Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 30. Juni 2025

In den USA war die Angriff auf den Iran letzte Woche das beherrschende Thema. Dort wird über den Angriff und die Frage, wie erfolgreich er war, heftig gestritten, wie der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht über die politische Woche in den USA gezeigt hat, den ich übersetzt habe. […]

Trump bezeichnete den Beruf des Präsidenten als gefährlicher als den von Rennfahrern und Rodeo-Reitern

Es gab eine unerwartete Äußerung von Donald Trump. In einem Gespräch mit Journalisten sagte er, er fürchte um sein Leben, da der Beruf des US-Präsidenten deutlich höhere Risiken berge als der von Rennfahrern und Rodeo-Reitern. Dabei verwies Trump auf Statistiken, denen zufolge in anderen Berufen nur Bruchteile eines Prozents an Todesfällen zu beklagen seien, während es bei US-Präsidenten etwa fünf Prozent seien. […]

Donald Trump fühlte sich wie ein Opfer, als man versuchte, ihm den Sieg im Zwölf-Tage-Krieg zu stehlen. Die Wiederholungstäter aus dem Washingtoner Sumpf und ihre Komplizen aus den liberalen Medien verhielten sich wie bei der gestohlenen Präsidentschaftswahl. Dreist und am helllichten Tag.

[…] Natasha Bertrand, die für CNN auf der Website arbeitet, hat Trump genauso auseinander genommen, wie er das iranische Atomprogramm auseinander nehmen wollte, denn er schrieb über sie: „Natasha Bertrand sollte von CNN gefeuert werden! Sie sollte sofort gerügt und dann ‚wie ein Hund‘ rausgeworfen werden. Sie haben großartige Arbeit geleistet und eine ‚Goldmine‘ gefunden – totale Zerstörung! Sie sollte nicht mehr für ‚Fake News‘ CNN arbeiten dürfen. Feuert Natasha!“

Bertrand […] sagte bei CNN: „Auf Grundlage der Bilder und der vorläufigen Schadensbewertung sind das US Central Command und der Geheimdienst zu dem Schluss gekommen, dass die Hauptkomponenten des iranischen Atomprogramms weitgehend intakt sind.“ Doch der Tiefe Staat lässt seine eigenen Leute nicht hängen. Jake Tapper von CNN legte daher nach: „Die bezeichnen Journalisten als ‚Fake News‘, weil sie wahre Geschichten erzählen. Diese Informationen haben CNN sieben Personen gemeldet, die über die Bewertung der CIA informiert wurden. Unsere Berichterstattung betonte, dass sich die Ergebnisse und Bewertungen mit dem Vorliegen neuer Informationen ändern könnten.“

Das sind die neuesten Satellitenbilder der iranischen Anlage in Fordo, nachdem die USA sie mit dem „Midnight Hammer“ getroffen hatten. Baumaschinen wurden auf der Baustelle gesichtet. Arbeiter waren mit dem Wiederaufbau von Zufahrtsstraßen beschäftigt. Aushubarbeiten waren im Gange, was darauf hindeuten könnte, dass die Iraner die Tunnel im Voraus versiegelt hatten. Ähnliche Aktivitäten wurden vor den Angriffen rund um die Stadt Ghom beobachtet, was zu Spekulationen führte, Teheran habe das radioaktive Material im Voraus an einen sicheren Ort evakuiert.

„Glauben Sie, dass das iranische Regime vor den Angriffen einen Teil seines angereicherten Urans versteckt hat?“, wurde Trump gefragt. „Ich glaube nicht. Nein. Ich denke, erstens ist es sehr schwierig. Und sehr gefährlich. Und wir haben sie nicht gewarnt, sodass sie erst nach dem Angriff von unserem Kommen wussten“, war Trumps Antwort.

Witzigerweise wurden Satellitenaufnahmen von Lastwagen, die Fordo verließen, auf Trumps Lieblingssender gezeigt, dessen Pentagon-Journalist jetzt vom Chef des US-Verteidigungsministeriums Pete Hegseth gerügt wird. Hegseth war früher selbst Fox-News-Journalist.

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Von Florian Warweg – 30. Juni 2025

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitime Kritik, auch am Staat Israel, zu unterdrücken.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Dobrindt die im Brief genannten Kritikpunkte hinsichtlich der behördlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland teilt, und wenn ja, was er an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation plant.

