Impfung mit Sputnik V: Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland

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Von Russische Botschaft – 1. März 2021

Bei der Russischen Botschaft in Deutschland gehen zahlreiche Anfragen deutscher Staatsangehöriger und russischer Landsleute ein, ob eine Impfung mit russischen Corona-Vakzinen auf deutschem Staatsgebiet möglich sei. Im Rahmen der in Russland angelaufenen Impfkampagne können sich seit Januar 2021 alle russischen Staatsbürger und ausländischen Bürger, die über einen un- bzw. befristeten Aufenthaltstitel verfügen, freiwillig mit einem von zwei zugelassenen Impfstoffen impfen lassen, nämlich mit „Sputnik V“ des Moskauer Gamaleja-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie und „EpiVacCorona“ des Nowosibirsker Forschungszentrums für Virologie und Biotechnologie „Vektor“. Bald wird mit „CoviVac“ ein dritter Impfstoff zur Verfügung stehen, der nun vom Moskauer Tschumakow-Forschungszentrum für immunobiologische Präparate der Russischen Akademie der Wissenschaften entwickelt wurde. Geimpft werden darf nur in medizinischen Einrichtungen und deren Filialen, die mit spezialisierter Ausrüstung ausgestattet sind. Auf deutschem Staatsgebiet hat die Impfung mit den russischen Vakzinen nach europäischem bzw. deutschem Recht zu erfolgen. Die Impfstoffe müssen daher von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werden. Mit dieser wird zur Zeit über eine Registrierung des russischen Impfstoffes „Sputnik V“ beraten. Solche Gespräche finden auch auf der Ebene der Gesundheitsministerien beider Länder statt.

https://russische-botschaft.ru/de/2021/03/01/stellungnahme-der-russischen-botschaft-in-deutschland-2/

Navalny: Gewissensgefangener oder gewissenloser Gefangener?

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Von Thomas Röper – 1. März 2021

Dass Amnesty International Navalny den Status als „Gewissensgefangenem“ entzogen hat, hat auch in Russland Schlagzeilen gemacht. Daher will ich aufzeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde. […] Navalny hat sich in dem letzten Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen gesellschaftlich ins Abseits geschossen. Während seine Anhänger am ersten Verhandlungstag noch vor dem Gericht für seine Freilassung demonstriert haben, ist am dritten Verhandlungstag kein einziger mehr zur Unterstützung Navalnys vor dem Gericht erschienen.

Navalny: Gewissensgefangener oder gewissenloser Gefangener?

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

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Von Kai Ehlers – 1. März 2021

Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der russischen Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalnys „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny. […]

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist

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Von Thomas Röper – 1. März 2021

Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine und ich habe mehrmals darüber berichtet, als in der Ukraine im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen wurden, der Oppositionsführer unter Sanktionen gestellt wurde, hunderte Internetseiten gesperrt wurden und so weiter. Fast jeden Tag gibt es neue schockierende Meldungen aus dem Land, dessen eigentlich sympathischer Präsident ursprünglich Komiker war und der sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt.

Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist

US-Raketenschlag gegen Syrien: Biden eskaliert US-Aggression im Nahen Osten

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Von Bill Van Auken – 1. März 2021

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf die Position einer vom Iran unterstützten irakischen Miliz an der syrisch-irakischen Grenze hat die Biden-Regierung am Freitag deutlich gemacht, was das Mantra des demokratischen Präsidenten – „Amerika ist zurück“ – wirklich heißt.
Der Angriff, der unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und ohne rechtliche Autorisierung durch den US-Kongress durchgeführt wurde, stellt klar, dass das Weiße Haus unter Biden einen äußerst aggressiven außenpolitischen Kurs einschlägt. Der neue Präsident verschärft den Militarismus und das konfrontative Vorgehen seines Vorgängers im Nahen Osten und auf internationaler Ebene.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/01/pers-m01.html

Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus

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Von RT Deutsch – 25. Februar 2021

In seinen Bemerkungen bei einem Briefing des UNSC zur Lage im Irak hat ein US-Vertreter angekündigt, dass die USA ihre Mission im Irak ausweiten wollen. Die NATO verkündete zuvor einen Anstieg der Truppenzahl im Land. Das Parlament im Irak hatte bereits den Abzug der US-Truppen gefordert. Die neue US-Regierung dürfte ihre Mission im Irak, wie sie am 16. Februar beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wurde, auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills: „Unter ihren obersten Prioritäten werden die Vereinigten Staaten versuchen, dem Irak zu helfen, seine Souveränität gegenüber Feinden im In- und Ausland zu behaupten, indem sie ein Wiederaufleben des IS verhindern und auf die Stabilität des Iraks hinarbeiten.“

