenstärke, Schmerzen in Kauf zu nehmen, um das zu schützen, was wir sind.“

Im Anschluss an diese Äußerungen erklärte der Generalstabschef, er habe bewusst das Forum der Bürgermeister für seinen „Weckruf“ gewählt, weil diese seine Botschaft in die Gemeinden Frankreichs hinaustragen sollten. Weiter führte er aus:

„Einen Krieg hoher Intensität zu erleiden, bedeutet, Verluste zu erleiden. Ein Land, das dies nicht versteht, ist ein schwaches Land.“

Nach anfänglich geäußerter Unterstützung aus dem Regierungslager und der Partei von Präsident Macron für die Äußerung des Generalstabschefs legte Regierungssprecherin Maud Bregeon nach massiver Kritik aus dem Oppositionslager drei Tage später den verbalen Rückwärtsgang ein und versicherte der Bevölkerung, dass „französische Kinder nicht in der Ukraine kämpfen und sterben“ werden.

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Von Peter Schwarz – 28. November 2025

Der Versuch von US-Präsident Trump, den Ukrainekonflikt durch einen Deal mit Moskau zu beenden, stößt in Europa auf heftigen Widerstand und sprengt das Bündnis mit den USA. Die Zeit, in der diese als „Partner“ galten, ist unwiderruflich vorbei.

Trump habe „den Ruf Amerikas als verlässlicher und vernünftiger Verbündeter endgültig ruiniert“, schreibt F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler. Dass Kiew nun den Kotau vor Trump machen müsse, sei „die Strafe dafür, sich bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit grob fahrlässig von einem unsicheren Kantonisten abhängig gemacht zu haben“. Frankreichs Präsident Macron habe recht gehabt „mit der Forderung nach strategischer Autonomie“, nach der nun viel konsequenter gestrebt werden müsse.

Darüber herrscht in den wichtigsten europäischen Hauptstädten Übereinstimmung. Doch das Streben nach „strategischer Autonomie“ – der Aufbau von Streitkräften, die der gewaltigen amerikanischen Militärmaschinerie ebenbürtig sind und den Krieg gegen Russland fortsetzen können – lässt sich nicht mit den sozialen Verhältnissen vereinbaren, die die Klassengegenätze in Europa lange Zeit gedämpft haben. Es setzt heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung.

„Strategische Autonomie“ erfordert die Verschiebung gigantischer Summen aus den Sozial- in die Militärbudgets, die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze im internationalen Handelskrieg und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eltern müssen sich wieder darauf einstellen, „ihre Kinder zu verlieren“, wie der französischen Armeechef Mandon kürzlich sagte. Kurz gesagt, „strategische Autonomie“ erfordert die „Trumpisierung“ Europas.

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Von den NDS – 27. November 2025

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anhörung in vollständiger Länge.

Hintergrund zur Anhörung

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

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Von Markus Salzmann und Tino Jacobson – 27. November 2025

Nach der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, setzen CDU und SPD einen rabiaten Sozialabbau durch bzw. bereiten diesen mit dem neuen Bundeshaushalt vor.

Die Abschaffung des Bürgergeldes war hier nur der erste Schritt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte jüngst eine Agenda 2030. Darin enthalten sein sollen nach ihrem Willen so tiefgreifende Angriffe wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Vorschläge für einschneidende Kürzungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung werden seit Monaten in den Medien breit diskutiert. Der CDU-Politiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat dabei mit seinem Vorstoß, die medizinische Versorgung alter Menschen drastisch zu beschneiden, unterstrichen, zu welchen menschenverachtenden und de facto mörderischen Maßnahmen die herrschende Klasse bereit ist.

Gegenüber dem rechtslastigen Sender Welt TV warf er die Frage auf, ob man alten Menschen noch teure Medikamente verordnen solle. Es gebe „Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“. Er brachte das Beispiel eines 100-Jährigen an, der an Krebs erkrankt ist, und stellte die Frage: „Will man wirklich diese teuren Medikamente“ in solch einem Fall einsetzen?

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Von Jörg Djuren – 27. November 2025

Die Staatsanwaltschaft in Berlin überzieht den in Berlin lebenden linken US-amerikanischen Satiriker und Theaterautor CJ Hopkins erneut mit einem politischen Zensurverfahren[1] für die Publikation seines Buches zur Pandemiepolitik in Deutschland aufgrund satirisch zugespitzter NS-Vergleiche. CJ Hopkins wurde bereits schon einmal im Kontext seiner Publikationen zur Kritik der Pandemiepolitik 2023 von der Berliner Staatsanwaltschaft mit einem Zensurverfahren überzogen, dieses wird in 2026 in die dritte Instanz gehen. Dieses Verfahren war einer der Ausgangspunkte für die Kritik von JD Vance an der zunehmenden politischen Zensur und dem Abbau von Bürgerrechten in der EU. Das Nachfolge-Buch zum Buch zur Pandemie, das unter anderen Texte zum Gerichtsverfahren enthält, wurde auf dem Cover entsprechend sowohl mit einem Zitat von JD Vance, als auch mit Zitaten von anderen bekannten US-Prominenten, die sich positiv zum Buch äußern[2], beworben.

Hoffen auf den Streisand-Effekt

Man muss die Überzeichnungen durch Vergleiche mit dem NS, die Hopkins verwendet, nicht gut finden, und ich finde sie nicht sinnvoll[3], nur ein Grund sie zu verbieten ist das nicht. Hopkins ist eindeutig ein Antifaschist, ein alter antiautoritärer Linker, der sich klar gegen jede Form von Totalitarismus stellt – sowohl gegen die neuen woken Formen, insbesondere im Kontext der Pandemie, als auch gegen die ‚alten‘ Formen des Totalitarismus des MAGA-Kults oder des Kults um Elon Musk[4]. Dies gilt für viele die NS-Vergleiche machen, eine Verharmlosung des NS ist damit in der Regel nicht bezweckt. Und Hopkins bemerkt in einem Artikel zum Gerichtsverfahren gegen ihn[5] – mit Belegen – zu Recht an, dass ‚seltsamerweise’ von deutschen Staatsanwaltschaften auch nur die NS-Vergleiche kriminalisiert werden, die von Kritikern der Nomenklaturapolitik benutzt werden, andere ebenso inadäquate NS-Vergleiche von Spiegel, Titanic u.a., die die Regierungslinie bedienen, werden nicht kriminalisiert. Das heißt, es geht den hier agierenden Staatsanwaltschaften ganz offensichtlich gar nicht um die inadäquaten NS-Vergleiche, ansonsten müssten sie alle diese verfolgen, sondern um politische Zensur missliebiger politischer Autoren.

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