Hintergrund

In besagtem Schreiben an den Bundesminister des Innern, veröffentlicht unter dem Titel „Der Kommissar fordert die deutschen Behörden auf, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza zu wahren“, äußert der Menschenrechtskommissar des Europarates, O’Flaherty, unter anderem seine Besorgnis „über Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit von Personen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza protestieren, sowie über Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Kinder“.

Zudem kommt der Kommissar in dem Brief zu dem Schluss, dass es in Deutschland zu Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „bei Veranstaltungen, Symbolen oder anderen Ausdrucksformen in diesem Zusammenhang“ kommt.

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Von Joseph Kishore – 30. Juni 2025

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump gegen CASA markiert einen neuen Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie. In einer Entscheidung vom Donnerstag, die mit 6:3 Stimmen ausfiel, stellte sich die rechtsextreme Mehrheit der Richter am Supreme Court auf die Seite der Trump-Regierung. Sie entzog den US-Bundesgerichten die Befugnis, allgemeine Verfügungen zu erlassen – und zwar selbst in Fällen, in denen die Regierungspolitik eindeutig verfassungswidrig ist.

Die unmittelbare Auswirkung der Entscheidung besteht darin, dass Trumps Durchführungsverordnung gegen das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft angewandt werden kann. Diese richtet sich gegen eines der grundlegendsten demokratischen Prinzipien im amerikanischen Recht. Es ist verankert im vierzehnten Zusatzartikel der US-Verfassung, der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde, um allen in den Vereinigten Staaten Geborenen die Staatsbürgerschaft zu garantieren, unabhängig von Ethnie, Abstammung oder Herkunft der Eltern.

Die Auswirkungen des Urteils gehen jedoch weit über diesen speziellen Fall hinaus. Es beschneidet die Macht der Justiz, verfassungswidrige Maßnahmen der Exekutive zu stoppen. Demnach ist selbst dann, wenn ein Bundesgericht entscheidet, dass eine präsidiale Anordnung gegen die Grundrechte verstößt, der Richter nicht befugt, die künftige Durchsetzung der Anordnung zu verbieten.

Die Verfassungswidrigkeit der von Trump am ersten Tag seiner Amtszeit erlassenen Durchführungsverordnung gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft ist eindeutig. Wie Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Stellungnahme feststellt, ist die Anordnung „offenkundig verfassungswidrig“. Sotomayor stellt fest, dass die Entscheidung der Mehrheit das berüchtigte Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Dred Scott wieder aufleben lässt. Der Dred-Scott-Entscheid besagt, dass Personen afrikanischer Abstammung keine US-Staatsbürger sein können. Nach dem Bürgerkrieg wurde dieses Urteil durch den vierzehnten Zusatzartikel aufgehoben.

Mehrere Bundesbezirksgerichte haben die Durchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt, so dass der Oberste Gerichtshof angerufen wurde. Die Trump-Regierung hat jedoch gar nicht die Verfassungskonformität ihrer Anordnung behauptet. Stattdessen argumentierte sie, dass landesweite Unterlassungsverfügungen beendet werden müssen. Das heißt: Obwohl die Maßnahmen der Trump-Regierung in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen, soll den Richtern die Befugnis entzogen werden, sie zu stoppen.

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Von Andre Damon – 30. Juni 2025

Im Laufe des letzten Monats haben israelische Soldaten fast täglich das Feuer auf Hilfesuchende eröffnet, die bei der Organisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Lebensmittel abholten. Die GHF wird von den USA und Israel finanziert. Bisher wurden bei 19 derartigen Vorfällen mehr als 549 Menschen getötet und über 4.000 verwundet.

Es war von Anfang an klar, dass das Ausmaß der täglichen Massaker nur dadurch zu erklären ist, dass es sich bei dem Beschuss von Hilfesuchenden mit scharfer Munition aus Handfeuerwaffen, Panzern und Granatwerfern um eine bewusste Politik handelt. Auf diese Weise sollten die Verteilstellen für Nahrungsmittel in Orte des Genozids, in Killing Fields verwandelt werden.

Am Freitag veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz einen ausführlichen Bericht, der beweist, dass israelischen Soldaten befohlen wurde, das Feuer auf die Menschenmengen zu eröffnen. Intern werden die Massaker offiziell als eine Form des Vorgehens bei der Kontrolle von Menschenmengen gerechtfertigt, bei der Soldaten Gruppen von Unbewaffneten von einem Ort zum anderen treiben, indem sie auf sie schießen.

