Mit Bomben gegen Teheran

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Von German-Foreign-Policy.com – 15. Januar 2021

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. – Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies „notwendige Konsequenz“ des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen.

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Die Levante im westlichen Würgegriff. Wirtschaftskrise im Libanon und Syrien

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Interview mit Karin Leukefeld – 14. Januar 2021

Der Krieg in Syrien hat das ethnische und religiöse Gefüge des Landes erschüttert. Die große Abwanderung der syrischen Christen bringt den säkularen Charakter der Levante in Gefahr. Kaum eine westliche Reporterin hat die Entwicklung der Levante in den letzten 15 Jahren so intensiv verfolgt wie die Journalistin Karin Leukefeld. Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert sie zunächst die Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon, durch die sich die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Hinzu kommen die Auswirkungen westlicher Sanktionen und die syrisch-libanesische Grenzschließung wegen Corona.

[Zum Interview auf Weltnetz-TV]

„In Washington herrscht ein Klima der Angst”. Interview mit Robert Baer

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Interview: Ramon Schack – 14. Januar 2021

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über die Stimmung in Washington, das Scheitern des „War on terror” und die neue Regierung unter Joe Biden. – Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke „See No Evil” und „Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana mit George Clooney in der Hauptrolle.

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Corona in den USA. Hungersnot im Land des Überflusses

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Von Nicole Markwald – 13. Januar 2021

Gehungert wurde in den USA schon vor der Coronakrise. Doch die Pandemie und die folgende Wirtschaftskrise haben das Problem verschärft – trotz staatlicher Unterstützung. 54 Millionen Menschen haben hier nicht genug zu essen, darunter viele Kinder.

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Von Schirachs „Feinde“: ARD stellt Polizeifolter zur Diskussion

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Von Justus Leicht – 13. Januar 2020

Die ARD hat das neue Jahr mit einem ganz besonderen Fernsehereignis begonnen: Sie stellte die Frage in den Raum, ob es „gerecht“ sei, dass die Polizei Verdächtige nicht foltern darf. Der Aufwand dazu war beträchtlich: Ein Fernsehfilm mit dem Titel „Feinde“ lief über je 90 Minuten in zwei unterschiedlichen Versionen. Die erste, Untertitel „Gegen die Zeit“, lief im Ersten zur besten Sendezeit, Sonntagabend um 20:15 Uhr. Es folgte eine halbstündige „Dokumentation“ zur Frage „Recht oder Gerechtigkeit“, in der ein ausgewähltes Publikum von „Eltern, Polizisten und Juristen“ über das im Film gefällte Urteil abstimmen durfte. Anschließend lief die zweite Version, „Das Geständnis“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/13/schi-j13.html

19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

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Von Peter Nowak – 12. Januar 2021

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen. Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

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Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht

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Von Harald Neuber – 12. Januar 2021

Deutschland komme zentrale Rolle bei Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu. US-Vorgehen bedrohe jede Person in Großbritannien. Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. „Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu“, sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis. Die Verteidigung der Menschenrechte seien schließlich in der Gesetzgebung aller europäischen Staaten verankert: „Es liegt daher im Eigeninteresse Deutschlands und Europas, das Vereinigte Königreich zur Durchsetzung von Julians Menschenrechten anzuhalten“, so Shipton.

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Neue Details über Putsch[versuch] vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

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Von Eric London – 12. Januar 2021

Neue Medienberichte zeigen, dass Donald Trumps [versuchter] Putsch vom 6. Januar auf hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von wichtigen Teilen des Apparats aus Polizei, Militär und Geheimdiensten hatte. Diese Enthüllungen machen eine umfassende Untersuchung des Komplotts zum Sturz der Verfassung und aller daran beteiligten Personen erforderlich. Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass in den Tagen vor dem Aufruhr Mitarbeiter des Kongresses die Polizei des US-Kapitols baten, die deutlichen Anzeichen für die Vorbereitung eines Putschversuchs ernst zu nehmen und mehr Schutz für die geplante Beglaubigung durch das Electoral College zu fordern. Die Mitarbeiter baten um „Einweisungen“ und forderten unbedingt Informationen über die drohende Gewalt. Doch die Polizei des Kapitols weigerte sich, eine substanzielle Antwort zu geben, berichtet die Post.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/pers-j12.html

Ruhig schlafen mit dem neuen CIA-Chef?

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Von Thomas Pany – 12. Januar 2021

Bidens Wahl von William J. Burns für den Posten fügt sich zum Bild eines wahrscheinlich aggressiveren Kurses gegen Russland. – Das amerikanische Volk werde mit dem nächsten CIA-Direktor ruhig schlafen, so das Versprechen Joe Bidens zu seinem Kandidaten für den Chefposten in Langley: William J. Burns, der eine ehrwürdige Karriere in der Außenpolitik hinter sich hat. Aus den geleakten Mails von Hillary Clinton kursiert eine Aussage, wonach aus Diplomaten Agenten werden sollten, was in gewissen Rängen kein allzu großer Schritt ist, da Diplomaten und CIA-Mitarbeiter in US-Botschaften in nächster Nähe und ganz gut zusammenleben sollen. Mit Burns wird allerdings aus einem Chef-Diplomaten ein Chef des Geheimdienstes. Das ist eine andere Etage und ein besonderer Dreh.

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Elon Musk: inmitten höchster Covid-Todeszahlen jetzt der reichste Mensch der Welt

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Von Jessica Goldstein und Tom Hall – 12. Januar 2021

Letzte Woche überflügelte Elon Musk, Gründer und CEO von Tesla und SpaceX, als reichster Mensch des Planeten den CEO von Amazon, Jeff Bezos. Musks persönliches Nettovermögen beläuft sich inzwischen auf 189 Milliarden Dollar oder etwa 155 Milliarden Euro. Bezos und Musk haben sich im Lauf des letzten Jahres als Standartenträger für die extreme Bereicherung der Milliardäre dieser Welt etabliert. Seit Beginn des letzten Jahres haben die 500 reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen um 1,8 Billionen Dollar gesteigert, und die Milliardäre der Welt besitzen nun erstmals in der Geschichte mehr als 10 Billionen Dollar.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/musk-j12.html