Von Patrick Martin – 16. November 2021

Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montagnachmittag ein Infrastrukturgesetz, das als Wohltat für Amerikas Arbeiter dargestellt wird. In Wirklichkeit aber ist das Gesetz ein Geldsegen für Großkonzerne und soll die Vereinigten Staaten auf einen wachsenden strategischen und letztlich militärischen Konflikt mit China vorbereiten. Der Gesetzentwurf wird zwar als eine Billion Dollar für die Erneuerung von Straßen, Brücken, Flug- und Seehäfen, den Ausbau von Breitbandnetze in ländlichen Regionen und andere notwendige Reparaturen an der maroden Infrastruktur angepriesen, aber nur 550 Milliarden Dollar sind neue Mittel. Der Rest wurde bereits im letzten Jahr unter der Trump-Regierung bewilligt und wird nun umgeschichtet.

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Vom Clara Weiss – 16. November 2021

Die militärischen Spannungen zwischen Russland und der NATO an den beiden wichtigsten Krisenherden, der polnisch-belarussischen Grenze und der Schwarzmeerregion in der Ukraine, eskalieren weiter. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 waren Polen und die Ukraine jahrzehntelang die Eckpfeiler der Einkreisung Russlands durch die Nato, angeführt von den USA. Während die EU und die NATO Tausenden von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze rechtswidrig die Einreise verwehren, verschärfen die EU und die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Drohungen gegen Belarus und behaupten, Russland stecke hinter der Krise und würde die Flüchtlinge zur „hybriden Kriegsführung“ benutzen.

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von Thomas Röper – 15. November 2021

Die Eskalation im Donbass ist mal wieder fast kein Thema in den deutschen Medien. Auch von den ungeplanten Flottenmanöver der USA im Schwarzen Meer erfährt der deutsche Medienkonsument nichts. – Das russische Fernsehen ist am Sonntag in seinem Nachrichtenrückblick ausführlich darauf eingegangen, wie die USA die Spannungen im Schwarzen Meer und auch in der Ukraine erhöhen. Die USA spielen mit dem Feuer, aber die deutschen Medien finden nicht, dass ihre Leser und Zuschauer davon erfahren sollten. Daher habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens zu dem Thema übersetzt.

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Von Peter Symonds – 14. November 2021

Letzte Woche endete in China ein viertägiges Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh). Am Freitag wurde eine umfangreiche Erklärung veröffentlicht, in der Präsident Xi Jinping und die Arbeit der Partei seit seiner Ernennung zum Generalsekretär der KPCh im Jahr 2012 in den höchsten Tönen gelobt wird. Die Lobeshymnen auf Xi dienen der Vorbereitung auf den 20. Parteitag der KPCh im nächsten Jahr, bei dem er – im Unterschied zu seinen beiden Amtsvorgängern – wahrscheinlich eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei und damit Präsident des Landes erhalten wird. Die verfassungsmäßige Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten und den Vizepräsidenten war beim letzten Parteitag im Jahr 2018 aufgehoben worden.

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Von Thomas Röper – 12. November 2021

Unbeachtet von den westlichen Medien hat Polen nicht nur Soldaten an die weißrussische Grenze verlegt, sondern auch Panzer. Da aus der Ukraine auch versucht wird, den Flüchtlingen Waffen zu liefern, wächst in Minsk die Angst vor einer militärischen Provokation. – Ich habe am 10. November bereits berichtet, dass Polen Panzer an die weißrussische Grenze verlegt hat. Das sorgt in Weißrussland für Sorgen, denn Panzer sind normalerweise nicht das Mittel der Wahl, wenn man Migranten aufhalten möchte. Hinzu kommt, dass aus Weißrussland gemeldet wird, dass aus der Ukraine Waffen nach Weißrussland geschmuggelt werden und versucht wird, diese Waffen an die Flüchtlinge zu übergeben. Da die meisten der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze erfahrene kurdische Kämpfer sind, wächst die Gefahr vor einem bewaffneten Zwischenfall, der zu unkontrollierbaren Folgen führen kann. Dazu hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko sich am 11. November im Fernsehen geäußert und ich habe die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzt.

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Von Alex Lantier – 12. November 2021

Inmitten des rapiden Anwachsens der Covid-19-Pandemie in ganz Europa hielt der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend zur besten Sendezeit eine Rede, die die mörderische Arroganz des „Präsidenten der Reichen“ verdeutlicht. Während in Europa täglich über 3.000 Menschen an Covid-19 sterben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor 500.000 Covid-Toten bis Februar warnt, brachte er neue Angriffe auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung ins Spiel und verlangte von der französischen Bevölkerung, „mit dem Virus zu leben“.

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Von Peter Schwarz – 11. November 2021

Seit Tagen beschuldigen europäische Politiker und Medien den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, er setze Flüchtlinge als Waffen in einem „hybriden Krieg“ gegen die Europäische Union ein. In Wirklichkeit geschieht das Gegenteil. Die EU und die NATO instrumentalisieren das Schicksal einiger Tausend hilfloser Flüchtlinge, die sie an der belarussischen Grenze zu Polen und Litauen eingekesselt haben, um Weißrussland und Russland mit Krieg zu drohen, Truppen zu mobilisieren, elementare Menschenrechte außer Kraft zu setzen und einen rechten, faschistischen Mob aufzuhetzen.

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