Ein Soldat erklärte gegenüber Haaretz, dass die Beaufsichtigung der Nahrungsmittelverteilung durch das israelische Militär als „Operation Gesalzener Fisch“ (Operation Salted Fish) bezeichnet würde. Es handelt sich um eine Anspielung auf die israelische Version des Kinderspiels „Rotes Licht, grünes Licht“. Allem Anschein nach geht der Name auf die koreanische Fernsehserie „Squid Game“ zurück. In der fiktiven Serie werden konkurrierende Teilnehmer gezwungen, das Kinderspiel zu spielen. Wer sich bewegt, bevor das Licht grün wird, wird mit scharfer Munition beschossen.

Jeden Tag – oft spät am Abend oder früh am Morgen – stehen Zehntausende von Menschen an den Verteilzentren der GHF Schlange, um Nahrungsmittel zu erhalten. Da diese nur eine Stunde lang ausgegeben werden, kommt es zu einem chaotischen Ansturm von hungernden Menschen.

Laut dem Bericht gebe es außer dem Einsatz scharfer Munition keine andere Methode zur Beherrschung der Menschenmenge. Wer versucht, die Lebensmittel, die einfach auf dem Boden liegen gelassen werden, zu früh oder zu spät abzuholen, wird erschossen.

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Von der Globalbridge-Redaktion – 29. Juni 2025

Offiziere und Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF) berichteten der israelischen Zeitung „Haaretz“, sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittel-Verteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Gefahr bestand. Hunderte Palästinenser wurden getötet. – Hier der übersetzte Bericht aus Haaretz.

Es ist ein Feld der Morde: Den Soldaten der IDF wurde befohlen, auf unbewaffnete Menschen aus Gaza, die auf die humanitäre Hilfe warteten« (Headline in der israelischen Zeitung „Haaretz“ (Screenshot).

Israelische Soldaten in Gaza berichteten Haaretz, dass die Armee im vergangenen Monat absichtlich auf Palästinenser in der Nähe von Hilfsverteilungsstellen geschossen habe.

Gespräche mit Offizieren und Soldaten zeigen, dass Kommandeure den Truppen befahlen, auf Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl klar war, dass sie keine Gefahr darstellten.

Ein Soldat beschrieb die Situation als völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der israelischen Streitkräfte in Gaza

Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 27. Mai 2025 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten getötet, in denen Bewohner auf UN-Lebensmittelwagen warteten. Über 4.000 wurden verletzt, aber die genaue Zahl der durch IDF-Feuer getöteten oder verletzten Personen ist weiterhin unklar.

Haaretz hat erfahren, dass der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte den »Fact-Finding Assessment« des Generalstabs der IDF – ein Gremium, das Vorfälle mit möglichen Verstößen untersucht – angewiesen hat, mutmaßliche Kriegsverbrechen an diesen Orten zu untersuchen.

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Von RT DE – 29. Juni 2025

Bei dem jüngsten Angriff Israels auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran wurden mehrere Zivilisten getötet. Laut der iranischen Justiz wurden seinerzeit die Häftlinge in andere Gefängnisse der Provinz Teheran verlegt. Iran gedenkt nach Kriegsende seiner Toten.

Bei dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran am 23. Juni sind 71 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte der Sprecher der iranischen Justiz, Asghar Jahangir, am Sonntag mit.

Bei einem Luftangriff im Rahmen des zwölftägigen Kriegs zwischen Iran und Israel griff die IDF das Gefängnis in Teheran an und demonstrierte damit eigenen Angaben zufolge, dass sie ihre Ziele über militärische und nukleare Anlagen hinaus auf „Symbole des iranischen Herrschaftssystems“ ausweitete.

„Bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis wurden 71 Menschen getötet, darunter Verwaltungsangestellte, junge Männer, die ihren Militärdienst ableisteten, Häftlinge, Familienangehörige von Häftlingen, die diese besuchten, und Anwohner, die in der Nähe des Gefängnisses lebten“, sagte Jahangir in einer Stellungnahme, die vom Nachrichtenportal der Justiz Mizan veröffentlicht wurde.

