Vor Bidens Amtsantritt: Anti-Russland-Kampagne wird hochgefahren

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Von Bill Van Auken – 21. Dezember 2020

Vergangene Woche präsentierte sich die New York Times an der Spitze einer regelrechten Flut antirussischer Propaganda in den bürgerlichen amerikanischen Medien. Das Sprachrohr der Demokraten behauptet, Moskau sei für eine Cyberattacke auf die Computersysteme der Regierung der Vereinigten Staaten verantwortlich. Sämtliche Aussagen entbehrten jeder faktischen Grundlage. Dass die Kampagne einzig auf die Dämonisierung Russlands abzielt, verdeutlichte der Demokrat Dick Durbin am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Der angebliche Hackerangriff, sagte er, war „eine faktische Kriegserklärung Russlands an die Vereinigten Staaten und das sollten wir sehr ernst nehmen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/21/russ-d21.html

Was nützt alles Whistleblowing, wenn es auf Kosten des Whistleblowers geht?

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Interview: Thomas Pany – 21. Dezember 2020

Experte Rainer Winters über die katastrophale Lage für deutsche Hinweisgeber. Was wird sich durch das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ ändern? Kommt da jetzt etwas Neues? Bis 2021 muss Deutschland die EU-Vorgaben zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt haben. Was wird da auf den Weg gebracht? Um die Wirkung, die Whistleblower auslösen können, anzudeuten, genügt es, die Namen Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden zu nennen. Sie haben die Sicht auf die US-Militärpolitik und deren Hintergründe verändert. Seit Snowden wird die Überwachung anders begriffen. Alle zusammen haben das Feld des investigativen Journalismus umgepflügt.

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Jahrespressekonferenz: Putin über Spiegel-„Enthüllungen“ zur angeblichen Vergiftung Navalnys

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Von Thomas Röper – 18. Dezember 2020

Der Spiegel ist stolz auf seine angeblichen Enthüllungen zum Fall Navalny, dabei sind sie ausgesprochen plumpe Meinungsmache, wie wir gleich sehen werden. Putin wurde mit Fragen zu den angeblichen Enthüllungen des Spiegel konfrontiert und wir werden uns daher zunächst die Geschichte selbst noch einmal anschauen, dann sehen wir uns die Journalistenfragen und Putins Antworten an und schließlich schauen wir uns noch an, wie der Spiegel darüber berichtet hat.

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Fall Nawalny: CNN und Spiegel verschärfen antirussische Kampagne

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Von Clara Weiss – 18. Dezember 2020

Am Montag veröffentlichten CNN und Der Spiegel in Zusammenarbeit mit Bellingcat und dem russischen Magazin The Insider ausführliche Reportagen über den angeblichen Giftanschlag auf den rechten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Medien behaupten, die Mitglieder einer „Eliteeinheit des [russischen Inlandsgeheimdiensts] FSB“ identifiziert zu haben, die angeblich den Auftrag hatte, Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok zu töten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/18/nawa-d18.html

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

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Von RA Udo Kauß – 17. Dezember 2020


Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung des Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18). Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2018 in vollem Umfang. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so lässt sich jetzt schon sagen: Damit bleibt es auch in dritter und letzter Instanz dabei, dass die 38 Jahre währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war.

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Gefahr eines Atomkriegs: Raketenalarm auf größter ausländischer US-Militärbasis Ramstein

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Von Bill Van Auken – 17. Dezember 2020

Am letzten Samstag ereignete sich ein außergewöhnlicher Vorfall, der die akute Gefahr eines globalen Kriegs verdeutlicht. Das Personal der Ramstein Air Base, des größten US-Militärkomplexes im Ausland, erhielt die beängstigende Anweisung, sich vor einem bevorstehenden Raketenangriff in Sicherheit zu bringen. Die Ramstein Air Base ist das Herzstück der so genannten Kaiserslautern Military Community in Rheinland-Pfalz, die aus 54.000 Soldaten, zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums, zivilen Beschäftigten und ihren Familien besteht. Aus Sirenen ertönten Alarmsignale, und über das Lautsprechersystem „Giant Voice“ kam immer wieder der Satz: „Luftangriff, Luftangriff, in Deckung gehen, in Deckung gehen!“ Einige Personen erhielten auch Benachrichtigungen per Handy.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/17/rams-d17.html