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Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten

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Von RT Deutsch – 27. Februar 2021

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow. Der russische Spitzendiplomat erklärte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem afghanischen Kollegen Mohammad Hanif Atmar am Freitag: „Wir haben in letzter Zeit unterschiedliche Informationen aus verschiedenen Quellen erhalten. Wir können sie im Moment nicht bestätigen und wollen die Amerikaner direkt dazu befragen. Angeblich haben sie die Entscheidung getroffen, Syrien nie zu verlassen, auch bis zu dem Punkt, dieses Land zu zerstören.“ In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA „iranisch unterstützte“ Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, dass die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte: „Unser Militär wurde vier oder fünf Minuten vor (dem Angriff) gewarnt. Natürlich, auch wenn wir über Konfliktentschärfung sprechen, wie sie in den Beziehungen zwischen russischen und US-Militärs üblich ist, ist dies nichts. Das war eine Art von Benachrichtigung, während der Angriff bereits durchgeführt wurde.“ Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten “von der Tatsache, dass die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.“

https://de.rt.com/international/113713-lawrow-haben-informationen-dass-usa/

Facebook zensiert WSWS-Artikel gegen Verschwörungstheorie um das „Wuhan-Labor“

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Von der Redaktion der WSWS – 27. Februar 2021

Seit Mittwochnachmittag blockiert die Social-Media-Plattform Facebook die Perspektive der World Socialist Web Site „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ‚Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“, die Nutzer nun nicht mehr mit ihrem Netzwerk teilen können. Diese Zensur-Maßnahme trat weniger als 12 Stunden in Kraft, nachdem der Artikel ursprünglich gepostet worden war. Als Facebook einschritt, war der Artikel bereits 1.500-mal aufgerufen worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/pers-f27.html

Parteiübergreifende Unterstützung für Bidens künftigen CIA-Direktor

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Von Patrick Martin – 27. Februar 2021

Präsident Joe Bidens künftigem CIA-Direktor statt. William J. Burns, der in seiner drei Jahrzehnte umspannenden Karriere im US-Außenministerium an zahlreichen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt war, stieß sowohl bei den Demokraten als auch den Republikaner auf begeisterte Resonanz. Seine Berufslaufbahn im Staatsapparat (1981–2014) erstreckt sich über die Regierungen von Ronald Reagan, George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush sowie einen Großteil der Regierungszeit Obamas. In dieser Zeit überfiel das US-Militär Grenada, den Libanon, Panama, Somalia, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. Zusätzlich waren US-Diplomaten verantwortlich für paramilitärische Operationen in vielen weiteren Ländern, darunter Nicaragua, El Salvador, die Ukraine, Georgien, Pakistan und weite Teile Afrikas.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/burn-f27.html

Telefonstreich russischer Prankster zeigt auf: Amnesty International ist Propaganda-Instrument des Westens

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Von Thomas Röper – 26. Februar 2021

Die in Russland bekannten Prankster haben wieder zugeschlagen. Sie gaben sich als Mitarbeiter von Navalny aus und haben eine Videokonferenz mit Amnesty International durchgeführt, die aufzeigt, wie diese Organisation in Wahrheit arbeitet. Das „Geschäftsmodell” der russischen Prankster Vovan und Lexus ist es, sich als jemand anderes auszugeben und dann mit Politikern zu telefonieren, die glauben einen anderen Politiker am Telefon zu haben. … Nun haben die beiden wieder zugeschlagen und Amnesty International vorgetäuscht, sie seien Leonid Wolkow, ein wichtiger Mitarbeiter von Navalny. Der wollte mit der Führung von Amnesty besprechen, warum die Organisation Navalny den Status eines „Gewissenshäftlings” (prisoner of conscience) aberkannt hat. Diesen Status haben bei Amnesty Leute, die wegen ihrer Meinung verfolgt werden.

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Siehe auch: Fall Nawalny: Russische Prankster tricksen Amnesty International aus und decken Doppelstandard auf