Jahangir hatte zuvor erklärt, dass ein Teil des Verwaltungsgebäudes des Evin-Gefängnisses bei dem Angriff beschädigt worden sei und Menschen getötet und verletzt worden seien. Die Justiz fügte hinzu, dass die verbleibenden Häftlinge in andere Gefängnisse in der Provinz Teheran verlegt worden seien. Im Evin-Gefängnis sind mehrere Ausländer inhaftiert, darunter zwei französische Staatsbürger, die seit drei Jahren inhaftiert sind.

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Von Florian Rötzer – 28. Juni 2025

Nachdem ein vorläufiger US-Geheimdienstbericht, der an NYT und CNN geleakt wurde, zu dem Schluss gekommen sein soll, dass die Bombardierung der tief in einem Berg befindlichen Anreicherungsanlage Fordo nur geringen Schaden verursacht hat, ist die Propagandamaschine des Weißen Hauses angelaufen. Es geht um die Rettung eines angeblich „historischen“ Angriffs, der das angebliche Atomwaffenprogramm Irans in Fordo, Natanz und Isfahan völlig zerstört haben soll, wie das Präsident Trump behauptet hatte. Deswegen sei auch kein neues Atomabkommen mehr notwendig.

Trump hatte schon in seiner ersten Präsidentschaft Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten. Jetzt hatte er Tulsi Gabbard als Chefin der obersten Geheimdienstbehörde DNI eingesetzt, die im März dem Kongress den Sicherheitsbericht aller Geheimdienste vorgestellt hat. Sie sagte, der Iran verfolge kein Atomwaffenprogramm. Das blieb zunächst unwidersprochen, bis Israel, vielleicht schon mit Einverständnis von Washington, den Iran angriff, der angeblich wie schon seit 20 Jahren immer wieder unmittelbar vor Fertigstellung der Atomwaffe sein sollte, und Trump in Vorbereitung des geplanten und schon lange vorbereiteten amerikanischen Militärschlags die Aussagen seiner Geheimdienstchefin und der Geheimdienste beiseite wischte.

Trump wollte den Erfolg seines Wumms-Angriffs, der zudem dank des weitsichtigen Handelns des US-Präsidenten zu einem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel führte. Er erklärte, israelische Geheimdienstagenten hätten vor Ort seine Behauptung bestätigt, was in Israel aber bestritten wurde. Überdies behauptete er, dass kein angereichertes Uran vor dem Angriff entfernt wurde. Er beschuldigte demokratische Politiker, den Geheimdienstbericht über den „perfekten Flug zu den iranischen Atomanlagen“ geleakt zu haben. Sie müssten strafrechtlich verfolgt werden, schrieb er. Die verantwortlichen Journalisten sollten entlassen werden.

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Von Ralf Wurzbacher – 28. Juni 2025

Jeff Bezos und Herzdame Lauren Sánchez lassen tagelang die italienische Lagunenstadt belagern, um sich das Ja-Wort zu geben. Das sorgt für Proteste, ätzende Leserkommentare und ein böses Erwachen bei den Untertanen. Ist das alles nur Show? Schön wär’s. Denn die Verheerungen sind echt.

Das sei ein „regelrechter Überfall“, empörte sich eine Einheimische. Ja, so kann sich das anfühlen, was Venedig dieser Tage heimsucht. Jeffrey Preston Bezos, genannt Jeff, hält Hochzeit mit seiner Herzdame Lauren Sánchez und verordnet der Lagunenstadt im Nordosten Italiens eine Woche lang Belagerung. Er mietet diverse Luxushotels, lässt mehrere Viertel abriegeln, touristische Hotspots entvölkern, Straßen, Plätze und Kanäle von ehemaligen US-Marines überwachen – und das alles nur, um Party, Party und noch mehr Party zu machen. Und die Medien staunen, die Boulevardpresse hyperventiliert, und bloß vereinzelt klingen Töne der Kritik durch: Schon irgendwie abgehoben das Ganze, aber wenn man das Geld dazu hat …

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Von Jacob Crosse – 28. Juni 2025

Nach dem entscheidenden Sieg von Zohran Mamdani bei den Vorwahlen der Demokraten für das Bürgermeisteramt von New York City am Dienstag haben Politiker beider kapitalistischer Parteien das Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und seine sehr bescheidenen Reformvorschläge angeprangert.

