Von Thomas Röper – 6. Mai 2022

Die NATO erklärt, dass sie NATO-Russland-Grundakte, das Dokument auf dem die Beziehungen zwischen der NATO und Russland aufgebaut werden sollten, nicht mehr einhalten wird. – 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte geschlossen, in der die NATO und Russland eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben. Außerdem hat sich die NATO darin verpflichtet, keine Truppen dauerhaft in den Neumitgliedern in Osteuropa zu stationieren. Wieder einmal ist die Vorgeschichte entscheidend. Wenn man sich die anschaut, dann reibt man sich die Augen, wie schnell die sich Behauptungen von Politik und Medien im Westen ändern und die Menschen diese 180-Grad-Wendungen nicht einmal bemerken. Man kann ein weiteres Mal die Macht der Propaganda bewundern. Aber der Reihe nach. Wenn russische Propaganda sich als wahr erweist Bei der deutschen Wiedervereinigung haben die USA, Deutschland und andere Staaten Gorbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker machte seine berühmte Aussage, die NATO werde sich „keinen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Westliche Medien haben das danach, als Russland sich über die NATO-Osterweiterungen beschwert hat, als russische Propaganda und Lügen bezeichnet. Noch im Januar durfte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Spiegel-Interview zu der Frage sagen: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022

Der neueste „Vorschlag“ des Asow-Bataillons zur „Evakuierung“ von Zivilisten lautet: Man sei bereit, jeweils 15 Zivilisten gegen eine Tonne Lebensmittel und Medikamente auszutauschen. – Seit das Asow-Bataillon am Sonntag die ersten (und bisher einzigen) etwa hundert Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol gelassen hat, sind weitere Angebote der russischen Seite, Zivilisten über humanitäre Korridore aus dem Stahlwerk zu lassen, nicht genutzt worden. Am Sonntag aus dem Stahlwerk entkommene Zivilisten haben der internationalen Presse bestätigt, dass sie von den Asow-Kämpfern gegen ihren Willen dort festgehalten worden sind. Der Spiegel zum Beispiel hat darüber dreist gelogen und wider besseres Wissen die Aussagen der Zeugen komplett falsch wiedergegeben. … Nun haben die Asow-Kämpfer endgültig die Maske fallen lassen und der russischen Armee einen neuen „Vorschlag“ gemacht: Sie sind bereit, die Zivilisten gehen zu lassen, aber nur im Tausch gegen Lebensmittel und Medikamente. Sogar einen „Preis“ haben sie für die Menschen genannt: 15 Zivilisten im Tausch für eine Tonne Lebensmittel und Medikamente.

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Von Jens Berger – 6. Mai 2022 um 11:42

Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären.

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Von Scott Ritter – 5. Mai 2022

Behauptungen, die Ukraine stehe auf dem Schlachtfeld vor einem Sieg, sind bestenfalls ein Wunschdenken, das vor allem in Kiew und Washington herrscht. Aber an der Front herrscht eine harte Realität, an der kein Wahrnehmungsmanagement von Wladimir Selenskij oder dessen amerikanischen Partnern etwas ändern kann. Die Berichterstattung der westlichen Medien über den Ukraine-Konflikt ist so hysterisch einseitig und von der Realität dermaßen losgelöst, dass es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist, bis der einstige irakische „Comical Ali“ aus dem Ruhestand geholt wird, um darauf zu bestehen, dass keine Russen in Richtung der Frontlinien der ukrainischen Armee vorstoßen. Unterdessen führen die wirklichen Kämpfe am Boden, für die angeschlagenen ukrainischen Streitkräfte, zu weiteren Niederlagen. Trotz beispielloser Unterstützung durch die USA und deren Verbündeten haben sie bereits die Kontrolle über zwei große Städte verloren.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2022 01:00 Uhr

Alina Lipp wurden ihre Konten in Deutschland ohne Angaben von Gründen gekündigt. Das Beispiel zeigt, wie brandgefährlich eine mögliche Bargeldabschaffung oder Einführung eines EZB-Coins ist. – Man muss sich, wenn man selbst betroffen ist, erst einmal daran gewöhnen, dass man ein Dissident ist. Früher wurden die unterdrückten und verfolgten Regimekritiker in Diktaturen als „Dissidenten“ bezeichnet und der Westen war der Hort der Freiheit, in den die Dissidenten geflohen sind. Heute ist es andersherum, heute fliehen Regimekritiker und Dissidenten aus dem Westen in das sichere Russland. Man denke nur an Edward Snowden, der das geschafft hat, oder an Julian Assange, der es nicht geschafft hat und seit Jahren in britischer Haft gefoltert wird. Aber es hat in den letzten Jahren auch viele andere getroffen: Ken Jebsen musste Deutschland verlassen, nachdem seine Konten gekündigt wurden und seine Familie bedroht wurde, ohne dass die Polizei der Meinung gewesen wäre, ihn schützen zu müssen. Und es hat noch einige mehr getroffen, bei denen es nicht so viele Schlagzeilen gemacht hat. Übrigens hat die deutsche Regierung auch mir schon versucht, Steine in den Weg zu legen, aber darüber werde ich zu einem späteren Zeitpunkt berichten, wenn die Probleme endgültig gelöst sind.