250 Jahre: die Aktualität von Ludwig van Beethoven

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Von Verena Nees und Peter Schwarz – 16. Dezember 2020

250 Jahre nach der Geburt Ludwig van Beethovens begeistern und erfreuen sich Millionen Menschen rund um die Welt an seinem Werk. Seine Musik hat den engeren, europäischen Kulturkreis, in dem er lebte und wirkte, längst durchbrochen. Sie ist zur universellen Stimme der Menschheit geworden und findet, angeregt durch begeisterungsfähige Musiker, auch in der jüngeren Generation wachsenden Anklang. Beethoven ist, neben Mozart, der meistgespielte und meistgehörte Komponist unserer Zeit.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/17/beet-d17.html

Epidemiologe Dr. Tom Jefferson zu PCR-Breitentestungen: „Irgendetwas läuft hier gewaltig schief“

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Von RT Deutsch – 16. Dezember 2020

Die Zweifel an der medizinischen Evidenz von PCR-Breitentestungen scheinen sich zu erhärten. Der britische Epidemiologe Dr. Tom Jefferson hat viele Fallbeispiele untersucht und glaubt, dass PCR-Tests kein geeignetes Mittel sind, um eine COVID-19-Erkrankung festzustellen. Tom Jefferson ist Dozent für Evidenzbasierte Medizin an der Universität Oxford. Im Juli dieses Jahres machte er von sich reden, als er in einem Interview mit der Zeitung The Telegraph sagte, dass das aktuelle Coronavirus schon vor seinem Auftauchen in China auf der ganzen Welt „geschlummert“ haben könnte – und zwar vor allem in Abwässern. Spuren des Erregers seien möglicherweise „immer da“. Und irgendetwas, vielleicht Menschenan-sammlungen oder Umweltbedingungen, „entzünde“ sie, und dies gelte es zu erforschen. Zudem könne es ein Hinweis darauf sein, dass Viren dieser Art so schnell auch wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht waren.

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Biden taumelt auf das Weiße Haus zu

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Von Patrick Martin und Joseph Kishore – 16. Dezember 2020

Der designierte US-Präsident Joe Biden hielt am Montagabend anlässlich seines offiziellen Sieges im Electoral College eine 15-minütige Rede, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde. – Es ist beispiellos, dass ein designierter Präsident bei einer solchen Gelegenheit eine Rede hält. Während des größten Teils der modernen amerikanischen Geschichte war die Abstimmung im Electoral College – ein Gremium, das aus den Wahlleuten besteht, die durch die Wahlen in den einzelnen US-Bundesstaaten bestimmt werden – eine reine Routine. Dies änderte sich erstmals mit den Wahlen im Jahr 2000, als George W. Bush die Stimmenmehrheit bei den Wahlen gegen Al Gore verpasste und auch die Mehrheit im Electoral College verpasst hätte, wenn der Oberste Gerichtshof nicht eingegriffen hätte, um die Neuauszählung der Stimmen in Florida zu stoppen. Bei den Wahlen 2016 unterlag Trump bei der Wahl um fast drei Millionen Stimmen, konnte aber aufgrund der Stimmenverteilung in den US-Bundesstaaten einen Sieg im Electoral College davontragen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/16/pers-d16.html

Drohnenkrieg erschüttert die SPD

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Von Harald Neuber – 16. Dezember 2020

Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Nachdem SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Veto gegen die Position der Verteidigungspolitiker seiner eigenen Bundestagsfraktion eingelegt hatte, war eine Blockade der Sozialdemokraten gegen das Rüstungsvorhaben von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer absehbar. Seit der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag nun ist das Nein der SPD zum Aufrüstungsvorhaben offiziell, eine Entscheidung wird es in diesem Jahr und womöglich in der 19. Wahlperiode nicht mehr geben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion legte daraufhin sein Amt nieder.

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