Die Republikaner in New York und landesweit reagierten mit offen rassistischer Rhetorik und faschistischen Drohungen, Mamdani die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn abzuschieben. Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Andy Ogles aus Tennessee, rief Trumps Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag in einem Brief auf, „eine Untersuchung darüber einzuleiten, ob gegen Zohran Kwame Mamdani […] ein Ausbürgerungsverfahren eingeleitet werden sollte, weil er sich die US-Staatsbürgerschaft durch vorsätzliche Falschdarstellung oder Verheimlichung von materieller Unterstützung für Terrorismus verschafft haben könnte.“

Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und kam im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach New York City. Im Jahr 2018 wurde er US-Staatsbürger, nachdem er fast zwei Jahrzehnte lang das amerikanische Einwanderungssystem durchlaufen hatte.

Ogles – einer von mehr als 140 Republikanern, die gegen die Bestätigung der Wahlen von 2020 gestimmt hatten, nachdem Trumps faschistischer Mob am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatte – schrieb neben dem Brief in einem rassistischen Post auf X:

Zohran „Klein Mohammed“ Mamdani ist ein Antisemit, Sozialist und Kommunist, der die großartige Stadt New York zerstören wird. Er muss ABGESCHOBEN werden. Deshalb fordere ich, dass gegen ihn ein Ausbürgerungsverfahren eingeleitet wird.

Nach seinem Brief verfasste Ogles weitere Posts, in denen er „Klein Mohammed“ angriff. Einer davon enthielt ein KI-generiertes Bild von ihm selbst neben einem Mamdani mit einem wahnsinnigen Ausdruck in den Augen, der zwei rote Bücher mit gelbem Hammer und Sichel in der Hand hält. Über Mamdani ist zu lesen „Deport Zohran“ (Schiebt Zohran ab).

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Von Joseph Kishore – 26. Juni 2025

Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New York City hat sich Zohran Mamdani von den Democratic Socialists of America (DSA) als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters durchgesetzt. Dieses Ereignis ist sowohl national als auch international von großer politischer Bedeutung.

Im Finanzzentrum des Weltkapitalismus, wo Banken, Immobilienfirmen und Medienkonglomerate eine enorme Macht ausüben, hat das Establishment der Demokratischen Partei eine schwere Niederlage erlitten. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, der die Unterstützung der Wall Street und der Medienkonzerne genoss, wurde von den Wählern abserviert. Auch hochkarätige Unterstützer und riesige Wahlkampfspenden nutzten seinem Wahlkampf nichts, sondern brachten ihn eher zum Scheitern.

Nun gilt es zu verstehen, was diese Wahl zeigt und was nicht, und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Die Wahl Mamdanis hat eine Reihe von Mythen der amerikanischen Politik erschüttert. Als Erstes den Mythos, dass Sozialismus „toxisch“ wirkt. Mamdani bezeichnete sich offen als „demokratischer Sozialist“. Seine Reformvorschläge in Bezug auf Mieten, Kinderbetreuung und andere soziale Probleme trafen eindeutig den Nerv von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht in einer der teuersten Städte der Welt.

Der zweite Mythos besagt, dass Kritik am Völkermord in Gaza mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Die von Milliardären großzügig finanzierte Verleumdungskampagne, mit der Cuomo Mamdani Antisemitismus vorwarf, scheiterte kläglich. Unter den 1,2 Millionen jüdischen Einwohnern New Yorks erhielt Mamdani Zehntausende von Stimmen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg und den Völkermord, den Mamdani ausdrücklich beim Namen nannte, war ein wichtiger Faktor für seinen Wahlsieg.

Drittens widerlegt Mamdanis Sieg die Darstellung der Medien, dass die Wiederwahl Trumps im Jahr 2024 auf einen Rechtsruck in der amerikanischen Bevölkerung zurückzuführen war. Mamdani profitierte von der zunehmenden Opposition gegen die Trump-Regierung. Er wies in seiner Kampagne darauf hin, dass Cuomo von denselben Milliardären unterstützt wurde, die auch Trump finanzieren. Nur zehn Tage vor der Wahl fanden die größten Demonstrationen der amerikanischen Geschichte statt, die sich gegen Trumps Diktatur richteten, und Mamdani versprach, gegen Trumps Angriffe auf Einwanderer Widerstand zu leisten.

Viertens wurde deutlich, dass es bei den grundlegenden Problemen, die die große Masse der Bevölkerung umtreiben, nicht um Fragen der Herkunft und der Geschlechterpolitik geht, wie von der Demokratischen Partei und ihren Medien unermüdlich propagiert, sondern um die Klassenspaltung der Gesellschaft.

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