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Von Andrea Peters – 5. Mai 2022

Der Krieg in der Ukraine dehnt sich zunehmend über die Grenzen des Landes aus und droht, die ganze Region in Brand zu setzen. Die USA und die NATO liefern Kiew in unvorstellbarem Ausmaß Waffen, während mehr als zwölf Millionen Menschen vor der Gewalt in die Nachbarstaaten Polen, Rumänien, Ungarn, Belarus, Moldau, die Slowakei und Russland fliehen. Am Dienstag meldeten Vertreter der Regierung von Transnistrien, einer von Russland kontrollierten abtrünnigen Enklave von Moldau, die an den Südwesten der Ukraine angrenzt, dass an einem Funkmast eine unbemannte und mit einer Bombe bewaffnete Drohne abgefangen wurde. Am 26. April führten zwei Explosionen an dieser und einer weiteren Funksendestation im Bezirk Grigoripol zu nennenswerten Schäden. Ebenfalls am 3. Mai erklärten Vertreter der Region, deren Unabhängigkeit weder von Moldau noch von internationalen Institutionen anerkannt wird, sie hätten einen geplanten Terroranschlag auf transnistrischem Boden verhindert. Sie nannten keine Details, machten aber hierfür und für alle anderen Angriffe die Ukraine verantwortlich. Kiew beharrt darauf, dass es sich dabei um russische False Flag-Anschläge handelt. Das ukrainische Militär hatte erst vor kurzem erklärt, Moskau würde die Familien von russischen Soldaten und Regierungsvertretern aus Transnistrien evakuieren, was der Kreml jedoch nicht bestätigt hat.

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2022

Nachdem ich den Spiegel beim Lügen erwischt habe, hat er einen Artikel verändert. Das gleiche hat auch die „Welt“ getan. – Die „Qualitätsmedien“ belügen ihre Leser und wenn man sie dabei erwischt, so wie ich es kürzlich exemplarisch bei „Welt“ und Spiegel aufgezeigt habe, dann verändern sie ihre Artikel kurzerhand. Ihre Leser informieren sie darüber entweder gar nicht, oder sie verschweigen ihre Lügen weiterhin, anstatt den Lesern mitzuteilen, dass sie sich „geirrt“ und unwahr berichtet haben.

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Von Gregor Link – 5. Mai 2022

Obwohl sich das gesamte politische und mediale Establishment Deutschlands seit Monaten im Kriegsmodus befindet, wächst die Opposition gegen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Ein offener Brief, der vor der Gefahr eines „dritten Weltkrieges“ warnt und die Lieferung „schwerer Waffen“ ablehnt, hat innerhalb weniger Tage mehr als 200.000 Unterschriften erhalten.er Brief fordert Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf das künftige „Urteil der Geschichte“ und die „historische Verantwortung“ Deutschlands auf, „weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, da dies eine „Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf nehmen“ würde. „Ein russischer Gegenschlag“, so die Autoren, könnte „dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen“. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem die Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, die Publizistin Alice Schwarzer und der Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel. Veröffentlicht wurde der Brief am Freitag, nachdem der Bundestag am Vortag mit großer Mehrheit die Lieferung von Flugabwehrpanzern an das von Rechtsextremisten durchsetzte ukrainische Militär gebilligt hatte.

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2022

Unterlagen deuten darauf hin, dass Boris Reitschuster von einer von der britischen Regierung für anti-russische Propaganda finanzierten Organisation bezahlt wird. – Was ich hier melde ist nicht neu, es ist nur kaum jemandem bekannt. Es geht um anti-russische Propaganda in Deutschland und die Rolle von Boris Reitschuster dabei. Darüber wollte ich eigentlich nichts schreiben, aber da ich sehr viele Fragen zu dem Thema bekomme, trage ich die bekannten Fakten noch einmal zusammen. … In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly ein militärisches Urgestein und unter anderem 14 Jahre lang Sonderberater von NATO-Generalsekretären gewesen ist. Über diesen Think Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und sogar seine Webseite enthält keinerlei Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks. 2014 oder 2015 hat das Institute for Statecraft die Integrity Initiative als Tochterstiftung gegründet. Das offizielle Ziel der Integrity Initiative war der Kampf gegen russische Propaganda, Desinformation und Fake News.

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 5. Mai 2022

Gestern forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein EU-Embargo für russisches Öl, um das russische Finanzsystem zu zerschlagen. Während Washington und seine europäischen NATO-Verbündeten Dutzende von Milliarden Dollar an Waffen in die Ukraine pumpen und damit einen totalen Krieg mit Russland riskieren, führt die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Arbeiterklasse. Ein Embargo würde sowohl für Europa als auch für Russland verheerende Folgen haben: Die EU importierte im vergangenen Jahr Energie im Wert von 147,8 Milliarden Dollar aus Russland, darunter Rohöl und raffiniertes Öl im Wert von 104,4 Milliarden Dollar. Selbst wenn es der EU gelänge, alternative Öllieferungen zu organisieren, würde ein solches Embargo zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise, massiven Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlicher Not in ganz Europa führen.

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